Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Export- und Importverbote sowie Genehmigungserfordernisse werden vor allem durch das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung und EU-Verordnungen geregelt.mehr

Geschäftspartner-bezogene Sorgfaltspflichten beschränken sich nicht auf den Auswahlprozess sondern setzen sich in der Vertragsgestaltung, der fortlaufenden Zusammenarbeit und deren Kontrolle fort. Das hat verschiedene Konsequenzen: Ein noch so sorgfältiger Bewertungsprozess, der nicht durch entsprechende Sorgfalt in der laufenden Geschäftsabwicklung ergänzt wird, reicht nicht...mehr

BGH, Beschl. v. 29.4.2020 – XII ZB 112/19 a) Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden. b) Das Grundverhältnis für diese Vollmach...mehr

I. Der Erblasser ist am 22.3.2016 im Alter von 66 Jahren verstorben. Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger, die Beteiligte zu 1, seine zweite Ehefrau, ist russische Staatsangehörige. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Töchter aus erster Ehe. Am 9.9.2016 versicherten die Beteiligten zu 1 bis 3 in notarieller Urkunde an Eides statt, dass der Erblasser weder einen Erbv...mehr

US-Anti-Korruptionsstandards sehen die Vereinbarung von Auditrechten bei Geschäftspartnern vor, um zu prüfen, ob Entgeltleistungen möglicherweise für Bestechungszahlungen verwendet worden sind. Im Anwendungsbereich des US Foreign Corrupt Practices Act (Amtsträger, US-Wettbewerber oder Interessenberührung, US-Wertpapieremittent) ist das notwendig, ansonsten kein herrschender ...mehr

Hinweis Nach § 15 Abs. 4 FAO können seit dem 1.1.2015 im Rahmen der Fachanwaltsfortbildung bis zu 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Eine Fortbildung im Sinne dieses Selbststudiums ist durch Bescheinigungen und Lernkontrollen gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachzuweisen. Die folgende Lernerfolgskontrolle be...mehr

Problem: Angesichts der zunehmenden Kontrolldichte und Entdeckungsgefahr für korruptive Aktivitäten liegt es nahe, Korruption auf selbständige Vertriebspartner "outzusourcen". Das gilt insbesondere für Kunden und Vertriebspartner in einem korruptionsgefährdeten Umfeld. Entsprechende Methoden stehen heute im besonderen Interesse der Behörden und haben zur Verschärfung der Org...mehr

Berater, Vermittler, Servicepartner oder Zwischenhändler, die im Zusammenhang mit der Akquisition und Durchführung von Projekten, der Erschließung neuer Märkte oder der Anbahnung von Geschäften gegenüber Vertretern von Kunden oder Behörden tätig werden, können Bestechungsaktivitäten für den Lieferanten oder im eigenen Interesse übernehmen. Sofern es um Geschäfte mit Kunden i...mehr

Auch informelle Abstimmungen und Absprachen sind verboten. Meistbegünstigungsklauseln, Exklusivitätsrechte, Lieferverbote können den Wettbewerb unzulässig beschränken, weil dadurch Ihr Geschäftspartner oder Dritte gehindert werden, mit Konkurrenten günstigere Konditionen zu vereinbaren oder diese zu beliefern. Gespräche bei Branchen-/ Verbandstreffen und Kooperationen mit Zuli...mehr

Wer wettbewerbsbehindernde Absprachen trifft, weiß i. d. R., was er tut. Wer so handeln will, sollte sich allerdings das große Entdeckungsrisiko und die hohen Bußgelder für Kartellabsprachen vor Augen halten. Bei vernünftiger Betrachtung kommen deshalb verbotene Wettbewerbsbeschränkungen als Mittel zur Erreichung wirtschaftlicher Zielsetzungen nicht mehr in Betracht. Wirtsch...mehr

