Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Zur Abgrenzung zulässiger Gebrauchsregelung und unzulässiger Begründung eines Sondernutzungsrechts, jeweils im Beschlussweg Vorliegend nur anfechtbarer Beschluss Normenkette §§ 13, 15 WEG Kommentar Eigentümer können durch Mehrheitsbeschluss über den Gebrauch eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Raums nach § 15 Abs. 2 WEG entscheiden. Nicht möglich ist es demgegenüb...mehr

Leitsatz Verneinte Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters zu beiläufig entdeckten Mängeln am Gemeinschaftseigentum eines mehr als 40 Jahre alten Gebäudes Schadensersatzverpflichtung des Verwalters (zu Umfang, etwaigen Gegenrechten und zur Verjährung) Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG Kommentar Wird bei einer Öffnung des Erdreichs vor dem gemeinschaftlichen, bereits mehr al...mehr

Leitsatz Überlässt der Verwalter einem Eigentümer zur Prüfung Verwaltungsunterlagen, entsteht regelmäßig konkludent ein Leihvertrag mit entsprechender Rückgabepflicht Herausgabe der Unterlagen kann der Verwalter im eigenen Namen verlangen/einklagen Normenkette § 27 Abs. 3 Nr. 7 WEG Kommentar Ein Verwalter hatte einem Eigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung überlassen. Die ...mehr

Leitsatz Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin hatte den Verwalter gebeten, ihr bestimmte Abrechnungsunterlagen für eine konkre...mehr

Leitsatz Mehrere Rechtsanwälte auf obsiegender Beklagtenseite im Beschlussanfechtungsverfahren Unter Umständen gequotelte Kostenerstattungsansprüche Normenkette § 50 WEG Kommentar Im Beschlussanfechtungsverfahren beauftragten 11 beklagte Miteigentümer einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten. Der Beklagte zu 12) – ein Rechtsanwalt – nahm seine Interessen selbst wahr. Im Anwendu...mehr

Leitsatz Nachträglicher Einbau von Dachflächenfenstern im Zuge größerer, bestandskräftig genehmigter Dachsanierung als modernisierende Instandsetzung mehrheitlich genehmigungsfähig Normenkette §§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 4, 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2, 22 Abs. 1 und Abs. 3, 23 Abs. 2, 46 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar Im Zuge einer bestandskräftig beschlossenen Dachsanierung in einer Meh...mehr

Leitsatz Materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: Sonderhonorar des Verwalters nach Verwaltervertragsregelung) sind nicht im Rahmen des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens zu entscheiden Normenkette § 50 WEG; §§ 91, 104 ZPO Kommentar Grundsätzlich sind im Kostenfestsetzungsverfahren die dem Gegner entstandenen, zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu er...mehr

Leitsatz Abmahnung im Regelfall als erforderliche Voraussetzung eines Entziehungsbeschlusses gegen einen störenden Wohnungseigentümer Inhaltliche Prüfung der Entziehungsberechtigung bleibt der nachfolgenden Entziehungsklage (Veräußerungsverpflichtungsklage) vorbehalten Normenkette § 18 WEG Kommentar Die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatten die Entziehung gegen...mehr

Leitsatz Heizkörper (einschl. Heizungs- und Thermostatventilen sowie ähnlichen Aggregaten) können kraft Vereinbarung mit dazugehörigen Leitungen dem Sondereigentum zugeordnet werden Bei Gesamterneuerung der Zentralheizung muss Eigentümern angemessene Zeit zur Umstellung ihrer Heizkörper und Anschlussleitungen gegeben werden Abtrennungsmöglichkeit, wenn alte Geräte mit der neue...mehr

Leitsatz Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung aufgeführten Gründe und die Frage, ob nach der Abmahnung erneut gegen Pflichten verstoßen worden ist, ausschließlich Gegenstand der Entziehungsklage. Fakten: Die Entziehung des Wohnungseigentums setzt gemäß § 18 Abs. 3 WEG einen Beschluss der Wohnung...mehr

