Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

Leitsatz Individualanspruch auf Herausgabe im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume Gegenanspruch auf Kellerneuverteilung nicht begründet, wenn nach Gemeinschaftsordnung jede Gebrauchsregelung einer Vereinbarung bedarf und diese (wie vorliegend) nicht zustande kommen kann Auflösung eines bisher bestehenden Mietverhältnisses bei Eigentumserwerb des Mieters (mit gleichzeit...mehr

Leitsatz Kammergericht bekräftigt seine Rechtsprechung zu berechtigter Versorgungssperre bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Eigentümers selbst im Fall einer vermieteten Wohnung Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG; §§ 273, 535 und 858 BGB) Kommentar 1. Bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Eigentümers ist die Gemeinschaft berechtigt, sowohl gegenüber dem säumigen Wohnungsei...mehr

Leitsatz Keine bauliche Veränderung, die mieterseits erlaubtermaßen vor Entstehen einer werdenden Gemeinschaft vorgenommen wurde (hier: unter einem Garten-Sondernutzungsrecht verlegte Wasserleitung zu einem Schwimmbecken) Normenkette (§§ 8, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; §§ 903, 1004 BGB) Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Miteigentümer nicht die B...mehr

Leitsatz Vereinbaren Veräußerer und Erwerber, dass die Mietkaution nicht auf den Erwerber übertragen wird, so muss der frühere Vermieter in angemessener Zeit über die Kaution abrechnen. Fakten: Die Parteien streiten über die Rückzahlungspflicht der Mietkaution. Das Gewerbemietobjekt war veräußert worden, die gezahlte Kaution war vereinbarungsgemäß nicht auf den Erwerber überg...mehr

Leitsatz Meinungsverschiedenheiten und Mietrechststreitigkeiten berechtigen den Hausverwalter nicht zu beleidigenden Formulierungen gegenüber dem Mieter. Der Mieter kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Fakten: Während Meinungsverschiedenheiten über die Zulässigkeit des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters enthielten Schreiben der Hausverwaltung an den Mieter die For...mehr

Leitsatz 1. Wird eine Ferienwohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30.9.1997, IX R 80/94 (BStBl II 1998, 771) ohne weitere Prüfung von der Überschusserzielungsabsicht des Steuerpflichtigen auszugehen. Dabei ist es unerheblich, ob dieser die Ferienwohnung in Eigenr...mehr

Leitsatz Zu Recht verneinte Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an eine Lebensgefährtin des Veräußerers, die in der Vergangenheit bereits den Hausfrieden in der Gemeinschaft mehrfach ganz erheblich gestört hat Normenkette (§ 12 Abs. 1, 2 WEG sowie § 43 Abs. 4 WEG) Kommentar 1. Ein wichtiger Grund (unbestimmter und auslegungsfähiger Begriff) im Sinne des § 12 WEG, die Zustim...mehr

Leitsatz Der Grundsatz der Abrechnungseinheit verbietet es, ein einheitliches Abrechnungsjahr in zwei Teilabrechnungen aufzuspalten. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter hatte das Abrechnungsjahr 1998 in zwei Abrechnungen aufgeteilt, obwohl das Mietverhältnis der Parteien erst im März 1999 beendet war. Das Gericht gibt ...mehr

Leitsatz Die Mietvertragsklausel "Führt ein Mangel des Mietobjektes zu Sach- oder Vermögensschäden, so haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter - für diese Schäden - auch aus unerlaubter Handlung - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit." ist unwirksam Fakten: Während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Mieters drang auf Grund eines Defektes im Flachdach Wasser in die W...mehr

Leitsatz Das Abstellen eines Blumenkastens auf dem Fensterblech außerhalb der Wohnung stellt eine Sondernutzung dar, auf die der Mieter keinen Anspruch hat. Hat der Vermieter diese Sondernutzung jahrelang geduldet, kann er die Entfernung des Blumenkastens nur fordern, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Fakten: Die Parteien streiten darüber, ob der Mieter weiterhin seine Blum...mehr

