Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Erneut: Beschluss zur sog. tätigen Mithilfe (hier: Kehrwoche) als gültig erachtet Normenkette §§ 15, 21, 46 WEG Kommentar Nach Meinung des Amtsgerichts und der Berufungskammer des LG Stuttgart ist eine Treppenhausreinigung im Turnusdienst einem Mehrheitsbeschluss zugänglich. Eine solche Regelung sei auch in Mietshäusern durchaus üblich (vgl. BayObLG, ZMR 1994 S. 430 u...mehr

Leitsatz Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs gegen eine der Teilungserklärung widersprechende Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte Normenkette § 15 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Wird ein Teileigentum jahrzehntelang in Widerspruch zu Nutzungsvereinbarungen in der Teilungserklärung als Gaststätte geführt und haben Wohnungseigentümer in dieser Zeit dagegen keine Unter...mehr

Leitsatz Unberechtigte Abberufung des Verwalters Normenkette §§ 23 ff., 26, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG a. F.; § 20 FGG Kommentar Der Verwalter ist zur Anfechtung seines Abberufungsbeschlusses in analoger Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG a. F. befugt und besitzt insoweit auch Rechtsschutzbedürfnis, um ihm die Möglichkeit zu geben, seine ihm nach eigener Auffassung zu Unrecht entzog...mehr

Leitsatz Untergemeinschaft kann eigenständig über die Bildung von Rücklagen entscheiden, wenn eine entsprechende Trennungsvereinbarung getroffen wurde Normenkette § 10 Abs. 6, 7, 8 WEG Kommentar Eine Gesamtgemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz, zulasten einzelner Eigentümer einer Untergemeinschaft Rückstellungen zu beschließen. Nach Vereinbarung gab es insoweit eine entspr...mehr

Leitsatz Die Klausel in einer Teilungserklärung, dass ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden kann, ist nichtig. Wird ein Wohnungseigentümer zu Unrecht von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung ausgeschlossen, sind die anschließend gefassten Besch...mehr

Leitsatz Nichtige Vereinbarung über Teilnahmeausschluss eines Eigentümers von der Versammlung im Fall von Beitragsrückständen Keine konkludente Kostenverteilungsänderung Normenkette §§ 23, 24, 25 WEG; §§ 134, 138, 242 BGB; Art. 14 GG Kommentar In der Teilungserklärung war geregelt: "Die Versammlung kann einen Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen länger als eine...mehr

Leitsatz Im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d.h. wenn sie eine wesentliche – wertschöpfende – eigene Tätigkeit (z.B. Bebauung des erworbenen Grundstücks) ausübt. Normenkette § 15 Abs. 2 EStG Sachverhalt Eine GbR hatte von der Treuhandanstalt eine mit...mehr

Leitsatz Eine gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Anfechtungsklage kann innerhalb der Frist des § 44 WEG noch auf die übrigen Wohnungseigentümer umgestellt werden. Ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer (§ 45 Abs. 1 WEG) ist der Verwalter in Rechtsstreitigkeiten nach § 43 Nr. 3 und Nr. 4 WEG aus G...mehr

Leitsatz Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein. Fakten: Vorliegend handelt es sich um eine aus zwei Haushällten bestehende Wohnungseigentumsanlage. Die Gemeinschaftsordnung enthält die Bestimmung, dass die beiden Wohneinheiten und die ihnen zugeordneten Sondernutzungsflächen … wie selb...mehr

Leitsatz Einzelner Eigentümer kann sich auf sein vertragliches Zurückbehaltungsrecht gegenüber einer Restkaufpreisforderung berufen, bis der Gewährleistungsschuldner auf etwa von der Gemeinschaft beschlossene Vorschussklage den Vorschuss bezahlt hat Normenkette §§ 633, 641 Abs. 3 BGB a.F. Kommentar Eine Gemeinschaft hatte die Geltendmachung von anfänglichen Mängelgewährleistun...mehr