Leitsatz Aktualisierte Eigentümernamens- und Anschriftenliste kann auch noch in der Berufungsinstanz vorgelegt werden und stellt keine Klageänderung in Form eines Parteiwechsels dar Normenkette §§ 44, 46 WEG; § 253 ZPO Kommentar § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 sowie § 130 Nr. 1 ZPO verlangen, dass in der Klage zunächst nur mit einer Kurzbezeichnung ...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung bei rechtsgeschäftlichem, einvernehmlichem Rückerwerb kraft vereinbarten Rücktrittsvorbehalts erforderlich (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss v. 6.7.2010) Normenkette § 12 WEG Kommentar Eine vereinbarte Veräußerungszustimmung durch den Verwalter kann im Grundbuchverfahren nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass der rechtsgeschäftliche, ein...mehr

Leitsatz Protokollunterschrift eines Miteigentümers kann auch von einem solchen geleistet werden, der Mitglied des Verwaltungsbeirats ist Normenkette §§ 24 Abs. 6 und 29 WEG Kommentar Die nach § 24 Abs. 6 erforderliche Unterschrift eines Miteigentümers kann auch von einem solchen geleistet werden, der Mitglied des Verwaltungsbeirats ist. Auch die Beifügung des Zusatzes "Beirat...mehr

Leitsatz Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate. Fakten: Nach der Teilungserklä...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Anfechtungsberechtigung eines Geschäftsordnungsbeschlusses zu einer Verfahrensfrage der konkreten Eigentümerversammlung (hier: Beschlussfassung zur Absetzung bestimmter TOP-Wünsche) Im Regelfall kein Anspruch eines gehbehinderten, hochbetagten Eigentümers, die Gemeinschaft zur Errichtung von Handläufen ohne bestehende öffentlich-rechtliche Verpfli...mehr

Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung. Fakten: Ein Wohnungseigentümer hatte seine Wohnung vermietet. Beim Auszug der Mieter wurde von diesen der gemeinschaftliche Fahrstuhl beschädigt. Der...mehr

Leitsatz "Mini-GmbH" (UG) als Verwaltung einer Gemeinschaft gemäß § 5a GmbHG unter Einschränkungen möglich Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; § 5a GmbHG Kommentar Eine solche haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) ist als Verwaltung einer Gemeinschaft jedenfalls dann ungeeignet, wenn das nach Abzug der Gründungskosten zur Verfügung stehende Kapital (vorliegend etwa 500 EUR...mehr

Leitsatz Die Bestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft zum Verwalter ist zwar nicht nichtig, verstößt aber grundsätzlich gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, da sie dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen in der Regel nicht entspricht. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatte vorliegend eine haftungsbeschränkte Un...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Sperrwirkung eines nicht angefochtenen Negativbeschlusses, der sich in objektiv-normativer Auslegung allein in der Ablehnung eines gestellten Antrags erschöpft Besteht nach Gemeinschaftsordnung grundsätzliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsverantwortung der jeweiligen Sondereigentümer hinsichtlich der Außenfenster, betrifft dies in Auslegung ...mehr

Leitsatz Darlehensaufnahme durch die Gemeinschaft (den Verband) entspricht nur ausnahmsweise ordnungsgemäßer Verwaltung Die Finanzierung längerfristig planbarer Sanierungsmaßnahmen durch ein Darlehen der Gemeinschaft für zahlungsschwache Miteigentümer widerspricht i.d.R. ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette § 21 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte eine Kreditaufnahme für Sa...mehr

Leitsatz Der Hausverbotsbeschluss gegenüber dem Besucher einer psychisch kranken Eigentümerin ist jedenfalls nicht von vornherein mangels Beschlusskompetenz nichtig Ein konkretes Besuchsverbot für einen ganz bestimmten, erhebliche Störungen verursachenden Besucher kann im Einzelfall ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen und auch durch Mehrheitsbeschluss angeordnet werden Ein ...mehr

