Archiv Seite 37 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Die Zahl der Beschäftigten des Bundes ist im Zeitraum von Mitte 1995 bis Mitte 2015 in Deutschland von 535.500 auf 411.200 gesunken. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fehlen noch immer 780 Vollzeitmitarbeiter. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Ein Kriminalkommissar darf als Schauspieler in der Fernsehserie „Der Blaulicht Report“ auftreten. Die schauspielerische Tätigkeit ist genehmigungsfrei und darf vom Dienstherrn nicht untersagt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.

Computer sollten in der öffentlichen Verwaltung künftig viel länger benutzt werden als bisher, um Umwelt und Klima zu schonen. Diese Schlussfolgerung zieht das Umweltbundesamt (UBA) aus einer neuen Studie des Öko-Instituts und der Technischen Universität Berlin.

Mehrere Kommunen haben im Rahmen eines Modellprojekts Teile ihrer Verwaltung digitalisiert. Bei der Vorstellung des Projektberichts berichteten sie über ihre Erfahrungen, stellten ein "Kochbuch" für kommunales E-Government vor und luden zum Erfahrungsaustausch ein.

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge bindend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Festlegung einer Mindestgröße für Polizisten ist zulässig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Hessen. Eine Bewerberin war mit 156 cm Körpergröße vier Zentimeter kleiner als gefordert und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.

Eine aktuelle Studie stellt fest, dass die Zahl der Pflegebedürftigen und die Nachfrage bei Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Trotzdem gehen die Erlöse zurück. Woran liegt das?

Bei einer Personalratswahl ist der Wahlvorschlag „simply the best“ zulässig. Er darf weder abgelehnt werden, weil er in englischer Sprache formuliert ist, noch ist er irreführend oder diskriminierend.

Der dbb beamtenbund und tarifunion spricht sich für die Beibehaltung des beamtenrechtlichen Beihilfesystems aus. Gleichwohl seien strukturelle Reformen notwendig.

Wenn ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt, verfällt dieser am Jahresende. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Kündigungsrechtsstreit mit dem Arbeitgeber führt.

Unter Betriebswirten werden neue Führungsmethoden diskutiert, die verstärkt auf die Beteiligung der Mitarbeiter an Entscheidungsprozessen bauen. Ist das nur ein Thema für die Privatwirtschaft oder kann auch der öffentliche Dienst von neuen Erkenntnissen profitieren?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im vergangenen Jahr innerhalb kürzester Zeit mehr als 2.000 Mitarbeiter eingestellt und dabei Rechte des Personalrats nicht beachtet. Im anhängigen Rechtsstreit hat das BAMF nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Ein pensionierter Schulrektor ist wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Der Beamte behält aber seine Pensionsansprüche.

Im Saarland sollen in den kommenden vier Jahren 1.000 neue Stellen im Pflegebereich - vor allem im Bereich der Krankenpflege - geschaffen werden.

Ein dauerhafter Personalbedarf darf nicht durch aufeinanderfolgende befristete Verträge gedeckt werden. Ein solches Vorgehen verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Unionsrecht.

Der Dienstherr kann einen Beförderungsdienstposten während eines darauf bezogenen beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens an einen der Bewerber vergeben. Der unterlegene Bewerber kann dagegen keine einstweilige Anordnung erwirken, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Erhält ein Beamter aus einem früheren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis eine Rente, kann diese Zahlung auf seine Versorgungsbezüge angerechnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Wenn Beamte auf dem Weg zur Arbeit auf einer inoffiziellen Abkürzung stürzen und sich verletzen, ist dies kein Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen im Fall eines Forstbeamten aus Südniedersachsen entschieden.

Noch in diesem Jahr sollen Sachsens Beamte eine Nachzahlung für das einst zu unrecht gestrichene Weihnachtsgeld erhalten. Ein neues Weihnachtsgeld wird aber nicht eingeführt, sondern es wird ein im März 2016 mit den Gewerkschaften gefundener Kompromiss umgesetzt.

Der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums setzt einen speziellen Versorgungsauftrag für diese Aufgaben voraus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Für das neue Schuljahr sollten in Mecklenburg-Vorpommern 700 Lehrerstellen neu besetzt werden, es wurden aber nur 374 Lehrer eingestellt. Die Landesregierung will nun bei der Gewinnung von Lehrern neue Wege gehen.

