Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

I. Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine "Hausratversicherung Rundumschutz". Versicherungsort ist die Wohnanschrift des Kl. Die Versicherungssumme beträgt 208.000,– EUR. In Ziffer 21 der Klausel Rundumschutz (HR 103) heißt es: Zitat Für die versicherten Gefahren nach den Ziffern 3.1.1 -3.1.5 VHB 2017 und – soweit vereinbart – auch für weitere Elementarschäden (BEH 2017) – gelten...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. auf Leistungen aus einer am 25.6.2013 policierten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch. Am 18.6.2013 beantragte sie bei der Bekl. den Abschluss einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung. Die Kl. vermittelte sich diesen Vertrag selbst und füllte den Antrag auch selbst aus, wobei sie die Gesundheitsfragen jeweils vern...mehr

Rn. 535 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach § 8 Abs 2 S 11 Hs 1 EStG bleiben nach § 8 Abs 2 S 1 EStG zu bewertende in einem Kalendermonat zufließende Sachbezüge steuerfrei, wenn der sich – nach Anrechnung der vom StPfl gezahlten Entgelte – ergebende Vorteil insgesamt 50 EUR (bis VZ 2021 44 EUR) nicht übersteigt. Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher un...mehr

Rn. 700 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Abtretung Erfolgt anlässlich eines Leistungsverhältnisses iSd §§ 19–23 EStG die Abtretung einer Forderung gegen einen Dritten an den StPfl, ist hinsichtlich des Zuflusses und der Bewertung danach zu differenzieren, ob die Abtretung zahlungshalber oder an Zahlungs statt erfolgt, BFH v 22.04.1966, VI 137/65, BStBl III 1966, 394; Kister in H/H/...mehr

Rn. 27 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Unter einer Einnahme in Geld iSd § 8 Abs 1 EStG ist nicht nur das im Inland gültige gesetzliche Zahlungsmittel zu verstehen, sondern jedenfalls auch Zahlungen in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung, BFH v 27.10.2004, VI R 29/02, BStBl II 2005, 135; BFH v 11.11.2010, VI R 21/09, BStBl II 2011, 383...mehr

Das LG hat die Bekl. im Ergebnis zu Recht verurteilt, an die Kl. bedingungsgemäße Leistungen aus den drei Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen zu zahlen. Die Kl. ist seit September 2015 bedingungsgemäß berufsunfähig. Nach § 1 Abs. 1 BBZ erbringt die Bekl. die vereinbarten Leistungen, wenn die versicherte Person während der Dauer der Zusatzversicherung zu mindestens 50 % ber...mehr

Rz. 122 Es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen die Ausübung einer unzulässigen Sonn- oder Feiertagsbeschäftigung für den Schutz der Arbeitnehmer in der Gesetzlichen Unfallversicherung hat. Nach § 7 Abs. 2 SGB VII schließt ein verbotswidriges Handeln, wie etwa bei einem Verstoß gegen Arbeitszeitbestimmungen, einen Versicherungsfall nicht aus. Beim Arbeitszeitgesetz han...mehr

Rz. 5 Beginn und Ende jeder Leistung von Elterngeld oder nach Landesrecht gezahltem Erziehungsgeld sind zu melden. Form oder Frist der Meldungen waren bis zum 31.12.2021 nicht geregelt. Seit dem 1.1.2022 werden die Daten im elektronischen Datenaustausch gemeldet. Die Meldung erfolgt unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern). Verpflichtet sind alle Zahlstellen von Elterngeld od...mehr

Rz. 1 Abs. 1, 2 und 5 wurden mit Wirkung zum 1.1.1998 durch das Erste SGB III-Änderungsgesetz v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) geändert. Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit v. 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827) wurde Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.2001 geändert. Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.7.2001 geändert durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S....mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 123 nach § 142 überführt. § 123 Satz 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.1998 durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) geändert. Durch Art. 13 des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes v. 20.12.2001 (BGBl. I...mehr

Rz. 8 Da Unfallflucht nur vorsätzlich begangen werden kann, besteht generell kein Versicherungsschutz im Bereich der Rechtsschutzversicherung. Der Rechtsschutzversicherer muss jedoch zunächst Versicherungsschutz gewähren, da er erst leistungsfrei wird, wenn eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt. Es besteht somit auflösend bedingt Versicherungsschutz. Rz. 9 In derartigen Fä...mehr

