Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Alle Fördermaßnahmen werden unter der einen grundsätzlichen Voraussetzung gewährt, dass der Antragsteller tatsächlich von der Corona-Krise betroffen ist. Wie "direkt" ist in vielen Fällen nicht ganz klar. Als Beispiel hier die Versicherung, die der Antragsteller auf "Soforthilfe" im Saarland unterschreiben muss: "Ich versichere, dass es sich bei der existenzbedrohenden Wirtsc...mehr

Die Anträge für die in den einzelnen Bundesländern wohl unterschiedlichen Rettungsschirme/ Soforthilfen sind nicht so einfach Antrag wie es die Kommunikation einiger Politiker aussehen lässt. Das Formular für das Saarland etwa verlangt vom Antragsteller die Angabe des Liquiditätsengpasses für 3 Monate, sowie die an Eides Statt unterschriebene Versicherung, dass alle anderen ...mehr

Rz. 9 Auszubildende, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 HS 2), haben der Ausbildungsstätte ihren Versicherungsstatus nachzuweisen (Satz 1). In der Versicherungsbescheinigung ist anzugeben, ob der Auszubildende gesetzlich versichert oder versicherungsfrei, von der Versiche...mehr

Rz. 113 Wie bereits erwähnt, ist, soweit sich die Kasse die Mittel für ihre Leistungen durch Abschluss einer begünstigten Versicherung verschafft, als zulässiges Kassenvermögen nach Abs. 1 Nr. 1 S. 5 insoweit der Wert des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals der Versicherung anzusetzen. Dies gilt sowohl für Leistungsempfänger als auch für Leistungsanwärter. Das sich in dem e...mehr

Rz. 82 Die Unterstützungskasse kann das übernommene Risiko der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung im Einzelfall durch eine Rückdeckungsversicherung abdecken. Mit Abschluss einer solchen Versicherung "verschafft" sich die Kasse die erforderlichen Mittel für die Versorgungsleistungen. Der Begriff des "Verschaffens" (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c S. 1 EStG) bed...mehr

Rz. 87 Bei Rückdeckungsversicherungen für Leistungsanwärter ist ein Abzug von Zuwendungen in Höhe des Beitrags nur zulässig, wenn der Leistungsanwärter die Voraussetzungen des Buchst. b S. 2 und 5 erfüllt, die Versicherung bis zum voraussichtlichen Eintritt der Altersversorgung läuft, mindestens jedoch bis zur Vollendung des 55. Lebensjahrs des Leistungsanwärters und während di...mehr

Rz. 115 Das Vermögen der Kasse – das tatsächliche Kassenvermögen – ist nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG zu bewerten. Bei der Berechnung des tatsächlichen Kassenvermögens sind die der Kasse zuzurechnenden aktiven und passiven Wirtschaftsgüter anzusetzen, die passiven Wirtschaftsgüter jedoch ohne Berücksichtigung der Verpflichtungen betreffend die künftigen Kassenleistungen (Ab...mehr

Rz. 108 Die Zusammensetzung des zulässigen Kassenvermögens ist unterschiedlich, je nachdem ob die Kassenleistungen (ganz oder teilweise) rückgedeckt sind oder nicht. Als rückgedeckt gelten allerdings nur solche Leistungen, für die eine Rückdeckungsversicherung besteht, die die Voraussetzungen für den Abzug der Beiträge nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst c EStG erfüllt (sog. begün...mehr

Rz. 30 Die Abgrenzung der lebenslang laufenden Leistungen von den Leistungen von Fall zu Fall ist wegen der unterschiedlichen Berechnung der Höchstgrenzen sowohl der laufenden Zuwendungen als auch des zulässigen Kassenvermögens wesentlich. Lebenslang laufende Leistungen sind Leistungen, die nach den Verhältnissen bei Beginn der Leistung voraussichtlich auf Lebensdauer des Beg...mehr

Rz. 86 Berücksichtigungsfähig nach Buchst. c S. 1 sind seit der Änderung des § 4d EStG durch das JStG 1996 v. 11.10.1995[1] nicht nur Rückdeckungsversicherungen für Leistungsanwärter, sondern auch für Begünstigte, bei denen der Versorgungsfall bereits eingetreten ist (Leistungsbezieher). Damit können Versorgungsleistungen auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalls mit steu...mehr