Leitsatz 1. Eine Person, die ursprünglich kein Recht an einem Grundstück hat, aber gegen Zahlung eines Geldbetrags seitens des Vermieters einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem Vermieter abschließt und/oder ein Mietangebot des Vermieters annimmt, erbringt keine Dienstleistung i.S.d. Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL. 2. Eine Person, die ursprünglich kein Recht a...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob eine Leistung, die darin besteht, gegen Entgelt bereit zu sein, einen Mietvertrag abzuschließen, auch als Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks i.S.d. Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie anzusehen ist und damit ebenfalls umsatzsteuerfrei ist. Der EuGH war aufgerufen, die Tragweite seines Urteils v. 15.12...mehr

Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-RL befreit die Dienstleistung, mit der eine Person, die kein Recht an einem Grundstück hat, gegen Entgelt die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag über dieses Grundstück vom Mieter übernimmt, nicht von der Steuer. Normenkette § 4 Nr. 12 a UStG , Art. 13 Teil B Buchst. b 6. EG-RL Sachverhalt Durch einen auf fünfzehn Jahre befris...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob die bezahlte Bereitschaft, als Nachmieter in einen bestehenden Mietvertrag einzutreten, unter den Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken i.S.d. Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie fällt und damit umsatzsteuerfrei ist. Der EuGH war aufgerufen, die Tragweite seiner Entscheidung v. 15.12.1993, C-6...mehr

Leitsatz Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und installiert dieser eine Parabolantenne auf dem Balkon, um so Fernsehprogramme seines Heimatlandes empfangen zu können, kann der vermietende Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigentümer einen Anspruch auf Duldung haben, wenn das Informationsbedürfnis derzeit und in absehbarer Zu...mehr

Leitsatz Die auf das beruflich genutzte Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungskosten sind auch dann nicht in die Bemessungsgrundlage der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG einzubeziehen, wenn wegen § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG und § 9 Abs. 5 EStG i.d.F. des JStG 1996 der Werbungskostenabzug in voller Höhe zu versagen ist. Normenkette § 10e Abs. 1 EStG Sachverhalt Die Kläger sin...mehr

Leitsatz Wird ein Immobilienmakler zur Suche eines Nachfolgemieters eingeschaltet und klärt er den Auftraggeber nicht nur über die nach seiner Auffassung überhöhte Miete auf, sondern entwirft er zusätzlich ein Schreiben an den Vermieter, mit welchem Rückzahlungsansprüche wegen angeblich zu viel gezahltem Mietzins verlangt werden, nimmt er in unzulässiger Weise fremde Rechtsa...mehr

Leitsatz Setzt der Vermieter die Betriebskostenvorschüsse bewusst extrem zu niedrig fest, hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Freistellung von den Betriebskosten. Will der Vermieter diesen Freistellungsanspruch ausschalten, muss er darlegen, dass der Mieter die Wohnung auch in Kenntnis des Risikos, erhebliche Nachzahlungen leisten zu müssen, trotzdem gemiet...mehr

Leitsatz Die in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag enthaltene Vereinbarung eines vorzeitigen "Sonder"kündigungsrechtes für den Mieter mit der Folge unterschiedlich langer Bindung der beiden Vertragsparteien an das Mietverhältnis verstößt nicht gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom Miet...mehr

Leitsatz Die Bestimmung des § 3 Abs. 3 Satz 3 VermG ist nicht auf Modernisierungsmaßnahmen anwendbar, auch wenn die hierfür aufzuwendenden Kosten den Verfügungsberechtigten als Vermieter nach Rechtsvorschriften zu einer Erhöhung der jährlichen Miete berechtigen. Das gilt auch für die an Satz 3 anknüpfende Bestimmung über die Kostenerstattung. Fakten: Nach Rückübertragung des ...mehr

