Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

Leitsatz Ob eine vertragliche Kostentragungspflicht des Mieters eine Mietvorauszahlungspflicht ausschließt, hängt nicht nur vom Vertragswortlaut, sondern von den Gesamtumständen ab. Fakten: Der Mieter verlangt Erstattung seiner Investitionskosten für den Ausbau des gemieteten Objekts zu einem funktionsfähigen Bürogebäude. Laut Mietvertrag ist der Mieter berechtigt, "bauliche ...mehr

Leitsatz Nach Beendigung des Mietverhältnisses endet der Anspruch auf Nutzungsentschädigung mit dem Tag der Rückgabe der Mietsache; für den Zeitraum danach kann dann nur noch der Ersatz eines konkret nachgewiesenen Schadens verlangt werden. Fakten: Der Vermieter hatte nach Mietende zum Monatsende die Schlüssel der Mieträume erst eine Woche nach Beginn des Folgemonats zurücker...mehr

Leitsatz Unterschreitet die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag angegebene Fläche um mehr als 25 Prozent, liegt ein Mietmangel vor. Fakten: Der Mieter hatte einen Teil der Miete einbehalten, weil die gemietete Dachwohnung eine um mehr als 25 Prozent kleinere Wohnfläche hatte als im Mietvertrag angegeben. Der Vermieter fordert Nachzahlung der einbehaltenen Beträge. Die ...mehr

Leitsatz Übergibt der Vermieter dem Mieter eine unrenovierte Wohnung und trifft über die Art und Weise der Renovierung keine besonderen Vereinbarungen, so kann der Mieter die Räume frei gestalten. Dekoriert er seine Räume mittels "Lasurtechnik", braucht er bei Vertragsende die Räume nicht in einen tapezierfähigen Zustand zu versetzen. Fakten: Der Vermieter hatte dem Mieter ei...mehr

Leitsatz Enthält die Betriebskostenabrechnung lediglich die geschuldeten, vom Mieter noch nicht bezahlten Vorschüsse, ist sie dann ordnungsgemäß, wenn der Mieter zum Zeitpunkt der Erteilung der Abrechnung für den Abrechnungszeitraum keinerlei Vorauszahlungen erbracht hat, die Vorauszahlungsansprüche vom Vermieter bereits eingeklagt sind und auch noch keine Abrechnungsreife e...mehr

Leitsatz Betriebsgrundstücke eines Kommanditisten, welche dieser an andere Personengesellschaften vermietet, mit denen die klagende KG unmittelbar bzw. mittelbar in Geschäftsbeziehung steht, sind kein SBV II, wenn der Gesellschafter an diesen Gesellschaften nicht beteiligt ist und eigene, überwiegende Interessen des Kommanditisten an der Vermietung bestehen. Die Beteiligunge...mehr

Leitsatz Wurde Wohnraum gekündigt, weil der zahlungsunfähige Mieter über mehrere Monate hinweg keinen Mietzins zahlte, und erhebt der Vermieter Räumungsklage, kann er zugleich die künftig fällig werdende Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe der Wohnung einklagen. Fakten: Nachdem der Mieter mehrere Monate die Miete nicht mehr bezahlte, kündigte der Vermieter das Mietverhäl...mehr

Leitsatz Die Vereinbarung, dass der Mieter eine vom Vermieter geleistete Umgzugspauschale zurückzahlen muss, wenn er innerhalb von drei Jahren das Mietverhältnis kündigt, ist zulässig und stellt keine unzulässige Vertragsstrafe dar. Fakten: Mietvertraglich war ein unbefristetes Mietverhältnis, beginnend ab 1.1.2000, vereinbart. Laut Mietvertrag erhielt der Mieter eine einmali...mehr

Leitsatz Das Recht des Wohnraummieters, das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, kann nicht für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen werden. Fakten: Der Wohnungsmietvertrag vom Oktober 2001 sieht einen Mietbeginn zum 1. Dezember 2001 vor. Nach diesem Vertrag konnte das Mietverhältnis vom Mieter erstmals zum 30. November 2003 unter Einhaltung der ge...mehr

Leitsatz Die Schriftform muss eingehalten werden, wenn im Laufe des Mietverhältnisses Mietfläche und Miete später reduziert werden. Die Berufung auf den Schriftformmangel kann nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsparteien eine Vertragsänderung übereinstimmend gewollt und auch einvernehmlich über einen längeren Zeitraum realisiert haben. Fakten: Die Miet...mehr

