Fachbeiträge & Kommentare zu Verwirkung

Leitsatz Die 21-jährige Klägerin begehrte von ihrem von ihrer Mutter getrennt lebenden Vater Zahlung rückständigen und laufenden Ausbildungsunterhalts für die Zeit ab Beginn ihres Studiums im Juni 2004. Erstinstanzlich wurde er zur Zahlung rückständigen Unterhalts seit dem 1.10.2004 und laufenden Unterhalt ab 1.12.2005 verurteilt. Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung ein...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin begehrte von dem Antragsteller in dem vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab rechtskräftiger Scheidung. Sie hatte ihre Ansprüche im Rahmen eines Stufenantrages im Scheidungsverbundverfahren geltend gemacht. Auskunft wurde von dem Antragsteller am 18.12.1998 erteilt. Gleichwohl wurden die Anspr...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, nachdem sie keine Berufsausbildungsstelle finden konnte. Der Beklagte und das erstinstanzliche Gericht gingen davon aus, dass die Klägerin gehalten sei, eine Arbeitsstelle anzutreten, um sich aus dem Verdienst hieraus selbst zu unterhalten. Prozesskostenhilfe wurde der Klägerin nicht be...mehr

Leitsatz Miteinander verheiratete Parteien hatten zwei gemeinsame Kinder, die bereits vor der Eheschließung geboren worden waren. Der Ehemann hatte die Vaterschaft jeweils unmittelbar nach den Geburten anerkannt. Die Parteien lebten seit Juni 2001 voneinander getrennt. Dem ihm am 23.7.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Ehefrau stimmte der Ehemann zunächst zu und stellte s...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Dezember 2003 geheiratet und lebten seit Januar 2005 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im September 2004 geborenes Kind hervorgegangen, das von der Ehefrau betreut wurde. Die Ehefrau nahm ihren Mann auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt in Anspruch. Im Mai 2005 schlossen die Parteien vor dem AG einen Vergleich, in dem der Ehe...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich war der Ehemann zur Zahlung insoweit verurteilt worden. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein und berief sich in erster Linie darauf, die Ehefrau habe ihren Unterhaltsanspruch im Hinblick auf eine dauerhafte Beziehung zu einem neuen Partner verwirkt. Die Berufungsbegründung befasste sich substanti...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob schon vor Rechtskraft der Ehescheidung nachehelicher Unterhalt wirksam angemahnt werden und der Unterhaltsverpflichtete sich auf fehlenden Verzug berufen kann, wenn er die Unterhaltsberechtigte im Hinblick auf die von ihm gewünschte schnelle Scheidung davon abhält, nachehelichen Unterhalt im Verbundverfahren geltend...mehr

Leitsatz Die 33 Jahre alte Klägerin zu 2) war die Mutter des am 31.1.1998 geborenen Klägers zu 1). Der 68 Jahre alte Beklagte war der eheliche Vaters des Klägers zu 1). Er wurde von seinem Sohn auf Kindesunterhalt und von der Klägerin zu 2) auf Unterhalt anlässlich der Geburt in Anspruch genommen. Der Beklagte hat den Anspruch des Klägers zu 1) in vollem Umfang und den Anspr...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Erstattung der vom Land Hessen für den Zeitraum von August 2001 bis Juni 2002 gewährten Ausbildungsförderung in Anspruch. Während dieser Zeit hatte die Klägerin eine Internatsschule besucht. Erstinstanzlich wurde der Beklagte antragsgemäß verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein und berief sich darauf, seine ...mehr

Leitsatz Unter dem seit dem 1.9.2001 geltenden neuen Mietrecht wird nicht mehr an der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a. F. / § 536b BGB n. F. festgehalten, da mit der Mietrechtsreform die Grundlage dafür entfallen ist. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte der Mieter vom Ve...mehr

