Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 58 Die Auflassung zugunsten eines Dritten (d.h. zwischen A und B in der Weise, dass C ohne seine Mitwirkung durch Eintragung im Grundbuch Eigentum erwirbt) ist unabhängig von der Frage, ob dingliche Verträge zugunsten Dritter anzuerkennen sind, in jedem Fall gem. § 925 Abs. 2 BGB unwirksam.[124] Ein dinglicher Vertrag zugunsten eines Dritten analog § 328 BGB ist generell...mehr

Rz. 41 Am Anfang der schriftlichen Ausarbeitung eines Vertrags – im sog. Vertragsrubrum – sollten sich neben der Überschrift des Vertrags ("Arbeitsvertrag") eine "Vorstellung" bzw. Einführung der Vertragsparteien finden, damit der Leser des Vertrags sofort erfassen kann, zwischen welchen natürlichen bzw. juristischen Personen hier ein Schuldverhältnis begründet werden soll. ...mehr

Rz. 43 Sind die Parteien im Rahmen des Rubrums vorgestellt, kann der Vertragsgestalter mit der inhaltlichen Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen beginnen. Auch hierzu sollen einige Tipps gegeben werden, die keineswegs in jedem Fall sklavisch zu beachten sind, aber doch in aller Regel eine bessere Lesbarkeit und Übersichtlichkeit des Vertrags gewährleisten: I. Reihenfolge der ...mehr

1. Lizenz-/Know-how-Überlassungsvertrag Rz. 30 Von einem Lizenzvertrag spricht man, wenn der Inhaber eines Patents oder einer Marke (Lizenzgeber) dem Lizenznehmer die Erlaubnis erteilt, diese Schutzrechte in bestimmter Weise, in bestimmtem Umfang und einem bestimmten räumlichen Gebiet zu nutzen.[62] Dabei ist der Begriff der Lizenz weder im Zivilrecht, noch im PatG oder Marke...mehr

Rz. 3 Ein Arbeitsverhältnis wird durch einen privatrechtlichen Vertrag nach § 611a Abs. 1 BGB begründet. § 611a Abs. 1 BGB regelt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) den Arbeitsvertrag. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsver...mehr

Rz. 111 Bei einem VOB/B-Vertrag sind statt der Vorschriften des BGB die der VOB/B in Bezug zu nehmen. Der Begriff des Mangels ergibt sich dann aus § 13 Abs. 1 VOB/B, das Recht zur Selbstvornahme nach Fristsetzung aus § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B und die Entbehrlichkeit der Frist aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften des BGB. Für die geltend gemachten Schadensersatza...mehr

aa) Kündigungsvoraussetzungen (§ 643 BGB) Rz. 105 Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber, der durch Unterlassen einer notwendigen Mitwirkungshandlung in Annahmeverzug geraten ist, eine angemessene Frist (Nachfrist) zur Vornahme der Mitwirkungshandlung setzen mit der Erklärung, den Vertrag zu kündigen, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist vorgenommen wir...mehr

Rz. 129 Was die nicht schon durch Art. 24 Nr. 2 EuGVVO erfassten gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten angeht, so ergibt sich die Möglichkeit zur Zuständigkeitskonzentration am Sitz der Gesellschaft daraus, dass der EuGH den Begriff der "vertraglichen Streitigkeit" i.S.v. Art. 7 Nr. 1 EuGVVO weit auslegt und hierunter auch gesellschaftsrechtliche Verhältnisse fasst. Dies g...mehr

Rz. 306 Beim "alten" BGB-Vertrag ist ausschließlich die Abnahme (bzw. ein anderweitiger Eintritt der Abnahmewirkungen) Kriterium für den Eintritt der Fälligkeit. Daraus folgt, dass die Forderung des Auftragnehmers auch verjähren kann, ohne dass er jemals eine prüfbare Schlussrechnung vorgelegt hat. In einem ab dem 1.1.2018 geschlossenen BGB-Bauvertrag ist hingegen die Vorlag...mehr

Rz. 26 Ein Handelsvertretervertrag kommt nach den Vorschriften der §§ 84 ff. HGB zustande. Dabei sind verschiedene zwingende Vorschriften zu beachten, die nicht dispositiv sind.[27] Sofern ein Handelsvertretervertrag Vorschriften abbedingt, die zwingendes Recht sind, führt dies dazu, dass die betreffende Vertragsklausel unwirksam ist und das zwingende gesetzliche Recht gilt,...mehr

