Archiv Seite 10 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Der Deutsche Lehrerverband warnt zum Schuljahresbeginn vor einem Lehrkräftemangel. Nach einer Einschätzung des Verbands fehlen bis zu 40 000 Lehrerinnen und Lehrer.

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen. Das bedeutet ein Plus von rund 15,8 Milliarden Euro beziehungsweise 34,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.

Nach dem Onlinezugangsgesetz ist die Verwaltung verpflichtet, 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende des Jahres 2022 zu digitalisieren. Schon seit Anfang des Jahres war klar, dass dies nicht mehr zu schaffen ist. Jetzt scheint sich auch die Umsetzung der sog. Booster-Leistungen zu verzögern. Wurden die Schwerpunkte falsch gesetzt?

Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken erhalten 3,35 Prozent mehr Gehalt, eine Corona-Sonderzahlung von 4.500 Euro und Zusatzurlaub für Nachtarbeit. Darauf haben sich der Marburger Bund und die TdL in der dritten Verhandlungsrunde zum TV-Ärzte am 25.8.2022 geeinigt.

Der Eilantrag einer ungeimpften Zahnarzthelferin gegen ein Betretungsverbot der Praxisräume ist vom Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. abgelehnt worden.

Die bloße Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung im Dienst ist als Beweis für das Vorliegen eines Dienstunfalls nicht ausreichend. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in Bezug auf die Coronainfektion eines Polizeibeamten.

Macht ein Kommissaranwärter während des Dienstes wiederholt Foto- und Videoaufnahmen für soziale Netzwerke, obwohl ihm dies verboten wurde, rechtfertigt dies seine Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.

Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren führt nicht zum Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizei­vollzugs­dienst. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof (VGH) Baden-Württemberg entschieden.

Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kinder und Beschäftigte von Schulen und Kitas sowie Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen eine Impfung gegen Masern nachweisen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Nachweispflicht für Kita-Kinder und wies vier Klagen betroffener Familien ab.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) geht von einer großen Personallücke im öffentlichen Dienst aus. Mit finanziellen Anreizsystemen und einer langfristigen Personalplanung müsse dem Mangel entgegengewirkt werden.

Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte.

Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit der im Rahmen einer vollstationären Betreuung und Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten zu Lasten der Beihilfeberechtigten ändert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Strafgericht hat eine Medizinerin wegen unrichtiger Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Außerdem wurde ein dreijähriges Berufsverbot verhängt.

Der Altersdurchschnitt der Bediensteten in den Ministerien und in der Staatskanzlei Brandenburgs ist ungewöhnlich hoch. Die Altersgruppe zwischen 51 und 65 Jahren überwiegt deutlich.

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Das Recht zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung ist nach mehr als 16 Monaten nach Bekanntgabe der Beurteilung verwirkt. Dies hat das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen entschieden – mit der Begründung, dass der Beamte durch seine Untätigkeit den Anschein gesetzt hat, nichts gegen die Beurteilung unternehmen zu wollen.

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalten.

Wenn ein Postbeamter beim Beladen des Zustellfahrzeugs einen Abriss der Bizepssehne erleidet, stellt dies einen Dienstunfall dar. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Am 1.8.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Arbeitgeber müssen bei Vertragsschluss, aber auch nach Aufforderung der Beschäftigten bei bestehenden Arbeitsverträgen einen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen erstellen. Für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst stellt sich die Frage, bei welchen Punkten auf den TVöD bzw. TV-L verwiesen werden kann.

Das Image als Arbeitgeber verbessern. Offene Stellen besetzen. Wichtige Informationen verbreiten. Der öffentliche Dienst steht vor kommunikativen Herausforderungen. Nicht wegzudenken aus der Arbeit von Recruiting-Teams und PR-Abteilungen sind daher die sozialen Medien. Was also treibt der öffentliche Dienst auf TikTok, Instagram und YouTube?

Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Eine Rei­ni­gungs­kraft, die auf An­wei­sung des Ar­beit­ge­bers im Zu­sam­men­hang mit Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men eine me­di­zi­ni­sche Ge­sichts­mas­ke tra­gen muss, be­kommt kei­nen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den.

Eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, kann aus dem Dienst entfernt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Darf ein Caritas-Krankenhaus einer Hebamme kündigen, weil diese vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es ansonsten von den Beschäftigten nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören? Das BAG hat diese Frage dem EuGH vorgelegt.

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne individuelle Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Nach einem langen Streik haben sich die Tarifvertragsparteien auf ein Eckpunktepapier für die sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Dieses soll zu deutlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen führen, insbesondere zu einem besseren Personalschlüssel.

In den Führungsetagen von kommunalen Unternehmen sind Frauen in den ostdeutschen Bundesländern häufiger vertreten als im Westen. Das hat eine aktuelle Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen ergeben.

Eine Gemeinde darf ein Internetangebot in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, betreiben. Das Gebot der Staatsferne der Presse ist dabei nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gefährdet.

Das Urteil des OLG Frankfurt gegen den Bundeswehroffizier Franco A. hat zu Diskussionen über den Umgang mit Extremismus im öffentlichen Dienst geführt. Die Innenminister von Bund und Ländern planen eine Verschärfung des Beamtenstatusgesetzes.

Wegen des drohenden Mangels von Gas soll die Verwaltung in Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangehen und bereits im Sommer Energie einsparen. Die Landesregierung hat eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt, die den Energieverbrauch in Büros reduzieren sollen.

Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Ver­bot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestim­mungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach recht­mäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren.

Das Tarifeinheitsgesetz widerspricht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Beschwerden von Gewerkschaften wurden zurückgewiesen.

Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Regelung des Verteidigungsministeriums, dass Soldaten die Impfung gegen das Coronavirus dulden müssen, ist rechtmäßig. Die Impfpflicht muss aber stets überprüft und bei Änderungen der Umstände angepasst werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Erben von verstorbenen Beamten haben grundsätzlich einen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub. Dieser Anspruch ist aber auf den unionsrechtlich gewährleisteten Erholungsurlaub von 20 Tagen begrenzt.

Nach dem Onlinezugangsgesetz muss die Verwaltung 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digitalisieren. Der Chief Digital Officer des Landes Berlin hat den aktuellen Stand und die Pläne zur weiteren Umsetzung vorgestellt.

Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz steht ein Zuschuss zu den Personalkosten zu, wenn es sich um Kosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt. Die Beschäf­tigten müssen also entsprechend den Regelungen des TVöD eingruppiert worden sein.

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg für ein Arbeitsverhältnis nach dem TV-L entschieden.

Die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Der Personalmangel im deutschen Gesundheitswesen wird sich nach einer Analyse der Unternehmensberatung PwC in den nächsten Jahren dramatisch verschärfen. Bis 2035 könnten fast 1,8 Millionen Fachkräfte fehlen.

Ein erheblicher Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat am Arbeitsplatz schon Gewalt, Beleidigungen oder Bedrohungen erlebt. Das zeigen die Ergebnisse von zwei Befragungsreihen des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung im Auftrag des Bundesinnenministeriums. 

Im Öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten seit der Corona-Pandemie mehr unbefristet Beschäftigte. Das hat das Statistische Bundesamt in einer Umfrage ermittelt.

Beschäftigte haben keinen Individualanspruch auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser oder Pflegedienste sind rund um die Uhr im Einsatz. Das funktioniert nur mit Nachtarbeit, Schichtdiensten und Bereitschaftszeiten des Personals. Gesund ist das nicht. Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien setzen daher Grenzen. Jugendliche bis 18 Jahre sind dabei besonders geschützt.

Die Anerkennung von Zeiten förderlicher Tätigkeit im Rahmen der Stufenzuordnung bei der Einstellung von Beschäftigten setzt nicht voraus, dass der Bewerber bei seiner Einstellung eine Berücksichtigung solcher Zeiten verlangt hat. Dies hat das BAG entschieden.

Länger erkrankte Beamte, bei denen keine Aussicht besteht, dass sie binnen Sechs-Monats-Frist wieder voll dienstfähig sind, können in den Ruhestand versetzt werden. Ob ein Beamter auf diese Weise „gegangen“ werden kann, hängt maßgeblich von der individuellen ärztlichen Prognose ab.