Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 1056 Im Einzelfall kann die fehlerhafte steuerliche Behandlung den Tatbestand der vorsätzlichen Hinterziehung von Steuern (§ 370 AO) oder leichtfertigen Verkürzung von Steuern (§ 378 AO) erfüllen (vgl. die neue Rspr. des BGH v. 1.9.2020 – 1 StR 58/19 Rn 17 zum Gleichlauf von § 370 AO mit § 266a StGB ; s. auch oben Rdn 1006 ff.).mehr

Rz. 930 Ausgeschlossen ist das Anfrageverfahren dann, wenn bereits durch eine Einzugsstelle (z.B. im Rahmen einer Prüfung nach § 28h Abs. 2 SGB IV) oder einen Rentenversicherungsträger (im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV) ein Verfahren zur Feststellung des Status der Erwerbsperson durchgeführt oder eingeleitet wurde (§ 7a Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB IV), z.B. Überse...mehr

Rz. 188 § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG regelt zunächst den Grundsatz der freiwilligen, d.h. einvernehmlich im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages zwischen altem Arbeitgeber, neuen Arbeitgeber und Versorgungsberechtigten vereinbarten Portabilität. Danach ist arbeitsrechtlich die Portabilität zwischen allen fünf Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung vereinbar, d.h. d...mehr

Rz. 1591 Bei Leistungsstörungen in der Sphäre der angestellten Vertriebskräfte kann der Arbeitgeber ein Interesse daran haben, sich von dem Vertragsverhältnis zum Arbeitnehmer zu lösen. Liegen die erforderlichen Voraussetzungen vor, ist der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt (für die personenbedingte und die verhaltensbedingte Kündigung gelten die allgemeinen Grundsätze, v...mehr

Rz. 1779 Bei den vorstehend genannten Kriterien zum "Fremdvergleich" handelt es sich um Indizienmerkmale. Derartige formale Kriterien sind als äußerlich erkennbare Merkmale generell geeignet, um den betrieblichen oder privaten Anlass einer vereinbarten Vermögensverschiebung zwischen Eheleuten zu beurteilen. Ein derartiges Indizienmerkmal darf jedoch dann nicht mehr mit allei...mehr

Rz. 946 In diesem Fall beginnt die sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung mit dem tatsächlichen Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis (vgl. Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger v. 1.4.2022, Nr. 4.3.2 Abs. 2, S. 23, www.deutsche-rentenversicherung-bund.de).mehr

Rz. 159 Auch zu der weiteren Frage der Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Fremdgeschäftsführer hat sich der insoweit zuständige 9. Senat des BAG mit seinem Beschluss vom 21.1.2019 (vgl. BAG v. 21.1.2019 – 9 AZB 23/18) positioniert. Danach nimmt der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitgeberfunktionen war und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arb...mehr

Rz. 937 Gegen eine Status- bzw. Prognoseentscheidung sind Widerspruch und Klage zulässig. Gem. § 7a Abs. 6 S. 1 SGB IV haben Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung. Rz. 938 Im Widerspruchsverfahren können die Beteiligten gem. § 7a Abs. 6 S. 2 SGB IV nach Begründung des Widerspruchs eine mündliche Anhörung beantragen, die gemeinsam mit den anderen Beteiligten erfolgen sol...mehr

Rz. 154 Allerdings kann die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH auch auf einem Arbeitsvertrag beruhen (vgl. BAG v. 26.10.2012 – 10 AZB 60/12; zustimmend OLG München, 27.10.2014 – 7 W 2097/14; vgl. ferner zum Rechtsweg BAG v. 8.2.2022 – 9 AZB 40/21, juris; BAG v. 22.10.2014 – 10 AZB 46/14; BAG v. 3.12.2014 – 10 AZB 98/14 und unten Rdn 367 ff.). Dies gelte allerdings all...mehr

Rz. 286 Zur Darlegungs- und Beweislast gilt, dass die Partei, die einen Kündigungsgrund i.S.v. § 626 BGB geltend macht, dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen muss. Im Fall der außerordentlichen Arbeitgeberkündigung trägt der kündigende Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des wichtigen Grundes (vgl. BAG v. 17.3.2016 – 2 AZR 110/15, juris). Ist ...mehr