Leitsatz Auf Anfechtung hin ungültiger Genehmigungsbeschluss zum Umbau einer Gewerbeeinheit in 3 kleinere Teileigentumseinheiten Hinsichtlich der Nachteilswirkung sind die unter einem einheitlichen Tagesordnungspunkt gefassten Beschlüsse nicht isoliert zu betrachten, vielmehr ist das Gesamtvorhaben insgesamt zu beurteilen Von Duldungspflichten ist nicht schon deswegen auszugeh...mehr

Leitsatz In einem als Hobbyraum ausgewiesenen Teileigentum dürfen Kinder nicht ständig übernachten Normenkette §§ 10, 14 Nr. 1, 15 WEG Kommentar Der Umstand, dass der BGH zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat, rechtfertigt für sich allein genommen nicht die Zulassung einer Revision. Erforderlich ist hierfür vielmehr, dass eine Rechtsfra...mehr

Leitsatz Jeder Eigentümer kann gemäß § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen und Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen Das Gericht kann auch im anhängigen Hauptsacheverfahren eine klägerseits angeregte einstweilige Verfügung auf vorläufige Notverwalterbestellung treffen Normenkette § 21 Abs. 4 und 8 WEG; §§ 542 Abs. 2 Satz 1, 940 ZPO Kommentar Eine Wohnungs...mehr

Leitsatz Weiter Gestaltungsspielraum zur Kostenverteilungsänderung auch aufgrund vereinbarter Öffnungsklausel Normenkette § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG Kommentar Vorliegend war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass "die Eigentümer mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen anderen Kostenverteilungsschlüssel beschließen können". Im Streit stand ein Beschluss, die Kosten der Instandhaltung...mehr

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den Anspruch kann eine einstweilige Regelung zwar infolge der Aufhebung von § 44 Abs. 3 WEG a.F. nicht mehr von Amts wegen getroffen, wohl aber weiterhin beantra...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise können Eigentümer ohne bisher bestellte Verwaltung eine Versammlung einberufen, wenn dies einvernehmlich durch alle Wohnungseigentümer erfolgt Einzelne Eigentümer sind nicht befugt, eine solche einvernehmlich einberufene Eigentümerversammlung wieder abzusetzen Ein zu erfolgreicher Beschlussanfechtung führender Einberufungsmangel besteht dann, wenn die Ve...mehr

Leitsatz Im Gegensatz zum Verwalter kann der einzelne Eigentümer nach wie vor ermächtigt werden, Ansprüche aus der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums im eigenen Namen als Prozessstandschafter geltend machen zu können Normenkette § 27 Abs. 3 Satz 3 WEG; §§ 50, 51 ZPO Kommentar Auch wenn der BGH mit Urteil vom 28.1.2011 (V ZR 145/10) entschieden hat, dass das Eigeninteresse d...mehr

Leitsatz Nachträglicher Anbau von Balkonen als nachteilige Modernisierungsmaßnahme Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 2 WEG; § 559 BGB Kommentar Beim nachträglichen Anbau von Balkonen handelt es sich zunächst um Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG i.V.m. § 559 Abs. 1 BGB. Insoweit ist durch den Verweis auf mietrechtliche Regelungen in § 559 Abs. 1 BGB eine gro...mehr

Leitsatz Voraussetzungen der Unterteilung von Wohnungseigentum Normenkette §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 4 und 8 WEG Kommentar Vorliegend ging es um grundbuchrechtliche Eintragungsvoraussetzungen vereinbarter Unterteilungsberechtigung einer ursprünglich mit hohen Miteigentumsanteilen versehenen Einheit über mehrere Stockwerke mit unterschiedlichen Zweckbestimmungsregelungen der einzelne...mehr

Leitsatz Wahrung der Klagefrist für Beschlussanfechtung durch Klagezustellung an den Verwalter Klageabweisung als unzulässig, wenn Namen und ladungsfähige Anschriften der beklagten Eigentümer nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht nachgereicht werden Vorstehender Zulässigkeitsmangel kann allerdings im Berufungsrechtszug geheilt werden Zur Entstehun...mehr