"…" [30] aa) Zwar führt das Fehlen einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (§ 20 StVZO) bezüglich der Felgen (vgl. § 22 StVZO), für die – was im Revisionsverfahren mangels gegenteiliger Feststellungen des BG zu unterstellen ist – auch eine Einzelbetriebserlaubnis nach §§ 21, 22 Abs. 2 S. 4 StVZO oder ein Nachtrag zur Betriebserlaubnis des Fahrzeugs (§ 22 Abs. 3, § 19 Abs. 3 Nr. ...mehr

Kartellaufsicht, Geldbußen und Gewinnabschöpfung Verstöße gegen das Kartellrecht sind grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bedroht,[1] die Beträge in Millionenhöhe erreichen können. Für Erträge aus kartellrechtswidrigem Verhalten kann Gewinnabschöpfung angeordnet werden. Unternehmens- oder Betriebsleiter[2] und das Unternehmen als Ganzes[3] können wegen Verletz...mehr

Wenn sich ein Elternteil nicht an eine Vereinbarung hält, wird Ordnungsgeld nur dann verhängt, wenn die Grundlage für ein Ordnungsmittel stimmt und unangreifbar ist. Anderenfalls kann sich der mit dem Zwangsmittel Überzogene mit einer Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss wehren. Deshalb sei es überaus wichtig, zu wissen, ob der Ausgangsbeschluss sämtlichen rechtlichen ...mehr

Besonders interessant können unter Korruptionsgesichtspunkten bei internationalen Aufträgen lokale Dienstleister oder Lieferanten sein, die auf Anregung des Kunden, örtlicher Berater oder Entscheidungsträger eingeschaltet werden. Hierfür können gute Gründe bestehen. Mit internationalen Aufträgen sind in der Regel Aufgaben verbunden, die am besten von Dienstleistern vor Ort ü...mehr

Überblick Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken oder bereits beschränken können, sind verboten. Die Einhaltung der bestehenden Vorschriften wird durch Kartellbehörden auf unterschiedlichen Ebenen (EU, Bund, Länder) verfolgt. Der Beitrag beschreibt die wichtigsten Risiken anhand von zahlreichen Beispielen und gibt konkrete Hilfestellun...mehr

Vorstehende Ausführungen werfen die Frage auf, wie den dargestellten Problemen in der Praxis begegnet werden kann. Festzuhalten ist zunächst, dass diese in der Regel nicht durch einseitige Maßnahmen auf Vermieterseite zu vertretbaren Bedingungen vollständig zu beseitigen sind. Zwar könnte man daran denken, durch Zwischenschaltung einer Person, die sowohl im Verhältnis zum Ve...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das AG für die Bemessung des Gegenstandswertes für die Vergleichsgebühr unter Anwendung des § 31b RVG auf 20 % des Anspruchs abgestellt. Vielmehr liegt ein Vergleich vor, dessen Kosten nach § 788 ZPO als notwendig anzuerkennen sind, wobei sich der Gegenstandswert für die Vergleichsgebühr nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV aus...mehr

Die nachfolgende, nicht abschließende Aufzählung orientiert sich an der Rechtsverbindlichkeit, nicht der wirtschaftliche Bedeutung der Anforderungen. Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für gewerbliche Güterhändler Außenwirtschaftsverkehr (Außenwirtschaftsgesetz (AWG)) Exportkontrolle Sanktionen, Embargos und Terrorismusbekämpfung Zollverfahren (Zugelassener Wirtschaftsb...mehr

Die Beschwerde ist statthaft und auch i.Ü. zulässig. Gem. § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten mit der Erinnerung anfechten. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung ist die Beschwerde gem. § 146 VwGO gegeben. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR gem. § 146 Abs. 3 VwGO ist erreicht, ...mehr

Kommentar Zur Konjunkturbelebung im Rahmen der Corona-Krise wurde beschlossen, den allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf 5 % temporär abzusenken. Wie auch schon bei früheren allgemeinen Steuersatzänderungen hat die Finanzverwaltung in einem umfassenden Schreiben zu den Anwendungsregelungen Stellung genommen und eine Vielzahl...mehr

