Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Dass das Vortäuschen von Eigenbedarf einen zumindest versuchten Betrug darstellen kann und den Vermieter schadensersatzpflichtig macht, dürfte heute allgemein bekannt sein. Das Problem dieser Verfahren liegt im Tatsächlichen und im Nachweis der Täuschungshandlung. Deshalb ist die sorgfältige Vorbereitung einer Beweisaufnahme durch das Gericht und den Mietervertreter besonder...mehr

"Das Rechtsmittel dringt bereits mit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO durch, der Erörterung der weiteren Beanstandungen bedarf es deswegen nicht." Das AG hat festgestellt, dass das hier verwendete Geschwindigkeitsüberwachungsgerät in einem Zeitraum vor und nach dem Tattage häufig repariert und neu geeicht werden musste. Die...mehr

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers kommt ferner auch dann in Betracht, wenn der Angeklagte der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist. Es darf aber nicht übersehen werden, dass mangelnde Sprachkenntnisse alleine noch nicht für eine Beiordnung genügen (Burhoff, Handbuch EV, Rn. 2117 m.w.N.). Dementsprechend wird Beiordnungsanträgen, die auf mangelnde Deutschkennt...mehr

Man möchte fast sagen, "wenn es mal wieder länger dauert"; denn ein Eigenbedarfsverfahren beschäftigte den BGH jetzt schon zum zweiten Mal: Der Vermieter hatte im Oktober 2012 eine vom Mieter im Jahre 2000 angemietete ca. 130 qm große Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil der Sohn dort mit einem guten Freund während seines Studiums wohnen wollte. Das LG hatte die Klage ...mehr

Schon etwas älter ist der Beschluss des LG Lüneburg vom 6.11.2014 (26 Qs 274/149), der mir erst vor kurzem übersandt worden ist. Er behandelt eine Frage, mit der sich die LG hoffentlich nicht zu häufig befassen müssen. In dem (Ermittlungs-)Verfahren ging es um die Anordnung einer Gegenüberstellung und eines Stimmvergleichs durch das AG Lüneburg (Beschl. v. 5.9.2014 – 15 Gs 5...mehr

Anfang Juni 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Reform der StPO vorgelegt (s. ZAP Anwaltsmagazin 13/2016, S. 664). Dieses "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" basiert auf den Empfehlungen der Expertenkommission, die Ende 2015 ihren Bericht abgegeben hatte (vgl. zu...mehr

Die Kündigung muss dem Kündigungsempfänger nach allgemeinen Regeln zugehen (vgl. hierzu BAG NZA 2015, 1183 ff.). Da der Zeitpunkt des Zugangs wichtig für die Bestimmung der Kündigungs- und Klagefrist ist, sollte der Zugang beweissicher erfolgen! Hinweis: Übergabe der Kündigung im Beisein eines Zeugen, der Kenntnis von dem Inhalt des Kündigungsschreibens hat; Empfang quittiere...mehr

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden, das "allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher auszugestalten." Dazu war eine Expertenkommission einberufen worden, die bis zur Mitte dieser Wahlperiode Vorschläge erarbeiten sollte. Mitte Oktober war es nun soweit: Die Komm...mehr

Das Prozessgericht kann im Inland selbst Beweis erheben, ohne die Souveränität des anderen Staates zu verletzen, etwa freiwillig erschienene Zeugen aus dem Ausland vernehmen (vgl. Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 363 Rn 9; Dötsch MDR 2011, 269) oder sich via Google-Earth etc. über die Unfallstelle informieren (vgl. Stadler in: Musielak/Voit, § 363 ZPO Rn 9; ...mehr

Art. 8 EMRK enthält eine nur schwach formulierte Gewährleistung. Er verpflichtet die Vertragsstaaten zur Achtung des Jedermann zustehenden Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dies umfasst namentlich die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die Gewährleistung eines Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses. Art. 8 EMRK beschreibt damit einen Teilbereich des allg...mehr