Rz. 22 Bei der Unfallregulierung werden die Rechtsanwaltskosten als Sachfolgeschäden ersetzt. Etwas anderes gilt in der Fahrerschutzversicherung: Hier werden vertragliche Ansprüche geltend gemacht, sodass ein Anspruch auf Kostenübernahme durch den Fahrerschutzversicherer nicht besteht. Ebenso wie in der Vollkaskoversicherung, besteht ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltsk...mehr

Rz. 7 Es handelt sich nicht um eine Schadenversicherung, sondern um eine Summenversicherung. Die §§ 74 ff. VVG sind daher als Vorschriften für die gesamte Schadenversicherung nicht anwendbar. Die Unfallversicherung ist ebenso wie die Lebensversicherung eine Personenversicherung. Rz. 8 Neben dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer können am Vertrag andere Personen beteiligt ...mehr

Rz. 1 Das 2. Schadenänderungsgesetz vom 1.8.2002 hat den Versicherungsschutz für Fahrzeuginsassen deutlich verbessert. Die verletzten Insassen können nunmehr gegenüber dem Halter, Fahrer und Versicherer des Fahrzeugs, in dem sie sich befunden haben, ebenso Schadenersatzansprüche geltend machen wie gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer. Durch diese gesetzliche Rege...mehr

Rz. 13 Der Personenschaden muss bei einem Unfall eingetreten sein. Hier gilt der allgemeine Unfallbegriff (A.2.2.2 AKB 2015). Das Schadenereignis muss von außen her auf das Fahrzeug einwirken, so dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Schaden auf einen inneren Betriebsvorgang zurückzuführen ist. Personenschäden, die durch den Zusammenstoß zwischen dem ziehenden und ...mehr

Rz. 19 Es gehört zu den Beratungspflichten des beauftragten Rechtsanwalts, sich über das mögliche Bestehen einer Fahrerschutzversicherung zu informieren und, wenn dies nicht der Fall ist, dem Mandanten zu empfehlen, seinen Versicherungsschutz entsprechend zu erweitern. Möglicherweise bestehen auch Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsvermittler gemäß §§ 60 ff. VVG, ...mehr

Rz. 23 Die Außenwelt muss durch eine Person oder Sache in chemischer, mechanischer, elektrischer oder anderer Weise auf den Körper des Verletzten einwirken. Rz. 24 Auch ein Insektenstich, der einen allergischen Schock auslöst, kann ein Unfallereignis darstellen.[24] Allerdings werden in 5.2.4 AUB 2014 Infektionen durch Insektenstiche oder -bisse ausdrücklich ausgeschlossen. Ve...mehr

Rz. 5 Grundsätzlich besteht eine Wartezeit von drei Monaten seit Abschluss des Versicherungsvertrags, außer Rz. 6 In Unfallsachen kommt somit eine Wartezeit nicht in Betracht, sodass ab Vertrags...mehr

Rz. 1 Die Neufassung des noch aus dem Kaiserreich (1908) stammenden Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist von einer Expertenkommission vorbereitet worden, die den Entwurf eines fertig ausformulierten Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt hat. Obgleich in dieser aus 21 Mitgliedern bestehenden Kommission die Vertreter der Versicherungswirtschaft zahlenmäßig dominierten, wa...mehr

Rz. 37 1.4 AUB 2008/2010 erweitert den Versicherungsschutz auf Gesundheitsschädigungen, bei denen es an einer von außen kommenden Einwirkung fehlt: "Als Unfall gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden". Die Kraftanstrengung muss kausal für ...mehr

Rz. 46 Eine sogenannte Caisson-Erkrankung durch zu schnelles Auftauchen beim Tauchen ist als Unfall anzusehen.[53] Rz. 47 Die ärztliche Feststellung der Invalidität muss innerhalb der 15-Monats-Frist schriftlich niedergelegt sein. Es genügt nicht, dass der Arzt diese Feststellung innerhalb der Frist getroffen hat.[54] Rz. 48 Für Gesundheitsschäden aus fehlgeschlagenem Selbstmo...mehr

