Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Rz. 71 Hier kommt die Rechtsprechung meist zu einer Leistungskürzung in Höhe von 50 %, z.B. für Sonnenblendung (LG Münster NJW 2010, 240) oder beim Mitzieheffekt (LG Essen zfs 2010, 393).mehr

a) Mehrere Unfälle auf einer Fahrt Rz. 21 Der Regressbetrag ist für jeden Schadensfall getrennt zu ermitteln. Verursacht der Versicherungsnehmer mehrere Unfälle, liegen mehrere Versicherungsfälle dann vor, wenn sich die Unfälle nach der Verkehrsanschauung nicht als Teil eines einheitlichen Geschehens darstellen, sich z.B. in einem zeitlichen Abstand von 30 Minuten ereignen (B...mehr

Rz. 39 Hinweis Die Unterscheidung nach vor und nach dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten hat an Bedeutung verloren, seitdem mit der Neuregelung des VVG die früher bestehende Kündigungspflicht im Falle der Verletzung von vor dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheiten entfallen ist. 1. Fahruntüchtigkeitsklausel Rz. 40 Diese Klausel betrifft zwar ausdrückli...mehr

Rz. 1 Seit dem 1.1.2008 gilt für neu abgeschlossene Versicherungsverträge ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das auch für das Verkehrsrecht erhebliche Änderungen mit sich gebracht hat. So ist z.B. eine Kündigung des Versicherers bei Verletzung einer vor dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit nicht mehr Voraussetzung für den Regress und in der Kaskoversic...mehr

Rz. 6 Grob fahrlässig oder vorsätzlich begangene Obliegenheitsverletzungen geben dem Versicherer das Recht zur fristlosen Kündigung (§ 28 Abs. 1 VVG) und führen zu Sanktionsmöglichkeiten, die das neue Recht im Vergleich zum bisherigen aber erheblich eingeschränkt hat. Es gelten folgende Grundsätze: Vorsatz und Arglist berechtigen zur Leistungsverweigerung insgesamt, grobe Fah...mehr

Rz. 11 Der Versicherer muss wie bisher auch (BGH NJW-RR 1996, 981) den objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung beweisen (BGH zfs 2011, 511). Dann wird sowohl grobe Fahrlässigkeit als auch Kausalität gesetzlich vermutet und der Versicherungsnehmer muss sich von grober Fahrlässigkeit entlasten bzw. den Kausalitätsgegenbeweis führen. Vorsatz und Arglist wiederum stehe...mehr

Rz. 50 Zwar sind die Auswirkungen einzelner Medikamente auf die Fahrtüchtigkeit häufig nicht ausreichend bekannt, für die Strafbarkeit reicht jedoch bereits leichte Fahrlässigkeit aus. Da leichte Fahrlässigkeit versicherungsrechtlich jedoch unschädlich ist, sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Versicherungsnehmer zwar wegen medikamentenbedingter Fahrunsicherheit strafre...mehr

Rz. 79 Den Versicherer trifft nach wie vor die volle Beweislast dafür, dass der Versicherungsnehmer den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB erfüllt hat (OLG Zweibrücken VersR 1977, 806; AG Homburg zfs 2006, 631; OLG Celle NZV 2019, 534). Hieran hat auch die Beweislastregel des § 28 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 VVG nichts geändert, nach der zugunsten des Versicherers gr...mehr

Rz. 84 Auch das neue VVG definiert den Begriff der Gefahrerhöhung nicht. Nach der Rechtsprechung liegt eine solche vor, wenn sich die Umstände der Risikobeschreibung nach Stellung des Versicherungsantrags ungünstig verändert haben und deshalb auch nicht in die Risiko- und Prämienkalkulation einbezogen werden konnten (BGH VersR 1999, 484). Von einer relevanten Veränderung der...mehr

Rz. 59 Vor allem jugendliche Zweiradfahrer steigern nicht selten durch technische Veränderungen die Leistung ihres Mopeds oder Motorrads. Zum Fahren solcher frisierter Maschinen reicht ihre Fahrerlaubnis dann jedoch nicht mehr aus. Rz. 60 Tipp: Technische Veränderungen am Leichtkraftrad Eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfordert bei erheblichem Überschreiten...mehr

Rz. 24 Dem Geschädigten, der keine andere Ersatzmöglichkeit hat (z.B. keine eigene Kaskoversicherung), haftet der Versicherer auch im Falle von Obliegenheitsverletzungen seines Versicherungsnehmers voll. Nachdem § 3 Nr. 6 PflVG das früher umfassend bestehende Verweisungsprivileg eingeschränkt hat, kann der Versicherer jetzt den Geschädigten in Fällen der Verletzung von Bau- ...mehr

