Archiv Seite 27 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Durch einen Erlass wurde in Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst eine Mindestgröße von 1,63 m für Frauen und 1,68 m für Männer festgelegt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hielt das für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht sieht es jedoch anders.mehr

Anfang 2018 gab es laut Statistischem Bundesamt rund 4,1 Prozent mehr ehemalige Landesbeamte als noch ein Jahr zuvor. Grund sind insbesondere die Pensionierungen von Lehrern/Lehrerinnen, die aufgrund des Babybooms in den 1960er- und 1970er-Jahren vermehrt eingestellt wurden.mehr

Gibt ein Beamter bei seinem Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung seine Schwerbehinderung nicht an, kann der Bescheid und die daraus resultierende Festsetzung der Versorgungsbezüge nicht nachträglich geändert werden, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Tarifverträge können regeln, dass der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden kann. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.mehr

Ein Musikschullehrer ist dann nicht als Arbeitnehmer anzusehen, wenn er seine Unterrichtszeiten in einer großen Zeitspanne selbst festlegen kann. Dies geht aus einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts hervor.mehr

Auch wenn das Fußballfieber bei der WM groß ist: Arbeitgeber müssen es nicht hinnehmen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf ihrem PC Fußball schauen. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung war daher rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Köln im August 2017.mehr

Angestellte Lehrer bekommen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben von Interessensvertretern mehrere Hundert Euro weniger Gehalt im Monat als ihre verbeamteten Kollegen. Dies geht aus einer Studie hervor.mehr

Rufbereitschaft gilt nur dann als Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen müssen und deshalb in ihrer Freizeit komplett eingeschränkt sind. In einem vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall ging es um einen Feuerwehrmann, der für einen längeren Zeitraum Freizeitausgleich bzw. Abgeltung von Rufbereitschaft verlangt hatte.mehr

Der Landesrechnungshof Thüringen listet in seinem Jahresbericht zweifelhafte Ausgaben auf. Beispielhaft wurden Kosten für externe juristische Gutachten und für Kunstausstellungen genannt.mehr

Die Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten sollen in drei Schritten angehoben werden. Damit soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst aus dem April 2018 übertragen werden.mehr

Rund 4,74 Millionen Menschen sind derzeit im öffentlichen Dienst beschäftigt. Besonders starke Zuwächse gab es bei der Polizei und in den kommunalen Kitas.mehr

Lehrer müssen für Stunden, die sie zusätzlich zu ihrem regulären Deputat halten, bezahlt werden. Das hat der VGH Mannheim entschieden.mehr

Nach einer Statistik der Finanzverwaltung ist die Zahl der Beschäftigten des Landes Berlin im letzten Jahr erneut gestiegen. Insgesamt arbeiten über 118.400 Menschen für das Land Berlin und seine Bezirke.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst abgelehnt. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot liegt nicht vor, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.mehr

Ein Beamter bekommt keinen Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung, wenn er sich nicht über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsmaßnahmen erkundigt und etwaige Mängel rügt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Wenn ein Krankenpfleger auffällige Dienstkleidung tragen muss, ist die Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit. Auffällige Dienstkleidung kann auch vorliegen, wenn sie aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig zugeordnet werden kann.mehr

Wenn ein Polizeibeamter dienstunfähig ist, muss der Dienstherr vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig verwendbar ist. Das hat das VG Trier entschieden.mehr

Die 2017 beschlossene Reform der Pflegeberufe durch das Pflegeberufegesetz nimmt Gestalt an. Die dazugehörige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe ist am 13. Juni im Bundeskabinett beschlossen worden.mehr

Beamte in Deutschland dürfen nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot zurückgewiesen. Lesen Sie hier mehr zu den Gründen der Entscheidung.mehr

Beamte in Rheinland-Pfalz sollen ab 2019 zusätzlich zur Übernahme der Tarifabschlüsse zwei Prozent mehr Gehalt bekommen. Eine weitere Erhöhung um zwei Prozent ist für 2020 geplant.mehr

Saarländische Beamte der Besoldungsgruppe A 11 sind von 2011 bis 2016 nicht ausreichend bezahlt worden, so die Auffassung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts. Die angemessene Höhe der Besoldung wurde nicht vom Gericht ermittelt, denn die Angelegenheit wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. mehr

In Berlin und Niedersachsen erhalten Beamte ab dem 1. Juni höhere Bezüge.mehr

Im Finanzministerium in Thüringen gibt es einen eigenen Suchtbeauftragten und eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat zum Thema Sucht. Laut Finanzministerin Heike Taubert (SPD) benötigen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes jedoch mehr Unterstützung, wenn sie ein Suchtproblem haben.mehr

Der Personalrat hat ein Mitwirkungsrecht bei einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht, auch wenn es so nicht ausdrücklich im brandenburgischen Personalvertretungsgesetz geregelt ist.mehr

Die Besoldung von Polizeibeamten und Lehrern in Rheinland-Pfalz wird von der CDU-Opposition als zu niedrig bemängelt. Das Finanzministerium hält die Kritik hingegen für unberechtigt.mehr

Ein Polizeianwärter missbrauchte seinen Dienstausweis mehrfach privat, unter anderem um Freigetränke in einer Diskothek zu bekommen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält den Polizisten für „charakterlich ungeeignet“ und bestätigte dessen Entlassung aus dem Dienst.mehr

Während ein Richter in ein Beamtenverhältnis auf Zeit bestellt werden kann, ist dies bei einem Hochschulkanzler nicht möglich. Zumindest nicht, wenn ihm im Anschluss kein gleichwertiges anderes Amt im Landesdienst eingeräumt wird – so das Bundesverfassungsgericht.mehr