Leitsatz Vorliegend verneinter Schadensersatzanspruch (Mietausfall wegen Durchfeuchtungen) gegen den Verwalter bzw. die Gemeinschaft Normenkette §§ 21 Abs. 4 und 5, 27 WEG; § 278 BGB Kommentar Einem Wohnungseigentümer steht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zu, wenn gegen die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung des ge...mehr

Leitsatz Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt. Die Anschaffung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2, 4 InvZulG 1999 ist nicht zulagenbegünstigt, wenn ein anderer Anspruchsberechtigter i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1–4 InvZulG 1999 Investitionszulage in Anspruch nimmt. Normenkette § 3 Abs. 1, § 5 InvZulG 1999 Sachverhalt Eine KG teilte ih...mehr

Leitsatz Protokollunterzeichnungspflicht bei in Doppelfunktion tätiger Person (hier: als Versammlungs- und Beiratsvorsitzender) Normenkette §§ 12, 26 Abs. 3 und 24 Abs. 6 WEG Kommentar Die zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 26 Abs. 3 WEG vorzulegende Niederschrift über den Bestellungsbeschluss muss öffentlich beglaubigte Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG genannt...mehr

Leitsatz Die zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gem. § 24 Abs. 3 WEG vorzulegende Niederschrift über den Bestellungsbeschluss muss öffentlich zu beglaubigende Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG genannten Personen enthalten, wobei es im Allgemeinen genügt, dass eine in Doppelfunktion tätige Person (hier: Versammlungs- und Beiratsvorsitzender) nur einmal unterschreibt. U...mehr

Rz. 1 § 17 EigZulG erweitert die Förderung des eigengenutzten Wohnungseigentums, indem er auch den Erwerb von Geschäftsanteilen an Wohnungsgenossenschaften begünstigt. Die innere Rechtfertigung hierfür ergibt sich aus dem Gedanken, im Bereich des genossenschaftlich organisierten Wohnens einen Anreiz für die Bildung von Kapital und über diesen Weg auch für den Erwerb von Wohn...mehr

Rz. 10 Die Förderung des Erwerbs eines Geschäftsanteils an einer Genossenschaft ist auch davon abhängig, dass Letztere in ihrer Satzung und auch tatsächlich bestimmte Voraussetzungen erfüllt[1]. Erforderlich ist insbesondere, dass die Genossenschaft nach dem 1.1.1995 in das Genossenschaftsregister eingetragen worden ist, satzungsgemäß ein unwiderrufliches und vererbliches Rech...mehr

Rz. 20 Der Dauerwohnberechtigte ist wirtschaftlicher Eigentümer, wenn seine Rechte und Pflichten bei wirtschaftlicher Betrachtung denen eines Eigentümers entsprechen und ihm bei Aufgabe des Wohnrechts aufgrund des Vertrags oder kraft Gesetzes[1] eine angemessene Entschädigung zusteht[2]. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls[3]. Eine dem Wohnu...mehr

Rz. 18 Bürgerlich-rechtliches Eigentum liegt regelmäßig vor, wenn der zivilrechtliche Eigentümer des Grund und Bodens hierauf ein Gebäude errichtet[1]; zivilrechtliches Eigentum an einem bebauten Grundstück oder an einer Eigentumswohnung[2] erworben wird; in Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet wird[3]; in Ausübung eines Erbbaurec...mehr

Rz. 1 § 6 EigZulG enthält die Regelungen über den sog. Objektverbrauch, die im Wesentlichen denen des § 10e Abs. 4 und 5 EStG entsprechen. Jedem Stpfl. steht hiernach die Wohnungsförderung einmal im Leben zu. Hat er sie in Anspruch genommen, entfällt der Anspruch auf weitere steuerliche Wohnungsförderungen; es tritt damit Objektverbrauch ein. Rz. 2 In die Objektverbrauchsrege...mehr