Rz. 1219 Nach § 100 Abs. 3 BetrVG "endet die vorläufige personelle Maßnahme" nach Ablauf von 2 Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung mit dem Inhalt, dass der Zustimmungsersetzungsantrag rechtskräftig abgewiesen wird, oder mit dem Inhalt, dass die vorläufige Maßnahme offensichtlich nicht dringend erforderlich war. Von diesem Zeitpunkt an darf sie nicht mehr aufrechterhalte...mehr

Rz. 161 Ein Dienstnehmer, der zum Geschäftsführer bestellt werden soll, wird nicht dadurch zum Arbeitnehmer, dass die Bestellung zum Geschäftsführer unterbleibt (vgl. BAG v. 25.6.1997 – 5 AZB 41/96, NZA 1997, 1363 = DB 1997, 2029]; vgl. zu einem etwaigen Schadensersatzanspruch bei Nicht-Bestellung, unten Rdn 180; vgl. zur Sonderthematik des Auflebens eines ruhenden Arbeitsve...mehr

Rz. 869 Nach der Rspr. des BAG kann auch im Fall einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung (§ 93 BetrVG) der mit dem Mitbestimmungsrecht des § 93 BetrVG verfolgte Schutzzweck es rechtfertigen, dass die Arbeitsplätze auch der Freien Mitarbeiter einzubeziehen sind (vgl. BAG v. 27.7.1993 – 1 ABR 7/93, NZA 1994, 92).mehr

Rz. 680 Für die Feststellung der Unzumutbarkeit sind nach der Rspr. und herrschender Lehre alle Umstände des Einzelfalles gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH v. 23.10.2006, DB 2007 = BB 2007, 174, unter Bezug auf BGH v. 7.6.1962, WM 1962, 811, 812; Koch, AktG, § 84 Rn 54 m.w.N.; offengelassen OLG München v. 13.10.2005 – 23 U 1949/05, AG 2006, 337 als Vorinstanz des BGH v. 23.1...mehr

Rz. 3 Jeder Partner des vorvertraglichen Schuldverhältnisses muss den anderen über die für das Zustandekommen und die Abwicklung des Vertrages wesentlichen Umstände unterrichten und ihn insb. über bestehende Gefahren aufklären (vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 242 Rn 37; BGH v. 12.10.1993, DB 1994, 422; LAG Berlin v. 6.7.1973, BB 1974, 510). Bei den Verhandlu...mehr

Rz. 81 Leistung von Arbeit bedeutet jedes Verhalten, das zur Befriedigung eines Bedürfnisses eines anderen dient und im Wirtschaftsleben als Arbeit qualifiziert wird, unabhängig davon, ob es sich um geistige oder körperliche Betätigung handelt (vgl. Schaub, ArbRHB, § 8 Rn 9). Es kommt nicht darauf an, wie die Arbeit vergütet wird. Im Zweifel ist insoweit auf § 612 BGB zurück...mehr

Rz. 761 Die Risiken der Scheinselbstständigkeit, der bürokratische Aufwand und die Komplexität der Vorschriften, aber auch andere Probleme wie Fachkräftemangel oder Personalengpässe, veranlassen immer wieder die Betroffenen, über einfachere Alternativen nachzudenken. Dazu gehört, selbstständige Dienstleister aus dem Ausland zu holen oder im Ausland zu beschäftigen. So lösung...mehr

Rz. 719 Vorstandsmitglieder haben gem. § 93 Abs. 1 S. 3 AktG über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Abzugrenzen ist dies von der Verwertung von Erfahrungswissen. Besondere Abgrenzungsschwierigkei...mehr

Rz. 1780 Steuerrechtlich maßgeblich ist allein die Gesamtwürdigung des jeweiligen Einzelfalls. Wird gegen eine der oben beschriebenen Voraussetzungen verstoßen, so sind die Gehaltszahlungen an den mitarbeitenden Ehegatten nicht als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 4 EStG) abziehbar, sondern als Entnahmen (§ 4 Abs. 4 S. 2 EStG). Das gilt auch für die Arbeitgeberanteile zur Sozialver...mehr

Rz. 1783 Schließt eine Personengesellschaft mit dem Ehegatten eines Mitunternehmers, der die Gesellschaft aufgrund seiner wirtschaftlichen Machtstellung beherrscht, einen Arbeitsvertrag ab, sind für dessen steuerliche Anerkennung die gleichen Grundsätze anzuwenden, die für die Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses in einem Einzelunternehmen bestehen (vgl. BFH v. 1...mehr

