Vorsteuerberichtigung

Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des BFH v. 22.11.2018, V R 65/17 und v. 7.5.2020, V R 1/18). Über § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG i. d. F. von Art. 43 Abs. 6 i. V. m. Art. 16 Nr. 2 JStG 2022 war im Streitfall nicht zu entscheiden.

Wird ein Pkw nach der Anschaffung teils für steuerpflichtige und teils für steuerfreie Umsätze verwendet, erfolgt die Vorsteueraufteilung für den Pkw nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg nach der Fahrleistung des Pkw (und nicht nach dem Umsatzschlüssel).

Die Finanzverwaltung hat sich zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Saldierung der Vorsteuer geäußert.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten geäußert.

Entfällt bei einem gemischt genutzten Gegenstand die Verwendung für steuerpflichtige Umsätze bei fortdauernden steuerfreien Umsätzen, kann dies zu einer Vorsteuerberichtigung führen. Der bloße Leerstand ohne Verwendungsabsicht bewirkt dagegen keine Änderung der Verhältnisse.

Bei der Vermietung von Stellplätzen handelt es sich nach einen Urteil des Thüringer FG nicht stets um eine unselbstständige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnungsvermietung, auch wenn Wohnung bzw. Stellplatz von ein und demselben Vermieter an jeweils ein und denselben Mieter vermietet werden.

Die Vermietungsumsätze, die ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen tätigt, sind bei einer wirksamen Option steuerpflichtig zu behandeln. Es stellt sich die Frage, ob die Option wirksam ist, wenn in den Folgejahren durch die Änderung von Verhältnissen eine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG erfolgen muss.

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die künftige Lieferung sicher erschien und nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut gestattet. Das Urteil könnte auch für privatwirtschaftliche Unternehmen Bedeutung haben.

Eine Vorsteuerberichtigung ist vorzunehmen, wenn in einem gemischt genutzten Gebäude die steuerpflichtige Tätigkeit eingestellt wird. Zwar ist das Leerstehen von Räumlichkeiten für sich nicht vorsteuerschädlich. Zu berücksichtigen ist jedoch eine erfolgte Änderung der Verwendungsabsicht.

Eine Entgeltforderung ist nicht schon dann uneinbringlich, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann.

Führt eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO zu einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter, so wird die Entgeltforderung des umsatzsteuerpflichtigen Anfechtungsgegners nachträglich uneinbringlich i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG.

Eine Rückzahlung eines bereits entrichteten Entgelts an den Insolvenzverwalter, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung erfolgt, führt zu einer Vorsteuerberichtigung. Das hat laut BMF auch Folgen für die Masseverbindlichkeit.

Bei Rückzahlung eines vom Insolvenzschuldner vereinnahmten Betrags hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug zu berichtigen. Die Berichtigung führt zu einer Masseverbindlichkeit.

Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes ermöglicht - im Gegensatz zu den Unterhaltungskosten - der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte Berechnung des Vorsteuerabzugs.

Die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren, insbesondere seitdem die Aufteilung nach dem Flächenschlüssel gesetzlich vorrangig ist. Jetzt hat der EuGH das Urteil in der Rechtssache "Rey" veröffentlicht, in dem er Vorlagefragen des BFH zu dieser Thematik beantwortet.

Das Thema Rechnungsberichtigung beschäftigt die Finanzgerichte und auch die Finanzverwaltung. Aktuell hat das Bundesfinanzministerium dazu ein Schreiben erlassen, dessen Auswirkungen auf die Vorsteuerberichtigung und die Umsatzsteuerschuld wir heute aufgreifen.

Nach § 15a Abs. 2 UStG ist eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, wenn sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur einmalig zur Erzielung eines Umsatzes verwendet wird, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern.

Darf das Finanzamt einen rechtlich unzutreffend gewährten Vorsteuerabzug im Wege des § 15a Abs. 1 UStG in den Folgejahren korrigieren oder kann es nur eine rückwirkende Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung vornehmen? Eine Antwort darauf lieferte jetzt das Thüringer FG.

Die Option zur USt kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung noch änderbar ist.

Eine Vorsteuerberichtigung ist vorzunehmen, wenn sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur einmalig zur Erzielung eines Umsatzes verwendet wird, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern.

Betriebsvorrichtungen werden bei der Vorsteuerberichtigung nicht als selbstständige Wirtschaftsgüter behandelt, sondern als Grundstücke, für die ein 10-jähriger Berichtigungszeitraum gilt. Besonderheiten gibt es bei Fotovoltaikanlagen.

In einer 3-teiligen Serie erläutern wir die veränderten Voraussetzungen für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und die Vorsteuerabzugsberechtigung. Im 2. Fall geht es um den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Vereinsfahrzeug.