Rz. 9 Obliegenheiten sind Verhaltensnormen, aus denen sich ergibt, was der Versicherungsnehmer tun oder unterlassen muss, um den Versicherungsschutz zu erhalten. Der Versicherer kann nicht auf Erfüllung von Obliegenheiten klagen, es besteht nur die Sanktion der Leistungsfreiheit. Rz. 10 Die gesetzlichen Obliegenheiten wie die Anzeigepflicht (§ 30 VVG) und die Auskunftspflicht...mehr

Der Umsatz darf im vorangegangenen Jahr nicht mehr als 61.356 EUR betragen haben (§ 63 Abs. 3 UStDV). Ist dieser Grenzwert überschritten, muss die Vorsteuer nach den allgemeinen Grundsätzen ermittelt werden. Bei dem Grenzwert von 61.356 EUR ist auf den Umsatz abzustellen, der im jeweiligen Berufs- oder Gewerbezweig erzielt worden ist. Umsätze, die außerhalb dieses Rahmens li...mehr

Rz. 27 Abs. 1 umfasst auch die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegepersonen. Der Gesetzgeber hat mit der Modifizierung durch das KiföG nunmehr klargestellt, dass der Anspruch auf das Kindertagespflegegeld der Kindertagespflegeperson zusteht (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 14). Ein Anspruch auf Leistungen entsteht nur, wenn tatsächlich ein Kind im Rahmen d...mehr

Rz. 95 Nach Überweisung der Ansprüche zur Einziehung richtet sich das weitere Vorgehen des Gläubigers ganz entscheidend nach der Höhe seiner Vollstreckungsforderung und der dieser gegenüberstehenden Versicherungsleistungen. Besteht die Versicherung noch keine drei Jahre, hat der Gläubiger das Recht, auch gegen den Willen des Schuldners, das Vertragsverhältnis fortzusetzen un...mehr

Rz. 19 Wie bei den Tageseinrichtungen spricht auch bei der Kindertagespflege der Gesetzeswortlaut ausdrücklich von "Kindern". Gemäß der Legaldefinition des § 7 Abs. 1 Nr. 1 richtet sich also auch die Kindertagespflege an Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. In der Praxis hat sich allerdings überwiegend die Kindertagespflege in der Zeit bis zur Vollendung des 3. Le...mehr

[5] I. Nach Auffassung des BG ergibt sich die Prozessführungsbefugnis der Kl. aus § 126 Abs. 2 VVG. Die Vorschrift sei über ihren Wortlaut hinaus auch auf Aktivprozesse des Versicherungsgebers gegen den VN anwendbar. [6] II. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung durfte das BG die Prozessführungsbefugnis der Kl. nicht annehmen. [7] 1. Entgeg...mehr

Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der Kl. keinen Anspruch auf die begehrte Unfallrente gemäß § 178 Abs. 1 VVG i.V.m. dem Unfallversicherungsvertrag hat … Der Leistungsanspruch ist ausgeschlossen, weil die vertraglich vereinbarte Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität nach Ziff. 2.1.1 X AUB 2012 i.V.m. Ziff. 12 X classic nicht gewahrt ist. Die Wirksamkeit...mehr

Das OLG München[27] und das OLG Karlsruhe[28] halten einen solchen Beitritt für unzulässig: Nach Ansicht dieser OLG ist die Nebenintervenientin als Haftpflichtversicherer aus dem Versicherungsverhältnis verpflichtet, im Haftpflichtprozess die Interessen der Beklagten zu wahren und dabei gegebenenfalls eigene Interessen hintanzustellen. Auch dann, wenn der Versicherer wie in ...mehr

Das OLG Nürnberg[29] hat den Beitritt dagegen für zulässig gehalten und hat sich dabei von folgenden Überlegungen leiten lassen: Nach der schon im ersten Teil dargelegten Rechtsprechung des BGH darf der im Wege des Direktanspruches mitverklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der annimmt, der anspruchsbegründende Verkehrsunfall sei zum Zweck des Versicherungsbetruges vo...mehr

[19] II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben und begründet worden. In der Sache hat sie größtenteils Erfolg. [20] 1. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz im tenorierten Umfang gem. §§ 7 Abs. 1; 17 Abs. 1, 4 StVG; § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gem. § 115 Abs. 1 Sat...mehr