Rz. 549 Zunehmend interessanter ist heute die Rechtsform der AG auch für mittelständische Unternehmen, die traditionell an sich die Rechtsform der GmbH oder GmbH & Co. KG bevorzugen. Mit dem Gesetz für die kleine AG und zur Deregulierung des Aktienrechtes v. 2.8.1994 (BGBl I, 1961 ff.) hat der Gesetzgeber i.V.m. dem UmwG und UmwStG sowie dem 2. Finanzmarktförderungsgesetz Ma...mehr

Rz. 565 Die Vorstandsbesetzung, d.h. die Suche und Auswahl geeigneter Vorstandsmitglieder, gilt –wie ausgeführt (Rdn 561) – als Königsdisziplin für den Aufsichtsrat bzw. den Personalausschuss des Aufsichtsrats (vgl. Kunz, BOARD 2014, 100,102). Sind geeignete Kandidaten gefunden, ist wie bei dem Geschäftsführer einer GmbH ebenso bei den Vorstandsmitgliedern einer AG zwischen ...mehr

Tz. 88 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Erfolgt die Vermietung der Sportstätten einschließlich Betriebsvorrichtungen auf kurze Dauer an Nichtmitglieder, tritt der Verein in größerem Umfang in Wettbewerb zu nichtbegünstigten Vermietern von Sportstätten, als es bei der Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (s. § 65 Nr. 3 AO, Anhang 1b). Die Entgelte sind im ste...mehr

Rz. 1733 Schließt ein Ehepartner, im Entscheidungsfall die Ehefrau, einen Arbeitsvertrag mit einer Hausangestellten ab, spricht nichts dafür, dass die Ehefrau stets den Ehepartner als (Mit-) Arbeitgeber mitverpflichten will. Hierzu gibt es nach Auffassung des BAG weder eine Verkehrssitte noch würde solches der Interessenlage der Beteiligten entsprechen (vgl. BAG v. 18.11.202...mehr

Rz. 1686 Nach § 8 Abs. 1 SGB IV werden zwei Grundtatbestände unterschieden. Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wennmehr

Rz. 148 Die Anstellung des Geschäftsführers erfolgt nach der Rspr. des BGH durch Abschluss eines (Geschäftsführer-) Dienstvertrages (vgl. BGH v. 10.5.2010 – II ZR 70/09, juris Rn 7). Das Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH sei notwendig ein freies Dienstverhältnis, da mit der Organstellung (= Ausübung der Arbeitgeberfunktion, BGH v. 10.9.2001 – II ZR 14/...mehr

Rz. 792 Die Tatsacheninstanzen verfügen nach der Rechtsprechung des BAG bei der Prüfung des Arbeitnehmerstatus über einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. BAG v.30.11.2021 – 9 AZR 145/21, juris Rn 41). Ihre Würdigung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie den Rechtsbegriff des Arbeitnehmers selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssät...mehr

Rz. 54 Eine wirksame Anfechtung eines Rechtsgeschäftes führt gem. § 142 Abs. 1 BGB zu seiner anfänglichen Nichtigkeit ex tunc. Schon früh hat jedoch das BAG entschieden, dass die Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages, nachdem er in Funktion gesetzt und auf seiner Grundlage tatsächlich gearbeitet worden sei, nur mit Wirkung ex nunc geltend gemacht werden könne. Die Berufung auf ...mehr

Rz. 1548 Teilweise gibt der Arbeitgeber auch Prämien an seine Mitarbeiter im Außendienst aus. Durch die Zahlung einer Prämie sollen besondere Leistungen des Arbeitnehmers honoriert werden. Zusätzlich zu den in Geld ausgezahlten Prämien können auch sog. Incentive-Prämien in Sachzuwendungen wie Reisen, technischen Geräten o.Ä. gewährt werden. Veranstaltet der Arbeitgeber Wettb...mehr

Rz. 1691 Bei der Grenze von drei Monaten wird von einer Beschäftigung an mindestens fünf Arbeitstagen in der Woche ausgegangen, anderweitig ist auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres abzustellen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei Festspielen oder als Erntehelfer sind wie auch Urlaubs- oder Krankheitsvertretungen ihrer Eigenart nach begrenz...mehr