Leitsatz Eine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 kann nur in Anspruch genommen werden, soweit die Wohnung mindestens 5 Jahre nach der Anschaffung oder Fertigstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient. Wohnzwecken dient eine Wohnung dann nicht mehr, wenn andere Dienstleistungen die Wohnraumüberlassung überlagern. Das Hessische FG entschied, dass eine so...mehr

Leitsatz Eine arglistige Täuschung durch den Makler des Vermieters muss sich der Vermieter zurechnen lassen, wenn der Makler als Vertrauensperson des Vermieters erscheint. Der Mieter haftet nach Anfechtung des Mietvertrages dem Vermieter auf Wertersatz nur in Höhe der ortsüblichen Miete für die Dauer seines Besitzes. Fakten: Der Mieter hatte den Mietvertrag wegen arglistiger ...mehr

Leitsatz Lässt der Mieter eines Grundstücks Sachen in nicht nur unerheblichem Umfang auf dem Grundstück zurück (hier Streifenfundament und Betonflächen auf etwa 10 Prozent der gemieteten Fläche), erfüllt er seine Räumungspflicht nicht. Der Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache erlischt nach erfolgloser Fristsetzung mit Ablehnungs...mehr

Leitsatz Der Gebührenstreitwert der Räumungsklage bemisst sich für gewerbliche Mietverhältnisse, bei denen neben der Kaltmiete die darauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu bezahlen ist und zudem Nebenkostenvorauszahlungen vereinbart sind, über die regelmäßig abzurechnen ist, nach der Kaltmiete zuzüglich Umsatzsteuer; die Nebenkostenvorauszahlungen einschließlich der da...mehr

Leitsatz Folgende Regelung in einem Gewerbemietvertrag ist unwirksam: "Sämtliche anfallenden Nebenkosten/Betriebskosten gehen anteilig zu Lasten des Mieters. Hierfür leistet der Mieter eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung von (nicht ausgefüllt) DM + MWSt exkl. Stromkosten." Fakten: Neben der bezeichneten Betriebskostenregelung enthielt der Gewerbemietvertrag die Bestim...mehr

Leitsatz Mietverhältnisse unter nahen Angehörigen sind nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn sie rechtlich wirksam geschlossen sind und sowohl in Gestaltung als auch Durchführung des Mietvertrages einem Fremdvergleich stand halten. Dieser so genannte Fremdvergleich dient der Feststellung, ob der zu beurteilende Sachverhalt dem privaten Bereich oder dem steuerlich zu b...mehr

Leitsatz Der WEG-Verwalter unterfällt auch dann § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermittG, wenn er keine "Sonderverwaltung" bezüglich der nachgewiesenen beziehungsweise vermittelten Wohnung ausgeübt hat. Dem WEG-Verwalter steht daher keine Maklercourtage für die Vermittlung einer solchen Wohnung zu. Fakten: Nach der Vorgabe von § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermittG steht dem Wohnungsvermittler eine ...mehr

Leitsatz Ein Mietvertrag, der von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossen wurde, kann mangels Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nur mit den einzelnen Miterben zu Stande kommen: Zur Frage der Einhaltung der Schriftform in einem solchen Fall. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines befristeten Mietvertrages. Im Mietvertrag ist ei...mehr

Leitsatz Ein durch vorbehaltlose Mietzahlung verwirktes Minderungsrecht des Mieters lebt nach einer Mieterhöhung mit der Minderungsquote für den Erhöhungsbetrag wieder auf. Das Wiederaufleben des verwirkten Minderungsrechts in unbegrenzter Höhe oder zumindest im Rahmen des Erhöhungsbetrags kommt nicht in Betracht. Fakten: Der Badewannenabfluss funktioniert nicht ordnungsgemäß...mehr

Leitsatz Hat der Mieter Gewerberäume zur Weitervermietung für ein "Technologiezentrum" gemietet, so umfasst dieser Vertragszweck nicht den Betrieb eines "Call-Centers". Aus der einmaligen Duldung einer vertragswidrigen Untervermietung durch den Mieter folgt nicht dessen Recht, erneut ein Untermietverhältnis außerhalb des Vertragszwecks zu begründen. Fakten: Nach dem Mietvertr...mehr