A. Vorbemerkung Rz. 1 Seit dem 1.1.2008 gilt für neu abgeschlossene Versicherungsverträge ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das auch für das Verkehrsrecht erhebliche Änderungen mit sich gebracht hat. So ist z.B. eine Kündigung des Versicherers bei Verletzung einer vor dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit nicht mehr Voraussetzung für den Regress und in ...mehr

Rz. 53 Die Führerscheinklausel gilt für die gesamte K-Versicherung, also sowohl für KH als auch Kasko. Diese Obliegenheit trifft in erster Linie den Fahrer und führt als vorsätzlicher Verstoß regelmäßig ihm gegenüber zum (in der KH-Versicherung auf 5.000 EUR limitierten) Regress, zumal der Kausalitätsgegenbeweis hier kaum zu führen sein wird. Für den Kausalitätsgegenbeweis ge...mehr

Rz. 40 Diese Klausel betrifft zwar ausdrücklich nur die KH-Versicherung. Das heißt aber selbstverständlich nicht, dass alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit in den anderen Bereichen der K-Versicherung wie z.B. der Kaskoversicherung ohne Bedeutung wäre (siehe Rdn 25). a) Alkohol Rz. 41 War der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschende...mehr

Rz. 13 Das Versicherungsrecht kennt keine dem § 278 BGB vergleichbare Vorschrift, eine Zurechnung kann deshalb nur erfolgen, wenn der Dritte Repräsentant (zum Begriff siehe Rdn 28) des Versicherungsnehmers war. Deshalb kann einem Versicherungsnehmer auch nicht das Verschulden seines Miteigentümers zugerechnet werden (OLG Karlsruhe VersR 2013, 1123). Rz. 14 Achtung: Keine Zur...mehr

Rz. 18 Zwar berechtigt auch in der KH-Versicherung eine grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung zu einer am Grad des Verschuldens orientierten Leistungskürzung, d.h. u.U. auch auf 0 (BGH zfs 2012, 212; LG Saarbrücken zfs 2012, 648), die Leistungsfreiheit und damit die Regressmöglichkeit des Versicherers ist in der KH-Versicherung gegen den Versicherungsnehmer und d...mehr

Rz. 73 Die Verletzung der Verpflichtung, den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen, führt grundsätzlich zur - in der KH-Versicherung auf maximal 5.000 EUR begrenzte (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV) - Leistungsfreiheit des Versicherers. Dieser trägt zwar die Beweislast für ein vorsätzliches Verhalten des Versicherungsnehmers, zunächst muss aber der Versicherungsnehmer darlegen, waru...mehr

Rz. 91 Bei Radfahrern wird eine Bewusstseinsstörung ab 1,6 ‰ angenommen (OLG Hamm zfs 1998, 61), evtl. 1,7 ‰ (BGH VersR 1987, 1006).mehr

a) Eigene Alkoholisierung Rz. 93 Bei Beifahrern wird erst bei 2,0 ‰ übersteigenden Werten eine Bewusstseinsstörung angenommen werden können (BGH VersR 1992, 730). b) Alkoholisierung des Fahrers Rz. 94 In diesen Fällen kann Versicherungsschutz nur dann versagt werden, wenn der Alkoholgenuss kausal war, d.h. wenn der Versicherungsnehmer im nüchternen Zustand die Fahruntüchtigkeit...mehr

a) Geltung für KH-Versicherung und Kaskoversicherung Rz. 53 Die Führerscheinklausel gilt für die gesamte K-Versicherung, also sowohl für KH als auch Kasko. Diese Obliegenheit trifft in erster Linie den Fahrer und führt als vorsätzlicher Verstoß regelmäßig ihm gegenüber zum (in der KH-Versicherung auf 5.000 EUR limitierten) Regress, zumal der Kausalitätsgegenbeweis hier kaum zu...mehr

aa) Nicht ausreichende Fahrerlaubnis Rz. 58 Führerscheinloser Fahrer ist auch, wer zwar eine Fahrerlaubnis hat, nicht aber die zum Führen des benutzten Fahrzeugs berechtigende. In der Regel sind das die Fälle, in denen der Fahrer ein leistungsstärkeres Motorrad fährt, für das seine Fahrerlaubnis nicht ausreicht oder ein Lkw-Fahrer nicht rechtzeitig seinen Lkw-Führerschein hat...mehr

