Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltung

Bevor auf einzelne Regelungen zum Eingruppierungsrecht eingegangen wird, zunächst die beispielhafte, an der Praxis orientierte Beschreibung eines Antrags auf Höhergruppierung: Praxis-Beispiel Frau F. ist Sekretärin an einer Grund- und Hauptschule und erhält Entgelt nach EG 5. Im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs zwischen dem Schulleiter Herrn M. und Frau F. stellen beide übere...mehr

Im Anhang zur Entgeltordnung werden grundsätzliche Regelungen darüber getroffen, für welche Bereiche und in welchem Umfang die Kommunalen Arbeitgeberverbände auf landesbezirklicher Ebene Tarifverträge abschließen dürfen. Nach Abs. 1 des Anhangs zur Entgeltordnung liegt die Regelungskompetenz grundsätzlich auf der Bundesebene, d. h. bei der VKA. Nach Abs. 2 liegt die Regelungsk...mehr

Das Eingruppierungsrecht ist geprägt durch eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen wie z. B. den gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen, umfassenden Fachkenntnissen, selbstständigen Leistungen, besonders verantwortungsvoll, Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung etc. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe wurden beibehalten aus Gründen der Rechtssic...mehr

Die Tätigkeitsmerkmale beruhen auf den Regelungen "Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Zahnärzte" der Anlage 1a zum BAT und wurden ohne weitere inhaltliche Änderungen übernommen. Sie gelten nicht für Ärzte sowie Zahnärzte, die unter den Besonderen Teil Krankenhäuser des TVöD fallen, da für sie in Ziffer 2 spezielle Tätigkeitsmerkmale vereinbart sind. Der bisherige zwingende Beginn i...mehr

§ 6 Abs. 9.1 TVöD-E wurde eingefügt durch § 1 der Änderungsvereinbarung Nr. 13 v. 25. 10. 2020 zur durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Entsorgung, gültig ab 1. 9. 2020. Mit dieser Änderung haben die Tarifvertragsparteien der Rechtsprechung des BAG Rechnung getragen, wonach eine gesetzliche Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB für Dienstreise...mehr

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) trat am 1. Oktober 2005 in Kraft und löste den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BATund BAT-O) weitgehend ab. Der TVöD – Allgemeiner Teil – (TVöD-AT) und der jeweilige Besondere Teil Verwaltung (BT-V), Krankenhäuser (BT-K), Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B), Sparkassen (BT-S), Flughäfen (BT-F) und Entsorgung (BT-E) ...mehr

Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte sind Beschäftigte, die u. a. mit der Rezeptabrechnung, der Buchführung, der Büroorganisation und der Verwaltung des Warenbestands betraut sind. Durch die Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Assistenten wurde 1993 der Beruf des Apothekenhelfers abgelöst. Die bisherigen speziellen Tätigkeitsmerkmale für ...mehr

Anträge auf Höhergruppierung werden häufig mit dem Hinweis begründet, dass ein Beschäftigter bei einer vergleichbaren Behörde mit dem gleichen Aufgabenbereich Entgelt z. B. nach der Entgeltgruppe 9b erhalte. In einem Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem Beschäftigten die Darlegungs- und Beweislast. So hat das Bundesarbeitsgericht[1] darauf hingewiesen, dass der Mitarbeite...mehr

In § 1 TVöD-E ist der Geltungsbereich des TVöD-E geregelt. Die Regelungen des TVöD-E gelten danach grundsätzlich für Beschäftigte der Entsorgungsbetriebe unabhängig von deren Rechtsform, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist. Der Geltungsbereich des TVöD-E ist sonach nicht arbeitgeber-, sondern betriebsbe...mehr

Nach der Vorbemerkung Nr. 6 zu Teil B Abschn. XI Ziffer 1 Entgeltordnung VKA gehört zu der entsprechenden Tätigkeit von Pflegehelfern bzw. von Pflegern auch die Tätigkeit in Ambulanzen, Blutzentralen und Dialyseeinheiten, soweit es sich nicht überwiegend um eine Verwaltungs- oder Empfangstätigkeit handelt. Die Regelung bezieht sich darauf, dass in den benannten Bereichen das Vor...mehr