Das Verfahren im einstweiligen Verfügungsprozess ist ein summarisches Erkenntnisverfahren. Es gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast entsprechend. Allerdings ist die Beweisführung im einstweiligen Verfügungsverfahren leichter als in einem normalen Klageverfahren, da die sog. Glaubhaftmachung (§ 920 Abs. 2 ZPO) gestattet ist. Für die Glaubh...mehr

Die Notwendigkeit der Verteidigung als Folge einer schwierigen Sachlage kann sich auch daraus ergeben, dass der Angeklagte die Hauptverhandlung ohne Akteneinsicht, wie sie gem. § 147 StPO nur dem Verteidiger zusteht, nicht umfassend vorbereiten kann. Ist dies der Fall, etwa weil das Tatgeschehen eines früheren Verfahrens inzident geprüft werden muss (LG Essen StV 2011, 663),...mehr

Ob der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt hat (und deshalb von der Bundesagentur eine Sperrzeit festgestellt worden ist), ist vom angerufenen Sozialgericht zu klären. Sofern ein arbeitsgerichtliches Verfahren stattgefunden hat oder stattfindet, dürfen die Parteien in diesem Verfahren keine Vereinbarungen treffen, die zu Lasten der Versic...mehr

Noch nicht abschließend geklärt ist, inwiefern eine Partei einen Anspruch darauf hat, dass das Prozessgericht von den dargestellten Möglichkeiten eine bestimmte, am "besten" geeignete Methode auswählt. Insbesondere wird kontrovers beurteilt, welche Bedeutung dem Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Auslandsbeweisaufnahme zukommt (für einen Vorrang der Beweisaufnahme durch das P...mehr

Seit längerem haben wir nichts zur Frage der Verlesbarkeit von Erklärungen des Angeklagten gehört (vgl. dazu Burhoff, HV, Rn 2934 ff.). Eine Entscheidung des OLG Koblenz (Beschl. v. 12.5.2016 – 2 OLG 4 Ss 54/16, StRR 8/2016, S. 2 [Ls.]) greift die Problematik wieder auf. Nach dem Sachverhalt war der Anklagte u.a. wegen Diebstahls durch Fällen von Bäumen und Wegnahme und Zuei...mehr

Die vom Bundesjustizminister als „Meilenstein“ gefeierten Vorschriften sind zuvorderst auf die Interessen des Verletzten ausgerichtet. Ziel ist es insbesondere, seine individuelle Belastung zu reduzieren und eine Sekundärviktimisierung zu vermeiden, § 2 Abs. 1 S. 2 PsychPbG. Zudem soll ein erheblicher Nutzen für die Justiz erzielt werden, da die Aussagetüchtigkeit der Zeugen...mehr

"Unbeschadet des fortbestehenden dringenden Tatverdachts und unabhängig von der Frage, ob der mutmaßliche Eignungsmangel i.S.d. § 69 StGB weiter besteht und deshalb gem. § 111a StPO dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen sein wird, erscheint die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegend wegen auf einer sachwidr...mehr

Eine auf die konkrete Situation passende Patientenverfügung gilt direkt (BGH NJW 2014, 3572). Sie benötigt keine Erklärung eines Vertreters. Allerdings ist immer noch die Durchsetzung erforderlich und das in §§ 1901a und b, 1904 BGB vorgegebene Verfahren ist einzuhalten. Daher ist nach umstrittener – und hier vertretener Meinung – immer eine Person notwendig, welche die Rech...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.10.2015 – 11 Wx 78/14) • Bei einem nicht mehr im Original auffindbaren Testament erfordert die Amtsermittlungspflicht eine besonders gründliche Aufklärung der Übereinstimmung einer Kopie mit dem verschwundenen Original. Dies erfordert regelmäßig eine förmliche Beweisaufnahme ("Strengbeweis") durch Vernehmung dazu benannter Zeugen. Hinweis: Die Er...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.3.2016 – VIII ZR 82/15) • Bei geförderten Wohnungen führt ein Verstoß gegen die – sich nach den Bestimmungen des Landeswohnraumförderungsgesetzes Baden-Württemberg (LWoFG) ergebende – höchstzulässige Miete zu einer Teilnichtigkeit der Vereinbarung mit der Folge, dass der Mieter überzahlte Beträge ohne Rechtsgrund geleistet hat und sie nach § 812 Abs. 1 S....mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 2.12.2016 – 20 U 16/15) • Für den Beweis eines bedingungsgemäßen Einbruchs können dem Versicherungsnehmer in der Sachversicherung grds. Beweiserleichterungen zur Seite stehen. Dann ist zwar der Beweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Einbruchs geführt, wenn Spuren vorliegen, die auf einen technisch möglichen Einbruch hindeuten. Dem Versicherer ka...mehr