Rz. 2 § 40 stellt den Grundsatz "Krankenhilfe folgt Erziehungshilfe" auf. Wird Hilfe zur Erziehung nach §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten. Damit stellt § 40 aus Gründen der Verfahrensvereinfachung den Grundsatz der Hilfe aus einer Hand auf; dies ist der zentrale Normzweck (zum Begriff vgl. Münder, § 40 SGB VI...mehr

Der Pächter führt den Betrieb auf eigene Gefahr und Rechnung weiter; er ist dem Verpächter zur Zahlung des vereinbarten Pachtzinses verpflichtet.[1] Oftmals gehen in der Praxis auch alle Verträge auf den Pächter über. Für bestehende Verträge bzw. rechtliche Beziehungen, wie z. B. den Versicherungsschutz, ist dies meist zweckmäßig, jedoch nicht zwingend, sondern nur nach Wuns...mehr

Rz. 89 Stand: EL 133 – ET: 03/2023 Bei ArbN ist es ohne Bedeutung, ob sie ihre Arbeitsleistung tatsächlich erbringen (vgl BFH 133, 375 = BStBl 1981 II, 707; > Arbeitslohn Rz 39). Deshalb können auch Gehaltsvorauszahlungen, die mehrere Jahre betreffen, tarifbegünstigt sein (BFH 99, 381 = BStBl 1970 II, 683). Als Vorauszahlung ist ebenfalls die Ablösung einer Werkspension bei E...mehr

Rz. 30 Stellen Versicherte innerhalb der 10-Wochen-Frist den Antrag nicht, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist. Wird der Antrag später gestellt, lebt der Anspruch auf Krankengeld erst mit dem Tag der Antragstellung wieder auf (§ 51 Abs. 3 Sätze 1 und 2). Eine fehlende bzw. zu späte Antragstellung des Versicherten wirkt sich deshalb im Einzelnen wie folg...mehr

Rz. 52 Kommt ein Versicherter seiner Pflicht zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Abs. 1 Satz 1, Rz. 7 ff.) oder Antrags auf Altersrente (Abs. 2, Rz. 46 ff.) nicht rechtzeitig nach, endet sein Anspruch auf Zahlung von Krankengeld mit dem letzten Tag der jeweiligen Frist (Abs. 3 Satz 1) und lebt erst mit dem Tag wieder auf, an dem er den ge...mehr

Zeile 2 In dieser Zeile werden die laufenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die in der Anlage GK ermittelt worden sind, eingetragen. Es ist dies der Betrag aus Zeile 300 der Anlage GK. Hierin sind Effekte aus der Beteiligung an Personengesellschaften (Zeilen 21ff. der Anlage GK), Verlustabzugsbeschränkungen (Zeilen 47-66 der Anlage GK), Effekte aus § 8b KStG (Zeilen 156 ff. de...mehr

VVG § 8 § 9 Leitsatz 1. Zu einem "ewigen Widerrufsrecht" führt es nicht, wenn eine Widerrufsbelehrung zu einem Punkt, der für einen VN ohne Bedeutung ist, schweigt. 2. Die Widerrufsbelehrung muss keine Einzelheiten zu den Ausnahmen von der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattungen enthalten. 3. Die Regelungen zur Leistungsfreiheit bei nicht fristgerechter Za...mehr

Einige Beispiele aus der Praxis sollen die Einordnung des konkreten eigenen Falls erleichtern. Die Beispiele sind stark verkürzt und die Beweissituation wird als unstreitig unterstellt. Es geht jeweils um einen Unfall durch eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung, wobei sich die VP den rechten Arm bricht. Die Einordnung bezieht sich auf die o.g. Musterbedingungen.mehr

Möglich ist ein Konflikt zwischen der Alkoholklausel 2 und dem Ausschluss von vorsätzlichen Straftaten, Ziff. 5.1.2 AUB. Er betrifft solche Fälle, in denen der Versicherungsschutz auch noch bei Fahrten im Zustand absoluter Fahruntauglichkeit zugesichert wird, also mit 1,1 Promille oder mehr, was nach § 316 StGB strafbar sind. Zu denken ist auch an § 315 c StGB. Beispiel: Die ...mehr