Entgeltgruppe 3 Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 2 heraushebt, dass sie eine eingehende fachliche Einarbeitung erfordert. Entgeltgruppe 4mehr

Entgeltgruppe 5 Entgeltgruppe 6 Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntniss...mehr

Vorbemerkung Nachfolgend wird hinsichtlich der Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen die männliche Form verwendet. Dies geschieht ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Transparenz. Eine Diskriminierung ist hiermit weder verbunden noch beabsichtigt. Am 1.1.2017 ist die Entgeltordnung im Bereich der VKA in Kraft getreten. Sie löste die Eingruppierungsregelungen de...mehr

Der Begriff Atomisierung (i. S. v. völlig zerstören, zerkleinern) wurde vom Bundesarbeitsgericht geschaffen. Atomisierung bedeutet, Arbeitsvorgänge in kleinstmögliche abgrenzbare Arbeitsleistungen zu zerstückeln mit der Folge, dass diese rechtswidrig gebildeten Bewertungseinheiten eine "schlechtere" Gesamtbewertung ermöglichen. Zu beachten ist hierbei, dass zur Vermeidung ein...mehr

Vorbemerkung Nach dem Abschn. II Ziffer 2 sind Beschäftigte eingruppiert, die sich mit Systemen der Informations- und Kommunikationstechnik befassen ohne Rücksicht auf ihre organisatorische Eingliederung. Zu diesen Systemen zählen insbesondere informationstechnische Hard- und Softwaresysteme, Anwendungsprogramme, Datenbanken, Komponenten der Kommunikationstechnik in lokalen I...mehr

Entgeltgruppe 9c Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist. Die bei Einführung des TVöD wie auch des TV-L geschaffene Entgeltgruppe 9 war von Anfang an missglückt. Zu viele Wertebenen flossen in diese neue Entgeltgruppe ein, deren unterschiedlicher Bedeutung und Wertigkeit die Ausdifferenzierung nu...mehr

Entgeltgruppe 12 Beschäftigte, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt. Die Entgeltgruppe 12 basiert auf der Entgeltgruppe 11. Das Tätigkeitsmerkmal erfordert, dass die Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt. Das Tätigkeitsmerkmal...mehr

Entgeltgruppe 10 Beschäftigte, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c heraushebt. Entgeltgruppe 11 Beschäftigte, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c heraushebt. Die Entgeltgruppe 10 erfordert, dass sich die Tätigkeit mindestens zu einem Drittel dur...mehr

In Ergänzung einer Arbeitsplatzbeschreibung bzw. als konkreter Nachweis der auszuübenden Tätigkeiten haben sich in der Praxis – vorrangig für den Verwaltungsbereich – Arbeitsaufzeichnungen als geeignetes Instrument erwiesen. Durch Arbeitsaufzeichnungen lassen sich insbesondere die Zeitanteile eines Arbeitsvorgangs konkret bestimmen. Praxis-Tipp Die Arbeitsplatzbeschreibung wi...mehr

Die Aufgaben in den öffentlichen Verwaltungen unterliegen einem steten Wechsel. Die von den Beschäftigten auszuübenden Tätigkeiten können sich ohne Einflussnahme des Personalamts in der Weise ändern, dass sie gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD (VKA) den tariflichen Anforderungen einer höheren Entgeltgruppe entsprechen. Diesem Sachverhalt haben die Tarifvertragsparteien durch § 13 ...mehr

Die bisherigen Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in der Datenverarbeitung waren völlig überholt und daher für die Praxis nicht mehr geeignet. Aufgrund dessen wurde im November 2002 durch Beschluss der Mitgliederversammlung der VKA den Mitgliedern freigestellt, statt nach den speziellen Merkmalen in der Datenverarbeitung nach den allgemeinen Merkmalen der Fallgruppen 1 einz...mehr