Rz. 935 Bei Verträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern wird die Gesellschaft durch ihren Vorstand vertreten. Bei einem Dienstvertrag oder Werkvertrag höherer Art i.S.d. § 114 AktG ist zusätzlich die Zustimmung des Aufsichtsrates als Organ erforderlich.[2828] Beispiel Beraterverträge, u.U. auch mit Sozien des Aufsichtsratsmitglieds.[2829] § 114 AktG erfasst die genannten Verträge u...mehr

Rz. 485 Muster 1.36: Einrede der Verjährung im BGB-Vertrag Muster 1.36: Einrede der Verjährung im BGB-Vertrag Gegenüber den Ansprüchen der Klägerin aus dem Bauvertrag vom _________________________ erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung. Wie die Klägerin selbst vorträgt, sind die Leistungen am 31.10.2009 abgenommen worden. Es ist zwar richtig, dass die Klägerin die Schl...mehr

Rz. 34 Die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses gehört zur dinglichen Einigung, ist diese dem GBA nicht zu unterbreiten, so muss die Eintragungsbewilligung das Gemeinschaftsverhältnis festlegen. Rz. 35 Die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses im schuldrechtlichen Vertrag (also insbesondere im Kaufvertrag) vermag die Angabe in der dinglichen Einigung oder in der Bewilligung ...mehr

Rz. 56 Parteien des Gesellschaftsvertrages sind sämtliche Partner des Equity Joint Ventures. Dasselbe gilt für den Joint Venture-Vertrag, bei dem allerdings die Joint Venture-Gesellschaft als Partei hinzutreten kann. Häufig werden die Vereinbarungen im Joint Venture-Vertrag durch den Abschluss weiterer Verträge vollzogen, die bilateral zwischen einem Partner und der Joint Ve...mehr

Rz. 168 Franchise-Verträge werden i.d.R. vom Franchise-Geber formularmäßig gestaltet. Hierzu zwingt nicht nur die Notwendigkeit, den Franchise-Vertrag ggü. allen Franchise-Nehmern einheitlich zu gestalten, sondern auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Franchise-Nehmer gem. § 242 BGB i.V.m. § 20 GWB. Franchise-Verträge sind also sog. Formularverträge. Sie unterliegen da...mehr

Rz. 42 Gemäß § 85 Abs. 2 S. 1 GBV orientieren sich zu vereinbarende Gebühren an den o.g. Sätzen und übernehmen sie mit Rücksicht auf die Pflicht zur Gleichbehandlung der Grundbuchnutzer in der Regel. Etwas anderes kann nach S. 2 bei Vereinbarungen mit Stellen der öffentlichen Verwaltung bestimmt werden, wobei eine Gebührenermäßigung bis hin zum Gebührenerlass zulässig ist.mehr

Rz. 496 Insb. bei der Einbringung von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen sind häufig nicht nur Aktiva zu übertragen, sondern auch bestehende Verbindlichkeiten. Außerdem soll die aufnehmende Gesellschaft häufig neuer Vertragspartner von bereits abgeschlossenen Verträgen wie z.B. von Mietverträgen oder anderen Dauerschuldverhältnissen oder von sonstigen laufenden Vertragsverh...mehr

Rz. 58 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 20.1: Joint Venture-Vertrag Joint Venture-Vertrag [53] zwischen 1. A-GmbH, _________________________ (nachfolgend "A"), und 2. B-AG, _________________________ (nachfolgend "B"), – A und B nachfolgend gemeinsam die "Parteien" –. Präambel (1) A ist _________________________ ( Anm.: Beschreibung Unternehmen und Tätigkeit vo...mehr

Rz. 197 Der Subunternehmer, auch Nachunternehmer genannt, übernimmt im Unterschied zum Generalunternehmer nur einen Teil der für die Erstellung des Bauwerkes notwendigen Leistungen. Der Subunternehmer steht nur zum Generalunternehmer in einem Vertragsverhältnis, zum Bauherrn hat er keine rechtlichen Beziehungen. Dies bedeutet, dass er nur Ansprüche auf Vergütung des Werklohn...mehr

