Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

Der Mieter muss eine negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit darlegen und ggf. im Prozess beweisen. Schwierigkeiten kann es dabei v.a. bei vergänglichen Mängeln, wie Lärm oder Gerüchen, geben. Bereits die verbale Darlegung ist schon schwierig. Bei Gerüchen muss der Mieter darüber hinaus beweisen, dass mit der Geruchsentwicklung eine spürbare und das Wohlbefin...mehr

(BGH, Urt. v. 10.7.2024 – VIII ZR 184/23) • Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache gem. § 535, § 280 Abs. 1...mehr

Die Kosten eines Anwalts, der den Vermieter zur Rückzahlung der Kaution nach der Beendigung des Mietverhältnisses auffordert, muss der Vermieter nur dann erstatten, wenn er sich mit der Rückzahlung der Mietkaution in Verzug befand. Wurde der Vermieter nie zur Kautionsabrechnung aufgefordert, kann ein Zahlungsverlangen regelmäßig noch keinen Verzug mit der Rückzahlung begründ...mehr

Um die in der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln, hat die Bundesregierung ein großes Konjunktur-Paket beschlossen. Die zentrale Maßnahme dieser Konjunkturhilfen ist eine reduzierte Mehrwertsteuer – ein Rabatt-Wumms, aber zeitlich begrenzt. Denn das gilt vom 1. Juli an bis Ende des Jahres. Danach bleibt's wieder beim alten Regelsteuersatz. Was wird w...mehr

Bei der Herbeiführung der Voraussetzungen des Kündigungsrechts sollte die Möglichkeit bedacht werden, dass dem Schweigen des Vermieters auf eine Anfrage des Mieters ein Erklärungswert im Sinne einer Verweigerung der Genehmigung beigemessen werden kann, wenn sich daraus eine generelle Haltung des Vermieters zur Untervermietung ableiten lässt. Reagiert der Vermieter im Einzelf...mehr

Überblick Im Advent gehen vielerorts die Lichter an. Eigentümer und Mieter schmücken ihre Häuser und Wohnungen, mal bunt, mal glitzernd – doch wie üppig und grell darf die Weihnachtsdekoration sein? Was müssen Vermieter oder Nachbarn eigentlich dulden? Im Advent gehört Weihnachtsdekoration für viele Mieter und Eigentümer einfach dazu. Und grundsätzlich dürfen Häuser und Wohn...mehr

Die Erklärung des Vermieters, ob der ursprüngliche Befristungsgrund noch besteht, ist keine Willens-, sondern eine Wissenserklärung, die keiner besonderen Form bedarf und dem Mieter binnen eines Monats zugehen muss. Fristbeginn ist der Zugang des Auskunftsverlangens beim Vermieter. § 193 BGB gilt nicht, weil es sich um eine Schutzfrist zugunsten des Mieters handelt (Schmidt-...mehr

Überblick Das neue Jahr ist angebrochen: Was ändert sich 2022 für Wohneigentümer und Vermieter? Welche Gesetze und Verordnungen werden gelten? Und wofür gibt es staatliche Förderungen? Wir fassen das Wichtigste zusammen. Wohneigentümer und Vermieter müssen sich 2022 auf zahlreiche Änderungen einstellen. Die Grundsteuerreform muss umgesetzt werden, die KfW-Förderung nach dem ...mehr

Überblick Vermieter dürfen die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse (noch) auf Mieter umlegen, wenn das im Mietvertrag geregelt ist, hat der BGH entschieden. Das Urteil wirkt aber nur für kurze Dauer. Ab Juli 2024 greift eine Gesetzesänderung, dann ist das Nebenkostenprivileg endgültig Geschichte. Der BGH musste sich in einem Musterverfahren mit der Grundsatzfrage beschäftigen, ob...mehr

Mehr E-Mobilität für den Klimaschutz will die Bundesregierung. Und viele Mieter wünschen sich das ebenfalls. Vermieter können die Kosten für das Nachrüsten von Ladesäulen an Wohnhäusern steuerlich absetzen. Wer seine vermietete (Wohn-)Immobilie mit Ladestationen ausstattet, kann die dafür angefallenen Kosten steuerlich geltend machen. Darauf weist der Bundesverband Lohnsteuer...mehr