Oberbegriff ist hier "Reiniger" in Außenbereichen. Damit sind nicht sämtliche Reinigungstätigkeiten erfasst, soweit sie nur im Außenbereich, d. h. außerhalb eines Gebäudes erbracht werden. Denn der Geltungsumfang dieses Tätigkeitsbeispiels ist im Lichte des Oberbegriffs "einfachst" sowie im Hinblick auf die konkretisierenden nicht abschließend angeführten Beispiele zu ermitt...mehr

Nach der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) sind die Arbeitsvorgänge wie folgt definiert: Zitat Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eine...mehr

§ 18 Abs. 1 KomHVO NRW legt fest, dass sich die Veranschlagung von Personalaufwendungen in den Teilplänen nach den im Haushaltsjahr voraussichtlich besetzten Stellen richtet. Dabei können die Personalaufwendungen für Personen, die nicht im Stellenplan geführt werden, zentral veranschlagt werden. Bei einer zentralen Veranschlagung und Bewirtschaftung würde sich eine Veranschl...mehr

Für Versorgungs- und Beihilfeaufwendungen können diese nach § 18 Abs. 2 KomHVO NRW auf die Teilpläne aufgeteilt oder zentral veranschlagt werden. Bei einer zentralen Veranschlagung und Bewirtschaftung würde sich eine Veranschlagung im Produktbereich "Innere Verwaltung" anbieten. Die Festlegung der Vorgehensweise hierzu sollte zwischen Finanz- und Personalverwaltung im Vorfel...mehr

Rz. 12 Abs. 1 Nr. 3 sieht die Möglichkeit der Anerkennung von Anrechnungszeiten für Lehrzeiten in bestimmten Zeiträumen vor. Eine Lehrzeit i. S. d. Vorschrift liegt vor, wenn eine abhängige Beschäftigung in einem Betrieb hauptsächlich der Fachausbildung für eine regelmäßig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtige Berufstätigkeit dient, diesem Ziel entsp...mehr

Die Anspruchshöhe ist mit dem Pflegebonusgesetz geändert worden.[1] Die Bonushöhe ist in Abhängigkeit des Tätigkeitsfelds und –umfangs gesetzlich festgelegt und beträgt bis zu 550 EUR. Der Corona-Pflegebonus ist für Vollzeitbeschäftigte [2] in folgender Höhe auszuzahlen: in Höhe von 550 EUR EUR für Beschäftigte, die Leistungen nach SGB XI oder im ambulanten Bereich nach SGB V d...mehr

Rz. 3 Die Berechnungsgrundlagen gemäß Abs. 1 sind der Finanzbedarf (Umlagesoll), die Arbeitsentgelte der Versicherten, die Gefahrklassen. Die Regelung definiert den Finanzbedarf des Unfallversicherungsträgers für das abgelaufene Kalenderjahr als Umlagesoll. Zum Umlagesoll gehören die Aufwendungen für Prävention, Rehabilitation und Kompensation von Versicherungsfällen. Zudem find...mehr

Rz. 3 Abs. 1 trifft eine Sonderregelung für (§ 157 Abs. 2), wenn gewerbliche Berufsgenossenschaften einer außergewöhnlich hohen Berufskrankheiten-Neulast ausgesetzt sind, der im Verhältnis dazu eine zu geringe Beitragsleistung der versicherten Unternehmen gegenübersteht. In solchen Fällen wird diese Überlast von der Gesamtheit aller gewerblichen Berufsgenossenschaften solida...mehr

Rz. 3 Der Mindest-JAV gemäß Abs. 1 soll sicherstellen, dass bei der Berechnung von Geldleistungen der örtlich geltende Mindestlebensstandard Berücksichtigung findet. Die Regelung gilt nicht für Seeleute. Ebenso nicht für Landwirte einschließlich deren Ehegatten oder Lebenspartnern sowie die in deren Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen. Für ...mehr

Elprana und Felfe[1] betonen, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen in Führungspositionen in den Behörden der öffentlichen Verwaltung nur erreicht werden kann, wenn die Faktoren Rahmenbedingungen, Kompetenzen und Motivation ganzheitlich und ineinander verschränkt wirken können. Im Sinne einer ganzheitlichen Herangehensweise sollen nachfolgend für alle 3 Faktoren Empfehl...mehr

