Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Rz. 4 Nach § 86 FGO verpflichtet sind alle deutschen Behörden, auch die nicht am Verfahren beteiligten, denn die Verpflichtung aus § 86 Abs. 1 FGO ist weiter als die Aktenvorlagepflicht nach § 71 Abs. 2 FGO.[1] Betroffen sind auch die Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, gleichgültig, ob sie am Rechtsstreit beteiligt sind oder nicht.[2] Rz. 5 Die Verpflichtung...mehr

Rz. 71 Unter anderen Verkehrsmitteln i.S.v. Nr. 7004 VV RVG sind Bus, Bahn, Taxi, Schiff und Luftverkehrsmittel zu verstehen. Rz. 72 Bei Nutzung der vorgenannten Verkehrsmittel sind die tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie angemessen sind. Eine Erstattung von Bus- und Bahnreisekosten hat immer zu erfolgen. Der RA kann entscheiden, ob er es vorzieht, mit Bu...mehr

Rz. 8 Während der anwaltlichen Tätigkeit können diverse besondere Auslagen entstehen, deren Erstattungspflicht des Auftraggebers gegenüber seinem RA nicht in den Nrn. 7000 ff. VV RVG ausdrücklich geregelt sind. Gem. Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG kann der RA auch Ersatz der so entstandenen Aufwendungen gem. § 675 i.V.m. § 670 BGB verlangen. Nach § 670 BGB ist der Auftraggeber zum E...mehr

Rz. 6 Das RVG wurde nach intensiver Beratung[5] im Jahre 2004 verabschiedet und zum 1.7.2004 in Kraft gesetzt. Wie nicht selten bei solch umfassenden Reformwerken bedurfte es der mehrfachen Nachsteuerung durch kleinere Gesetzesänderungen. Die letzte umfassende Reform[6] ist mit dem am 1.8.2013 in Kraft getretenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) umgesetzt w...mehr

Rz. 1 Die Forderungseinziehung als Rechts- oder auch Inkassodienstleistung gehört zum Alltagsgeschäft des Rechtsanwaltes. Das ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass auch die Gebühren und Auslagen, in Summe die anwaltliche Vergütung, mit Leichtigkeit zu berechnen sind. Das streitet wider den Anspruch des Gesetzgebers, das Vergütungsrecht trotz der Komplexität der anwaltli...mehr

" … Im Ergebnis zutreffend hat das LG die Klage abgewiesen. Mangels übergangsfähiger materiell-rechtlicher Ansprüche ihres Versicherten gegen die Bekl. kann die Kl. keinen erfolgreichen Regress nehmen." Auch der hilfsweise geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch steht der Kl. nicht zu. Dem Bekl. zu 2. kommt die Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3 SGB VII zugute. Es gre...mehr

" … 2. Die Kl. ist zwar nicht aktivlegitimiert. Die Bekl. kann sich darauf nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) aber nicht berufen." a) Die Kl. ist selbst nicht VN, sondern lediglich mitversicherte Person in dem von der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Gemäß § 20 Abs. 2 AVB ist sie nur mit Zustimmung der VN berechtigt, von der Bekl. Zahlung de...mehr

" … Die zulässige Berufung des Bekl. hat in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage insgesamt." Der von der Kl. geltend gemachte Schadensersatzanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG besteht nicht. Es liegt keine für den streitgegenständlichen Unfall kausale Amtspflichtverletzung i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Form ei...mehr

Die klagende Trägerin der Unfallversicherung nimmt die Bekl. aus übergegangenem Recht aufgrund eines über sie versicherten Arbeitsunfalles des Zeugen B auf dem Gelände der Bekl. zu 1), an dem der Bekl. zu 2) als Gabelstaplerfahrer beteiligt war, in Anspruch. B befand sich als Lkw-Fahrer der Fa. S auf dem Hafengelände, um Papierrollen zu laden. Beim Einfahren auf das Hafengelä...mehr