Beispiele: Der Mieter ist zur Nutzung des gemieteten Wohnraums innerhalb der durch die vertraglichen Vereinbarungen gezogenen Grenzen berechtigt (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB). Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB). Eine das Rauchen in der gemieteten Wohnung unt...mehr

Sofern ein ausreichend substantiierter Vortrag des Mieters zu einem Mangel vorliegt, muss der Vermieter aufgrund der ihn treffenden sekundären Darlegungs- und Beweislast ebenfalls substantiiert vortragen und ggf. unter Beweis stellen, warum kein (erheblicher) Mangel vorhanden ist, er bestehende Mängel endgültig behoben hat und/oder gesetzliche Ausschlusstatbestände (z.B. §§ ...mehr

Sobald der Hauptmietvertrag beendet ist, wobei es auf den Grund der Beendigung des Mietverhältnisses (z.B. durch ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs, aufgrund fristloser Kündigung wegen Ruhestörungen, durch den Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags oder durch Ablauf eines Zeitmietvertrags) nicht ankommt, ist umstritten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Ver...mehr

Der Vermieter ist dann an die Betriebskostenabrechnung gebunden, wenn die Zahlung des sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Saldos durch den Mieter als Nachzahlungssaldo oder durch den Vermieter als Guthabensaldo geleistet wird. Danach kann der Vermieter nicht etwa vergessene Kostenpositionen nachschieben oder Rechenfehler berichtigen (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt....mehr

Ausgehend vom Wortlaut von § 559 Abs. 1 S. 1 BGB („Hat der Vermieter Modernisierungsarbeiten [...] durchgeführt”) kann eine Mieterhöhung nur vorgenommen werden, wenn der Vermieter als Bauherr der Modernisierungsmaßnahme(n) anzusehen ist (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, § 559 BGB Rn 26 m.w.N. aus der Rspr.). Dafür ist selbstredend nicht erforderlich, dass der Vermieter selbst ...mehr

Der Mieter ist nach einem Beschluss des LG Hamburg auch zur Duldung der Neuinstallation von funkfähigen Rauchwarnmeldern verpflichtet, da es allein in der Dispositionsbefugnis des Vermieters liegt, ob er sich für funkfähige Rauchwarnmelder oder für Modelle ohne diese Qualifikation entscheidet. Insoweit handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme (§ 555b BGB), die nur mit...mehr

Beim Auftreten von Schimmel muss nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Beweislastverteilung zunächst der Vermieter beweisen, dass die Schadensursache in dem der unmittelbaren Einflussnahme, Herrschaft und Obhut des Mieters unterliegenden Bereich gesetzt worden ist. Dazu muss der Vermieter die Möglichkeit einer aus seinem Verantwortungs- und Pflichtenkr...mehr

Die Rücklaufquote von Fragebögen im Rahmen einer Mietspiegelerstellung ist in den letzten Jahrzehnten dramatisch gesunken. Welcher Mieter wirkt schon an einer Erhebung mit, deren einziges Ziel die Erhöhung seiner Miete ist? Auf Drängen der Mietspiegelersteller wurde eine bußgeldbewehrte Auskunftspflicht für Vermieter und Mieter eingeführt. Sie bezieht sich auf die Miethöhe, ...mehr

Die Beweislast für die unerlaubte Untervermietung liegt beim Vermieter. Dieser Darlegungs- und Beweislast bei einer Kündigung wegen ungenehmigter gewerblicher Nutzung genügt der Vermieter nicht, wenn er sich zum Beweis der vom Mieter bestrittenen gewerblichen Nutzung lediglich auf das Ergebnis einer Google-Suchanfrage bezieht (LG Stuttgart, Urteil v. 20.8.2014, 4 S 2/14, WuM...mehr

Die Energiepreise gehen weiter in die Höhe – Strom und Gas werden noch teurer. Eine Wohnungsgenossenschaft dreht jetzt den Mietern das Warmwasser stundenweise ab. Rechtlich ist das heikel. Andere Vermieter wollen das "Modell" nicht kopieren. Kritik kommt auch von Bauministerin Klara Geywitz. Die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge...mehr

Die Vermieterin kann die Mieter nicht auf Kopien verweisen, sondern muss die Originalbelege zur Einsicht vorlegen. Eine Betriebskostenabrechnung muss den Mieter in die Lage versetzen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil nachzuprüfen. Zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung gehört es, dem Mieter die Einsicht in die Abrech...mehr