Leitsatz An der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a. F. (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2000 – XII ZR 41/98 – NJW 2000, 2663) wird unter dem seit 1. September 2001 geltenden Mietrecht nicht mehr festgehalten. Mit dem Mietrechtsreformgesetz ist die Grundlage für eine analoge Anw...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Gesamtschuldnerausgleich für Belastungen im Zusammenhang mit dem ihnen zu gleichen ideellen Anteilen gehörenden Hausgrundstück. Sie hatten sich im August 2001 getrennt. Die Ehefrau war ausgezogen, seither wurde das Hausgrundstück alleine von dem Ehemann genutzt, der sie vor dem Landgericht auf Zahlung der hälftigen von ...mehr

Leitsatz Der Kläger ist der nichteheliche Vater eines minderjährigen Kindes, des Beklagten zu 2). Das Jugendamt (Beklagte zu 1)) erwirkte als Beistand im Januar 2000 gegen den Kläger einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss. Die Beklagte zu 1) zahlte Leistungen an den Beklagten zu 2) nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Der Kläger verbüßte bis September 2002 eine Freiheitss...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Abänderungsklage nach § 654 ZPO. Er berief sich zum einen auf mangelnde Leistungsfähigkeit und zum anderen auf Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, nachdem das minderjährige Kind, vertreten durch seine Mutter, über mehrere Jahre hinweg wegen eventuel...mehr

Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer den Anspruch auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung entsprechenden Umgestaltung einer ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche des Gemeinschaftseigentums verwirkt, ist sein Sonderrechtsnachfolger an die entstandene Rechtslage auch dann gebunden, wenn die Verwirkung nicht aus dem Grundbuch ersichtlich ist. Link zur Entscheidung OLG C...mehr

Leitsatz Bindung eines Rechtsnachfolgers an verwirkten Anspruch seines Rechtsvorgängers (hier: Umgestaltung einer Sondernutzungsfläche in Stellplätze) Normenkette § 15 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Hat ein Wohnungseigentümer den Anspruch auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung entsprechenden Umgestaltung einer ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Fläche des gemeinschaftl...mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 2002 geschiedene Eheleute nahmen vor ihrer Trennung im Oktober 1999 einen gemeinsamen Kredit als Gesamtschuldner auf. Nach der Trennung verständigten sie sich darauf, dass der Ehemann die Kreditraten alleine tilgt und die Ehefrau deshalb gegen ihn keine Unterhaltsansprüche geltend macht. Die Ehefrau lebte seit Juli 2000 dauerhaft mit einem neuen Partn...mehr

Leitsatz Ist der Pflichtteilsanspruch, nicht aber der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt, kann der Pflichtteilsberechtigte auch nach vorheriger Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses vom Erben die Vorlage eines notariellen Verzeichnisses mit Angaben zum durch ausgleichungspflichtige Zuwendungen des Erblassers und Schenkungen in den letzten 10 Jahren fi...mehr

Leitsatz Direkter Erstattungsanspruch auf anteilige Betriebskostenleistung in zweigliedriger Gemeinschaft (bestehend aus zwei einzelnen Wohnhäusern) Verwirkung eines Auslagenerstattungsanspruchs Normenkette §§ 25, 28 WEG; §§ 242, 670 BGB Kommentar Bei einer aus zwei Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft mit vorhersehbarem "Abstimmungspatt" in der Eigentümerversam...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1996 geheiratet. Vor der Eheschließung war die Ehefrau viele Jahre arbeitslos und hatte sich kurz nach der Eheschließung im Jahre 1997 mit einem Fingernagelstudio selbständig gemacht. Hieraus erzielte sie nur geringe Einkünfte. Die Parteien trennten sich Anfang des Jahres 2000. Im Mai 2000 nahm die Ehefrau eine Beziehung zu einem neuen P...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten um den Trennungsunterhalt. Sie hatten am 31.5.2002 geheiratet. Am 23.10.2004 brachte die Ehefrau einen Sohn zur Welt. Schon vor der Geburt des Sohnes war sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, nachdem sie dem Ehemann mitgeteilt hatte, sie liebe zwei Männer. Seit März 2004 lebte sie mit ihrem neuen Partner zusammen, fü...mehr