Das zum Vormund bestellte Jugendamt ist zu entlassen und ein Einzelvormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere, zum Vormund geeignete Person, hier die Pflegemutter, vorhanden ist (OLG Rostock, Beschl. v. 25.4.2016 – 11 UF 159/15). a) Wenn das als Zeuge zu befragende Kind des einer Straftat beschuldigten sorgeberechtigten Elternteils aussageberei...mehr

a) Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Zusätzlich kan...mehr

I. Die Beteiligten waren miteinander verheiratet. Ihre am 28.5.1993 geschlossene Ehe ist mit Scheidungsverbundentscheidung vom 26.4.2016 geschieden worden. Zugleich ist der Versorgungsausgleich geregelt und der Antrag des Antragstellers auf Zugewinnausgleich abgewiesen worden. Gegen die letztgenannte Entscheidung hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Das Beschwerdeverf...mehr

Tz. 130 Nach § 261 HGB ist derjenige, der nach §§ 257 ff. HGB aufzubewahrende Unterlagen nur auf Bild- oder anderen Datenträgern vorlegen kann, dazu verpflichtet, auf seine Kosten die Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen. § 261 HGB gilt entsprechend auch bei Urkundenvorlegung nach §§ 422, 423 ZPO oder §§ 809 bzw. 810...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 § 103 ff. Leitsatz Verzichtet ein vom Prozessgericht geladener Zeuge dem Gericht gegenüber auf Zahlung der ihm sonst nach dem JVEG zustehenden Entschädigung, so steht der erstattungsberechtigten Partei, die dem Zeugen seine Entschädigung direkt gezahlt hat, ein Kostenerstattungsanspruch nur dann zu, wenn sich die Partei verpflichtet hat, dem Zeugen seine Auslag...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt gibt Anlass, auf ein Problem hinzuweisen, das in der Praxis kaum einmal als Problem gesehen wird. Ein vom Gericht geladener und vernommener Zeuge kann einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber zwei Schuldnern haben. I. Anspruch gegenüber der Staatskasse Gem. § 379 S. 1 ZPO kann das Prozessgericht die Ladung eines Zeugen davon abhängig machen...mehr

" … II. Die sofortige Beschwerde der Kl. ist auch begründet. Die von der Bekl. geltend gemachten Kosten für die Entschädigung ihres Sohnes zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem LG sind nicht erstattungsfähig. Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insb. die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, sowei...mehr

Das LG Kassel hatte durch Beweisbeschluss unter anderem die Ladung des Zeugen Z – des Sohnes der Bekl. – angeordnet und die Ladung dieses Zeugen davon abhängig gemacht, dass die Bekl. einen Auslagenvorschuss i.H.v. 150 EUR einzahlt. Der Zeuge Z unterzeichnete eine Gebührenverzichtserklärung, die dem LG vorgelegt wurde, das hieraufhin die Ladung des Zeugen ohne Vorschusszahlu...mehr

Verzichtet ein vom Prozessgericht geladener Zeuge dem Gericht gegenüber auf Zahlung der ihm sonst nach dem JVEG zustehenden Entschädigung, so steht der erstattungsberechtigten Partei, die dem Zeugen seine Entschädigung direkt gezahlt hat, ein Kostenerstattungsanspruch nur dann zu, wenn sich die Partei verpflichtet hat, dem Zeugen seine Auslagen zu erstatten. (Leitsatz der Sch...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 3 beantragten Erbscheins vorliegen. 1. Der Senat ist nach den durchgeführten, umfangreichen Ermittlungen nicht davon überzeugt, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments vom 9.1.2014 tes...mehr

[12] "… III. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl. führt zur Zulassung der Revision unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das BG nach § 544 Abs. 7 ZPO. Dieses hat den Anspruch der Kl. auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil es deren Antrag auf Vernehmung de...mehr