Rz. 35 Die dem Arbeitgeber gegen seinen grob fahrlässig handelnden Arbeitnehmer (leichte Fahrlässigkeit ist wegen § 15 Abs. 2 AKB 2008 unschädlich) zustehenden Schadensersatzansprüche gehen gleichfalls auf den Kaskoversicherer über, soweit dieser seinem Versicherungsnehmer Leistungen erbracht hat. Rz. 36 Achtung: Einschränkungen durch Arbeitsrecht Ein solcher Anspruch kann in...mehr

Rz. 89 Nach früherer Rechtsprechung (BGH VersR 1988, 950) wurde bei Kraftfahrern sowohl im Falle absoluter als auch relativer Fahruntauglichkeit eine Bewusstseinsstörung unterstellt, jedoch nie bei unter 0,8 ‰ liegenden Werten. Ob dies nach der Herabsetzung des gesetzlichen Gefahrengrenzwertes (§ 24a Abs. 1 StVG) auf 0,5 ‰ noch gilt, muss bezweifelt werden. Jedenfalls hat z.B...mehr

Rz. 97 Der früher (§ 48 VVG a.F.) bestehende besondere Gerichtsstand der Agentur entfällt. Stattdessen können gem. § 215 VVG künftig Klagen aus einem Versicherungsvertrag an dem für den Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsnehmers zuständigen Gericht erhoben werden, wobei für Klagen gegen den Versicherungsnehmer der Wohnsitz des Versicherungsnehmers ausschl...mehr

Rz. 34 Bereits aus § 5 Abs. 3 KfzPflVV, der im Gegensatz zu den gem. § 6 KfzPflVV nur für die Schadenfall zu erfüllenden Obliegenheiten den Fahrer miteinschließt, ist zu folgern, dass Obliegenheiten für den Fahrer (soweit er nicht Repräsentant ist) weiter nicht gelten, so dass gegen ihn (außer bei einer Trunkenheits- oder Drogenfahrt) nicht regressiert werden kann (BGH NZV 2...mehr

Rz. 100 Die Verkehrsopferhilfe haftet nur subsidiär, d.h. erst dann, wenn Ansprüche gegen Dritte nicht bestehen bzw. realisiert werden können. Rz. 101 Tipp: Regulierung "für den, wen es angeht"" Häufig ist streitig, ob ein Haftpflichtversicherer oder die Verkehrsopferhilfe eintrittspflichtig ist (z.B. wenn der Versicherer die Auffassung vertritt, er hafte nicht, da sein Versi...mehr

Rz. 76 Ein der Verschleierung des Alkoholwerts dienender Nachtrunk verletzt die Aufklärungspflicht (BGH VersR 1967, 1088; NJW 1976, 371; OLG Saarbrücken zfs 2001, 69; OLG Brandenburg zfs 2004, 528; r+s 2007, 412) und führt zur Leistungsfreiheit, wenn die Blutalkoholkonzentration nicht ohnehin außerhalb des kritischen Bereichs lag und der Nachtrunk somit nicht relevant war (K...mehr

Rz. 61 Wer ein betriebsunfähiges Fahrzeug zur nächstgelegenen Werkstatt abschleppt, braucht keine besondere Fahrerlaubnis (BGH 23, 108; OLG Hamm DAR 1999, 178). Das ist in § 6 Abs. 1 S. 3 FeV jetzt ausdrücklich geregelt. Abgeschleppt werden darf aber nur ein betriebsunfähig gewordenes Fahrzeug. Streitig ist, ob diese Voraussetzung nur im Fall eines technischen Defekts oder au...mehr

Rz. 69 Ein zur Leistungsfreiheit führender Verstoß gegen die Verwendungsklausel liegt z.B. vor, wenn ein als privat deklarierter Pkw als Mietfahrzeug oder Taxi eingesetzt wird oder rote Kennzeichen für andere als Probe- oder Überführungsfahrten genutzt werden, der Fahrer mit dem Fahrzeug an Rennveranstaltungen teilnimmt (§ 5 Abs. 1 S. 2 KfzPflVV) oder auch schon dann, wenn e...mehr

