Archiv Seite 28 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos hatte spezielle Aufnahmerituale: Eis von dem Schenkel eines Kollegen essen und Bier über den Luftschlauch einer Tauchermaske trinken. Das verstößt jedoch gegen ihre Wohlverhaltenspflicht, so das VG Düsseldorf.mehr

Das Bundesdatenschutzgesetz wurde bereits an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU angepasst und tritt zeitgleich am 25.5.2018 in Kraft. Doch auch die Bundesländer müssen die Vorgaben in ihren Datenschutzregeln umsetzen und insbesondere ihre Landesdatenschutzgesetze anpassen.mehr

Setzt der Arbeitgeber die Anhörungsfrist für den Arbeitnehmer zu kurz an, so ist die Verdachtskündigung unwirksam. Vorliegend handelte es sich um nicht einmal zwei volle Arbeitstage. Dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zufolge ist dies in jeder Hinsicht unangemessen zu kurz.mehr

Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation"angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen.mehr

Im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen müssen Lehrer ihre Schüler vor Schäden bewahren und Erste Hilfe leisten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.mehr

Der Tarifstreit um die Entlastung der Pflegekräfte an den Unikliniken ist vorerst zu Ende. Die Große Tarifkommission von Verdi hat in Stuttgart das Verhandlungsergebnis angenommen.mehr

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung des Geschäftsführers des NRW-Baubetriebs, eines beurlaubten Beamten, wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt.mehr

Ein Polizeibeamter, der einen Rückfall in seine Alkoholsucht hatte und alkoholisert Verkehrsstraftaten beging, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr

Die Gewerkschaft ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks in Pforzheim im Jahr 2016 keinen Schadensersatz an die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) bezahlen. Der Streik gegen die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim war rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Pforzheim.mehr

Eine Kündigung wegen sexueller Belästigung setzt keine sexuelle Motivation des Handelnden voraus. Es reicht aus, wenn durch die Belästigung die Würde des Betroffenen verletzt wird.mehr

In Baden-Württemberg soll das Reisekostenrecht für Beamte neu geregelt werden. Nach dem Willen der grün-schwarzen Koalition soll die Entschädigung für Reisekosten gerecht, ökologisch und motivierend sein. Außerdem soll sie mit den Regelungen des Bundes und der Wirtschaft vergleichbar sein.mehr

Eine Lehrerin kann Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehen. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden.mehr

Bei einem betrieblichen Grillabend knickte eine Mitarbeiterin um und brach sich das Sprunggelenk, als sie alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette war. Allerdings ist der Weg zur Toilette im Rahmen einer Betriebsgemeinschaftsveranstaltung versichert, so das Sozialgericht Dortmund.mehr

Bei den Tarifverhandlungen an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg über Mindestbesetzungen und Konsequenzenmanagement ist eine Einigung in Sicht. Durch ein Sonderkündigungsrecht für die Gewerkschaften nach sechs Monaten wäre es dann eine Art Tarifvertrag auf Bewährung.mehr

Im Jahr 2019 werden Personaluntergrenzen in der Pflege eingeführt. Der Bundesrat fordert die Geltung der Untergrenzen in allen Bereichen, nicht nur in den pflegeintensiven. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird.mehr

Bis 2025 soll die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes umgesetzt werden, so das Ziel der neuen Bundesregierung. Aus diesem Anlass fand eine Veranstaltung des Beamtenbunds dbb mit Vertreterinnen des zuständigen Ministeriums und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes statt.mehr

Arbeitnehmer haben bei Arbeitsplatzverlust durch Umstrukturierungen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eine Chance auf vertragsgemäße Weiterbeschäftigung. Das gelte dann, wenn sich der Arbeitnehmer zuvor einen Beschäftigungsanspruch auf dem weggefallenen Arbeitsplatz erstritten hat.mehr

Die Gewerkschaften fordern in der laufenden Tarifrunde 2018 für Bund und Kommunen attraktivere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte bestehen zu können. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst derzeit konkret aussehen.mehr