Leitsatz Zu den Rechtsfolgen einer verspäteten, nur teilweisen Räumung (hier: unter Zurücklassung der kompletten Gaststätteneinrichtung und Unterlassung der Durchführung von Schönheitsreparaturen). Fakten: Der Mieter hatte die gesamte Gaststätteneinrichtung in den Mieträumen zurückgelassen. Der Vermieter nahm den Mieter wegen mangelhafter und verspäteter Rückgabe der Mietsach...mehr

Leitsatz Überschreitet die Raumtemperatur die nach der Arbeitsstätten-Richtlinie zulässige Lufttemperatur von 26 Grad Celsius, liegt ein Mietmangel vor. Besteht der Mangel jahreszeitlich bedingt nicht mehr, kommt eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen dieses Mangels nicht mehr infrage. Fakten: Die Mieträume waren zum Verkauf von Kleidungsstücken vermietet. Die...mehr

Leitsatz Wer im Rubrum des Mietvertrages neben der als Mieter vorgesehenen Person unterschreibt, haftet nicht ohne weiteres aus Schuldbeitritt oder Bürgschaft. Entscheidend ist vielmehr, was mit dem Vermieter im Einzelnen vereinbart wurde. Von einer Bürgschaftshaftung ist auszugehen, sofern die Urkunde außer dem Willen, für fremde Schuld einzustehen, auch die Bezeichnung des...mehr

Leitsatz Bietet ein Wohnungsvermittler entgegen dem Verbot des § 6 Abs. 1 WoVermG Wohnräume an, ohne dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten zu haben, führt dies nicht zur Nichtigkeit des mit dem Wohnungssuchenden geschlossenen Maklervertrages. Fakten: Die Vorinstanzen hatten vorliegend den Anspruch einer Maklerin auf Provision verneint, weil dies...mehr

Leitsatz Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage seines Mieters Normenkette (§§ 13 Abs. 1, , 14 Nr. 2 WEG; , §§ 276, , 278 BGB) Kommentar Ein Eigentümerbeschluss zur unverzüglichen Behebung nicht bestrittener Mängel an einer Abluftanlage in den Räumen des Gewerbemieters eines Teileigentümers und zur Geltendmachung der Ersatzvornahmekosten gegen den Teileigentü...mehr

Leitsatz Wenn der Vermieter, ohne dass im Vertrag Entsprechendes bestimmt ist, die Heizkosten und die übrigen Betriebskosten zum Gegenstand verschiedener Abrechnungen macht, sind beide Abrechnungen als Einheit zu betrachten. Fakten: Der Vermieter hatte über Heizkosten und die übrigen Betriebskosten getrennt abgerechnet, wobei die Abrechnungen unterschiedliche Salden aufwiesen...mehr

Leitsatz Bei einem Heizungsausfall im Herbst/Winter ist erst dann von einer Kenntnis des Mieters vom Mangel auszugehen, wenn die Störungen gehäuft und über die gesamte Heizsaison auftreten. Der Mieter kann wegen des gehäuften Auftretens von Störungen der Heizung auch noch im vierten Winter kündigen, auch wenn die Heizung bereits während der vorausgegangenen drei kalten Jahre...mehr

Leitsatz Zum Ausmaß und der Fälligkeit von Schönheitsreparaturen: Eine Kleinreparaturklausel verpflichtet den Mieter nicht, die Kosten größerer Reparaturen anteilig mitzutragen. Fakten: Der Pächter ist vertraglich verpflichtet, "die Räume in ordnungsgemäßem Zustand", des Weiteren, die Räume "in bezugsfertigen Zustand" zurückzugeben und "kleinere Schäden" bis zu maximal 5 Proz...mehr

Leitsatz Kein Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne, wenn ein entsprechender Verpflichtungsanspruch des Vermieters gegen seinen ausländischen Mieter zwischenzeitlich rechtskräftig durch Urteil abgewiesen wurde Normenkette (§ 275 Abs. 1 BGB) Kommentar 1. Eine Antragsgegnerin hatte ihren ausländischen Mieter aufgefordert, eine von diesem am Balkon angebrachte Parabolante...mehr

Leitsatz Nach fristloser Kündigung kann der Vermieter den Mietausfall für die Zeit danach als Schadensersatz geltend machen: Der bereits entstandene Schadensersatzanspruch wird durch spätere günstige Weitervermietung nicht berührt. Fakten: Der Vermieter verlangt nach fristloser Kündigung für den Folgemonat Mietzahlungen. Der Mieter wendet ein, der Vermieter habe, nach Ablauf ...mehr