Rz. 85 Alleine schon mit Blick auf die geforderte Dauer des Verstoßes werden im Kfz-Bereich die Fälle nicht besonders zahlreich sein bzw. der Versicherer wird nur selten nachweisen können, dass der Verstoß angedauert hat. Beispiele für eine relevante Gefahrerhöhung sind die andauernde Benutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs (BGH VersR 1990, 80), insbesondere mit mangelha...mehr

Rz. 30 § 86 Abs. 3 VVG hat das früher nur gegenüber den Familienangehörigen bestehende Regressverbot auf alle mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Dritte, also auch auf nichteheliche Lebenspartner, ausgedehnt. Zur häuslichen Gemeinschaft gehört allerdings mehr als eine reine Wohngemeinschaft. Es ist vielmehr ein gemeinsames Wirtschaften erforderlich ...mehr

Rz. 38 Wer im Rahmen eines Gebrauchsüberlassungsverhältnisses das Fahrzeug vom Versicherungsnehmer bekommen hat, kann dem Regress des Kaskoversicherers ggf. die Einrede der 6-monatigen Verjährung (§ 548 Abs. 1 BGB) entgegensetzen. Auf diese Einrede kann sich im Übrigen auch derjenige berufen, der im Interesse des aus dem Gebrauchsüberlassungsverhältnis Berechtigten (z.B. Sohn...mehr

Rz. 51 Die durch den mitversicherten Fahrer begangene Fahrt im Zustand der Fahruntauglichkeit stellt für sich noch keine dem Versicherungsnehmer zurechenbare Obliegenheitsverletzung dar (BGH 35, 153), selbst dann nicht, wenn der vom alleinigen Versicherungsnehmer personenverschiedene Eigentümer oder Halter mitgefahren ist (OLG Saarbrücken zfs 2002, 182; OLG Düsseldorf VersR ...mehr

Rz. 22 Begeht der Versicherungsnehmer eine zweite gleichartige Obliegenheitsverletzung, d.h. verletzt er zwei Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall (z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit) oder zwei nach dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten (z.B. Nichtabgabe der Schadensmeldung nach einer Unfallflucht), kommt der zweiten Verletzung keine e...mehr

Rz. 64 So wie früher bereits die damals maßgebliche Internationale Kraftfahrzeugverordnung (in ihrem § 4 KfzVO) den Inhaber einer im Ausland gültig erworbenen Fahrerlaubnis für berechtigt erklärte, führerscheinpflichtige Fahrzeuge in Deutschland auch dann zu führen, wenn er deutscher Staatsbürger war, so führt dies jetzt die Fahrerlaubnisverordnung in ihrem § 28 Abs. 1 fort....mehr

Rz. 25 Anders als in der KH-Versicherung, in der der Versicherer bis maximal 5.000 EUR leistungsfrei werden kann, kann der Versicherungsnehmer seinen Kaskoversicherungsschutz zur Gänze verlieren, was nicht nur im Falle einer vorsätzlich begangenen Obliegenheitsverletzung wie einer Unfallflucht (LG Krefeld NZV 2014, 40), sondern auch bei besonders groben Verstößen wie einer A...mehr

Rz. 41 War der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen, liegt eine zur (begrenzten) Leistungsfreiheit des Versicherers führende Obliegenheitsverletzung vor (§ 2b Abs. 1 S. 1 AKB 2008). Der Wortlaut der versicherungsrechtlichen Vorschrift entspricht der des Strafrechts, so dass zu der...mehr

Rz. 3 Obliegenheiten sind teils gesetzlich, teils vertraglich geregelte Verhaltenspflichten, deren Einhaltung zwar nicht eingeklagt werden und deren Verletzung nicht zu Schadensersatzpflichten führen kann, die der Versicherungsnehmer (und ein mitversicherter Dritter) aber einzuhalten hat, um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren. Als verkehrsrechtliche Obliegenheitsverl...mehr

Rz. 8 Leistungsfreiheit besteht jetzt nur noch, wenn Kausalität gegeben ist, d.h. wenn die Obliegenheitsverletzung auch Folgen für den Versicherer mit sich gebracht hat (§ 28 Abs. 3 S. 1 VVG). Das Gesetz hat also die insoweit früher ausreichende allgemeine abstrakte Gefährdung durch die konkrete gegenwärtige Gefährdung ersetzt und damit die die Folgen von vorsätzlich begange...mehr

Rz. 16 Die Höhe der Quote ist nach dem Grad des Verschuldens zu bestimmen, nämlich danach, ob die Fahrlässigkeit näher zum Vorsatz oder eher im Grenzbereich zur einfachen Fahrlässigkeit liegt (Abschlussbericht der VVG Kommission, Seite 354).[5] Das von Felsch, [6] Nugel [7] oder dem LG Kassel (zfs 2011, 33) vertretene Mittelwertmodell, das bei durchschnittlicher grober Fahrlässi...mehr