In den kommenden zehn Jahren gehen mehr als 25% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Schon jetzt beklagt der Beamtenbund dbb eine "Mangelwirtschaft" wegen zunehmender Aufgaben und jahrelangem Personalabbau.mehr

Die Beamtenbesoldung in Hessen verstößt nicht gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation. Ein Verfassungsverstoß bei der Besoldung zweier Landesbeamten der Besoldungsgruppen A 6 und A 10 liegt somit nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt.mehr

Gehaltserhöhungen um 6 Prozent, mindestens aber um 200 Euro monatlich. Das fordern nun auch die Mitarbeitervertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission. Diese Kommission beschließt die AVR-Caritas, die für die Beschäftigten des Wohlfahrtverbands der katholischen Kirche gelten.mehr

Ein Justizvollzugsbeamter unterstützte Rauschmittelkonsum von Gefangenen und verstieß in schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten. Die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des Justizvollzugs und die Erreichung der Resozialisierungsziele wurden massiv verletzt, so das VG Trier.mehr

Anfang November wurde die Ausbildungssituation an der Berliner Polizeiakademie beklagt. Die Bundesregierung hat nun Stellung zu den Voraussetzungen für eine Bewerbung bei der Bundespolizei genommen: Die Anforderungen wurden geringfügig abgesenkt.mehr

Eine Teamleiterin brach sich das Handgelenk, als sie im Rahmen einer teambildenden Maßnahme eine Eisbahn betrat und ausrutschte. Das Sozialgericht Detmold lehnte einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ab und verneinte einen Arbeitsunfall.mehr

Führt eine frühere Dienstzeit bei der Polizei nicht zu einer Verkürzung einer anschließenden polizeilichen Ausbildung, wird diese Vordienstzeit auch nicht auf die Wartezeit für die Gewährung der Polizeizulage angerechnet. Dies entspricht laut Bundesverwaltungsgericht dem Besoldungsrecht.mehr

Elektronische Prozessakten kommen ab dem 1.1.2026 und bereits seit August 2016 wird die eAkte bei den Jobcentern nach und nach eingeführt. Ein Leistungsberechtigter wehrte sich gegen die Einführung einer eAkte über ihn und berief sich auf erhebliche Sicherheitslücken.mehr

Der Verfassungsschutz hat in Hessen mehrere Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Verdacht, der sogenannten Reichsbürger-Bewegung anzugehören. Betroffen sind der Schuldienst, die Kommunalverwaltung und die Polizei.mehr

Wenn ein Arbeitnehmer bereits mit den gleichen Aufgaben über längere Zeit beschäftigt war, kann er nicht mehr mit dem Sachgrund der Erprobung nach § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz befristet angestellt werden.mehr

Sind Tätowierungen ein Einstellungshindernis für Polizisten? In Nordrhein-Westfalen gibt es zwar kein grundsätzliches Tätowierungsverbot für Beamte. Eine Tätowierung kann aber einer charakterlichen Eignung für den Polizeidienst entgegenstehen.mehr

Das Mitgliedervotum der SPD hat den Weg für eine neue Große Koalition von CDU, CSU und SPD freigemacht. Lesen Sie, was auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zukommt.mehr

Zum neuen Schuljahr konnten in Sachsen nicht alle freien Lehrerstellen besetzt werden. Die von CDU und SPD geführte Landesregierung plant unterschiedliche Maßnahmen gegen den Personalmangel.mehr

Nach Erreichen des Rentenalters sind befristete Arbeitsverhältnisse zulässig und stellen keine Diskriminierung von älteren Beschäftigten dar, so der Europäische Gerichtshof. Auch ein Missbrauch befristeter Arbeitsverträge wurde nicht festgestellt.mehr