"I. Der Betr. ist am 17.5.1985 geboren. Zu seinen persönlichen Verhältnissen hat er sich weiter nicht eingelassen. Im FAER sind folgende Eintragungen vorhanden:" Gemäß Entscheidung v. 13.7.2015, rechtskräftig seit dem 31.7.2015, eine Geldbuße i.H.v. 160 EUR wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h. Gemäß Entscheid...mehr

Die Klägerin verfolgt gegenüber der Beklagten Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche. Die Klägerin ist die einzige Tochter des Erblassers Herrn ..., welcher am 11.7.2015 verstarb. Die Beklagte war die Lebensgefährtin des Erblassers, der sie durch handschriftliches Testament vom 27.4.2011 als Alleinerbin einsetzte und die Klägerin enterbte. Die Pflichtteilsquote i...mehr

Die Klage ist zulässig und weit überwiegend begründet. Die Klägerin hat aus den §§ 2303, 2325 BGB einen weiten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten in Höhe von 68.508,89 EUR. Bei der Ermittlung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs ist zunächst vom Aktivnachlass in Höhe von unstreitig 166.651,11 EUR auszugehen. Hiervon sind die Passiva in Abzug zu bringen, wobei insoweit von 1...mehr

"Die Messung erfolgte mit einem Lasergerät der Firma Vitronic PoliScan Speed PS 629690 – 231291 239. Diese Messmethode hat unter anderem das OLG Karlsruhe mit Beschl. v. 24.10.2014 – 2 (7) SsBs 454 14 – als so genanntes standardisiertes Messverfahren bezeichnet. Es ergäbe sich jedenfalls dann kein Anhaltspunkt für eine Fehlmessung, wenn sich aus der Diskrepanz zwischen dem M...mehr

Rz. 127 Das AG Nienburg [273] erlaubt Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismaterial soweit die Aufzeichnungen anlassbezogen und damit im Einklang mit Datenschutzrecht erstellt worden sind, wenn die Kamera nicht dauerhaft gelaufen, sondern vom Nutzer erst eingeschaltet worden sei, als die Auseinandersetzung bereits begonnen hatte. In einem solchen Fall dürfe die abstrakte Furcht v...mehr

Rz. 26 Ist der Halter im gesamten Bußgeldverfahren lediglich als Zeuge gehört worden, folgt eine Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nicht daraus, dass ihm als Zeuge im Bußgeldverfahren keine Akteneinsicht gewährt worden ist. Nach § 46 Abs. 1 OWiG gelten für das Bußgeldverfahren, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen G...mehr

Rz. 417 Die Erbteilungsklage ist zu richten gegen diejenigen Miterben, die materiellrechtlich dem Teilungsvertrag zustimmen müssen, dies aber bisher verweigert haben. Begehrt ein Miterbe die Erbteilung oder aber eine unmittelbare Leistung aus dem Nachlass an sich, muss er auch im Klagewege sämtliche Miterben auf Zustimmung oder Leistung in Anspruch nehmen.[420] Haben einzeln...mehr

Rz. 90 Die Berufungssumme bei einem klagestattgebenden Urteil bezüglich der Auskunftsstufe nach § 511 ZPO wird wie folgt bestimmt: Für den Wert der Beschwer ist nicht das Interesse des Klägers maßgeblich, es kommt vielmehr auf das Interesse des Berufungsklägers, also des Beklagten der ersten Instanz, an, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (Abwehrinteresse). Es kommt daher...mehr

Rz. 60 Im Gegensatz zum Freibeweisverfahren können bei Anwendung der Strengbeweisvorschriften Grundsätzlich besteht für das Gericht die Möglichkeit zwischen dem Streng- und dem Freibewe...mehr

Rz. 52 Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie – insbesondere auch unter Berücksichtigung des Verhaltens des Betroffenen selbst – alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen bzw. Ermittlungen angestellt hat, di...mehr

Rz. 64 Auch im FamFG-Verfahren gilt der formelle Zeugenbegriff, d.h. es kann nur Zeuge sein, wer nicht Beteiligter ist. Über § 30 FamFG gelten grundsätzlich die §§ 373 bis 401 ZPO analog. Ein Beweisantritt, § 371 ZPO ist zwar nicht erforderlich, er bietet sich in vielen Verfahrenssituationen gleichwohl an.[158]mehr