Rz. 190 Das folgende Muster basiert auf Schmitz, ibr-online "Muster zu Bausicherheiten", Nr. 1.5. Rz. 191 Muster 4.13: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Zahlungsbürgschaft zugunsten des Unternehmers/Auftragnehmers (beim BGB- oder VOB/B-Vertrag) Muster 4.13: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Zahlungsbürgschaft zugunsten des Unternehmers/Auftragnehmers (beim BGB- od...mehr

Rz. 27 Absatzmittlungs- oder Vertriebsverträge sind dem Vertriebsrecht im engeren Sinne zuzurechnen. Dabei erfolgt die Differenzierung nach einzelnen Vertragstypen auf der Grundlage einer Unterscheidung der Intensität der Verhaltensabstimmung bei der vertriebsvertraglichen Kooperation, d.h. nach dem Grad der vertikalen Integration.[58] Rz. 28 Auf dieser Grundlage lassen sichmehr

Rz. 53 Im zweiten Schritt[120] ist die Frage aufzuwerfen, ob die zu überprüfende(n) Vertragsbestimmung(en) wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. 1. Allgemeine Rechtsgeschäftslehre Rz. 54 Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen folgt dabei zunächst allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen. Es ist also insbesondere zu fragen, ob die den Arbeitsvertrag anbietend...mehr

Rz. 92 Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind möglichst genau zu bezeichnen. Dies umfasst zum einen das Gewerk, zum anderen die einzelnen Teilleistungen, die sich beim Einheitspreisvertrag insbesondere aus dem Angebot ergeben. Rz. 93 Wichtig ist auch, dass das Grundstück genau bezeichnet ist, auf welchem die Bauleistung zu erbringen ist. Rz. 94 Was die Verpflich...mehr

Rz. 459 Muster 1.25: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Muster 1.25: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus der letzten Abschlagsrechnung der Klägerin vom _________________________. Die Klägerin hat jedoch die geschuldeten Leistungen schon seit längerem vollständig erbracht. Dieser Auffassung ist die Klägerin wohl auch selbst, denn ...mehr

Rz. 456 Muster 1.24: Schlussrechnungsreife beim VOB-Vertrag Muster 1.24: Schlussrechnungsreife beim VOB-Vertrag Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus der letzten Abschlagsrechnung der Klägerin vom _________________________. Nachdem die Leistungen unstreitig schon längst abgenommen sind, erhielt die Beklagte vor wenigen Tagen die Schlussrechnung der Klägerin.mehr

Rz. 461 Muster 1.26: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Muster 1.26: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus der letzten Abschlagsrechnung der Klägerin vom _________________________. Die Klägerin hat jedoch die geschuldeten Leistungen schon seit längerem vollständig erbracht. Dieser Auffassung ist die Klägerin wohl auch selbst, denn ...mehr

Rz. 49 In der rechtsberatenden Praxis erlebt man es immer wieder, dass – auch etliche Jahre nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1.1.2002 und dem damit einhergehenden Wegfall der früheren Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht – Arbeitsleistungen auf Grundlage von Verträgen erbracht werden, die schon seit Langem nicht mehr den rechtlichen Anforde...mehr

Rz. 366 Muster 1.10: Nachtrag wegen Mengenänderung im BGB-Vertrag Muster 1.10: Nachtrag wegen Mengenänderung im BGB-Vertrag In der Pos. _________________________ des Auftragsleistungsverzeichnisses war eine Menge von _________________________ kg ausgeschrieben. Tatsächlich ausgeführt hat die Klägerin jedoch – ohne dass dies Folge einer Leistungsänderung gewesen wäre – _______...mehr

Rz. 39 Ein Vertrag kommt durch ein Vertragsangebot einerseits und die korrespondierende sowie rechtzeitige Vertragsannahme andererseits zustande. Für das Angebot als empfangsbedürftige Willenserklärung müssen die nach dem IPR maßgeblichen nationalen Vorschriften über Geschäftsfähigkeit, Willensmängel und Vertretungsmacht beachtet werden. Falls einschlägig müssen auch nach na...mehr