Leitsatz Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht nachgereicht werden, ändert daran nichts. Werden die Namen und die ladungsfähigen Anschrifte...mehr

Leitsatz Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe betreffen keine unterschiedlichen Streitgegenstände Nur ausnahmsweise bestehendes rechtliches Interesse für Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Beschlusses Beschlussfassung über Wirtschaftsplan in vereinbarten Untergemeinschaften führt nicht zu einer Blockabstimmung, da es insoweit nur um Vorschusszahlungen ohne endgültige Kost...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer können die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen, wenn sachliche Gründe für deren Behandlung sprechen. Allerdings darf die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sein. Sachverhalt Im Januar 2010 meldete ein Wohnungseigentümer dem Verwalter, dass in seiner Wohnung zu hohe Temperaturen herrschten. Der Verwalt...mehr

Leitsatz Zu späte Forderung eines Eigentümers auf Aufnahme eines bestimmten Tagesordnungspunkts in die Einladung der anstehenden außerordentlichen Eigentümerversammlung Auch Nichteinhaltung der gesetzlichen Ladungsvorschrift kann als Beschlussfehler für eine Beschlussanfechtbarkeit ursächlich sein Fehlende besondere Dringlichkeit für den Erlass einer beantragten einstweiligen ...mehr

Leitsatz Ein Miteigentümer hat einen Anspruch gegen den Verwalter auf Aufnahme eines Tagesordnungspunkts in die Einladung für die nächste Eigentümerversammlung, wenn dessen Behandlung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, weil sachliche Gründe für eine Erörterung und Beschlussfassung sprechen. Dieser Anspruch entfällt allerdings, wenn die Ladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2...mehr

Leitsatz Auch nach Vollzug eines angefochtenen Beschlusses besteht ein Rechtschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Anfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind Hat ein Eigentümer einem Beschluss über eine ordnungsgemäße Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahme nicht zugestimmt und hat auch seine Beschlussanfechtungskla...mehr

Leitsatz Klage auf Veräußerungszustimmung ist gegen die restlichen Eigentümer zu führen, wenn diese durch Beschluss die Entscheidung an sich gezogen haben bzw. den Verwalter angewiesen haben, wie er sich zu verhalten habe Normenkette § 12 WEG Kommentar Im hier entschiedenen Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass die Veräußerungszustimmung vom Verwalter, daneben ...mehr

Leitsatz Eine einmal erteilte Veräußerungszustimmung ist endgültig wirksam und auch unwiderruflich, selbst wenn sich die Zustimmungsberechtigung bis zur Stellung des Eigentumsumschreibungsantrags etwa durch Verwalterwechsel geändert haben sollte (entgegen OLG Hamm, NJW-RR 2010 S. 1524) Normenkette §§ 12 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 und 61 WEG; § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO Kommentar Ist ...mehr

Leitsatz Eigentümerliste kann ausnahmsweise noch in der Berufungsinstanz korrigiert werden (hier: Nachbenennung einer Miteigentümerin mit Miteigentumsanteil zusammen mit ihrem Ehemann) Nichtigkeitsfeststellung eines Beschlusses kann auch in der Anfechtungsklage aufgrund des einheitlichen Streitgegenstands ausgeurteilt werden Ist Sondereigentümern nach Vereinbarung auf eigene K...mehr

Leitsatz Keine Gestattung genereller Einsicht in die Beschlusssammlung Bestehende Beschlusskompetenz zur Einführung einer Kleinreparaturklausel mit erforderlicher betragsmäßiger Begrenzung Normenkette §§ 16 Abs. 4, 21 Abs. 7, 24 Abs. 7 Satz 8 WEG Kommentar Durch Mehrheitsbeschluss kann der Verwalter nicht generell ermächtigt werden, Einsicht in die Beschlusssammlung zu gewähren...mehr