Hat ein Mieter im Vertrauen auf den vom Bundesverfassungsgericht gekippten "Berliner Mietendeckel" Miete einbehalten, kann der Vermieter nur dann wegen Zahlungsverzugs kündigen, wenn er die Nachzahlung der einbehaltenen Miete angemahnt hat.mehr

Ein allein vom Vermieter zu verantwortender Sachmangel liegt auch im Falle eines nicht auf bauseitige Ursachen zurückführenden Schimmelbefalls der Mietsache vor, wenn das an den Vorgaben des dem Mieter übergebenen Informationsblatt "Zum richtigen Lüftungsverhalten zur Vermeidung von Schimmelbildung" ausgerichtete Lüftungsverhalten des Mieters unzureichend und für den Schimme...mehr

Der Vermieter muss dem Mieter nur dann Anwaltskosten erstatten, wenn er sich vor Einschaltung des Mieteranwalts mit der Rückzahlung der Mietkaution bereits in Verzug befand.mehr

Der Vermieter muss im Rechtsstreit obsiegen, wobei allein ursächlich sein muss, dass das Fortsetzungsverlangen des Mieters wegen berechtigter Interessen des Vermieters nicht gerechtfertigt ist (Müko-ZPO/Schulz, a.a.O., § 93b ZPO Rn 8). Das Fortsetzungsverlangen darf also nicht bereits aus anderen rechtlichen Gründen scheitern, wie etwa bei Formmängeln oder einem verfristet e...mehr

(BGH, Urt. v. 24.7.2019 – VIII ZR 141/17) • Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (ggf.) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhe...mehr

Dem Vermieter wird im Fall der gesetzlichen Änderung des Mietvertrags auf einen Ehegatten ein Sonderkündigungsrecht zugebilligt (§ 563 Abs. 4 BGB analog, § 1568a Abs. 3 S. 2 BGB). Er kann das geänderte Mietverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist (drei Monate) kündigen, wenn hierfür ein wichtiger Grund in der Person des neuen (Allein-)Mieters oder in damit zusammenhängend...mehr

Die Anzeigepflicht des Mieters entfällt, wenn der Vermieter den Mangel kennt, wobei es unerheblich ist, ob die Kenntnis auf eigener Anschauung beruht oder durch einen Dritten vermittelt wird (BGH, Beschl. v. 18.3.2014 – VIII ZR 317/13, WuM 2014, 278). Gleiches gilt, wenn der Mangel für den Vermieter offensichtlich war, nicht dagegen, wenn der Vermieter den Mangel nur leicht ...mehr

Der Vermieter hat verschiedene Möglichkeiten, seine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu begründen. Ein Weg ist die Vorlage eines vorprozessualen Sachverständigengutachtens. Dazu ist üblicherweise eine Wohnungsbesichtigung erforderlich. Den Mieter trifft nach Ansicht des BGH eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht, dem Vermieter – nach ents...mehr

Der Vermieter ist nicht bereits bei Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Schlüssel zur Rückzahlung einer vom Mieter geleisteten Kaution verpflichtet. Fällig ist der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung erst angemessene Zeit nach der Räumung, wenn dem Vermieter das Vorliegen und der Umfang seiner Gegenforderungen z. B. wegen Schäden, unterlassener Schönheitsrepar...mehr

Allerdings kann nach einem neuen Urteil des LG Berlin der Schimmelbefall auch bei Fehlen von bauseitigen Ursachen dem Vermieter zugerechnet werden, wenn das fehlerhafte Lüftungsverhalten des Mieters auf ein ihm vom Vermieter übergegebenen mangelhaften Informationsblatt zurückzuführen ist. Vorliegend war nach Auffassung des Gerichts aus dem Informationsblatt für einen Laien ni...mehr

Für den Fall des Todes des Vermieters gilt die allgemeine erbrechtliche Bestimmung über die Universalrechtsnachfolge gem. § 1922 BGB. Der oder die Erben treten als Vermieter in den Mietvertrag ein. Mietrechtliche Sondervorschriften z.B. über ein Kündigungsrecht gibt es nicht. Da die Erbengemeinschaft nicht rechtsfähig ist (BGH NJW 2006, 3715; NJW-RR 2004, 1006; NJW 2002, 338...mehr