Rz. 159 Die Ehegatteninnengesellschaft hat Vorrang vor der Rechtsfigur der unbenannten Zuwendung [392] oder in Fällen der Ehegattenmitarbeit vor dem familienrechtlichen Vertrag sui generis. Die Rechtsfigur der Ehegatteninnengesellschaft kann sowohl bei Gütertrennung als auch im gesetzlichen Güterstand zum Tragen kommen.[393] Grundvoraussetzung einer Ehegatteninnengesellschaft ...mehr

aa) Muster: Schlussrechnungsreife beim VOB-Vertrag Rz. 456 Muster 1.24: Schlussrechnungsreife beim VOB-Vertrag Muster 1.24: Schlussrechnungsreife beim VOB-Vertrag Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus der letzten Abschlagsrechnung der Klägerin vom _________________________. Nachdem die Leistungen unstreitig schon längst abgenommen sind, erhielt die Beklagte vor wenigen Tagen...mehr

aa) Muster: Nachtrag nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B Rz. 392 Muster 1.16: Nachtrag nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B Muster 1.16: Nachtrag nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B Als die Klägerin am _________________________ – dem Tag, an welchem die Decke über dem 3. OG des streitgegenständlichen Objekts hergestellt werden sollte – auf die Baustelle kam, musste sie feststellen, dass dort nachts ei...mehr

aa) Muster: Schlussrechnungsreife beim "neuen" BGB-Vertrag Rz. 461 Muster 1.26: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Muster 1.26: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus der letzten Abschlagsrechnung der Klägerin vom _________________________. Die Klägerin hat jedoch die geschuldeten Leistungen schon seit längerem vollständig erbracht. ...mehr

I. Muster: VOB-Vertrag Rz. 91 Muster 14.3: VOB-Vertrag Muster 14.3: VOB-Vertrag VOB-Bauvertrag Zwischen Bauherr _________________________ vertreten durch _________________________ – Auftraggeber – und Firma _________________________ vertreten durch: _________________________ – Auftragnehmer – wird folgender Bauvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Der Auftraggeber beauftra...mehr

aa) Muster: Einrede der Verjährung im "alten" BGB-Vertrag Rz. 485 Muster 1.36: Einrede der Verjährung im BGB-Vertrag Muster 1.36: Einrede der Verjährung im BGB-Vertrag Gegenüber den Ansprüchen der Klägerin aus dem Bauvertrag vom _________________________ erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung. Wie die Klägerin selbst vorträgt, sind die Leistungen am 31.10.2009 abgenomme...mehr

I. Begriff und Anwendungsbereich Rz. 1 Als "Konzernrecht"[1] wird das Recht der Unternehmensverbindungen bzw. der "verbundenen Unternehmen" in den §§ 15–22 AktG und §§ 291–338 AktG definiert. Es ist auf die AG und die KGaA anwendbar, was sich bereits aus der Verortung im AktG ergibt. Da die §§ 15–19 AktG rechtsformneutral formuliert sind und nur auf das "Unternehmen" abstelle...mehr

I. Franchise-Vertrag als Vertrag sui generis Rz. 89 Der Franchise-Vertrag ist als ein Vertrag sui generis i.S.v. § 311 BGB anzusehen, der Elemente des Lizenzvertrages sowie der gesetzlich geregelten Vertragstypen Handelsvertreter-, Kauf-, Miet-, Pacht-, Darlehens- und Gesellschaftsvertrag enthält.[203] Diesen teilweise gesetzlich geregelten und teilweise von der Rspr. anerkan...mehr

1. Franchise-Geber-/Franchise-Nehmer-Gesellschaft Rz. 216 Franchise-Geber und Franchise-Nehmer sind i.d.R. unterschiedlich strukturiert. Während die Franchise-Geber-Gesellschaft meistens als GmbH oder als AG gesellschaftsrechtlich organisiert ist, ist der typische Franchise-Nehmer nach wie vor eine natürliche Person. Teilweise ist der Franchise-Nehmer Kleinstgewerbetreibender ...mehr

I. Einordnung des Franchise-Vertrages in das Vertriebsrecht Rz. 27 Absatzmittlungs- oder Vertriebsverträge sind dem Vertriebsrecht im engeren Sinne zuzurechnen. Dabei erfolgt die Differenzierung nach einzelnen Vertragstypen auf der Grundlage einer Unterscheidung der Intensität der Verhaltensabstimmung bei der vertriebsvertraglichen Kooperation, d.h. nach dem Grad der vertikal...mehr

I. Rechtsfragen vor Abschluss eines Franchise-Vertrages 1. Information des Franchise-Gebers zum Franchise-System Rz. 51 Informationen zum Franchise-System kann der Franchise-Geber durchmehr