Rz. 58 Im Rahmen von Erbprozessen steht man häufig vor der Frage, ob der einzelne Erbe klagen kann oder ob man eine oder mehrere Personen verklagen muss. Bekanntlich unterscheidet man die einfache von der notwendigen Streitgenossenschaft. Bei der einfachen Streitgenossenschaft als subjektive Parteienhäufung ist die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung lediglich zweckmäßig,...mehr

Rz. 63 Wie im Zivilprozess muss auch im FamFG-Verfahren der Strengbeweis durch den erkennenden Richter erhoben werden. Insoweit gilt § 355 ZPO entsprechend.[156] Dies gilt auch nach Inkrafttreten des FamFG. Das OLG Karlsruhe[157] führt dazu aus: Zitat "Ist bei der Würdigung der Aussage eines förmlich vernommenen Zeugen nicht (nur) die Glaubhaftigkeit einer Sachdarstellung, sond...mehr

Rz. 276 Die Religionszugehörigkeit eines Elternteils kann geeignet sein, seine Erziehungseignung zu beeinträchtigen. Hier kommen in erster Linie die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas [1052] oder der Scientology-Organisation in Betracht.[1053] Eine Religions- oder Sektenzugehörigkeit als solche kann allerdings die Erziehungsfähigkeit dem Grunde nach nic...mehr

Rz. 384 Ziel des Amtsermittlungsgrundsatzes ist einerseits die Sachaufklärung, andererseits aber auch die bestmögliche Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG.[1352] Das Gericht ist von sich aus berechtigt und verpflichtet, alle erforderlichen Tatsachen zu ermitteln, um eine Entscheidung treffen zu können, die dem Kindeswohl gerecht wird.[1353] Bestandteil des Amtse...mehr

Rz. 122 Für das Einziehungsverfahren vor dem Nachlassgericht kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 49 Abs. 1 FamFG in Betracht. Ein diesbezüglicher Antrag wäre wie folgt zu formulieren: Muster 12.10: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Muster 12.10: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Einziehung des Erbscheins und Antrag auf E...mehr

Rz. 63 Im Rahmen eines Erbprozesses ist zunächst zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen für eine Streitgenossenschaft gegeben sind. Der BGH[95] legt die einzelnen Voraussetzungen sehr wohlwollend und weit aus, da eine Verbindung grundsätzlich der Prozessökonomie entspricht und zweckmäßig ist. Insoweit muss lediglich eine der nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sein, um e...mehr

Rz. 79 Der Verfahrensmangel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO entspricht dem Verfahrensmangel in § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.[97] Dieser muss vorliegen, geltend gemacht werden und die Entscheidung muss auf ihm beruhen. Ein Verfahrensmangel ist ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt und den Weg zum Urteil sowie die Art und Weise des Urteilserlasses. Erfas...mehr

Rz. 71 Auch in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, § 37 FamFG. So darf das Gericht auch z.B. einem Beteiligten mehr glauben als einem vereidigten Zeugen.[164] Wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes besteht keine Bindung an Erklärungen der Beteiligten.[165]mehr

Rz. 18 Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf es eines Antrags, wenn auch die Hauptsache nur auf Antrag eingeleitet werden könnte (§ 51 Abs. 1 FamFG; Antragsmuster im Formularteil, siehe § 13 Rdn 51 sowie Rdn 56 ff.). Dies trifft etwa für das Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB zu.[42] Könnte das Hauptsacheverfahren auch von Amts wegen eingeleitet werden, so kann d...mehr

Rz. 33 Vgl. hier insbesondere auch § 2 Abs. 7 StVG. Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine "behördliche Ausermittlung des Sachverhalts" nötig. Rz. 34 Ausgangspunkt ist zunächst der Untersuchungsgrundsatz, der sowohl im Verwaltungsverfahren (§ 24 LVwVfG) als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt (§ 86 VwGO).[33] Dieser Grundsatz hat im StVG seine Ausprägung...mehr