In § 628 BGB ist geregelt, dass ein auf Basis eines Dienstvertrags geschlossenes Vertragsverhältnis grundsätzlich gekündigt werden kann, und dass der Dienstverpflichtete seine bisher erbrachten Leistungen einfordern kann. § 628 BGB regelt außerdem die finanzielle Abwicklung von außerordentlich gekündigten bzw. auf andere Weise vorzeitig beendigten Dienstverhältnissen. In den...mehr

Rz. 30a Kinderzuschläge und -beihilfen aufgrund von Besoldungsgesetzen, tarifrechtlichen Vereinbarungen oder ähnlichen Vorschriften sind gem. § 3 Nr. 11 S. 2 EStG von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Kinderzuschläge zu Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind jedoch nach § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG steuerfrei (vgl. § 3 Nr. 1 EStG Rz. 17). Rz. 31 Alle genannten Bezü...mehr

Da die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 45 EStG nicht davon abhängt, dass die Vorteile aus der privaten Nutzung der betrieblichen Datenverarbeitungsgeräte dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch den Verzicht auf einen bestimmten, künftigen Barlohnbetrag zugunsten z. B. der leihweisen Überlassung ei...mehr

Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten sind steuerfrei.[1] Die Steuerbefreiung betrifft AfA und laufende Kosten für betriebliche Geräte, die der Arbeitgeber als Eigentümer, als Leasingnehmer oder als sonstiger Berechtigter dem Arbeitnehmer zur Nutzung überlässt, nicht dagegen solche Geräte,­ die d...mehr

Die beschriebenen technischen Grundlagen und Eigenschaften der Blockchain können zu folgenden Auswirkungen für Unternehmen führen: Die operative Vereinfachung durch Automatisierung (z. B. Smart Contracts) führt zur Reduktion oder Elimination manueller Tätigkeiten. Bei Smart Contracts handelt es sich um digitale und, wie der Name bereits impliziert, "intelligente" Verträge, di...mehr

Als Art des Unternehmens (Zeilen 12–15) sind die wesentlichen, typischen Tätigkeitsbereiche anzugeben; diese können unterschiedlich sein, z. B. Bauunternehmen/Vermietung. Hinweis Organschaft Wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organs...mehr

Rz. 10 Der Sozialhilfeträger kann das Darlehen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß §§ 53 ff. SGB X (OLG Schleswig, Urteil v. 4.9.1987, 14 U 371/85) oder durch Verwaltungsakt gewähren (oder nach Maßgabe der Zwei-Stufen-Thorie durch Entscheidung über das Ob mittels Verwaltungsakt und der Regelung des Wie durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, vgl. LSG Berlin-Brandenburg,...mehr

Rz. 5 Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften sind Zuwendungen, die von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts aufgrund eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung, einer Satzung oder einer Verwaltungsvorschrift (zum BSHG: OVG Lüneburg, Urteil v. 27.10.1989, 4 A 144/88; Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 83 Rz. 5; Lücking, in: Hauck...mehr

Rz. 23 Nr. 3 soll der genannten Personengruppe den Bau eines angemessenen Hausgrundstücks durch die Privilegierung von Ansparungen, die nicht als Vermögen einzusetzen sind, ermöglichen. Das Vermögen muss dazu bestimmt sein, ein angemessenes Hausgrundstück i. S. d. Nr. 8 zu beschaffen oder zu erhalten. Unter dem Beschaffen eines Hausgrundstückes sind der Erwerb eines Hausgrund...mehr

Rz. 56 Bevor ein Härtefall nach Abs. 3 Satz 1 angenommen werden kann, ist zunächst zu prüfen, ob das Vermögen überhaupt verwertbar ist (Abs. 1), anschließend, ob es zum Schonvermögen zählt (Abs. 2) und sodann, ob ein Regelbeispiel nach Abs. 3 Satz 2 vorliegt. Im Rahmen der Härteklausel ist zu kontrollieren, ob die Regelvorschriften (Abs. 1, 2 und 3 Satz 2) ausnahmsweise zu e...mehr