Leitsatz * 1. Vermieten Miteigentümer eines Grundstücks an eine dritte Person, können sie dies als Gesellschaft oder als Gemeinschaft tun. In beiden Fällen ist nicht der einzelne Gemeinschafter/Gesellschafter, sondern die Gemeinschaft/Gesellschaft Unternehmer. 2. Das Halten von Gesellschaftsanteilen ist keine "unternehmerische" (§ 2 Abs. 1 UStG) Tätigkeit; anders ist es, wenn...mehr

Leitsatz Die Mietvertragsklausel, die nicht ausdrücklich benennt, welche Kosten zu tragen sind und die Formulierung enthält "alle hier nicht gesondert aufgeführten Kosten in Ansehung des Mietobjekts", ist unklar und begründet keine Zahlungspflicht des Mieters. Fakten: Der Mieter weigert sich, die vom Vermieter geforderten Betriebskosten in voller Höhe zu zahlen. Der Mietvertr...mehr

Leitsatz Kann ein Mietverhältnis über Gewerberäume außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden, gilt für die Zeit vor Anwendbarkeit der Bestimmungen des Mietrechtsreformgesetzes die Kündigungsfrist des § 565 Abs. 1 a BGB a.F. Fakten: Der Konkursverwalter des Gewerberaummieters hatte 1998 gemäß § 19 KO gekündigt. Die Parteien streiten darüber, ob er mit der kur...mehr

Leitsatz Füllt der Mieter anlässlich seines Umzugs die bereitstehenden Mülltonnen drei Tage nach einer Leerung mit seinem Restmüll, so dass für 54 weitere Mieter nur noch ein Container zur Verfügung steht, ist der Mieter nicht verpflichtet, die Kosten einer Sonderleerung zu tragen. Fakten: Der Mieter hatte mit seinem Umzugsmüll die fast leeren Mülltonnen angefüllt, dass allen...mehr

Leitsatz Wer im Rubrum des Mietvertrages als Mieter angegeben ist und den Vertrag unterschrieben hat, kann sich nicht darauf berufen, er sei nicht Vertragspartei mit der Begründung, seiner Unterschrift sei ein Stempelabdruck einer Kommanditgesellschaft hinzugefügt worden. Fakten: Der Mieter hatte im Rubrum auf der Unterschriftszeile den Stempel der Kommanditgesellschaft beige...mehr

Leitsatz Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen der Durchführung baulicher Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie im Sinne von § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB bedarf es nicht der Beifügung einer Wärmebedarfsberechnung. Fakten: Der Vermieter kündigte schriftlich die Durchführung umfangreicher Modernisierungsmaßnahmen an. Die nach Abschluss der Arbeiten sc...mehr

Leitsatz Kein nichtiger Verwaltungsbeiratsbestellungsbeschluss im Einzelfall, wenn nach Gemeinschaftsordnungsvereinbarung die Einsetzung eines Verwaltungsbeirats der Zustimmung aller Miteigentümer bedarf Bedarf eine bestimmte Maßnahme gemäß Eigentümerbeschluss der Notwendigkeit einer Zustimmung des Verwaltungsbeirats, genügt nicht allein die Zustimmung des Beiratsvorsitzenden...mehr

Leitsatz Die Betriebspflicht ist nur dann verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Unternehmens nicht mehr gewahrt ist. Bei Geschäftsraummietverhältnissen darf die Mietminderung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen von einer Vorankündigung abhängig gemacht werden. Fakten: Der Vermieter macht Zahlungsansprüche gegen den Geschäftsraummieter geltend, weil dieser die Miete geminde...mehr

Leitsatz Die Androhung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme kann einen Mangel des Mietobjekts begründen (hier: Brandschutzmaßnahmen in einem Kaufhaus). Fakten: Der Vermieter verlangt Zahlung von geminderten Mietbeträgen. Der Mieter hatte die Miete um 30 Prozent gemindert, weil die Stadt wegen Brandschutzmängeln den Erlass einer Ordnungsverfügung angedroht und dabei eine Nutzun...mehr

Leitsatz Bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges muss sich der Mieter das Verschulden des Sozialamtes zurechnen lassen. Fakten: Nachdem mehrere Monate keine Mietzahlungen eingegangen waren, hatte der Vermieter dem Mieter wegen Zahlungsverzuges fristlos gekündigt und ihn dann auf Räumung der Wohnung verklagt. Da sich das Sozialamt verpflichtet hatte, die Mietzahlungen zu üb...mehr

