Bürgerschaftswahl Hamburg: Wohnen spielt entscheidende Rolle

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl 2025 in Hamburg klar gewonnen und könnte nun mit der CDU auf Platz zwei oder den Grünen – dem bisherigen Koalitionspartner und drittplatziert – verhandeln.

Doch Regierungschef Peter Tschentscher hatte bereits vor der Wahl am 2. März gesagt, dass er Rot-Grün vorziehe und hoffe, dass eine klare Vereinbarung getroffen werden könne. "Aber wir werden auch mit der CDU sprechen", so Tschentscher, der bereits seit 2018 an der Spitze des Senats steht. Das habe man auch vor fünf Jahren getan.

Hamburg: Wahlkampf mit Wohnungsbau

Den Wahlkampf hat weit oben auf der Liste das Thema Wohnungsbau beherrscht. Laut einer Umfrage der Tagesschau spielte das Thema die zweitgrößte Rolle bei der Wahlentscheidung der Hamburger. Bei der Wahl 2020 standen die Themen Wohnen und Mieten noch an fünfter Stelle – die Sorge, keinen bezahlbaren Wohnraum mehr zu finden, ist demnach groß.

Für 30 Prozent der Befragten im jüngsten "NDR Hamburg Trend" sind die Themen Wohnen, Bauen und Mieten das wichtigste Problem in der Stadt. Die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen finden sich deshalb im Wahlprogramm (CDU) beziehungsweise in den Regierungsprogrammen von SPD und Grünen. Dabei sind die Ideen sehr kontrovers, vor allem bei der Mietenpolitik.

Wohnen, Bauen, Mieten in den Parteiprogrammen

SPD-Regierungsprogramm

Das Hamburger Bündnis für das Wohnen hat nach Angaben der SPD seit 2011 mehr als 100.000 Wohnungen gebaut, 11.000 davon von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga. Rund ein Drittel sind geförderte Wohnungen. Um die Baukosten für mehr Wohnungsbau zu reduzieren, sei der neue Hamburg-Standard entwickelt worden, der Wohnqualität und bezahlbare Mieten vereinen soll.

Im sozialen Wohnungsbau wurde bereits 2024 ein dritter Förderweg für Haushalte mit mittlerem Einkommen eingeführt. Investoren erhalten dafür zinsvergünstigte Darlehen und Zuschüsse von der Investitions- und Förderbank (IFB). Bis zu 65 Prozent aller Hamburger sollen Wohnungen mit günstigen Mieten beziehen können.

In ihrem Regierungsprogramm 2025 bis 2030 spricht die Hamburger SPD von einer Zielzahl bei den Baugenehmigungen: 10.000 pro Jahr sollen es künftig sein.

SPD "Regierungsprogramm 2025 bis 2030"

CDU-Wahlprogramm

Die CDU fordert im Wahlprogramm einen "Bau-Turbo", um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die Leitlinie müsse sein: "Ermöglichen, erleichtern, Anreize setzen und fördern." Planungs- und Baubeschleunigung könnten erreicht werden, wenn mehr Verantwortung aus der Verwaltung an Architekten und Ingenieure verlagert werde, die öffentlich bestellt und vereidigt werden.

Hamburg habe mit der flächendeckenden Einführung des Erbbaurechts bei der Grundstücksvergabe und mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer die Situation in den vergangenen Jahren verschlechtert. Es gelte nun, bei den Steuern und Abgaben anzusetzen.

CDU Hamburg: Wahlprogramm 2025

Regierungsprogramm der Grünen

Die Grünen in Hamburg wollen unter anderem das serielle und modulare Bauen fördern und erleichtern, um die Kosten im Neubau zu begrenzen. Die städtische Saga soll eine Vorreiterrolle einnehmen. Eine Zielmarke von jährlich zunächst 3.500 und mittelfristig 5.000 bezahlbaren Wohnungen im Neubau soll über Förderbedingungen attraktiv gemacht werden.

Allerdings haben die Grünen strengere Vorgaben gegen den "Flächenfraß" und auch sonst schärfere Regulierungen im Blick als SPD und CDU. Die Partei strebt an, den Drittelmix weiterzuentwickeln: Bei Bauvorhaben und Erweiterungen bestehender Gebäude ab zehn Wohneinheiten auf privaten Flächen soll mindestens 50 Prozent geförderter Wohnungsbau und maximal 50 Prozent freifinanzierter Wohnungsbau entstehen.

Regierungsprogramm Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Hamburg ab 2025

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