Leitsatz Es ist nicht als generelle Verweigerung der vom Mieter allgemein - ohne Benennung eines bestimmten Untermietinteressenten - erbetenen Erlaubnis zur Untervermietung anzusehen, wenn der Vermieter sich dazu nicht innerhalb einer ihm vom Mieter gesetzten angemessen Frist äußert. Fakten: Der Mieter bat unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines Umzugs aus Anlass eines Arbe...mehr

Leitsatz 1. Ein mündlicher Mietaufhebungsvertrag ist auch bei vertraglich vereinbarter Schriftform wirksam, wenn beide Parteien den Aufhebungswillen ernsthaft geäußert haben. 2. Zu der Frage, ob der gewerbliche Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung i.S. des § 14 UStG hat, wenn als Mietzins ein DM-Betrag "einschließlich gesetzlicher Mehrwe...mehr

Leitsatz Ein potentieller Mieter muss den Vermieter von sich aus seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten offenbaren, wenn die Gefahr besteht, dass er die Miete nicht zahlen kann. Wer über den Abschluss eines Mietvertrages verhandelt, spiegelt dadurch seine Zahlungsfähigkeit vor. Verschweigt der Mieter die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist der Vermieter berechtigt, ...mehr

Leitsatz Wird ein befristeter schriftlicher Mietvertrag über ein Ladengrundstück, der auf mehr als ein Jahr abgeschlossen wurde, nachträglich hinsichtlich eines Punktes mündlich geändert, dann gilt der ganze Vertrag, mangels Schriftform, als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, mit der Folge, dass der Vermieter - unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist - kündigen ka...mehr

Leitsatz Einem Unternehmer, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs umsatzsteuerpflichtige Leistungen bezieht, steht der Vorsteuerabzug unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG auch dann zu, wenn er im Zeitpunkt des Leistungsbezugs vorhat, die im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs beabsichtigten Verwendungsums...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, die Wohnung dann nicht sogleich bezogen, eher zögerlich renoviert und hat er aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung - entgegen seiner Angaben im Kündigungsschreiben - nur als Zweitwohnung genutzt, kann der Mieter keinen Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs geltend machen, wenn der Vermieter in finanziellen...mehr

Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Buchst. a oder b KraftStG ist nicht davon abhängig, dass das Fahrzeug von dem Inhaber des Betriebs gehalten wird, in dem es für die Land- oder Forstwirtschaft oder für die Durchführung von Lohnarbeiten für einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet wird. Normenkette § 3 Nr. 7 KraftStG Sachverhalt Ein Betrieb war Halter ...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter dem Mieter eine Werkmietwohnung zu einer Miete überlassen, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, kann daraus allein nicht geschlossen werden, dass Vermieter bei einer Mieterhöhung zur Angleichung an die ortsübliche Vergleichsmiete den ursprünglichen proportionalen Abstand zwischen Ausgangsmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete e...mehr

Leitsatz Das Mitglied einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, das eine Genossenschaftswohnung aufgrund eines Dauernutzungsvertrags bewohnt, ist kein wirtschaftlicher Eigentümer dieser Wohnung. Normenkette § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO , § 10e EStG , § 7 FördG Sachverhalt Die Kläger sind Mitglieder einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft im Beitrittsgebiet und schlossen mit ihr...mehr

Leitsatz Ein nachträgliches Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete führt nicht zur Unwirksamkeit einer späteren Mietstaffel (§ 134 BGB, § 5 WiStG), wenn die vereinbarte Miete zu einem früheren Zeitpunkt der Höhe nach zulässig war. Fakten: 1995 vereinbarten die Parteien eine Grundmiete von 15,- DM/qm, die sich jährlich um 1,- DM/qm bis zu 20,- DM/qm erhöhen sollte. 1998 san...mehr