Leitsatz Sofortige Beschwerde des Verwalters bei einer Kostenentscheidung zu seinen Lasten gemäß § 49 Abs. 2 WEG ist nur gegen die amtsgerichtliche Entscheidung statthaft Normenkette § 49 Abs. 2 WEG; §§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2, 269 Abs. 5, 380 Abs. 3, 567 ZPO Kommentar Ein Verwalter, dem die Kosten eines Beschlussanfechtungsverfahrens durch das Berufungsgericht (Landgericht) auf...mehr

Leitsatz Dem Vollzugsinteresse der Gemeinschaft im Fall eines angefochtenen Beschlusses wird nach Gesetz grds. ein größeres Gewicht beigemessen als dem Aussetzungsinteresse eines anfechtenden und eine einstweilige Verfügung beantragenden Miteigentümers Ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende Liquiditätsumlage Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG; § 935 ZPO Kommentar Eine Gemeins...mehr

Leitsatz Der Verwalter hat nicht das Recht, jegliche Beschlüsse auf seine Ordnungsgemäßheit hin durch eigene Anfechtung überprüfen zu lassen Normenkette §§ 27 Abs. 1 Nr. 1, 46 Abs. 1 WEG; Art. 2, 14 GG Kommentar Dem Verwalter steht kein allgemeines Recht zu, jegliche Art von Beschlüssen auf deren Ordnungsgemäßheit hin durch Anfechtung überprüfen lassen zu können. Seine Aufgabe...mehr

Leitsatz Installation einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau unter Einschränkungen zulässig bzw. duldungspflichtig Mögliches Manipulationsrisiko nachträglicher Konfigurationsänderung des Kameraauges stellt noch keine Beeinträchtigung anderer Eigentümer dar Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im Bereich des ...mehr

Leitsatz Hat der Versammlungsleiter zur Beschlussfähigkeit festgestellt, dass 1.000/1.000stel der Wohnungseigentümer anwesend und vertreten sind, genügt dies auch für die Bekanntgabe von Vollmachten abwesender Eigentümer Fälschliche Bezeichnung des Verwalters "als Zeuge" und nicht als "Beteiligter" ist unschädlich, wenn ihm die Vorinstanz auch bei richtiger Bezeichnung geglau...mehr

Leitsatz Streit über Zuordnung eines Raums zu Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum als Vorfrage eines Unterlassungsanspruchs Entstehung von Sondereigentum schrittweise mit Herstellung einer Raumeinheit auch bei Abweichung vom Aufteilungsplan Durchgang in einem Hinterhaus zum Erreichen des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartengeländes als zwingendes Gemeinschaftseigent...mehr

Leitsatz Spielhallenbetrieb mit Geldspielautomaten und Internetcafé mit vereinbarter Zweckbestimmung dieses Teileigentums als Gaststätte/Imbiss in typisierender Einzelfallbetrachtung konkret vor Ort unzulässig Kriterien für zulässige oder zweckwidrige Nutzung: Art und Durchführung des Betriebs; mit der Nutzung verbundene Folgen (u.a. Besucherfrequenz, Art der Besucher, Beglei...mehr

Leitsatz Grundsätzlich weiter Gestaltungsspielraum der Eigentümer zur Änderung des Verteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG Alle Ausgaben sind abzurechnen Noch nicht bereinigte Abrechnungssoftware nach Geboten des BGH zum Thema Rücklagenzuführung entschuldigt den Verwalter nicht Normenkette § 16 Abs. 3 WEG Kommentar In einer Wohnungseigentümergemeinschaft waren nach der Teilun...mehr

Leitsatz Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Fakten: Vorliegend sind die Betriebskosten nach der Teilungserklärung im Verhältnis der Wohnflächen auf die Wohnungseigentümer umzulegen. In einer Eigentümerversammlung vom Juni 2009 wurde mit Wirkung ab dem Geschäftsjahr 2008 die Umlage der ...mehr