Rz. 52 Nach § 2b Abs. 3 Nr. 2 S. 1 UStG liegen bei Leistungen einer jPöR an eine andere jPöR größere Wettbewerbsverzerrungen dann nicht vor, wenn die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Das Kriterium des spezifischen öffentlichen Interesses erinnert an die Regelungen für interkommunale Kooperationen nach Art. 12 Abs. 4 Buchst. b ...mehr

Rz. 25 § 2b Abs. 1 S. 1 UStG ist stark an Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL angelehnt. Die Neuregelung des § 2b UStG übernimmt damit auch die an der Systematik der MwStSystRL ausgerichteten Rechtsprechungsgrundsätze. Sie führt zu einer Abkopplung von der KSt und eigenständigen umsatzsteuerlichen Beurteilung von entgeltlichen Aktivitäten von jPöR, die nunmehr jeweils tätigkeitsbezoge...mehr

Rz. 60 Aus dem in § 2b Abs. 3 Nr. 2 S. 2 UStG enthaltenen Begriff "regelmäßig" könnte gefolgert werden, dass ein gemeinsames spezifisches öffentliches Interesse auch dann vorliegen kann, wenn die in Buchst. a bis d aufgeführten Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig erfüllt sind. Die Aufzählung der Merkmale wäre dann nur beispielhaft. § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG könnte auch...mehr

Leitsatz Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Normenkette...mehr

Rz. 45 Nach Abs. 2 Nr. 2 liegen größere Wettbewerbsverzerrungen ebenfalls nicht vor, wenn vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte, Leistungen ohne Recht auf Option zur Steuerpflicht steuerfrei sind. Die Regelung kann sich m. E. nicht unmittelbar auf Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL stützen, wonach Mitgliedstaaten bestimmte steuerfreie Tätigkeiten als im Rahmen der ...mehr

Rz. 18 Im Vorfeld der Gesetzesänderung zu § 2b UStG war schon frühzeitig von einem ausgedehnten Übergangszeitraum die Rede gewesen (Rz. 15), um den betroffenen jPöR die Umsetzung der Abkopplung von der langjährigen körperschaftsteuerlichen Betrachtungsweise zu erleichtern und ausreichend Zeit einzuräumen, sich auf die neue Rechtslage einzustellen sowie die Strukturen zu scha...mehr

Beratung zu Auswahl und Einsatz von Arbeitsstoffen bei Herstellung von Mauerwerk aus natürlichen und künstlichen Mauersteinen bzw. bei Montage von Bauwerksteilen (z. B. Zement, Kalk, Mörtel, Kleber) unter Beachtung der Substitution von Gefahrstoffen, Hinweise zu Auswahl und richtigem Einsatz von PSA (Fuß-, Knie- und Handschutz, Kopf- und Augenschutz, Atemschutz), Unterstützung...mehr

Leitsatz Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft übertragen werden. Normenkette § 13a, § 13b ErbStG a.F. Sachverhalt Der Vater des Klägers (V) war alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co....mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.8.4 UStAE um Absatz 3. Der BFH[1] musste sich in einem Verfahren mit der Steuerfreiheit der Übertragung von Kapitallebensversicherungen beschäftigen. Die Klägerin erwarb von Privatpersonen Kapitallebensversicherungen, optimierte diese Verträge (z. B. durch Kündigung von Zusatzleistungen, Optimierung der Zahlungsweise etc.) ...mehr

Zusammenfassung Für die Löschung unrichtiger Eintragungen im Handelsregister kommt es allein auf die Unzulässigkeit der Eintragung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung an. Hintergrund Die Verfahrensbeteiligten hatten im Zuge eines Generationenwechsels die (innerfamiliäre) Übertragung eines in der Rechtsform des eingetragenen Kaufmanns geführten Handelsgeschäfts vere...mehr

Leitsatz 1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen durchgeschaut (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Hat die Finanzbehörde nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG die Besteu...mehr