1. Charakterisierung des Joint Venture-Vertrages Rz. 31 Der Joint Venture-Vertrag ist – wie auch seine Bezeichnung als Grundlagenvereinbarung nahelegt – die rechtliche Basis für das Joint Venture.[28] In ihm werden Gegenstand, Ziel und Modalitäten der Zusammenarbeit geregelt.[29] Beim Contractual Joint Venture bedarf es wesensgemäß keiner weiteren Vereinbarungen, hier trifft ...mehr

aa) Muster: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im "neuen" BGB-Vertrag Rz. 384 Muster 1.14: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im neuen BGB-Vertrag Muster 1.14: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im "neuen" BGB-Vertrag Im Obergeschoss des streitgegenständlichen Hauses war in der Mitte der Westfassade ursprünglich eine Loggia geplant.mehr

1. Arbeitnehmer als "Verbraucher" Rz. 26 Von entscheidender und weichenstellender Bedeutung für die Anwendung der §§ 305 ff. BGB im Rahmen der Kontrolle vertraglicher Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die Tatsache, dass die Rechtsprechung den Arbeitnehmer als "Verbraucher" i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB einstuft. Von großer Bedeutung ist dies deshalb, weil §...mehr

aa) Muster: Einrede der Verjährung im VOB-Vertrag Rz. 482 Muster 1.35: Einrede der Verjährung im VOB-Vertrag Muster 1.35: Einrede der Verjährung im VOB-Vertrag Gegenüber den Ansprüchen der Klägerin aus dem VOB-Bauvertrag vom _________________________ erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung. Wie die Klägerin selbst vorträgt, sind die Leistungen am 31.10.2009 abgenommen wo...mehr

aa) Muster: Schlussrechnungsreife beim "alten" BGB-Vertrag Rz. 459 Muster 1.25: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Muster 1.25: Schlussrechnungsreife beim BGB-Vertrag Gegenstand der Klage sind Ansprüche aus der letzten Abschlagsrechnung der Klägerin vom _________________________. Die Klägerin hat jedoch die geschuldeten Leistungen schon seit längerem vollständig erbracht. ...mehr

aa) Muster: Nachtrag wegen Mengenänderung im BGB-Vertrag Rz. 366 Muster 1.10: Nachtrag wegen Mengenänderung im BGB-Vertrag Muster 1.10: Nachtrag wegen Mengenänderung im BGB-Vertrag In der Pos. _________________________ des Auftragsleistungsverzeichnisses war eine Menge von _________________________ kg ausgeschrieben. Tatsächlich ausgeführt hat die Klägerin jedoch – ohne dass d...mehr

aa) Muster: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im "alten" BGB-Vertrag Rz. 379 Muster 1.13: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im alten BGB-Vertrag Muster 1.13: Nachtrag wegen angeordneter Leistungsänderung im "alten" BGB-Vertrag Im Obergeschoss des streitgegenständlichen Hauses war in der Mitte der Westfassade ursprünglich eine Loggia geplant.mehr

Rz. 91 Muster 14.3: VOB-Vertrag Muster 14.3: VOB-Vertrag VOB-Bauvertrag Zwischen Bauherr _________________________ vertreten durch _________________________ – Auftraggeber – und Firma _________________________ vertreten durch: _________________________ – Auftragnehmer – wird folgender Bauvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer m...mehr

Rz. 33 Für den Joint Venture-Vertrag gelten keine allgemeinen Formvorschriften. Er kann demnach grds. formfrei – theoretisch sogar mündlich – geschlossen werden. Allerdings können Formanforderungen aufgrund der für das Joint Venture gewählten Rechtsform zu beachten sein.[34] Das ist namentlich bei der GmbH und der GmbH & Co. KG der Fall, den beiden für Equity Joint Ventures a...mehr

Rz. 183 Das folgende Muster basiert auf Schmitz, ibr-online "Muster zu Bausicherheiten", Nr. 1.3. Rz. 184 Muster 4.11: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Vertragserfüllungsbürgschaft zugunsten des Bestellers/Auftraggebers (beim BGB- oder VOB/B-Vertrag) Muster 4.11: Qualifizierte Sicherungsabrede für eine Vertragserfüllungsbürgschaft zugunsten des Bestellers/Auftraggebers...mehr