Leitsatz 1. Mieten Ehegatten Räume zum Betrieb eines Ladenlokals, das nur von einem der Ehegatten als Unternehmer geführt wird, so sind sie – mangels anderer Anhaltspunkte zu jeweils 50 % – die Leistungsempfänger, wenn sie nicht gemeinsam (z.B. als GbR) unternehmerisch tätig sind (vgl. Senatsurteil vom 7.11.2000 V R 49/99). 2. In diesem Fall ist eine Option des Vermieters zur...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, wonach der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage für die ihre Wohnung vermietenden Sondereigentümer den Mietzins einzuziehen hat und diese einen Teil des Mietertrags der Gemeinschaft zur Verfügung stellen müssen, ist wegen unzulässigen Eingriffs in den Kernbereich der Sondereigentumsrechte und somit wegen Fehlens der Beschlusskompetenz nicht...mehr

Leitsatz Die Beeinträchtigung der angemieteten Wohnung durch das Versterben des Mieters stellt keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietwohnung dar. Wird infolge des Versterbens die Substanz der Wohnung verletzt, kann der Vermieter nur dann Schadensersatz vom Erben verlangen, wenn der Verstorbene oder sein Erbe die Substanzverletzung verschuldet hat. Fakten...mehr

Leitsatz Ein Vermieter, der dem Mieter die bauliche Veränderung gestattet hat, ist nicht nur Zustandsstörer, sondern als (mittelbarer) Handlungsstörer zur Beseitigung der Beeinträchtigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG. § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall gestattete ei...mehr

Leitsatz Eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters zu einer Endrenovierung unabhängig von der vertraglichen Verpflichtung zur Durchführung laufender Schönheitsreparaturen ist unwirksam. Hat der Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen, kann ihm - mit Ausnahme exzentrischer Farbgestaltungen - die Farbwahl nicht vorgeschrieben werden. Fakten: Der Mietver...mehr

Leitsatz Schuldet der gewerbliche Mieter vertraglich die auf die Miete entfallende Mehrwertsteuer, so gilt dies im Wege ergänzender Vertragsauslegung auch für die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der abgerechneten Betriebskosten, soweit der Vermieter selbst Mehrwertsteuer entrichten musste. Fakten: Der gewerbliche Mieter wehrt sich gegen die Ausweisung von Umsatzsteuer i...mehr

Leitsatz Teilt der Vermieter dem Mieter in einem Ankündigungsschreiben über beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen mit, dass infolge dieser Maßnahmen keine Erhöhung der Miete erfolgt, muss er keine Angaben über eine theoretisch mögliche Mieterhöhung machen. Fakten: Der Vermieter kündigte dem Mieter den beabsichtigten Austausch der Fenster an und forderte ihn zur Duldung der A...mehr

Leitsatz In der Gebäudeversicherung ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Normenkette § 67 VVG, § 82 VVG Sachverhalt Die Kl. machte als Gebäudeversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Bekl. geltend. Der VN, der Eige...mehr

Leitsatz In der Gebäudefeuerversicherung ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Fakten: Der Gebäudefeuerversicherer macht Regressansprüche gegen den Mieter geltend. Nach dem Mietvertrag war der Mieter verpflichtet, d...mehr

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Wahrung der gesetzlichen Schriftform, wenn ein in Form eines fertigen Vertragsentwurfs gemachtes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags nur mit änderungen angenommen wird und der Vertragspartner diesen änderungen zustimmt. Fakten: Der befristete Mietvertrag war vom Vermieter unterschrieben, die verschiedenen Vertragsteile waren durch Sch...mehr

Leitsatz Die Klausel "Für die malermäßige Instandhaltung während der Dauer des Mietverhältnisses ist der Mieter verantwortlich" in einem zu DDR-Zeiten geschlossenen Mietvertrag im ehemaligen Ost-Berlin, verpflichtet den Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses. Fakten: Entsprechend der oben benannten vertraglichen Vereinbaru...mehr