Rz. 2 Der Testamentsvollstrecker ist nicht Vertreter der Erben oder des Nachlasses. Ebenso ist er nicht Treuhänder für die Erben. Das private Amt ist dem Testamentsvollstrecker durch den Erblasser übertragen worden, so dass er es kraft eigenen Rechts fremdnützig nach dem Gesetz und unabhängig vom Willen des Erblassers ausübt.[1] Als Träger eines eigenen Amtes hat er gegenübe...mehr

Rz. 3 Eine Warnung vor einer Radarkontrolle stellt nach Ansicht des OVG NRW [2] einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit i.S.d. polizeilichen Generalklausel dar. Durch die Warnung wird die aufgabengemäße Funktionsfähigkeit des Staates betroffen. Im Kern geht es um die Funktionsfähigkeit polizeilicher Arbeit jedenfalls insoweit, als die der Verkehrssicherheit dienende Maß...mehr

Rz. 159 Die Grundbuchberichtigungsklage ist auf Zustimmung zur Eintragung aller Miterben zu richten. Beispiel Die Beklagte ist die Nichte des Klägers und Enkelin des Vaters des Klägers. Der Vater des Klägers hatte zwei Kinder: den Kläger und die Mutter der Beklagten (die Schwester des Klägers). Erben des Erblassers wurden kraft Gesetzes nach dem Erbschein des Nachlassgerichts ...mehr

Rz. 7 Auch das Strafgericht hat sich mit der Fahreignung eines Täters auseinanderzusetzen.[14] Hierzu ist in § 69 StGB geregelt, dass dann, wenn eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde, das Gericht die FE entzieht, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Führerscheininhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Für di...mehr

Auszüge aus der Bundestagsdebatte vom 7.7.2016(18. Wahlperiode, 183. Sitzung) Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Tagesordnungspun...mehr

Hinweis Bei der Bewertung des Unfallgeschehens muss der Rückschaufehler vermieden werden. Diese allgemeine Beschränkung des menschlichen Geistes wird in Wikipedia wie folgt definiert: "Rückschaufehler bezeichnet in der Kognitionspsychologie die kognitive Verzerrung, sich systematisch falsch an frühere Vorhersagen zu erinnern, nachdem der Ausgang von Ereignissen erfahren wurde...mehr

Rz. 161 Der "Bucheigentümer" kann im Prozess geltend machen, die Tatbestandsvoraussetzungen des Grundbuchberichtigungsanspruchs lägen nicht vor. Da die Vermutung des § 891 BGB für ihn spricht, hat der Kläger für seine Tatsachenbehauptungen die Darlegungs- und Beweislast. Der Beweis ist erst erbracht, wenn beim Tatsachenrichter eine entsprechende Überzeugung gem. § 286 ZPO her...mehr

Rz. 140 Das Gericht kann nach § 142 ZPO – ggf. unter Fristsetzung – von Amts wegen die Vorlage von Urkunden nicht nur durch die Parteien, sondern auch durch Dritte anordnen, sofern dem Dritten dies zumutbar ist und er kein Zeugnisverweigerungsrecht hat.[137] Zwangsmittel stehen gegenüber dem Dritten wie gegenüber einem Zeugen zur Verfügung. Bei Erbteilungsklagen ist die Kenn...mehr

Entgegen der Auffassung des Bezirksrevisors erachtet das Gericht die Erinnerung als begründet. Der Hauptverhandlungstermin am 2.6.2016 um 11.00 Uhr wurde um 11.16 Uhr nach § 228 StPO ausgesetzt. Demnach war die Hauptverhandlung beendet. Alle Zeugen und auch der Rechtsanwalt wurden entlassen. Für einen neuen Termin hätten sämtliche Beteiligte erneut geladen werden müssen, wodu...mehr