Leitsatz Wird der Bestellungsbeschluss auf Anfechtung hin später rückwirkend aufgehoben, kann der Verwalter aufgrund des jedenfalls als vorläufig abgeschlossen anzusehenden Verwaltervertrags Vergütung für seine Tätigkeit beanspruchen. Die Geltendmachung eines Honoraranspruchs durch den Verwalter kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er es pflichtwidrig unterlässt, eine Wohnun...mehr

Leitsatz Auf Antrag des Ehemannes hatte das FamG das Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt bis zur Entscheidung des OLG über die Berufung gegen die im Trennungsunterhaltsverfahren ergangene Entscheidung ausgesetzt. Dies mit der Begründung, auch in dem Verfahren auf Zahlung nachehelichen Unterhalts erhebe die auf Z...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1989 geheiratet. Aus ihrer Ehe war eine Tochter hervorgegangen. Die Ehefrau hatte zwei Kinder mit in die Ehe gebracht. Im ehelichen Haushalt lebte ferner ein Pflegekind, das zuvor der Ehemann und seine verstorbene erste Ehefrau aufgenommen hatten. Im Juli 2002 trennten sich die Parteien. Die Ehefrau zog mit den drei Töchtern aus. Das Pfl...mehr

Leitsatz Wenn ein Mieter neun Faxschreiben vorlegen kann, die sämtlich an die Faxnummer des Vermieters gerichtet sind und er weiter zu allen neun Schreiben den O.k.-Vermerk auf dem Sendebericht nachweisen kann, dann genügt ein einfaches Bestreiten des Zugangs nicht. In einem solchen Fall spricht vielmehr ein Anscheinsbeweis für den Zugang, den der Vermieter erschüttern muss....mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war eine Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich gem. § 2 Abs. 1 VAÜG erfolgt. Der Ehemann wäre Berechtigter des Ausgleichsanspruchs i.S.d. § 1587e Abs. 2 BGB gewesen, da die Ehefrau insgesamt die um 9,73 DM höheren Versorgungsanwartschaften während der Ehezeit erworben hatte. Die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover ...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsrechtsstreit begehrte der Vater zweier minderjähriger Kinder die Abänderung eines im Jahre 2000 zum Kindesunterhalt geschlossenen Vergleichs ab November 2000 im Hinblick darauf, dass er seit dem Herbst 2000 nur noch eine Berufsunfähigkeitsrente bezog. Es ging in dem Verfahren primär um die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Vaters. Sa...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Trennungsunterhalt. Aus der Ehe waren zwei inzwischen volljährige und wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen. Die Parteien hatten während gemeinsamer Ehe in überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt. Die Klägerin beanspruchte klageweise einen konkret berechneten Trennungsunterhalt in Höh...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin nahm den Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hatte während noch bestehender Ehe eine Beziehung zu einem neuen Partner aufgenommen, ihren Mann im Mai 2004 verlassen und war aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Unmittelbar im Anschluss daran zog sie in die Wohnung ihres neuen Partners ...mehr

Leitsatz Die miteinander verheirateten Parteien hatten am 24.2.1997 einen Ehevertrag geschlossen, in dem unter anderem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und zum nachehelichen Unterhalt vereinbart worden war, dass ein Anspruch der Ehefrau für den Fall entfallen sollte, dass sie eine eheähnliche Beziehung aufnimmt. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Ehefrau schwa...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich darüber, ob die Beklagte, die seinerzeit von der Klägerin als Rechtsanwältin mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt worden war, die Klägerin tatsächlich zum Trennungsunterhalt defizitär beraten und/oder vertreten hatte und ob der Klägerin daraus ein Schaden in Gestalt des Verlustes begründeter Trennungsunterhaltsansprüche gegen ih...mehr

