Weihnachtsgeld

Das Weihnachtsgeld zum Jahresende ist für viele Arbeitnehmende ein Grund zur Freude. Insgesamt 53 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten die Sonderzahlung. Für Angestellte eines tarifgebundenen Unternehmens ist Chance, Weihnachtsgeld zu erhalten, deutlich größer als für Beschäftigte tarifloser Betriebe.

Arbeitgeber können trotz einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit zur Zahlung eines jährlichen Weihnachtsgeldes aus betrieblicher Übung verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn die vorangehenden jährlichen Zahlungen jeweils als „freiwillig“ bezeichnet, aber fortlaufend gewährt wurden.

Advent Advent, ein Lichtlein brennt … Zur Weihnachtszeit bringt der Nikolaus auch den Arbeitnehmern gerne einmal eine schöne Überraschung: eine Weihnachtsfeier, ein Präsent oder sogar eine Sonderzahlung. Für den Arbeitgeber kann dies aber durchaus rechtliche Tücken mit sich bringen, warnt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Weihnachtsgeld kann Entgelt, aber auch eine Sonderzahlung sein. Handelt es sich dabei um eine freiwillige Leistung? Oder hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller erläutert die rechtlichen Tücken.

In Schleswig-Holstein wird um das Weihnachtsgeld für Beamte gestritten. Während die Opposition die Wiedereinführung in voller Höhe fordert, hält das Finanzministerium die derzeitige Regelung mit Festbeträgen für niedrige Besoldungsgruppen für ausreichend.

In drei Bundesländern erhalten Beamtinnen und Beamte ab Besoldungsgruppe A 9 kein Weihnachtsgeld – darunter auch Niedersachsen. Die Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di fordern erneut die Wiedereinführung der Sonderzahlung.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hält das geplante Weihnachtsgeld für die 25.000 Beamten in Sachsen-Anhalt für zu niedrig. Die Landesregierung hatte einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes vorgelegt.

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung des Elterngeldes außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 29. Juni 2017 entschieden (B 10 EG 5/16 R).

Betriebliche Übung oder nicht: Weil das Weihnachtsgeld und die Marzipantorte ausblieb, klagten mehrere Rentner gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln lehnte trotz mehrfacher Wiederholung eine betriebliche Übung ab - und damit auch den Anspruch auf Weihnachtsgeld und Torte.

Weihnachtsgeld, Wichteln, warme Worte: Gerade in der kalten Jahreszeit haben Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung Hochkonjunktur. Welche dieser Bemühungen bei den Mitarbeitern ankommen und was sich HR getrost schenken kann, hat die Manpower Group in einer aktuellen Studie untersucht.

Noch in diesem Jahr sollen Sachsens Beamte eine Nachzahlung für das einst zu unrecht gestrichene Weihnachtsgeld erhalten. Ein neues Weihnachtsgeld wird aber nicht eingeführt, sondern es wird ein im März 2016 mit den Gewerkschaften gefundener Kompromiss umgesetzt.

Fünf Jahre nach der Streichung des Weihnachtsgeldes für die 30.000 sächsischen Beamten ist eine Einigung über einen Ausgleich erzielt worden. Nach einem Kompromiss von Staatsregierung und Gewerkschaften soll die 2011 gestrichene Sonderleistung durch eine Nachzahlung ausgeglichen werden.

Sachsens Finanzministerium will sich bis Ende des ersten Quartals mit den Gewerkschaften auf die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte einigen.

Sachsens Beamte hoffen nach einer richterlichen Entscheidung aus Karlsruhe auf die Wiedereinführung und Nachzahlung des 2011 gestrichenen Weihnachtsgeldes.

Die Grenze für Betriebsveranstaltungen soll ab kommendem Jahr auf 150 Euro angehoben werden. Dafür soll die günstige Rechtsprechung zu den einzubeziehenden Kosten aber nicht mehr anwendbar sein. Unklar ist, nach welchen Regeln die diesjährige Weihnachts­feier ablaufen sollte.

Das Bundesverfassungsgericht will bis Jahresende in dem ein Jahrzehnt andauernden Streit um Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Polizisten in Nordrhein-Westfalen entscheiden.

Tausende Beamte aus Nordrhein-Westfalen hadern mit den Bundesverfassungsrichtern. Nach mehr als zehn Jahren gebe es immer noch keine Klärung aus Karlsruhe, ob die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgeldes für die NRW-Beamten verfassungswidrig gewesen sei, erklärte die Gewerkschaft der Polizei am Donnerstag in Düsseldorf.

Gerade im Zusammenhang mit dem Weihnachtsgeld spielte die Frage der betrieblichen Übung wieder in vielen Unternehmen eine Rolle. Was hat es mit dem Rechtsinstitut auf sich, das Ansprüche ohne Vertrag und Abrede entstehen lassen kann?

Im Landtag ist gegen die Kritik der Opposition und Betroffener ein neues Dienstrecht für Sachsens Beamte beschlossen worden.

Ein Arbeitgeber kann bei der Regelung des Weihnachtsgeld eine Stichtagsregelung vereinbaren. Mitarbeiter, die vor dem Datum in Rente gegangen sind, werden dadurch nicht aufgrund ihres Alters diskriminiert.

An Rhein und Ruhr (54 Prozent) und im Süden der Republik (51 Prozent) ist der Anteil der Menschen, die sich über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes freuen können, bundesweit am höchsten. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bank of Scotland hervor, an der 1.680 Personen teilgenommen haben.