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(EuGH, Urt. v. 29.6.2016 – C-486/14) • Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar. Hi...mehr

Ist die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, so ist im weiteren Verfahren laufend zu prüfen, ob die Gründe hierfür fortbestehen. Entfällt der Grund für die Maßnahme, ist sie aufzuheben, § 111a Abs. 2 StPO. Fälle, in denen das Gericht von sich aus tätig wird, um eine einmal getroffene Entscheidung vor der Hauptverhandlung aufzuheben, sind in der Praxis freilich selten. Es obliegt...mehr

Ein Unfallbeteiligter entfernt sich berechtigt vom Unfallort, wenn er einen Rechtfertigungsgrund, z.B. nach § 34 StGB, hat (vgl. dazu Blum NZV 2011, 378, 379). Dieser Grund greift in den Fällen ein, in denen der Unfallbeteiligte einen Unfallverletzten ins Krankenhaus bringt (grundlegend BGHSt 4, 149; vgl. auch LG Zweibrücken NZV 1998, 172 [Verbringen des Verletzten zu seinem...mehr

Der Bundestag hat am 3.12.2015 u.a. das Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (sog. 3. Opferrechtsreformgesetz [OpferRRG]) verabschiedet, welches teilweise bereits am 31.12.2015 in Kraft getreten ist, teilweise aber erst am 1.1.2017 in Kraft treten wird (BGBl I, S. 2525; s.u. VI.). Die nachfolgenden Ausführungen geben einen Überblick über die dadurch am 31.12...mehr

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, das "allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher" auszugestalten. Zur Vorbereitung eines Gesetzgebungsverfahrens hat Bundesjustizminister Maas eine Expertenkommission eingesetzt, die im Oktober 2015 ihren Abschlussbericht mit Reformvorschlägen vor...mehr

Ein qualifizierter Rotlichtverstoß ist schon festgestellt, wenn sich die tatrichterliche Schätzung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotphase auf die zuverlässige Beobachtung eines Zeugen stützen kann, wonach das Wechsellichtzeichen unmittelbar nach dem Überfahren durch den Betroffenen wieder auf Grün umschaltete (OLG Bamberg NZV 2016, 195). Unter den Bedingungen ein...mehr

Das Lagemerkmal gehört heute in der Praxis zu den umstrittensten Wohnwertmerkmalen des § 558 Abs. 2 BGB . Das zeigt sich besonders deutlich bei dem Streit um die Qualität der verschiedenen Berliner Mietspiegel (Börstinghaus NJW 2015, 3200). Ursache hierfür sind zum einen die unterschiedlichen Vorstellungen der Marktteilnehmer darüber, was eine einfache, normale oder gute Lage...mehr

Die Bundesregierung hat im Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drucks. 18/11277) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Regelungen vor, die der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung dienen, zugleich aber die Rechte aller Verfahrensbeteiligten wahren sollen. Vorgesehen...mehr

Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß kann schon dann als hinreichend festgestellt anzusehen sein, wenn sich die tatrichterliche Überzeugung und Schätzung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotphase auf die zuverlässige Beobachtung eines Zeugen stützen kann, wonach das Wechsellichtzeichen unmittelbar nach dem Überfahren durch den Betroffenen wieder auf Grün umschalt...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 30.6.2015 – 2 BvR 1282/11) • Die Verleihung des Körperschaftsstatus an eine Religionsgemeinschaft stellt den Erlass einer gebundenen Entscheidung durch die Länder im Wege des Verfassungsvollzugs dar. Die in Art. 61 S. 2 der Landesverfassung Bremen vorgesehene Verleihung des Körperschaftsstatus durch förmliches Gesetz verstößt deshalb gegen den Grundsatz d...mehr

In einer jüngeren Entscheidung hat der BGH (NJW 2016, 3297; dazu auch Seibl NJW 2016, 3277) betont, was eigentlich auch dem Gesetzestext zu entnehmen ist: Es müssen "bestimmte" – also möglichst konkret beschriebene – medizinische Maßnahmen untersagt bzw. in sie eingewilligt werden. Der Schwerpunkt vieler Patientenverfügungen liegt meist auf der Beschreibung der Behandlungssi...mehr

Zuletzt wurde in ZAP F. 22 R, S. 862 ff. über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff, EV, Rn 2170 ff., 3695 ff.). Akteneinsicht, Aufhebung des Haftbefehls: Der Grundsatz eines fairen rechtsstaat...mehr

In der Praxis häufig(er) sind die Fälle, dass im Urteil Erkenntnisse verwendet werden, die nach dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Dann liegt ein Verstoß gegen § 261 StPO vor, der mit der Verfahrensrüge in der Form der sog. Inbegriffsrüge geltend zu machen ist (s. auch oben III. 1.). Für die gelten dann die besonderen Anforderunge...mehr

Die digitale Anwaltskanzlei ist bereits heute Realität und in zahlreichen Arbeitsschritten kommen digitale Hilfsmittel oder Kommunikationswege zum Einsatz. Es ergeben sich Fragen an erster Stelle zur zeit- und technikgemäßen Kommunikation mit den Mandanten und sonstigen in das Mandat Involvierten, seien es der Gegner, Kollegen oder Kolleginnen, Sachverständige, Zeugen, Geric...mehr

Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich inzwischen der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (BT-Drucks 18/9534). Dabei geht es vornehmlich um die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.10.2013 über das Recht auf Zugang...mehr

§ 406g Abs. 1 StPO verschafft jedem Verletzten einen Anspruch auf Beistand durch einen psychosozialen Prozessbegleiter. Der Anspruch ist nicht auf Fälle besonders schwerwiegender Straftaten oder auf nebenklagefähige Delikte beschränkt und besteht über § 2 Abs. 2 JGG auch im Verfahren gegen Jugendliche. Eine Beiordnung durch das Gericht ist im Rahmen des § 406g Abs. 1 StPO al...mehr

Wenn ein Nebenkläger sich auf eigene Kosten rechtsanwaltlich vertreten lässt, ist – zumindest bei entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO – dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, obwohl § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO ausdrücklich nur auf die Beiordnung nach § 397a und 406g StPO Bezug nimmt (AG Salzgitter, Beschl. v. 5.1.2017 – 8 Ds 111 Js 54795/15). Nach ...mehr

Das Anstreben einer "Gesamtlösung" der Verständigung nur mit sämtlichen Angeklagten ist zulässig (BGH NStZ 2015, 537 = StRR 2015, 226 [Deutscher]). Schwierig ist aber die revisionsrechtliche Behandlung der Drittwirkung von Verständigungen und entsprechenden Mitteilungsverstößen. Damit sind Fälle gemeint, bei denen nicht sämtliche Angeklagte bzw. deren Verteidiger in die auf ...mehr

Gemäß § 406g Abs. 3 S. 1 StPO ist dem Verletzten unter den in § 397a Abs. 1 Nr. 4, 5 StPO bezeichneten Voraussetzungen auf Antrag ein psychosozialer Prozessbegleiter beizuordnen. Ein Entscheidungsspielraum des Gerichts besteht in diesem Fall nicht („ist [ ... ] beizuordnen“). Die Vorschrift hat in besonderer Weise das Wohl kindlicher und jugendlicher Opfer von Sexual- und Ge...mehr