Die Bestrebung, Frauen und Männer in Führungspositionen im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg gleichzustellen, wurde im Jahr 2016 in Form des Chancengleichheitsgesetzes verschriftlicht. Die zitierten Daten belegen, dass dieses Ziel bis dato in den Behörden der öffentlichen Verwaltung in Baden-Württemberg nicht erreicht ist. Führungsmotivation von Frauen ist hinsichtlich...mehr

Die in der Studie in großen Behörden befragten Frauen nannten eine Vielzahl an wünschenswerten, unterstützenden Maßnahmen für einen besseren Umgang mit den bestehenden Motivationshindernissen. Zentral bestand der Wunsch nach individuumszentrierten Förderansätzen wie Coaching-Programmen, Mentoring-Programmen und Trainings zum Erwerb von Führungskompetenzen und zum Abbau von un...mehr

Die Bestrebung, Frauen und Männer in Führungspositionen im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg gleichzustellen, wurde im Jahr 2016 in Form des Chancengleichheitsgesetzes verschriftlicht. Die gesetzlich geforderte Chancengleichheit wurde aber bislang nicht verwirklicht. Vor dem Hintergrund der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen dient dieser Beitrag als Hil...mehr

Die Teilnahme an einem individuellen Coaching-Programm wird zur Identifizierung und Bearbeitung motivationaler Stärken und hinderlicher Motive empfohlen. Durch den Anstoß von Reflexions- und Klärungsprozessen besteht insbesondere für weibliche Nachwuchs- und Führungskräfte die Möglichkeit, eventuelle Selbstzweifel sowie weitere Vermeidungstendenzen abzubauen und den Umgang m...mehr

Angesichts der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung in Baden-Württemberg wurden die teilnehmenden Behörden gefragt, welche Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung bzw. Förderung von Frauen in Führungspositionen in den Organisationen tatsächlich durchgeführt werden. Hierzu wurde den teilnehmenden Behörden ein Katalog bestehend au...mehr

Bauert, Frauen in Führungspositionen – Eine Untersuchung am Beispiel der Kommunalverwaltungen des südlichen Oberrheins, Kehl 2021 (Bachelorthesis). Elprana, A gender perspective on motivation to lead. One step closer towards gender equality in leadership positions, Helmut-Schmidt-Universität, Dissertation, 2014. Elprana/Felfe, Die Rolle der Führungsmotivation für erfolgreiche ...mehr

Die letzte Frage des Leitfaden-Interviews, welche Unterstützung und Maßnahmen der Personalentwicklung seitens der Organisation wünschenswert wären, beantworteten die befragten Frauen mit einer breiten Palette an wünschenswerten Maßnahmen. Geeignete Förderansätze: Eigeninitiative durch die Behörden der öffentlichen Verwaltung Zunächst wurden geeignete Förderansätze genannt, wel...mehr

3.2.1 Empfehlung: Langfristige Karriereplanung Von der in der Führungsleitlinie integrierten Karriereförderung der Mitarbeitenden wird eine langfristige Karriereplanung für Nachwuchs- und Führungskräfte abgeleitet. Es wird empfohlen, die langfristige Karriereplanung als Angebot der Organisation an die Mitarbeitenden durchzuführen, welches nicht von den Mitarbeitenden einzufor...mehr

Eine personelle Verflechtung ist nicht nur bei Identität der Beteiligungen möglich, sondern es reicht eine sog. Beherrschungsidentität aus. Eine personelle Verflechtung setzt also nicht voraus, dass an beiden Unternehmen die gleichen Beteiligungsverhältnisse derselben Personen bestehen, es genügt, wenn an beiden Unternehmen mehrere Personen in unterschiedlicher Höhe beteilig...mehr

3.1.1 Empfehlung: Führungsleitlinien der Organisation in gendergerechter Sprache verfassen Zur Adressierung aller Mitarbeitenden wird empfohlen, die Führungsleitlinien sowie weitergehende Behördenkommunikation in Sprachformen wie Neutralisierung oder Beidnennung zu verfassen. Eine gendergerechte Sprache fördert die Einbeziehung von Frauen in die mentale Repräsentation.[1] Ins...mehr