Rz. 77 Der Versicherer hat ein legitimes Interesse an der vollständigen Aufklärung eines von ihm zu regulierenden Unfalls. Deshalb hat der Versicherungsnehmer nicht nur eine Aufklärungspflicht, sondern er muss alles unterlassen, was die Aufklärung erschweren könnte. Somit führt eine Unfallflucht gem. § 142 Abs. 1 StGB (nicht jedoch eine solche nach Abs. 2, OLG Dresden zfs 20...mehr

Rz. 2 Wird der Alkoholfahrer rechtskräftig wegen einer vorsätzlich begangenen Trunkenheitsfahrt verurteilt, hat er in der Rechtsschutzversicherung keinen Deckungsschutz bzw. muss er die von seiner Versicherung erbrachten Leistungen zurückerstatten.mehr

Rz. 38 Andere Verpflichtungen können nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden (OLG Karlsruhe MDR 1977, 65). Es steht im Ermessen des Tatrichters, ob er Anschaffungskredite für Gebrauchsgüter wie Wohnungseinrichtung oder Pkw berücksichtigt (BayObLG DAR 1984, 238). Rz. 39 Darlehensverpflichtungen, die der Vermögensanlage dienen, werden nicht berücksichtigt; Hypothekendarlehe...mehr

Rz. 7 Aus den zuvor genannten Gründen ist deshalb insbesondere einem erstmals und rechtzeitig gestellten, mit Arztterminen des Verteidigers (BayObLG zfs 1994, 387) oder seiner Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung (OLG Celle zfs 1997, 152) begründeten Terminsverlegungsantrag stattzugeben (OLG Bamberg zfs 2006, 656; OLG Hamm zfs 2010, 649; OLG Karlsruhe NZV 2011, 95; O...mehr

Rz. 1 In Verkehrssachen ist die Gefahr von Doppelmandaten besonders groß. Ohne wirksame Kontrolle, zu der der Anwalt schon aus Standesgründen verpflichtet ist, wird oft erst sehr spät erkannt, dass ein Doppelmandat angenommen wurde (z.B. verteidigt ein Anwalt der Sozietät den Unfallfahrer, während gleichzeitig der Sozius die Ansprüche des Geschädigten gegen den Fahrzeughalte...mehr

Rz. 6 Zum Anspruch des Verteidigers auf Akteneinsicht siehe auch die späteren Erläuterungen (vgl. § 18 Rdn 5-16). Rz. 7 Der Verteidiger darf sich Ablichtungen aus den Akten anfertigen (BGHSt 18, 369). Einsicht in die Ermittlungsakten darf er allerdings weder seinem Mandanten noch anderen Personen gewähren. Nur wenn der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird und auch keine Ve...mehr

Rz. 140 Bei tatsächlichem (oder angeblichem) Verlust des Führerscheins beginnt nach OLG Düsseldorf (DAR 1999, 514) die Frist erst mit der Abgabe der entsprechenden Eidesstattlichen Versicherung. Hat der Betroffene allerdings keine Fahrerlaubnis oder ist der Führerschein ihm bereits vor der Rechtskraft des Fahrverbotes abhandengekommen, soll die Fahrverbotsfrist bereits mit de...mehr

Zusammenfassung Durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus sieht sich die Justiz mit neuen Fragestellungen konfrontiert: Richter arbeiten aus dem Home Office, Gerichte sind für den Publikumsverkehr gesperrt, Termine werden verlegt. Die Gerichte nehmen ihre Verpflichtung als Stütze der Gesellschaft ernst und halten ihre Arbeitsfähigkeit – wenn auch mit Einschränkungen – aufrech...mehr

Rz. 38 Vertritt der Anwalt mehrere an einem Unfall beteiligte Mandanten, ist von Anfang an der Frage, ob eine widerstreitende Interessenlage entstehen kann, größte Aufmerksamkeit zu widmen. Rz. 39 Beispielsweise kann bei der gleichzeitigen Vertretung von Fahrer und verletztem Insassen spätestens dann eine Pflichtenkollision entstehen, wenn der Unfallgegner - wenn auch im Ende...mehr