Zusammenarbeit kann Kommunen finanzielle Vorteile bringen, ist aber kein Allheilmittel, um mit klammen Gemeindekassen fertig zu werden. Eine wichtige Voraussetzung ist die Freiwilligkeit der teilnehmenden Kommunen, so ein aktueller Forschungsbericht.mehr

In Sachsen geht bis 2030 mehr als die Hälfte der rund 86.500 Staatsdiener in Rente. Bereits jetzt macht sich die Landesregierung Gedanken, wie die Stellen wieder besetzt werden können.mehr

Das Land Thüringen will seine Behördenstruktur umbauen und damit die Effizienz der Verwaltung verbessern. Ziel ist auch, einen künftigen Personalrückgang abzufangen. mehr

Dienen Informationsanträge gegenüber Behörden allein dazu, Anwaltsgebühren zu generieren, sind sie nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtsmissbräuchlich. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Informationszugang.mehr

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2017 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 36,6 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte.mehr

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Verwendung von Steuergeldern kritisch geprüft und seine Beanstandungen vorgelegt. Unter anderem bemängeln die Prüfer die geringe Auslastung der Krankenhäuser und hohe Personalkosten beim Landessportbund und der Landwirtschaftskammer.mehr

Das Gehalt der Ärzte an Universitätskliniken in Hessen steigt rückwirkend zum 1. Januar 2018 um 2,3 Prozent. Außerdem erhalten die Ärzte eine Einmalzahlung und eine Erhöhung der Nachtarbeitszuschläge.mehr

Die Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Der Anspruch entsteht erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses.mehr

Bei einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamts ist der Vertrauensverlust maßgebend und rechtfertigt eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Wird im Strafverfahren lediglich auf Geldstrafe erkannt, kann dennoch die disziplinare Höchstmaßnahme verhängt werden.mehr

Die Polizisten sollten sich auf das Wesentliche konzentrieren können. Um das zu gewährleisten, können Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen jetzt 500 zusätzliche Tarifbeschäftigte als Polizeiverwaltungsassistenten einsetzen. Bis 2022 soll dies jedes Jahr möglich sein.mehr

Organisiert der Arbeitgeber eine Sportveranstaltung, ist die Teilnahme nicht zwingend eine versicherte Tätigkeit. Maßgebend ist unter anderem, ob die Gemeinschaft oder eher der Wettkampfcharakter im Vordergrund steht. Das Sozialgericht Wiesbaden lehnte einen Arbeitsunfall ab.mehr

Vier Bundeswehrsoldaten wurden entlassen, weil ihre Aufnahmerituale äußerlich an Folterszenen erinnerten. Dieses Verhalten ist geeignet, den militärischen Zusammenhalt im Sinne eines gegenseitigen Vertrauens zu gefährden, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.mehr

Ob aus Furcht vor Langeweile, Geldnot oder Spaß an der Arbeit – in Baden-Württemberg arbeiten rund 550 Polizeibeamte über die gesetzliche Altersgrenze hinaus und bekommen dafür einen Zuschlag. Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge ist man darauf auch dringend angewiesen.mehr

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine deutliche Eindämmung der sachgrundlosen Befristung verständigt. Eine aktuelle Analyse des IAB liefert Zahlen und beleuchtet die Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst.mehr

Beamtinnen und Beamte erhalten Beihilfe zu Aufwendungen für Perücken, wenn sie an entstellendem Haarausfall leiden. Strittig ist, wann die Beihilfe für eine zweite oder dritte Perücke gezahlt werden muss.mehr

Die kommunalen Steuern bleiben nach einer Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds im Jahr 2018 stabil. Die Kommunen verzeichnen höhere Einnahmen, aber auch die Ausgaben sind gestiegen.mehr

Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz kritisieren den kommunalen Finanzausgleich und fordern mehr Mittel für eine steigende Anzahl von Aufgaben. Einige Gemeinden haben Klagen gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Zuweisung von Geldmitteln erhoben.mehr

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die hohe Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylklagen hingewiesen und Änderungen im Prozessrecht gefordert.mehr