Die Erschwerniszulage für Beamte des Spezialeinsatzkommandos in Brandenburg soll von 225 Euro monatlich auf 300 Euro ab 2019 erhöht werden. Stimmt das Kabinett zu, so wird Brandenburg dann neben drei weiteren Bundesländern die höchste SEK-Zulage zahlen.mehr

Bei einem Beschuldigten in einem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs darf die Ablichtung des Geschlechtsteils angeordnet werden. Dass der Beschuldigte Polizist ist, steht der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme nicht entgegen.mehr

Bundesgesundheitsminister Spahn hat ein Sofortprogramm vorgestellt, mit dem eine spürbare Verbesserung im Alltag der Pflegekräfte zum 1. Januar 2019 erreicht werden soll. Sowohl die Pflege in Pflegeeinrichtungen als auch die Pflege in Krankenhäusern sollen verbessert werden.mehr

Digitalisierung kann Vieles bedeuten. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das konkret, die elektronische Akte zeitnah vor dem gesetzlich vorgegebenen 1. Januar 2026 einzuführen. Bereits ab 1. Juni werden daher Papierakten für neue Verfahren am LG Kaiserslautern nicht mehr existieren.mehr

Laut Verwaltungsgerichtsordnung ist es möglich, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt auch mal als Richter auf Zeit für mindestens zwei Jahre einzusetzen. In dieser Zeit ruht ihr Beamtenverhältnis. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist das verfassungsgemäß.mehr

Beamte in Hamburg können sich ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung statt der individuellen Beihilfe zahlen lassen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.mehr

Eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, erhält keinen Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher Beförderung. Das hat das VG Koblenz entschieden.mehr

Polizisten in NRW müssen mindestens 1,63 m groß sein. Diese durch einen Erlass des Innenministeriums für die Einstellung in den Polizeidienst festgelegte Mindestgröße ist rechtmäßig. Das hat das VG Düsseldorf entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden.mehr

Eine große Tätowierung eines Löwenkopfes am Unterarm führt nicht zum Ausschluss aus dem polizeilichen Auswahlverfahren. Die Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen, einen Eignungsmangel bei großen Tätowierungen anzunehmen, ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtswidrig.mehr

Urlaubstage und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden und für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.mehr

Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten über die Mindestbesetzung für den Pflegedienst in einer Klinik. Der Spruch der Einigungsstelle sah eine Schichtbesetzung mit einer konkreten Zahl an Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor. Das war unwirksam – so das LArbG Schleswig-Holstein.mehr

Beamtinnen dürfen in bestimmten Berufen wegen der staatlichen Neutralitätspflicht kein Kopftuch tragen. Das gilt jedoch nicht für eine Beamtin in Hessen, die beim Jugendamt tätig ist - so das VG Kassel. Der Eingriff in ihre Glaubens- und Bekenntnisfreiheit durch ein Verbot steht hier nicht im Verhältnis.mehr

Ab 2019 sollen in Hamburg pro Jahr weitere 30 bis 50 Behörden-Dienstleistungen online erfolgen. Zunächst sollen Bürger einen Bewohnerparkausweis online beantragen können. Unterstützung erhalten die Verwaltungsorgane der Stadt bei der Umsetzung durch das neue Amt für IT und Digitalisierung.mehr

Der Bund will die Länder in Zukunft bei Investitionen in die Schulinfrastruktur, den Sozialen Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur vermehrt unterstützen. Da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen bisher bei den Ländern liegt, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 2. Mai 2018 vorgelegt.mehr

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat eine Umfrage unter Schulleitungen durchführen lassen - mit dem Ergebnis, dass die Gewalt an Schulen in den letzten Jahren zugenommen hat. Das Thema sollte mit mehr Offenheit behandelt und die Schulen mit mehr Personal und Fortbildungen für Lehrer unterstützt werden. mehr

Ein Krankenhausträger haftet für eine fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes, wenn dem Träger seit langem bekannt war, dass der Arzt alkoholkrank war, er aber trotzdem im Krankenhaus Patienten operieren durfte. Dies entschied das Landgericht Münster.mehr

In Thüringen sollen Verwaltungsvorgänge zukünftig über ein einheitliches Internetportal abgewickelt werden. Grundlage dafür sollen Service-Konten für Bürger sein, die über einen neuen Personalausweis verfügen.mehr

Einem Beschäftigten eines kommunalen Unternehmens, der auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite einen menschenverachtenden Post mit Bezug auf seine Tätigkeit als Straßenbahnfahrer veröffentlicht, darf außerordentlich gekündigt werden. Das hat das LAG Sachsen entschieden.mehr

Landesbeamte werden nach den jeweiligen Landesbesoldungsgesetzen bezahlt. Eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat die Einkommensunterschiede ermittelt. Danach verdienen Beamte in Bayern am besten und in Berlin am schlechtesten.mehr

Wenn ein Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz besetzt, ohne einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen, geht dessen Anspruch auf Erhöhung seiner Arbeitszeit wegen Unmöglichkeit unter. Dann kann zwar ein Schadensersatzanspruch bestehen, dieser ist aber auf finanziellen Ausgleich beschränkt.mehr

Bis zum Jahr 2020 muss jede Gemeinde in Baden-Württemberg die Doppik eingeführt haben. Bisher haben nur 36 Prozent der Kommunen auf die doppelte Buchführung umgestellt.mehr

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind in einem Disziplinarverfahren auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Daher kann einem Beamten, der in der Slowakei wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde, die Beamtenpension aberkannt werden.mehr