Bisher ist ein Reformbedarf im Strafverfahren nur diskutiert worden (vgl. zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 5/2016, S. 205). Nun hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser enthält zahlreiche Vorschläge für Änderungen im Ermittlungsverfahren, im Hauptverfahren, für die Revision und die Strafvollstreckung, um zu erreichen, dass das Strafverfahren in all...mehr

Besonders wichtig ist, dass der Inhalt von Parteierklärungen, z.B. hinsichtlich Abschluss und Inhalts eines Vergleichs, sowie dessen Verlesung und Genehmigung (BGH, Urt. v. 18.6.1999 – V ZR 40/98, NJW 1999, 2806 f.), einer Klagerücknahme (vgl. BSG, Urt. v. 31.1.1963 – 9 RV 962/61, NJW 1963, 1125 f.) oder eines Rechtsmittelverzicht (vgl. BGH, Beschl. v. 4.7.2007 – XII ZB 14/07, ...mehr

Rund 100 Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Praxis haben auf einer Fachtagung Anfang Februar in Speyer zur Frage "Reformbedarf des Strafverfahrens" diskutiert. Der Meinungsaustausch erfolgte auf der Grundlage des Abschlussberichts einer vom BMJV einberufenen Expertenkommission, die – einer Vorgabe im Koalitionsvertrag entsprechend – bereits im vergangenen Oktober versch...mehr

Der Prozessgleich ist ins Protokoll aufzunehmen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), dann muss der Vergleich vom Richter nochmals vorgelesen bzw. vorgespielt werden (§ 162 Abs. 1 ZPO), die Beteiligten sind zu fragen, ob sie den Vergleich genehmigen und im Protokoll ist dies zu vermerken ("v.u.g.", d.h. vorgespielt und genehmigt). Wurde der Vergleich nicht vorgespielt bzw. vorgelesen, i...mehr

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen sind immer schon dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfGE 125, 104, 140; BVerfG, Beschl. v. 9.6.2016 – 1 BvR 2453/12 zu § 124 VwGO). D.h., es genügt...mehr

Vier Jahre hat die Diskussion über sie gedauert, nun konnte eine Einigung erzielt werden: Mitte Dezember einigten sich EU-Kommission, Ministerrat und EU-Parlament auf eine neue Datenschutzgrundverordnung. Ihr zentrales Ziel ist, Europas Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu geben. Sie löst die 20 Jahre alte Datenschutzrichtlinie ab, die als völlig ve...mehr

Die Frage der Betriebsgefahr musste der BGH (DAR 2017, 135) in folgendem Fall beurteilen: Der Kläger überholte unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn den Pkw des Zeugen B mit seinem Motorrad und wollte auch die Beklagte zu 1) auf deren Motorrad überholen. Er geriet, ohne dass es zu einer Fahrzeugberührung kam, in das Bankett und verlor dort die Kontrolle. Er behauptet, er h...mehr

(KG, Beschl. v. 5.10.2015 – (5) 161 Ss 190/15 [40/15]) • Fehlen Beweismittel, mit denen der Verdacht auf ein manipuliertes Unfallgeschehen nachgewiesen werden könnte, bedarf es einer Häufung von Beweisanzeichen, die für einen fingierten Unfall typisch sind. Solche typischen Indizien für einen manipulierten Unfall sind u.a., dass der Geschädigte auf Reparaturkostenbasis abrec...mehr

Halter und Haftpflichtversicherung mit verschiedenem allgemeinen Gerichtsstand werden nach einem Verkehrsunfall in Polen vor dem Landgericht M, dem Wohnsitzgericht des Halters, verklagt. Das Wohnsitzgericht des Halters wird als gemeinschaftliches Gericht bestimmt, weil in seinem Bezirk alle Zeugen wohnen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.4.2006 – I-5 Sa 37/06; v. 11.11.2008 – I...mehr