1. Inhalt Rz. 3 Obliegenheiten sind teils gesetzlich, teils vertraglich geregelte Verhaltenspflichten, deren Einhaltung zwar nicht eingeklagt werden und deren Verletzung nicht zu Schadensersatzpflichten führen kann, die der Versicherungsnehmer (und ein mitversicherter Dritter) aber einzuhalten hat, um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren. Als verkehrsrechtliche Obliegen...mehr

1. Des Haftpflichtversicherers Rz. 29 Soweit der Versicherer den Geschädigten nicht an dessen Kaskoversicherer verweisen kann, muss er diesen ohne Einschränkung entschädigen. Im Hinblick auf die in den AKB auf 5.000 EUR limitierte Leistungsfreiheit wird er diese 5.000 EUR bei seinem Versicherungsnehmer regressieren. Soweit der Kaskoversicherer des Geschädigten geleistet hat, ...mehr

I. Ansprüche gegen den Entschädigungsfonds Rz. 98 Nach § 12 PflVG können gegen die Verkehrsopferhilfe (Hamburg, Glockengießerwall 1) Ansprüche bestehen. Es sind vier Fallgruppen zu unterscheiden, in denen der Entschädigungsfonds leistungspflichtig ist: I...mehr

I. Obliegenheiten und neues VVG 1. Inhalt Rz. 3 Obliegenheiten sind teils gesetzlich, teils vertraglich geregelte Verhaltenspflichten, deren Einhaltung zwar nicht eingeklagt werden und deren Verletzung nicht zu Schadensersatzpflichten führen kann, die der Versicherungsnehmer (und ein mitversicherter Dritter) aber einzuhalten hat, um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren. ...mehr

1. Regresslimitierung in der Haftpflichtversicherung Rz. 18 Zwar berechtigt auch in der KH-Versicherung eine grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung zu einer am Grad des Verschuldens orientierten Leistungskürzung, d.h. u.U. auch auf 0 (BGH zfs 2012, 212; LG Saarbrücken zfs 2012, 648), die Leistungsfreiheit und damit die Regressmöglichkeit des Versicherers ist in der...mehr

Rz. 23 Während sich wegen des damals geltenden "Alles-oder-nichts-Prinzip" in der Kaskoversicherung das Problem nicht stellte, waren in der KH-Versicherung beide Obliegenheitsverletzungen zu addieren, d.h. der Versicherer konnte bis max. 10.000 EUR regressieren (OLG Saarbrücken zfs 2003, 501; OLG Düsseldorf VersR 2004, 1406; BGH zfs 2006, 490; a.A. lediglich OLG Nürnberg zfs...mehr

Rz. 82 Ist die Obliegenheitsverletzung nachgewiesen, wird deren Kausalität gesetzlich vermutet. Dem Versicherungsnehmer steht der Kausalitätsgegenbeweis entgegen einer von Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, die zumindest bei einer Unfallflucht den Anscheinsbeweis ausschließen will (LG Düsseldorf zfs 2015, 695), jedoch offen, so ausdrücklich für die Unfallfluch...mehr

Rz. 29 Soweit der Versicherer den Geschädigten nicht an dessen Kaskoversicherer verweisen kann, muss er diesen ohne Einschränkung entschädigen. Im Hinblick auf die in den AKB auf 5.000 EUR limitierte Leistungsfreiheit wird er diese 5.000 EUR bei seinem Versicherungsnehmer regressieren. Soweit der Kaskoversicherer des Geschädigten geleistet hat, gehen die Ansprüche gegen den ...mehr

Rz. 88 Eine den Versicherungsschutz ausschließende Bewusstseinsstörung im Sinne der AUB liegt bei den nachfolgend genannten Alkoholkonzentrationen vor (ähnliches gilt in der Krankentagegeldversicherung), wobei die Grenzen auch dann gelten, wenn sich der Unfall mit dem Fahrzeug auf einem privaten nicht zum öffentlichen Verkehr gehörenden Grundstück ereignet hat (OLG Saarbrück...mehr

Rz. 94 In diesen Fällen kann Versicherungsschutz nur dann versagt werden, wenn der Alkoholgenuss kausal war, d.h. wenn der Versicherungsnehmer im nüchternen Zustand die Fahruntüchtigkeit seines Fahrers erkannt hätte, seine Trunkenheit also relevant war (OLG Karlsruhe zfs 1998, 57; OLG Hamm zfs 1999, 205).mehr