Das Wichtigste für Bestandsimmobilien: Bis zum 30.6.2024 gilt die Umlagefähigkeit nach der BetrKV für vor dem 1.12.2021 errichtete Hausverteilnetze unverändert weiter. Mieter einer Wohnung können von der neuen gesetzlichen Opt-out-Regelung bei einer Umlage der TV-Entgelte über die Betriebskosten erst ab dem 1.7.2024 Gebrauch machen. Vertragliche Optionen für die Zukunft nach d...mehr

Eine Mitwirkung des Vermieters ist dagegen erforderlich, wenn ein von beiden Ehegatten begründetes Mietverhältnis mit einem der Ehegatten als alleinigem Mieter fortgesetzt werden soll. Will der ausziehende Ehepartner aus dem Mietvertrag ausscheiden und ist der Vermieter damit einverstanden, so kann der Vertrag auf den wohnenbleibenden Ehegatten durch einen Nachtrag zum Mietv...mehr

Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB hat der Vermieter über die Betriebskosten jährlich abzurechnen und dabei das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Bei der Abrechnung haben sowohl Vermieter als auch Mieter zentrale Fristen zu beachten, da anderenfalls erhebliche Rechtsnachteile eintreten können: Nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB muss der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung dem Mieter ...mehr

(LG Berlin, Urt. v. 8.11.2023 – 64 S 31/23) • Modernisiert ein Wohnungsmieter mit Zustimmung des Vermieters auf eigene Kosten das Badezimmer der Wohnung, baut dort neue Sanitärobjekte ein und bringt erstmals Fliesen an, so mag ein nachfolgend durch Erwerb des Grundstücks nach § 566 BGB in das Mietverhältnis eingetretener Vermieter zwar Eigentümer dieser Einbauten geworden se...mehr

Der VIII. Senat hatte in der Vergangenheit durch einen sehr weit gefassten Leitsatz zumindest für erhebliche Missverständnisse, was die Kündigung wegen sog. Betriebsbedarfs angeht, gesorgt (BGH GE 2012, 1631 = WuM 2012, 684 = NZM 2013, 22 = NJW 2013, 225 = ZMR 2013, 107 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 43 m. Anm. Börstinghaus; Schach MietRB 2013, 2; Blank WuM 2013, 47; Both juris...mehr

Die Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter ist nicht selten ähnlich konfliktträchtig wie der Besuch der Schwiegermutter. Zumindest im ersten Fall besteht gem. § 242 BGB eine vertragliche Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter nach entsprechender Vorankündigung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Ein solcher...mehr

Der Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses dem Vermieter gegenüber erklärt worden sein (§ 574b Abs. 2 S. 1 BGB). Für die Fristwahrung kommt es auf den Zugang beim Vermieter an. Sofern mehrere Kündigungen existieren, ist es zweckmäßig, gegen jede einzelne Kündigung Widerspruch zu erheben, auch wenn der einmal erklärte Widerspruch auch für...mehr

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LG Berlin, Urteil v. 15.9.2020, 63 S 309/19 GE 2021 S. 250mehr

Die Vermieterin einer Wohnung fordert von den Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Nettokaltmiete betrug zuletzt 490 EUR monatlich. Im Oktober 2018 forderte die Vermieterin die Mieter auf, einer Mieterhöhung zum 1.1.2019 um 66 EUR auf 556 EUR monatlich zuzustimmen. Zur Begründung bezog sich die Vermieterin auf den örtlichen Mietspiegel. Bei der Berechnung der ver...mehr

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Zwar soll der Mieter bei Vertragsende zum Rückbau unternommener baulicher Veränderungen verpflichtet sein, doch ist ein entsprechender Anspruch des Vermieters durch § 242 BGB begrenzt. Treuwidrigen Rückbauverlangen muss der Mieter also nicht nachkommen. Der Gesetzgeber bezieht sich als Beispiel insb. auf das Rückbauverlangen geschaffener Ladeinfrastruktur. Denn sie könne nac...mehr

Sind beide Ehegatten Mitmieter und sich darüber einig, wer anlässlich der Trennung aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht und wer wohnen bleibt, und soll auch der ausgezogene Ehegatte weiter für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis gesamtschuldnerisch haften, so muss der Vermieter an der Neuordnung der Verhältnisse in diesem Sinne nicht mitwirken. Ebenso ist es, wen...mehr