Rz. 866 Die Erhöhung der Zahl der im Betrieb i.d.R. beschäftigten Arbeitnehmer um die sog. Freien Mitarbeiter/Scheinselbstständigen kann z.B. dazu führen, dass die Arbeitnehmer erstmals die Wahl eines Betriebsrates/Betriebsobmanns oder die Erhöhung der Zahl der Betriebsratsmitglieder verlangen, weil die Zahl von fünf bzw. 21, 51 usw. wahlberechtigten Arbeitnehmern gem. § 9 B...mehr

Rz. 607 Der Vorstand ist das zur Geschäftsführung (§ 77 AktG) und zur Vertretung (§ 78 AktG) berechtigte und verpflichtete Organ der AG. Wesentlicher Unterschied zum GmbH-Geschäftsführer ist, dass der Vorstand der AG nicht an Weisungen der Kapitalgeber/Hauptversammlung oder des Aufsichtsrates gebunden ist (vgl. Koch, AktG, § 87 Rn 25 m.w.N.). In § 76 Abs. 1 AktG ist die Eige...mehr

Rz. 793 Stellt der Auftraggeber die wesentlichen Arbeitsmittel, ohne die die Tätigkeit nicht ausgeführt werden kann, ist grundsätzlich von abhängiger Beschäftigung auszugehen. Ein Mitarbeiter, der für seinen Auftraggeber von 7.30 bis 17.00 Uhr arbeitet, und über einen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten PC-Arbeitsplatz mit persönlicher Nutzerkennung Zugang zu den Einga...mehr

Rz. 1781 Im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsvertrages kann dem Arbeitnehmer-Ehegatten auch eine Zusage auf Gewährung von betrieblichen Versorgungsleistungen erteilt werden (BVerfG v. 22.7.1970, BStBl II 1970, 652). In arbeitsrechtlicher Hinsicht gelten hierfür die durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG/Betriebsr...mehr

Rz. 28 Speziell bei der Besetzung von Führungspositionen und zur Suche von Fachkräften ist die Direktansprache von potenziellen Mitarbeitern, die in einem anderen Unternehmen beschäftigt sind, ein wichtiger Weg zur Personalbeschaffung. Diese Direktansprache nennt man Headhunting. In der Praxis werden Personalberater (Headhunter) mit dieser Suche nach geeigneten Mitarbeitern ...mehr

Rz. 285 Im Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung ist stets zu prüfen, ob die Umdeutung in eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung in Betracht kommt. Dies ist dann der Fall, wenn das zur Kündigung berechtigte Organ seinen Willen zu einer unbedingten Beendigung des Anstellungsverhältnisses zum Ausdruck gebracht hat und dieser Wille auch in der Kündigungserklä...mehr

Rz. 72 Gem. § 5 AGG sind positive Maßnahmen, die eine Ungleichbehandlung beinhalten, zulässig, wenn dadurch bestehende Nachteile tatsächlicher oder struktureller Art wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmales verhindert oder ausgeglichen werden. Positive Maßnahmen sind demnach sowohl präventiv als auch repressiv möglich. Sie müssen nach dem objektiven Maßstab angemessen und ...mehr

Entscheidet sich der Arbeitnehmer für die Annahme des Angebots, ist die Höhe der Abfindungszahlung gesetzlich festgelegt. Da sich diese aus § 1a Abs. 2 KSchG ergibt, ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber in seinen Hinweis den Abfindungsbetrag mit aufnimmt. Für die Abfindungshöhe ist für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ein halber Bruttomonatsverdie...mehr

Rz. 389 Bei Zweifeln über die Rechtsnatur und die Reichweite einer Ausgleichsklausel finden die Grundsätze der Auslegung von Willenserklärungen Anwendung (vgl. BAG v. 28.10.2021 – 8 AZR 371/20, juris Rn 32; BAG v. 20.4.2010 – 3 AZR 225/08, NZA 2010, 883 = DB 2010, 1589; BAG v. 7.11.2007, NZA 2008, 355). Abgeltungsklauseln in Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen sind grds. w...mehr