Leitsatz Auch bei Vermietung einer nicht renoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung kann eine so genannte Quotenklausel vereinbart werden, wenn die vereinbarten Fristen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht vor dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen. Fakten: Die Schönheitsreparaturen waren vertraglich dem Mieter überbürdet worden. Darübe...mehr

Leitsatz Vollstreckung eines Urteils gegen den Vermieter zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall in einer Mietwohnung Normenkette (§§ 887, 888 ZPO) Kommentar 1. Wurde ein Vermieter einer Eigentumswohnung verurteilt, Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall in einer Mietwohnung sach- und fachgerecht zu beseitigen, ist ein solcher Titel nicht gem. § 887 ZPO (a...mehr

Leitsatz Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht prüffähig, wenn die unter der Bezeichnung "Heizungskosten" ausgewiesenen Aufwendungen neben den eigentlichen Heizkosten noch weiter nicht unbeträchtliche Kosten für Klimaanlage und Wasser enthalten und dies nicht unmittelbar aus der Abrechnung ersichtlich ist. Der Vermieter kann die zunächst nicht nachvollziehbare Betriebskost...mehr

Leitsatz Behördliche Nutzungsbeschränkungen - etwa wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot - können nur dann zur Mietminderung führen, wenn entweder die konkrete Androhung einer behördlichen Maßnahme vorliegt oder ein Untersagungsbescheid ergangen ist. Fakten: Der Gewerberaummieter hatte fristlos gekündigt und beruft sich gegenüber den Mietzahlungsforderungen des Ve...mehr

Leitsatz Auf einen Mietvertrag, der vor dem 1.9.2001 abgeschlossen wurde, wonach die Wohnung aber am 1.9.2001 oder später zu überlassen ist, ist das Mietrechtsreformgesetz nicht anwendbar. Fakten: Der Staffelmietvertrag vom Juli 2001 sah vor, dass das Mietverhältnis am 1.9.2001 beginnen und am 31.9.2006 enden sollte. Ein Befristungsgrund war nicht genannt. Mitte Juli 2001 kün...mehr

Leitsatz Der Vermieter kann im Interesse des Hausfriedens das Grillen auf dem Balkon untersagen. Verstößt der Mieter trotz Abmahnungen gegen dieses Verbot, kann fristlos gekündigt werden. Sachverhalt Dem beklagten Mieter war es gemäß der Hausordnung, welche Vertragsgegenstand des Mietvertrags war, untersagt, auf dem Balkon zu grillen. Er hielt sich jedoch nicht an dieses Verb...mehr

Leitsatz Zahlt der Mieter die Miete monatlich im Voraus zu zahlen, ist ohne weiteres die ordentliche Kündigung des Mietvertrages nur zum Monatsende zulässig, auch wenn der Mietvertrag im Verlaufe eines Monats begonnen hatte. Fakten: Der Mietvertrag wurde am 9. Juli geschlossen. Darin heißt es u.a.: "Das Mietverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten ...mehr

Leitsatz * 1. Anspruch auf PKH für eine Revision besteht nicht schon deshalb, weil die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist. 2. Zollschuldner wird auch derjenige, der sich i.S.d. § 27 StGB am vorschriftswidrigen Verbringen von einfuhrabgabenpflichtigen Waren in das Zollgebiet beteiligt. * Leitsatz nicht amtlich Normenkette Art. 202 Abs. 3 ZK , § 142 FG...mehr

Leitsatz Unterschreitet die vom Vermieter angesetzte Nebenkostenvorauszahlungspauschale sogar den Betrag der vom Mieter nicht zu beeinflussenden Verbrauchs unabhängigen Nebenkosten, so kann der Mieter Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss in Höhe des die Vorauszahlung übersteigenden Betrages verlangen. Fakten: Der Vermieter hatte die monatliche Nebenkostenvorausz...mehr

Leitsatz 1. Wird eine Wohnung durch einen Gästevermittlungsvertrag zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt, so liegt auch dann keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG vor, wenn der Wohnungseigentümer von seinem vorbehaltenen zeitlich begrenzten Eigennutzungsrecht Gebrauch macht. 2. Die Nutzung zu Wohnzwecken setzt e...mehr