Archiv Seite 10 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Kommunale Mandatsträger haben keinen Anspruch darauf, dass Zeiten, in denen sie ihr politisches Mandat ausüben, auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Das hat das BAG entschieden.mehr

Eingruppierungen im öffentlichen Dienst sind besonders schwierig, wenn bei „sonstigen Beschäftigten“ gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verlangt werden. Das BAG hat im Fall einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst klargestellt, wie dies zu prüfen ist.mehr

Ein Beamter, der während der Dienstzeit und im Krankenstand als Fahrlehrer arbeitet, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.mehr

Die Digitalisierung von Arbeitsabläufen und das Home Office wirken sich positiv auf den Papierverbrauch von Behörden aus. Ein Beispiel aus Hamburg zeigt, wie viel im letzten Jahr eingespart werden konnte.mehr

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.mehr

Wer seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.mehr

Sachsen-Anhalt will die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist Sachsen-Anhalt für den Bereich Bildung zuständig.mehr

Beschäftigte eines Seniorenheims dürfen vom Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt werden, wenn sie bislang keinen Nachweis einer Coronaimpfung vorgelegt haben. Das entschied das Arbeitsgericht Gießen.mehr

Die grüne-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will bis Ende des Jahres für ihre Beamten eine pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Krankenversicherung einführen.mehr

Das Land Niedersachsen muss die Berufserfahrung einer Lehrkraft in einem anderen EU-Staat bei der Stufenzuordnung anerkennen. Die begrenzte Anrechnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L ist in Fällen mit Bezug zum europäischen Ausland nicht anwendbar. Das hat das BAG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH entschieden.mehr

Einem Gerichtsvollzieher, der Zahlungen nicht an Vollstreckungsgläubiger weiterleitet und Vollstreckungsgebühren nicht an die Staatskasse abführt, kann das Ruhegehalt aberkannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.mehr

Der Leiter eines Hamburger Bezirksamts hat im Jahr 2017 Freikarten für ein Rolling Stones-Konzert an „Freunde des Hauses“ und Kollegen weitergegeben. Er ist vom Landgericht Hamburg wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme verurteilt worden.mehr

Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört ua. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.mehr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der hessische Landesverband des Deutschen Beamtenbunds (dbb) drängen auf eine zügige Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen. Die Bezüge müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs angepasst werden, auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird aber noch gewartet.mehr

Der Beamtenbund dbb fordert einen massiven Ausbau der Ausbildungskapazitäten im öffentlichen Dienst und warnt vor dramatischen Personalengpässen. Mit gezielten Kampagnen solle um neue Beschäftigte geworben werden.mehr

Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.319,8 Milliarden Euro verschuldet.mehr

Die Stärken und die Attraktivität des Arbeitgebers sollten immer wieder diskutiert und ins Bewusstsein der Beschäftigten gerückt werden. Warum das interne Personalmarketing als Maßnahme gegen die Abwanderung von Beschäftigten so wichtig ist, erläutert Dr. Stefan Döring im dritten Teil unserer Serie zur Mitarbeiterbindung im öffentlichen Dienst.mehr

Dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wird die Führung der Amtsgeschäfte als Richter am Amtsgericht vorläufig untersagt. Seine Aktivitäten im Zusammenhang mit dem aufgelösten sog. Flügel der AfD lassen eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege befürchten. Das hat das Dienstgericht für Richter bei dem LG Leipzig entschieden.mehr

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, kann das Ruhegehalt aberkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.mehr

An Berlins Schulen können Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft wieder verbeamtet werden. Der Senat beschloss einen Stufenplan. Wer nicht verbeamtet werden möchte oder kann, soll einen Nachteilsausgleich erhalten.mehr

Ein Beamter auf Probe, der plant, eine andere Person mittels Körperverletzungen und Todesdrohungen einzuschüchtern, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen charakterlich ungeeignet und kann mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden.mehr

Wenn ein Beamter nach einem Wechsel des Dienstherrn von seinem alten Dienstherrn weiter Dienstbezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Insbesondere kann er sich nicht auf Entreicherung berufen, also darauf, dass er das Geld verbraucht habe. Das hat das VG Koblenz entschieden.mehr

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt Behörden und Unternehmen mit besonderen Sicherheitsinteressen vor der Verwendung der Virenschutzprodukte des russischen Herstellers Kaspersky. Das BSI empfiehlt, auf andere Produkte umzusteigen.mehr

Der Beamtenbund dbb ruft anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2022 dazu auf, in der Arbeitswelt mit Geschlechterklischees zu brechen. Der öffentliche Dienst müsse Vorbild für die Gleichberechtigung von Frauen sein.mehr

Texte von Behörden, die sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger wenden, werden immer häufiger in sogenannter „leichter Sprache“ angeboten. Warum ist das so und muss jetzt jeder Behördentext in leichter Sprache geschrieben werden?mehr

Der Umgang mit geschlechtersensibler Sprache stellt Behörden vor Herausforderungen. Einerseits ist der öffentliche Dienst zur Gleichstellung verpflichtet, andererseits beeinträchtigt eine konsequente Verwendung geschlechterneutraler Sprache die Lesbarkeit und Barrierefreiheit. Das Beispiel Thüringen zeigt, wie unterschiedlich die Handhabung in der Verwaltung ist.mehr

Eine ordentliche Kündigung kann „hilfsweise“ und „zum nächstmöglichen Termin“ erklärt werden. Sie ist nicht unwirksam, weil sie den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses nicht nennt und damit nicht hinreichend bestimmt ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  mehr