Rz. 2 Der zulagenrechtliche Begriff der Wohnung entspricht grundsätzlich dem bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff (BMF v. 21.12.2004, IV C 3 – EZ 1010 – 43/04, BStBl I 2005, 305, Tz. 2; ebenso BFH v. 2.4.1997, X R 141/94, BStBl II 1997, 611; BFH v. 27.7.1995, IX R 48/93, BStBl II 1996, 151; BFH v. 11.3.1992, X R 113/89, BStBl II 1992, 886). Dies gilt jedoch nur in materiell...mehr

Rz. 19 Aus der gesetzlich festgelegten Förderhöhe[1] ergibt sich eine maximale Bemessungsgrundlage von 12.800 EUR. Gegenstand der Bemessungsgrundlage nach Nr. 1 sind die Aufwendungen für die Anlagen. Es kann sich hierbei sowohl um Herstellungskosten als auch um Erhaltungsaufwendungen handeln. Im Fall der Nr. 2 handelt es sich um die anteiligen Anschaffungskosten. Investition...mehr

Vorbemerkungen Die EigZul nach dem EigZulG ersetzt ab 1.1.1996 die bisher in den §§ 10e, 34f EStG enthaltene steuerliche Förderung des selbst genutzten Wohnungseigentums. Die EigZul ist in ihren wesentlichen Regelungen ebenso gestaltet wie die Förderung nach den §§ 10e, 34f EStG. Neu ist jedoch die systematische Ausgestaltung der EigZul und, damit verbunden, ihre Entlastungswi...mehr

Leitsatz Vom Bauträger beauftragter Sachverständiger zur Erteilung einer Fertigstellungsbescheinigung für das Gemeinschaftseigentum haftet den Eigentümern bei fehlerhaft ausgestellter Bescheinigung nach Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte Normenkette § 634a BGB n.F.; § 7 MaBV Kommentar Beauftragt der Bauträger einen Sachverständigen mit der Erstellung einer...mehr

Leitsatz Vorliegend kein sachlicher Grund für eine Änderung des Betriebskosten-Verteilerschlüssels von Miteigentumsanteilen auf qm-Fläche Normenkette § 16 Abs. 3 WEG Kommentar Nach dem missverständlichen Wortlaut des § 16 Abs. 3 WEG ist für eine Schlüsselumstellung nicht Voraussetzung, dass die Betriebskosten zunächst nach Verbrauch oder Verursachung erfasst werden, um sie ans...mehr

Leitsatz Verneinter Anspruch auf Installierung einer Parabolantenne auf dem Dach Normenkette §§ 14, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1 WEG; Art. 14 GG Kommentar Für eine optische Beeinträchtigung im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG ist es ausreichend, dass sie durch eine bauliche Veränderung ausgelöst wird, die von einer öffentlichen Verkehrsfläche aus von jedermann wahrgenommen werden kann. Hiervo...mehr

Leitsatz Zur Einleitung gerichtlicher Maßnahmen, wenn die Eigentümerversammlung das Bestehen eines Anspruchs gegen Eigentümer oder Dritte für plausibel halten darf (hier: auf Unterlassung der Nutzung einer Wohnung durch ein psychisch krankes, die Miteigentümer störendes Familienmitglied einer Wohnungseigentümerin) Bei vereinbarter Zustimmung des Verwalters zur Vermietung von ...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung der Wohnungseigentumsanlage unterliegt der kurzen dreijährigen Verjährung. Für den Verjährungsbeginn ist eine zutreffende rechtliche Bewertung der Tatsachen nicht erforderlich. Fakten: Vorliegend entsprach der Bauzustand zweier Sondereigentumseinheiten nicht den ursprünglichen Planungen und der Teilungs...mehr

Leitsatz Wahl von nur zwei Beiratsmitgliedern als ungültiger Beschluss Ggf. auch Bestellung eines Sonderausschusses möglich Normenkette § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar Laut Tagesordnung sollte der bislang aus drei Mitgliedern bestehende Verwaltungsbeirat neu gewählt werden. Allerdings erklärten sich nur zwei Eigentümer bereit, die Kandidatur anzunehmen. Der entsprechend verkün...mehr