Rz. 1024 Für die Abgrenzung im Einzelfall hat der BFH bereits im Jahr 1985 die bis heute gültige grundlegende Checkliste (vgl. BFH v. 14.6.1985 – VI R 150–152/82, DB 1985, 2489 = BStBl II 1985, S. 661 Werbedamen) entwickelt, wonach insb. die nachfolgenden Merkmale (Kriterien/Indizien) für eine steuerliche Arbeitnehmereigenschaft (Nichtselbstständigkeit) sprechen können. Auf ...mehr

Rz. 703 Alternativ zu § 615 BGB besteht für das abberufene Vorstandsmitglied die Möglichkeit, seinerseits eine außerordentliche Eigenkündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB auszusprechen, weil die AG die Erbringung der geschuldeten Dienste durch die Abberufung unmöglich gemacht hat (vgl. BGH v. 28.10.2002, NZA 2002, 1324 = DB 2002, 2273: Eigenkündigung). Die fristlose E...mehr

Rz. 1 Das AGG ist am 18.8.2006 in Kraft getreten. Es basiert auf vier europäischen Richtlinien, die ihre Rechtsgrundlage in dem Diskriminierungsverbot des Art. 13 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft finden. Zunächst ist die europäische Antirassismus-RL 2000/43/EG v. 29.6.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied von Rasse und e...mehr

Rz. 758 Für alle Beteiligten ist die Abgrenzung in den verschiedenen Rechtsgebieten eine große Herausforderung. Dies gilt sowohl für die unmittelbaren Vertragsparteien einschließlich Betriebs-/Personalrat als auch für die beratenden Rechtsanwälte (vgl. Rittweger, NZA 2022, 593 ff. zu den anwaltlichen Haftungsrisiken), für die Steuerberater, wobei zu berücksichtigen ist, dass...mehr

Rz. 889 In der Rechtsprechung des BSG ist eine Tendenz zu beobachten, regulatorische Vorgaben als wesentliches Merkmal abhängiger Beschäftigung besonders zu gewichten. Das BSG leitet aus regulatorischen Vorgaben eine Eingliederung ab. Dies zeigt insbesondere der Leitfall des BSG (vgl. BSG v. 4.6.2019 – B 12 R 11/18 R Honorarärzte als abhängig beschäftigte Ärzte). Danach sei ...mehr

Rz. 160 Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG aus § 621 BGB (vgl. BAG v. 11.6.2020 – 2 AZR 374/19, juris LS). Damit stellt sich der 2. Senat des BAG gegen die Rechtsprechung des BGH, der für Fremdgeschäftsführer § 622 BGB anwendet (vgl. BGH v. 20.8.2019 – II ZR 121/16...mehr

Rz. 796 Ist der zur Dienstleistung Verpflichtete nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen und vertraglich berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, liegt regelmäßig kein Arbeitsverhältnis vor (vgl. BAG v. 12.12.2001 – 5 AZR 253/00, NZA 2002, 787 = DB...mehr

Rz. 1704 Sowohl bei Beschäftigungen im gewerblichen als auch im privaten Bereich muss eine Umlage (U1) zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit i.H.v. 1,0 % des Arbeitsentgeltes gem. § 7 Abs. 2 AAG i.V.m. § 94 i.V.m. Anlage 6 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See entrichtet werden. Für Unternehmen gilt dies nur, solange diese i.d.R....mehr

Rz. 1715 Nach § 40a Abs. 1 S. 1 EStG kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder auf die Vorlage einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % des Arbeitslohnes erheben. Nach § 40a Abs. 1 S. 2 EStG liegt eine kurz...mehr

Tz. 359 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Verbände/Vereine haften: für die Steuer aus einem vorangegangenen Umsatz, die nicht entrichtet wurde, soweit diese in einer Rechnung nach § 14 UStG (Anhang 5) ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die Steuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesehen hat, diese zu entrichten, de...mehr

Rz. 87 Den leitenden Angestellten kommt arbeitsrechtlich eine Sonderstellung zu. Sie sind zum einen Arbeitnehmer i.S.d. zuvor dargestellten Definition. Andererseits üben sie aber in führender Position Arbeitgeberfunktionen aus. Kennzeichnend ist in allen Fällen, dass der leitende Angestellte für das Unternehmen unter eigener Verantwortung Entscheidungen trifft, mit denen er ...mehr