(Beschl. v. 10.2.2022) 1. Das LG hat die auf Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach einem vom Kl. erklärten Widerruf gerichtete Klage zu Recht abgewiesen. … a) Dem Kl. steht weder der geltend gemachten Auskunftsanspruch noch der bislang unbezifferte Leistungsanspruch zu. Steht fest, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt...mehr

Neben dem vertraglich vereinbarten BAK-Wert ist auch die bei der VP zum Unfallzeitpunkt vorliegende BAK zu ermitteln. Fand keine Bestimmung der BAK statt oder ist keine solche zu ermitteln, kann der VR den Wiederausschluss nicht beweisen. Damit besteht in diesen Fällen Versicherungsschutz. Als denkbares Szenario ist hier das Abhandenkommen einer Blutalkoholprobe zu nennen. Lie...mehr

Die Klausel muss wirksam in den Vertrag eingeschlossen worden sein. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen eine Einschränkung eines Ausschlusstatbestandes. Es steht dem VR grundsätzlich frei, einen Ausschluss im Bedingungswerk aufzunehmen oder nicht. Schränkt der VR die Reichweite des Ausschlusses ein, dann ist dies eine Ausdehnung des Versicherungsschutzes und geht ...mehr

Im Rahmen einer privaten Unfallversicherung sind nicht alle Unfallereignisse vom Versicherungsschutz erfasst. Von besonderer praktischer Bedeutung ist der Ausschluss von Unfällen, die durch eine Geistes- oder Bewusstseinsstörung ausgelöst wurden. Darunter fallen auch durch Alkoholkonsum bzw. Trunkenheit verursachte Bewusstseinsstörungen. Viele Versicherer (VR) bieten sog. Al...mehr

Es gelten die allgemeinen Grundsätze für die Auslegung von AGB.[32] Die Ausschlussklauseln dürfen nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert[33] unter Berücksichtigung des Verständnisses eines durchschnittlichen VN ohne versicherungsrechtliche Sonderkenntnisse.[34] Die Alkoholklauseln...mehr

Musterbeispiel Alkoholklausel 2 In Abänderung von Ziff. 5.1.1 AUB sind auch Unfälle durch Bewusstseinsstörungen versichert, soweit diese durch Trunkenheit verursacht sind, beim Lenken von Kraftfahrzeugen jedoch nur, wenn der Blutalkoholgehalt unter 1,3 Promille liegt. (Zu finden sind auch Klauseln mit höheren BAK-Werten, z.B. mit 1,5 oder 1,8 Promille.) Die Verwendung von feste...mehr

In allen weiteren Fällen greift der Ausschlusstatbestand nicht und es besteht für Unfälle durch alkoholbedingte Bewusstseinsstörungen Versicherungsschutz. Dies gilt auch für Beifahrer in Kraftfahrzeugen.mehr

Folgen der Alkoholisierung selbst sind nicht vom Versicherungsschutz durch die Alkoholklausel erfasst. Kommt es wegen der Intoxikation zu Schäden an inneren Organen, dann ist dies nicht als Folge einer über die Alkoholklausel mitversicherten Bewusstseinsstörung zu werten, selbst wenn die toxische Menge Alkohol erst nach Erreichen des Zustands eines Vollrauschs oder der Trunk...mehr

Der Ausschlusstatbestand lautet in den Musterbedingungen des GdV[1] : Ziff. 5.1 Ausgeschlossene Unfälle Kein Versicherungsschutz besteht außerdem für folgende Unfälle: Ziff. 5.1.1 Unfälle der versicherten Person durch Bewusstseinsstörungen sowie durch Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper der versicherten Person ergreifen. Eine Bewu...mehr

1. Auch unter der Geltung des neuen Haftpflichtversicherungsrechts nach dem VVG 2008 ist der Haftpflichtversicherer an die Regulierungsentscheidung des VN durch Befriedigung der Haftpflichtforderung gebunden, wenn er seine Deckungsentscheidung – Gewährung von Abwehrdeckung oder Freistellung gemäß § 100 VVG – treuwidrig verweigert oder verzögert. Die Bindungswirkung folgt aus...mehr