Leitsatz Klagebefugnis der Gemeinschaft zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen gegen den Verwalter Normenkette §§ 10 Abs. 6 Satz 3 und Abs. 7 Satz 3 WEG Kommentar Im Rahmen der Vertragsgestaltung eines Hausmeistervertrags durch Subunternehmerbeauftragung und eigene Gewinnabschöpfung hatte ein (abberufener) Verwalter das gemeinschaftliche Verwaltungsvermögen geschädig...mehr

Leitsatz Der Verwalter von Wohnungseigentum kann nicht durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt werden, eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche an einen Dritten aufzulassen Normenkette §§ 1 Abs. 5, 10 Abs. 6, 27 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 7 WEG; § 184 BGB Kommentar Im vorliegenden Fall wollte der Verwalter unter Hinweis auf einen Mehrheitsbeschluss (und früherer individualvertra...mehr

Leitsatz Der Verwalter von Wohnungseigentum kann nicht durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt werden, eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche an einen Dritten aufzulassen, auch wenn sich alle Eigentümer dazu verpflichtet haben. Fakten: Der Verwalter wurde durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt, eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche zu veräußern. Dies ist indes nicht ...mehr

Leitsatz Wer den Ausschluss eines Miteigentümers aus einer WEG wegen schwerwiegender Pflichtverletzung verlangt, darf sich nicht selbst Verstöße zu Schulden kommen lassen. Sachverhalt Verlangt bei einer aus 2 Parteien bestehenden WEG der eine Miteigentümer vom anderen den Verkauf von dessen Miteigentumsanteil wegen schwerwiegender Pflichtverletzung, ist das Verhalten beider z...mehr

Leitsatz In einer 2-Personen-Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf es für eine Anspruchsverfolgung auf Entziehung keiner Beschlussfassung Normenkette § 18 Abs. 3 WEG Kommentar Besteht eine Gemeinschaft nur aus 2 Mitgliedern, muss für die Geltendmachung eines Entziehungsanspruchs kein rechtswirksamer Beschluss nach § 18 Abs. 3 WEG gefasst werden, weil die für einen solchen Besc...mehr

Leitsatz Die einzelnen Wohnungseigentümer haften nicht gesamtschuldnerisch für Frischwasser- und Abwasserkosten gegenüber den Berliner Wasserwerken bei bestehendem Vertragsverhältnis mit der teilrechtsfähigen Gemeinschaft, sofern sie sich nicht ausnahmsweise neben dem Verband klar und eindeutig persönlich verpflichtet haben (Bestätigung von BGHZ 163 S. 154) Normenkette § 10 A...mehr

Leitsatz Wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage vermietete seine Eigentumswohnung tage- oder wochenweise an Touristen...mehr

Leitsatz Die Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offenlassen, ob es sich bei dem angefochtenen Beschluss nur um die Vorbereitung der Geltendmachung einer Unterlassungsklage handelte oder bereits um einen beschlossenen Untersagungsanspruch einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums Mangels entgegenstehender Vereinbarung kann eine Eigentumswohnung auch an t...mehr

Leitsatz Wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette WEG § 13 Kommentar Die Entscheidung betrifft eine in Berlin gelegene Wohnungseigentumsanlage ...mehr

Leitsatz Wichtige Grundsatzentscheidung des BGH zu Änderung der Kostenverteilung bei anstehender Balkonsanierung Vorliegend verneinte Anspruchsberechtigung des Klägers (mit Wohnung ohne Balkon), weder nach § 16 Abs. 4 WEG im Einzelfall noch generell nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG Zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen der alternativ nebeneinander stehenden Anspruchsmöglichkei...mehr

Leitsatz Eigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss primäre Gewährleistungsansprüche gegen einen Verkäufer "an sich ziehen", auch wenn nur einem Mitglied der Gemeinschaft vertragliche Ansprüche auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zustehen sollten Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall verkaufte der ...mehr