Leitsatz Eine getrennt lebende Ehefrau hatte im Wege der Stufenklage für sich Trennungsunterhalt und in gesetzlicher Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB für die gemeinsamen Kinder Kindesunterhalt geltend gemacht. Die Klage enthielt neben dem Antrag auf Verurteilung zur Auskunftserteilung auch einen unbezifferten Zahlungsantrag. Nachdem ein Anerkenntnisteilurteil gegen ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Sie waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1986 und 1993 geborene Töchter hervorgegangen, die beide in dem Haushalt ihrer Mutter lebten. Am 9.7.1999 war vor dem OLG ein Unterhaltsvergleich zwischen den Parteien geschlossen worden, in dem der Ehemann sich verpflichtete, an die Ehefrau...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Tochter lebte bis zur Aufnahme des Studiums im Oktober 2005 in dem Haushalt ihrer Mutter. Aus der Ehe ihrer Eltern war eine weitere am 1.2.1989 geborene Tochter hervorgegangen, die ebenfalls bei der wiederverheirateten Kindesmutter lebte, die nicht berufstätig war und Einkommen nich...mehr

Leitsatz Die getrennt lebende Ehefrau und ein volljähriger Adoptivsohn der Parteien nahmen den Ehemann auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. In einem Parallelverfahren hat der Ehemann Vollstreckungsgegenklage gegen eine im Scheidungsverfahren erlassene einstweilige Anordnung auf Zahlung von Trennungsunterhalt erhoben und sich hierzu ebenso wie im Trennungsunterhaltsverfahre...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich sowohl um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalts als auch um den nachehelichen Unterhalt. Die geschiedene Ehefrau und die gemeinsamen Kinder der Parteien nahmen den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts als mit Scheidungsverbundurteil aus dem Jahre 1999 tituliert in Anspruch. Der Beklagte ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 8.10.2002 geheiratet. Ende März 2004 zog die Ehefrau aus der ehelichen Wohnung aus. Nach Vortrag des Ehemannes hatten sich die Parteien bereits zuvor - am 1.5.2003 - innerhalb der ehelichen Wohnung voneinander getrennt. Das Scheidungsverfahren wurde von dem Ehemann mit am 23.9.2004 an die Ehefrau zugestellten Ehescheidungsantrag eingeleitet. Di...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden rückständigen Trennungs- und Ehegattenunterhalt sowie den laufenden Ehegattenunterhalt. Der Ehemann wurde erstinstanzlich zur Zahlung verurteilt und beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung, die er primär darauf stützte, das erstinstanzliche Gericht habe den ehelichen Bedarf n...mehr

Leitsatz Der Verjährungsbeginn setzt nicht voraus, dass ein Steuerberater seinem Auftraggeber eine Rechnung erteilt hat. Sind Steuerberaterleistungen in einem Jahr erbracht worden, haben die Verjährungsfristen zum Ende des Jahres begonnen. Sind Gegenansprüche innerhalb der Verjährungsfrist entstanden, standen sich die Ansprüche aufrechenbar gegenüber. Die Verwirkung von Steue...mehr

Leitsatz § 539 BGB a. F. kann nicht analog auf einen Mietzinsrückstand angewandt werden, der aus einer vom Vermieter über längere Zeit widerspruchslos hingenommenen Mietminderung herrührt. Ob der Vermieter mit solchen Nachforderungen ausgeschlossen ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Voraussetzungen der Verwirkung (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 535 Komme...mehr