Das Verständnis von Führung soll die fachliche und persönliche Förderung und Unterstützung aller Mitarbeitenden einbeziehen. Es wird empfohlen, die Karriereförderung der Nachwuchskräfte aller Geschlechter sowie aller Führungskräfte als wesentlichen Bestandteil in die Führungsleitlinien zu integrieren. Unterschiedliche Führungskulturen, welche in einer Organisation vorherrsch...mehr

Zur Adressierung aller Mitarbeitenden wird empfohlen, die Führungsleitlinien sowie weitergehende Behördenkommunikation in Sprachformen wie Neutralisierung oder Beidnennung zu verfassen. Eine gendergerechte Sprache fördert die Einbeziehung von Frauen in die mentale Repräsentation.[1] Insbesondere bei Stellenausschreibungen und Beurteilungen soll die gendergerechte Sprache Ber...mehr

Die Sichtbarkeit von männlichen und weiblichen Führungskräften in der Organisation wirkt sich positiv auf die mentale Repräsentation von Frauen aus.[1] Zur Stärkung der Führungsmotivation von Frauen wird empfohlen, die Darstellung von weiblichen Führungskräften, insbesondere auch weiblichen Führungskräften in Teilzeitbeschäftigung, in der Organisationskommunikation auszubaue...mehr

Der Organisation wird die Implementierung eines verpflichtenden Trainings für alle Nachwuchs- und Führungskräfte zur Sensibilisierung hinsichtlich struktureller und sexueller Diskriminierungsprozesse empfohlen. Diskriminierung erfolgt in der Organisation oftmals auf subtile Weise und selten offensichtlich. Zum Abbau von strukturellen Benachteiligungsprozessen, insbesondere b...mehr

Von der in der Führungsleitlinie integrierten Karriereförderung der Mitarbeitenden wird eine langfristige Karriereplanung für Nachwuchs- und Führungskräfte abgeleitet. Es wird empfohlen, die langfristige Karriereplanung als Angebot der Organisation an die Mitarbeitenden durchzuführen, welches nicht von den Mitarbeitenden einzufordern ist. Ziele der Maßnahme sind die Unterstü...mehr

Das Vereinbarkeitsproblem bzgl. Familie und Führungsrolle kann von der Organisation nicht behoben werden und ist seitens der Führungskräfte mit Kindern vorerst als fortbestehendes Hindernis zu akzeptieren. Zur Reduzierung des Work-Life-Conflicts sowie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Führungsrolle wird der Organisation empfohlen, insbesondere weibliche Nachwuchs- u...mehr

Durch die Teilnahme an einem organisationsinternen frauenspezifischen Mentoring-Programm können weibliche Nachwuchs- und Führungskräfte karrierebezogene Unterstützung durch erfahrene Mentoren oder Mentorinnen erhalten. Der Organisation wird empfohlen, den Mentees ausschließlich Vorgesetzte in der Funktion von Mentoren zuzuweisen, da diese am wirksamsten zu einer erfolgreiche...mehr

Bei einer Betriebsaufspaltung in ein Besitzunternehmen, z. B. Personengesellschaft, und eine Betriebsgesellschaft (Kapitalgesellschaft) und Verpachtung des Betriebsvermögens durch das Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft liegt umsatzsteuerrechtlich i. d. R. eine Organschaft vor. Auch wenn bei einer Betriebsaufspaltung nur das Betriebsgrundstück ohne andere Anlagegeg...mehr

Rz. 45 Die Doppelbelastung der ausgeschütteten Gewinne der Körperschaft beruht auf dem juristischen Trennungsprinzip, wonach die Körperschaft ein vom Anteilseigner getrenntes Steuerrechtssubjekt ist. Jedes der beiden selbstständigen Steuerrechtssubjekte hat grundsätzlich eine eigenständige wirtschaftliche Sphäre, aus der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fließt. Diese w...mehr