Leitsatz 1. Wenn der Mieter zur überprüfung des Wohnungszustandes einen Samstag als Besichtigungstermin anbietet, muss der Vermieter sich auch danach richten, da auch der Samstag weiterhin zu den Werktagen zählt. 2. Beim Entasten eines Baumes sowie dem Fällen eines von mehreren Bäumen liegt in der Regel eine Pflegemaßnahme vor, deren Kosten als Betriebskosten umlagefähig sind...mehr

Leitsatz Tritt der Eigentümer infolge des mit Bestandskraft des Rückgabebescheides vollzogenen Wechsels im Grundstückseigentum nach §§ 16 Abs. 2, 17 Satz 1 VermG in bestehende Mietverhältnisse ein, so bleibt der frühere Eigentümer den Mietern gegenüber bezüglich der zu diesem Zeitpunkt abgelaufenen Abrechnungsperioden zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Er...mehr

Leitsatz Ist bei einem mit hohen Verlustzuweisungen werbenden geschlossenen Immobilienfonds (vertraglich) vorgesehen, dass – bei mehrheitlicher Zustimmung der Anleger – von dem Recht, die Anteile an die ursprünglichen Gründungsgesellschafter zu übertragen, Gebrauch gemacht wird, und steht fest, dass nach der Konzeption des Fonds bis zum Zeitpunkt der möglichen Ausübung des V...mehr

Leitsatz Das Schweigen des Vermieters innerhalb der vom Mieter gesetzten angemessenen Frist zur Mitteilung, ob der Vermieter der Untervermietung zustimme, berechtigt den Mieter nach Fristablauf zur Sonderkündigung. Fakten: Nach dem Gewerbemietvertrag war der Mieter "ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters weder zu einer Untervermietung noch zu einer sonstigen Gebrauchsü...mehr

Leitsatz Das Sonderkündigungsrecht des Mieters wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache ist verwirkt, wenn der Mieter es erst mehr als zwei Monate nach Ablauf der Frist zur Mängelbeseitigung ausübt. Das gilt auch dann, wenn sich der Mieter das Kündigungsrecht vorbehalten hat. Fakten: Der Mieter hatte dem Vermieter eine Frist von einer Woche gesetzt, um...mehr

Leitsatz Der Einbau isolierverglaster Fenster in einen Altbau stellt keine umlegungsfähige Modernisierung dar, wenn die auszutauschenden Fenster über 60 Jahre alt und einfachverglast waren und der Mietenspiegel bei vergleichbaren Wohnungen für die fehlende Isolierverglasung Abzugsmöglichkeiten vorsieht. Fakten: Der Vermieter macht einen Modernisierungszuschlag in Höhe von kna...mehr

Leitsatz Die bedingte Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume ist zulässig, sofern der Erklärungsgegner den Eintritt der Bedingung allein in der Hand hat. Die fristlose Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (§ 542 BGB) kann mit der erforderlichen Fristsetzung (§ 542 Abs. 1 Satz 2 BGB) verbunden werden. Fakten: Der Vermieter von Gewerberäumen...mehr

Leitsatz Erfüllt sich die Gewinnerwartung eines Geschäftsinhabers nicht, verwirklicht sich damit ein typisches Risiko des Gewerberaummieters; dieses kann er regelmäßig nicht auf den Vermieter abwälzen. Wer für sein Geschäft ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gleich für 10 Jahre mietet, geht u. U. das Risiko ein, dass das Einkaufszentrum nach der Eröf...mehr

Leitsatz Im Falle einer Doppelvermietung kann dem Vermieter nicht im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden, das Mietobjekt dem anderen Mieter zu überlassen. Fakten: Die Parteien streiten darüber, ob der Gewerbemietvertrag wirksam zustande gekommen ist. Der Vermieter hatte über dieselben Mieträume einen weiteren Mietvertrag abgeschlossen. Der Mieter stellte den Ant...mehr