Rz. 66 Derjenige, der während eines laufenden Fahrverbots fährt, macht sich zwar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG strafbar, versicherungsrechtliche Konsequenzen hat jedoch nur der zu erwarten, der nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Das Fahrverbot berührt hingegen die Gültigkeit der Fahrerlaubnis nicht (BGH zfs 1987, 147).mehr

Rz. 96 Auch im Falle eines vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat der Täter in der Unfallversicherung keinen Versicherungsschutz (OLG Düsseldorf zfs 2000, 21). Deckungsausschluss besteht auch für den Halter, der das Fahren ohne Fahrerlaubnis zulässt, wobei der Versicherer die Haltereigenschaft des Anspruchsstellers zu beweisen hat (LG Saarbrücken zfs 2006, 279).mehr

Rz. 99 Wurde der Schaden von einem nicht ermittelten Fahrzeug verursacht, kann Schmerzensgeld nur bei besonders schweren Verletzungen, der Schaden am eigenen Fahrzeug überhaupt nicht und sonstiger Sachschaden nur geltend gemacht werden, soweit er 500 EUR übersteigt.mehr

a) Umfang der Obliegenheit Rz. 77 Der Versicherer hat ein legitimes Interesse an der vollständigen Aufklärung eines von ihm zu regulierenden Unfalls. Deshalb hat der Versicherungsnehmer nicht nur eine Aufklärungspflicht, sondern er muss alles unterlassen, was die Aufklärung erschweren könnte. Somit führt eine Unfallflucht gem. § 142 Abs. 1 StGB (nicht jedoch eine solche nach ...mehr

Rz. 98 Nach § 12 PflVG können gegen die Verkehrsopferhilfe (Hamburg, Glockengießerwall 1) Ansprüche bestehen. Es sind vier Fallgruppen zu unterscheiden, in denen der Entschädigungsfonds leistungspflichtig ist:mehr

Rz. 102 Außer in Fällen einer Unfallflucht haftet die Verkehrsopferhilfe nur wie bei einem kranken Versicherungsverhältnis, d.h. nur auf die Mindestdeckungssumme, also mit bis zu 2,5 Mio. EUR für einen Personenschaden und bis 500.000 EUR für Sachschäden.mehr

Rz. 67 Auch wer das Führerscheindokument nicht mit sich führt, hat die Fahrerlaubnis (BGH NJW 1964, 1566). Rz. 68 Achtung: Schwarzfahrt Auch wenn der Versicherungsnehmer vorwerfbar einen Führerscheinlosen mit seinem Fahrzeug hat fahren lassen, hat dies versicherungsrechtlich für ihn dann keine Konsequenzen, wenn der Fahrer eine Schwarzfahrt unternommen hat, d.h. wenn dieser v...mehr

Rz. 72 Zu den Folgen der Obliegenheitsverletzungen siehe auch oben, Rdn 18 ff. 1. Anzeigepflicht des Versicherungsfalls Rz. 73 Die Verletzung der Verpflichtung, den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen, führt grundsätzlich zur - in der KH-Versicherung auf maximal 5.000 EUR begrenzte (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV) - Leistungsfreiheit des Versicherers. Dieser trägt zwar die Beweisla...mehr

Rz. 70 Das Liegenlassen des Fahrzeugschlüssels im Aufenthaltsraum der Arbeitsstelle ist, wenn ein Spind zur sicheren Verwahrung zur Verfügung stand, grob fahrlässig und berechtigt zu einer Kürzung um 50 % (OLG Koblenz zfs 2013, 573), das Aufbewahren in einer Sporttasche in einer unverschlossenen Umkleidekabine einer Sporthalle mit folgendem Diebstahl rechtfertigt die Kürzung...mehr

a) In häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebende Dritte Rz. 30 § 86 Abs. 3 VVG hat das früher nur gegenüber den Familienangehörigen bestehende Regressverbot auf alle mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Dritte, also auch auf nichteheliche Lebenspartner, ausgedehnt. Zur häuslichen Gemeinschaft gehört allerdings mehr als eine reine Wohn...mehr