Rz. 2 Achtung: Zulassung entfällt nicht mehr automatisch Nach der neuen Fahrzeugzulassungsverordnung lässt der Fortfall der Betriebserlaubnis nicht mehr wie früher auch die Zulassung entfallen (Thüringer OLG zfs 2009, 412). Rz. 3 Früher hatte das Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit auch der Wegfall der Zulassung vor allem auch versicherungsrechtliche Konsequenzen, so ko...mehr

Rz. 21 Gegenstand der Direktversicherung muss eine Lebensversicherung sein, deren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, also der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung (§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG; Vor § 4b EStG Rz. 3, 28), dienen. Rz. 22 Der Begriff der Lebensversicherung ist gesetzlich nicht bestimmt. Eine Lebensversicherung hat den Zweck, Vorsorge für d...mehr

Rz. 9 Die Direktversicherung besteht nach der Legaldefinition des § 1b Abs. 2 S. 1 BetrAVG darin, dass der Arbeitgeber zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abschließt und diesem oder dessen Hinterbliebenen ganz oder teilweise die (widerrufliche oder unwiderrufliche) Bezugsberechtigung für die Leistungen aus dieser Le...mehr

Rz. 55 Die Beiträge für eine betrieblich veranlasste Lebensversicherung sind Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG. Zweifel an der betrieblichen Veranlassung bestehen regelmäßig nicht, weil die Direktversicherung der Altersversorgung der Arbeitnehmer dient und die Aufwendungen des Arbeitgebers somit zusätzlichen Lohnaufwand darstellen. Entsprechendes gilt für die Altersvorso...mehr

Rz. 80 Ansprüche aus Lebensversicherungen können durch Beleihung Kreditunterlage sein. Die Kreditierung erfolgt i. d. R. durch Verpfändung oder Sicherungsabtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung (Rückkaufsanspruch, Leistungsanspruch). In Betracht kommt aber auch eine Vorauszahlung auf den künftigen Versicherungsanspruch. Eine solche Vorauszahlung unterscheidet sich...mehr

Rz. 72 Wurde ein Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung wegen § 4b S. 1 EStG in vergangenen Wirtschaftsjahren aufgrund einer erteilten Bezugsberechtigung nicht aktiviert und wird die Bezugsberechtigung widerrufen, so ist zum nächstfolgenden Bilanzstichtag der Versicherungsanspruch erfolgswirksam mit dem Teilwert (Deckungskapital einschließlich Gewinnbeteiligung, ...mehr

Rz. 103 Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb neben den Gewinnanteilen der Gesellschafter einer Personengesellschaft auch die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezogen haben. Zu diesen Vergütungen gehören auch Versorgungszusagen, die ein Mitunternehmer für seine Tätig...mehr

Rz. 84 Nach S. 2 tritt die Rechtsfolge des S. 1 – keine Aktivierung bei widerruflicher Bezugsberechtigung (Rz. 63) – im Fall einer Abtretung oder Beleihung des Versicherungsanspruchs am Bilanzstichtag nur ein, wenn der Arbeitgeber sich in diesem Zeitpunkt dem Bezugsberechtigten gegenüber durch eine schriftliche Erklärung verpflichtet hat, ihn bei Eintritt des Versicherungsfa...mehr

Rz. 1 Die Versicherung eines Arbeitnehmers durch eine Pensionskasse ist eine der fünf Leistungsarten der betrieblichen Altersversorgung (Vor § 4b EStG Rz. 4ff.). Sie beruht wie die Direktversicherung nach § 4b EStG, die Unterstützungskassenzusage nach § 4d EStG und der Pensionsfonds nach § 4e EStG auf einer mittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers (§ 1 Abs. 1 S. 2 Betr...mehr

Rz. 6 Bis 1974 war die steuerliche Behandlung der Zuwendung von Trägerunternehmen an Pensionskassen im Zuwendungsgesetz v. 26.3.1952[1] geregelt. Rz. 7 Die durch das BetrAVG 1974 eingeführte Regelung des § 4c EStG beschränkt im Zusammenhang mit den ebenfalls novellierten Vorschriften über die KSt-Befreiung der Pensions- und Unterstützungskassen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG)[2] die ...mehr

Rz. 47 § 3 Abs. 6 UStG regelt Ort und Zeitpunkt der Lieferung.[1] Der Lieferzeitpunkt ist nicht in allen Fällen nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu bestimmen, wie dies vom Gesetzgeber im Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1997[2] angenommen worden war. Rz. 48 Auch das Unionsrecht geht in Art. 32 MwStSystRL davon aus, dass der Steuertat...mehr