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst müssen sich verstärkt um Fachkräfte bemühen. Der Hinweis auf den sicheren Arbeitsplatz genügt dabei längst nicht mehr. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring beschreibt, was getan werden muss, um das Ausbluten ganzer Fachbereiche im öffentlichen Dienst zu verhindern.mehr

Trotz des vorgesehenen Starts Mitte März wird sich die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen nach Ansicht der Diakonie Württemberg deutlich länger hinziehen. Verantwortliche befürchten einen Personalengpass in der Pflege.mehr

Die Wartefrist für verbeamtete Lehrkräfte, die aus anderen Bundesländern nach Berlin kommen oder in die Hauptstadt zurückkehren, entfällt ab sofort.mehr

Bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes muss die Bunderegierung das Tempo erhöhen, fordert der Beamtenbund dbb. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat im Digitalausschuss des Bundestags die ersten Eckpunkte für die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung vorgestellt.mehr

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch gegen einen ehemaligen Beschäftigten auf die Rückzahlung einer ungewöhnlich hohen Abfindung. Die mangelhafte Beteiligung des Personalrats führt hier nicht zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags. Dies hat das LAG Hamm entschieden.mehr

Seit dem Jahr 2019 stellt das BMI das Nutzerkonto des Bundes (NKB) für die Kommunikation zwischen Bundesbehörden, Ländern und Kommunen mit den Bürgerinnen und Bürgern bereit. Das Saarland und Hessen führen als erste Länder das NKB ein.mehr

Wenn einer schwerbehinderten Bewerberin die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich fehlt, muss sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Wenn dies unterbleibt, muss eine Entschädigung mach dem AGG gezahlt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.mehr

Pflegt ein Polizeianwärter Kontakte ins Rockermilieu, gilt er als charakterlich ungeeignet und kann deshalb aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen ließ die Berufung gegen ein entsprechendes Verwaltungsgerichtsurteil nicht zu.mehr

Bundesinnenministerin Faeser sieht in der Digitalisierung eine zentrale Aufgabe für die Zukunft, die sich auch auf Organisationsstrukturen der Verwaltung auswirken wird. Die Beschäftigten sollen durch Aus- und Fortbildung qualifiziert werden.mehr

Die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland sollen ab dem 1. September in mehreren Schritten deutlich steigen. Darauf hat sich die zuständige Pflegekommission einstimmig geeinigt.mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder(CSU) will nicht nur die Maßnahmen im Corona-Abwehrkampf deutlich lockern, sondern auch die geplante Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen vorerst nicht umsetzen. mehr

Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Eine Polizeiärztin, die in einem Anzeigenblatt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 gleichsetzt, verstößt gegen ihre Rücksichtnahmepflichten aus dem Arbeitsverhältnis und darf gekündigt werden. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.mehr

Das Thema Fachkräftemangel scheint in den Behördenleitungen angekommen. Es wird verstärkt Personalmarketing betrieben. Umso erstaunlicher, dass nichts getan wird, um Fluktuation zu verhindern. Die groteske Situation, verzweifelt unten immer mehr neues Personal nachzuschieben, während oben die Mannschaft meutert, zeugt von falscher Einstellung. Der Tenor lautet: „Dann geht doch, Jeder ist ersetzbar!“ Das ist nicht nur gefährlich, sondern schlicht falsch.mehr

Am 11. Januar 2022 wurde der Tarifvertrag für Studierende in einem dualen Hebammenstudium im kommunalen öffentlichen Dienst zwischen der VKA, ver.di und dbb abgeschlossen. Der Tarifvertrag enthält Regelungen zum berufspraktischen Studienteil des Hebammenstudiums, z. B. zum Studienentgelt, zur Jahressonderzahlung und zu Zulagen.mehr

Die Ehefrau des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf hat gegenüber der Stadt Notarztdienste abgerechnet, die nicht sie, sondern ihr Ehemann geleistet hatte. Die danach ausgesprochene Kündigung des Leiters des Gesundheitsamts war wirksam. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.mehr

Wie steht es um die Zukunftsfähigkeit deutscher Städte? Auf dem Smart City Index von Bitkom landen die Metropolen, die ihre digitale Transformation besonders stark vorantreiben. Unter die besten Zehn schaffte es 2021 erstmals die Stadt Bochum. Im Interview sprechen Denes Kücük, Chief Digital Officer, und Philipp Schröder, Sachgebietsleiter Personalentwicklung und Ausbildung, über die Smart City Bochum, konsequente Personalentwicklung und die digitale Transformation.mehr

Am 24. Januar 2022 hat der Beamtenbund dbb Tarifverhandlungen mit dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Fortentwicklung der Tarifverträge ATV und ATV-K zur Zusatzversorgung wiederaufgenommen.mehr

In Deutschland geht die Anzahl junger Beschäftigter prozentual zurück. Außerdem werden 1,3 Millionen Beschäftigte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Der Beamtenbund dbb fordert daher noch mehr Bemühungen bei der Personalgewinnung. mehr

Die Zahl der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst ist innerhalb eines Jahres um insgesamt 3,3 Prozent gestiegen.mehr

Bundestag und Bundesrat haben neue Regeln zur Quarantäne für Corona-Infizierte und deren Kontaktpersonen beschlossen. Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter wurde verkürzt und vereinfacht. Zum Freitesten aus der Kontaktpersonen-Quarantäne oder Infizierten-Isolation sollen zertifizierte Antigen-Schnelltests reichen.mehr