Leitsatz Der Vemieter verliert nicht gem. § 539 a.F. BGB analog sein Recht auf die Mietnachforderungen, wenn er einen Mietrückstand aus Minderungen des Mieters über längere Zeit unbeanstandet hingenommen hat. Ob der Vermieter mit solchen Nachforderungen ausgeschlossen ist, richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen der Verwirkung. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Verpflichtung der Ehefrau zur - unbedingten - Zustimmung zur Geltendmachung des begrenzten Realsplittings durch den Ehemann für 2003 sowie seine Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Ehefrau ab Rechtshängigkeit der von ihm erhobenen Abänderungsklage. Sachverhalt Aus der geschiedenen Ehe der Parteien waren ...mehr

Leitsatz Die Ehe der seit dem Jahre 1977 miteinander verheirateten Eheleute wurde im August 1997 geschieden. Im Verbundverfahren wurde zugunsten der Ehefrau der Versorgungsausgleich durchgeführt. Ein Teil des Gesamtsausgleichsanspruchs wurde im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichen, wegen des den Höchstbetrag überschreitenden Restausgleichsbetrages wurde d...mehr

Leitsatz Das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen kann wegen der Kosten des Umgangsrechts gemindert werden, wenn die notwendigen Kosten nicht aus den Mitteln bestritten werden können, die ihm über dem notwendigen Selbstbehalt verbleiben. Zum unberechtigten Vorwurf sexuellen Missbrauchs und zur Vereitelung des Umgangs als Verwirkungstatbestand i.S.d. § 1579 ...mehr

Leitsatz Das Gebot der Abstammungssicherung und das Ziel der Vaterschaftsermittlung erfordern - wenn eine Vaterschaft noch nicht besteht - die Möglichkeit der nicht fristgebundenen Vaterschaftsfeststellung gem. § 1600d BGB. Verfassungsrechtliche Bedeutung des Bedürfnisses des Kindes nach Klärung seiner wahren Abstammung. Sachverhalt Die Mutter E.P. des im Januar 1967 geborene...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter einen Zahlungsrückstand zunächst längere Zeit hingenommen, so ist das Recht zur fristlosen Kündigung wegen dieses Rückstands nicht verwirkt, wenn sich der Rückstand in der Folgezeit weiter vergrößert. Normenkette BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Kommentar In dem Entscheidungsfall war ein Gebäude zum Betrieb eines Wohnheims für betreutes Wohnen vermietet. Nach ...mehr

Leitsatz Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vermieters ist nicht ohne Weiteres verwirkt, wenn aus dem Mietverhältnis Rückstände der Miete, z.B. Umsatzsteuer, auftreten, dies zunächst hingenommen wird und sie weiter auflaufen. Sachverhalt Im Urteilsfall war im Geschäftsraummietvertrag zwischen Mieter und Vermieter die Miete mit Umsatzsteuer vereinbart worden. Im Laufe der ...mehr

Leitsatz Die nicht miteinander verheirateten Parteien stritten sich um den Unterhalt der Klägerin zu 1) und den Unterhalt der gemeinsamen Kinder. Sie hatten sich im Jahre 1996 kennen gelernt und trennten sich im Juni 2002 zunächst innerhalb der gemeinsamen Wohnung, aus der der Beklagte im Dezember 2002 auf Wunsch der Klägerin zu 1) auszog. Im Jahre 1997 wurde die gemeinsame ...mehr

Leitsatz Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat einen rückwirkend nicht begrenzten Anspruch auf Ausgleich der Steuernachteile, die durch seine Zustimmung zum begrenzten Realsplitting entstehen. Sachverhalt Für 1993 nahm der Beklagte mit Zustimmung der Klägerin das begrenzte Realsplitting in Anspruch und setzte 17280DM als Sonderausgaben für Unterhaltsleistungen ab. Deshalb wu...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsrechtsstreit nahm die Klägerin ihren geschiedenen Ehemann auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Sie hatte nach der Scheidung ein Kind von einem neuen Partner geboren und ging einer Erwerbstätigkeit nicht nach. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war im Jahre 2001 geschieden worden. Das gemeinsame Kind lebte bei der Klägerin, die am 24.2...mehr