Rz. 15 Bei dem Leistungsverweigerungsrecht handelt es sich um eine Einrede, die vom Versicherer geltend gemacht werden muss und nicht von Amts wegen geprüft wird (BGH VersR 1990, 384; OLG Nürnberg VersR 1997, 1481; OLG Brandenburg r+s 2007, 142).mehr

Rz. 21 Der Regressbetrag ist für jeden Schadensfall getrennt zu ermitteln. Verursacht der Versicherungsnehmer mehrere Unfälle, liegen mehrere Versicherungsfälle dann vor, wenn sich die Unfälle nach der Verkehrsanschauung nicht als Teil eines einheitlichen Geschehens darstellen, sich z.B. in einem zeitlichen Abstand von 30 Minuten ereignen (BGH NJW 2006, 292; OLG Celle zfs 20...mehr

Rz. 87 Achtung: Risikoausschlüsse Bei den in § 19 AKB 2008 genannten Ausschlüssen handelt es sich um speziell für die Kraftfahrtunfallversicherung geltende Risikoausschlüsse und nicht nur um Obliegenheiten, so dass die dortigen Regeln nicht gelten. I. Alkoholisierung als Bewusstseinsstörung Rz. 88 Eine den Versicherungsschutz ausschließende Bewusstseinsstörung im Sinne der AUB...mehr

Rz. 93 Bei Beifahrern wird erst bei 2,0 ‰ übersteigenden Werten eine Bewusstseinsstörung angenommen werden können (BGH VersR 1992, 730).mehr

a) Gegenüber Geschädigten Rz. 24 Dem Geschädigten, der keine andere Ersatzmöglichkeit hat (z.B. keine eigene Kaskoversicherung), haftet der Versicherer auch im Falle von Obliegenheitsverletzungen seines Versicherungsnehmers voll. Nachdem § 3 Nr. 6 PflVG das früher umfassend bestehende Verweisungsprivileg eingeschränkt hat, kann der Versicherer jetzt den Geschädigten in Fällen...mehr

Rz. 95 Hat der Beifahrer dem Fahrer vorsätzlich Hilfe zu dessen vorsätzlicher begangener Trunkenheitsfahrt geleistet und ist er bei dieser Fahrt verunfallt, hat er keinen Versicherungsschutz. Voraussetzung ist jedoch, dass der Versicherer die Vorsätzlichkeit der Trunkenheitsfahrt beweist (LG Saarbrücken zfs 2006, 279).mehr

Rz. 49 Bekanntlich gibt es (noch) keinen festen Wert, ab dem von absoluter drogenbedingter Fahruntauglichkeit ausgegangen werden kann. Der Versicherer muss daher über die Einnahme von Drogen hinaus noch Indizien nachweisen, aus denen auf eine drogenbedingte Fahrunsicherheit geschlossen werden kann (vgl. im Einzelnen § 37 Rdn 165 ff.). Im Übrigen gilt das zuvor zur alkoholbedi...mehr

Rz. 83 Achtung: Regresslimitierung Auch hier ist die Sonderregelung für die Kfz-Haftpflichtversicherung im § 5 Abs. 3 KfzPflVV zu beachten, die die Leistungsfreiheit auf einen Höchstbetrag von 5.000 EUR beschränkt, sofern der Fahrer das Fahrzeug nicht durch strafbare Handlung erlangt hat (§ 5 Abs. 3 S. 2 KfzPflVV). I. Definition Rz. 84 Auch das neue VVG definiert den Begriff d...mehr

Rz. 58 Führerscheinloser Fahrer ist auch, wer zwar eine Fahrerlaubnis hat, nicht aber die zum Führen des benutzten Fahrzeugs berechtigende. In der Regel sind das die Fälle, in denen der Fahrer ein leistungsstärkeres Motorrad fährt, für das seine Fahrerlaubnis nicht ausreicht oder ein Lkw-Fahrer nicht rechtzeitig seinen Lkw-Führerschein hat verlängern lassen.mehr

Rz. 92 Bei Fußgängern ab 1,9 ‰ bis 2,0 ‰ (OLG Hamm r+s 1986, 138) bzw. ab 1,8 ‰ (OLG Hamm zfs 2003, 195; OLG Köln NZV 2013, 601), jedenfalls bei 2,15 ‰ (OLG Saarbrücken zfs 2006, 338).mehr