Der Autor dieser Zeilen war in den letzten Jahren in mehreren Maschinenbau-Unternehmen verschiedenen Größenordnung und Branchenausrichtung tätig. Bei allen Unterschieden bleibt eine Gemeinsamkeit aller Maschinen- und Anlagenbau-Unternehmen. Dies ist nämlich die Frage: "Wann ist ein Auftrag ein Auftrag?". Es ist tatsächlich schwierig, genau zu bestimmen, wann die Angebotsphas...mehr

Controlling ermittelt Kosten, Vertrieb bestimmt Preis Das Angebot für eine Verpackungsmaschine inkl. der Transporteinrichtungen kann problemlos 30 Seiten umfassen. Neben der Beschreibung der technischen Lösung sind auch viele kaufmännische und juristische Aspekte zu berücksichtigen. Vor Einführung des neuen Angebotsprozesses kam es immer wieder vor, dass Angebote missverständl...mehr

Die wesentliche Phase des Angebotsprozesses ist die technische Auslegung der anzubietenden Maschine. Nachdem im ERP-System der Vorgang vom Status "Anfrage" auf "Angebot" gesetzt wurde, wird dieses Angebot im ERP-System modular in den Angebotspositionen strukturiert. Detaillierte Angebotsstruktur erlaubt genaue Kalkulation Dies ist eine gravierende Änderung gegenüber dem vorher...mehr

Im Abschlussbericht[1] zum BEPS-Aktionspunkt 5 "Wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz" haben OECD und G20 in vielen Staaten bestehende steuerliche Begünstigungen für Lizenzgebühren (sog. "Lizenzboxen") als potenziell schädliche Präferenzregelungen eingestuft, bei denen die Gefahr besteht, dass sie zur künstlichen ...mehr

Tz. 18 Stand: EL 41 – ET: 6/2020 Einer verkürzten Bilanz (condensed statement of financial position) soll der Leser eines Zwischenberichts während des Geschäftsjahres komprimierte Informationen entnehmen können: über die Vermögenslage, die Finanzstruktur – explizit wurden im Exposure Draft E 57 "Interim Financial Reporting" die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität genannt (ED...mehr

Tz. 25 Stand: EL 41 – ET: 6/2020 Der Ausweis einer verkürzten Gesamtergebnisrechnung (condensed statement of comprehensive income) im Zwischenbericht soll den Adressaten des Zwischenberichts unterstützen, die Ertragslage des bilanzierenden Unternehmens unterjährig zu beurteilen (vgl. Federspieler, 1999, S. 183; ED E 57.10). Tz. 26 Stand: EL 41 – ET: 6/2020 IAS 34 enthält keine ...mehr

Tz. 71a Stand: EL 41 – ET: 6/2020 Gemäß IAS 34.16A (l) müssen Unternehmen die in IFRS 15.114f. geregelte Aufgliederung der Umsatzerlöse im Zwischenbericht vornehmen. Die Gesamtumsatzerlöse sind dabei in verschiedene Kategorien aufzuteilen, um die Auswirkung von Geschäftsvorfällen auf die Art, die Höhe, den Zeitpunkt und die Ungewissheit von Umsatzerlösen und Zahlungsströmen a...mehr

Tz. 80 Stand: EL 41 – ET: 6/2020 Ein Unternehmen muss im Zwischenbericht die gleichen Rechnungslegungsmethoden anwenden, die es auch im letzten jährlichen Abschluss angewendet hat (IAS 34.28). Hiervon ausgenommen sind Änderungen der Rechnungslegungsmethoden, die nach dem letzten Abschlussstichtag vorgenommen wurden und die im nächsten Abschluss eines Geschäftsjahres angewende...mehr

Rz. 109/1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die Unterbrechung eines Vertrages ist gegeben, wenn auf einen Vertrag über laufend einzuzahlende vermögenswirksame Leistungen oder andere Beträge in einem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr des Vertragsabschlusses folgt, weder vermögenswirksame Leistungen noch andere Beträge eingezahlt werden. Der Vertrag kann in diesem Fall nicht fortgef...mehr