Leitsatz Keine Zusammenrechnung der Streitwerte zur Anfechtung eines Negativbeschlusses und gleichzeitiger Antragstellung auf Leistungsverpflichtung Normenkette §§ 39 und 49a GKG Kommentar Wird ein Beschluss der Gemeinschaft als sog. Negativbeschluss angefochten und gleichzeitig die Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Vornahme der abgelehnten Maßnahme verlangt (hier: zu e...mehr

Praxis des Wohnungseigentums. Von Prof. Dr. Johann Bärmann und Dr. Hanns Seuß. 5. Aufl. 2010. Verlag C.H. Beck, München. XIX, 1.184 S. 119,00 EUR. In der mittlerweile fünften Auflage des Handbuchs zum Wohnungseigentum wird eine komplette Neubearbeitung vorgelegt. Mit einem völlig neuen Autorenteam und sage und schreibe 12 Jahre nach der letzten Auflage präsentiert der Herausg...mehr

ZPO §§ 91, 788; RVG VV 1008, 3309 Leitsatz Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Gebührenerhöhung kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungs...mehr

Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Gebührenerhöhung kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähige...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, durch den Vollstreckungsauftrag der Gläubiger an ihren Verfahrensbevollmächtigten sei nicht nur die Gebühr nach Nr. 3309 VV, sondern auch die sogenannte Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV entstanden. Entscheidend hierfür sei, dass der zugrunde liegende Vollstreckungstitel – ob zu Recht oder zu Unrecht – ausschließlich auf die...mehr

ARB § 2 Nr. 1a, c, g; § 29; BGB § 577 1. Um eine mietrechtliche Streitigkeit handelt es sich nicht, wenn lediglich die Erfüllung aus dem Vorkaufsrecht, nicht aber sein Bestehen streitig ist. 2. Dass in einem gerichtlichen Vergleich bislang nicht gerichtlich geltend gemachte Ansprüche auf Mietminderung und auf Mängelbeseitigung aus dem Mietverhältnis "mitverglichen" werden, beg...mehr

Die Entscheidung schließt sich an die Entscheidungen des BGH v. 2.6.2005[1] sowie die Entscheidung des BGH v. 15.3.2007[2] an. Hier hatte der BGH einerseits die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit diese im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnimmt, festgestellt. Andererseits hatte der BGH bei...mehr

Ehefrau 43 Jahre, Erzieherin Ehemann 42 Jahre, Fahrzeugbauer, Angestellter im Außendienst Kind: 12 Jahre weiblich Kind aus erster Ehe der Ehefrau: 25 Jahre, weiblich Die Eheleute lebten bereits seit längerem getrennt. Der Ehemann ist mit der gemeinsamen Tochter im Hausanwesen verblieben, das z.T. auch seinen Eltern gehört. Das Grundstück gehört zu ¼ jedem Ehepartner und zu ½ den...mehr

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein C, der bei der Beklagten für die Mitglieder eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung unterhält. In dem Gruppenvertrag, der für alle Vereinsmitglieder des Versicherungsnehmers genommen ist, heißt es u.a.: § 1 Nr. 3: Abweichend von § 75 VVG bzw. 11 ARB kann die versicherte Person ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar gegenübe...mehr

1. Gegen die Verfügungsbefugnis der Klägerin bestehen allerdings keine Bedenken. Nach § 1 Nr. 3 des Gruppenvertrages kann die versicherte Person ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar gegenüber dem Versicherer geltend machen. 2. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus § 2 Nr. 1 des Gruppenvertrages i.V.m. § 2 Abs. 1a), c), g) ARB 75 kein Anspruch auf Versich...mehr

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für die zuletzt gestellten Anträge zu bewilligen. 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbstständiges Beweisverfahren ist – wovon auch das LG im Ansatzpunkt zutreffend ausgegangen ist – nicht ausgeschlossen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 490 Rn 5 m. w. Nachw.). 2. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Pro...mehr