Die nordrhein-westfälische Neuregelung des Landesbeamtengesetzes zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig.

Anders als der bei Einstellungen einschlägige § 16 Abs. 2 TV-L enthält der das Erreichen höherer Stufenlaufzeiten regelnde § 16 Abs. 3 TV-L keine Regelungen zur Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungen, die bei anderen Arbeitgebern erworben wurden.

Im Landeshaushalt sieht der Rechnungshof Licht und Schatten. Das Land musste weniger Schulden machen als geplant, weil hohe Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Bund zu höheren Einnahmen führten. Die Rechnungsprüfer sehen aber noch Nachholbedarf bei Investitionen.

Die vor zehn Jahren gestartete Föderalismusreform für bessere Bund-Länder-Beziehungen hat die Schulpolitik nach Ansicht von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) nicht geschwächt. Diese Position wird kontrovers diskutiert.

Mit einer Neuregelung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor zehn Jahren sollten deutliche Erleichterungen in der Gesetzgebung erreicht werden. Wissenschaftler haben nun festgestellt, dass dieses Ziel zumindest teilweise erreicht wurde.

Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes so künftig nicht mehr möglich.

Bei einem Betriebsübergang kommt es entscheidend darauf an, ob die wirtschaftliche Einheit des Betriebs gewahrt wird oder nicht. Beim Übergang eines Rettungsdienstes von der Johanniter-Unfall-Hilfe auf einen Landkreis lehnte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies ab.

Angesichts des Nachwuchsmangels in der Pflege hat die Gewerkschaft Verdi ein kräftiges Gehaltsplus in Höhe von 6 Prozent für die Diakonie verlangt, um den Pflegeberuf für Einsteiger attraktiver zu machen.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer muslimischen Schülerin abgelehnt, der von einem Osnabrücker Abendgymnasium das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) während des Unterrichts verboten worden war.

Die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt den Staat in eine paradoxe Lage: Einerseits profitieren der Bund und die Länder als Emittenten von Staatsanleihen von den niedrigen Zinsen. Andererseits bekommen sie aber wie normale Investoren kaum noch Renditen für ihre eigenen Geldanlagen.

Bauwirtschaft und Inkasso-Firmen werfen Städten und Gemeinden vor, sie zahlten nicht immer pünktlich. Die Kommunen weisen das zurück.

Drei Jahre nach der jüngsten Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beginnt in Rheinland-Pfalz im Innen- und Finanzministerium die Evaluierung. Es gibt Kritik und etliche Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Kanalisierung der Finanzströme.

Obwohl bei Bund, Ländern und Gemeinden in letzter Zeit viele Stellen geschaffen oder zumindest angekündigt worden sind, bleibt die fehlende Personalausstattung aus Sicht des Beamtenbundes dbb eines der Hauptprobleme des öffentlichen Dienstes.

Ein unterlegener Mitbewerber kann die Beförderung eines Beamten anfechten. Wenn er aber erst vier Jahre nach der Beförderung klagt, hat er sein Anfechtungsrecht verwirkt. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden.

Ein früheres Beamtenverhältnis steht einer sachgrundlosen Befristung mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.

Der niedersächsische Philologenverband hat ein Rechtsgutachten zur Arbeitszeit von Lehrern erstellen lassen. Danach ist die Landesregierung verpflichtet, die Arbeitszeit der Lehrer zu erfassen.

Der Krankheitsstand unter Landesbediensteten in Thüringen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die höchsten Ausfallzeiten hatten Bürokräfte, die geringsten Fehlzeiten Lehrer und Hochschuldozenten. Dies geht aus einer Studie der Barmer GEK hervor.

Nach erheblichen Spannungen unter Kollegen in einer Abteilung darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter in ein anderes Gebäude versetzen. Dieser Mitarbeiter hat Anspruch auf Teilnahme an den wöchentlichen Abteilungsbesprechungen, nicht aber an den täglichen Kaffeepausen.

Von den 285.000 Beschäftigten im hessischen öffentlichen Dienst sind mehr als die Hälfte über 45 Jahre alt. Die Quote der Beschäftigten unter 25 Jahren ist auf 4,5 Prozent gefallen.  Das teilte das Statistische Landesamt in Wiesbaden mit.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bei der Einstellung von mehreren Hundert neuen Mitarbeitern gegen das Mitbestimmungsrecht des Personalrats verstoßen. Auch die Anordnung von Schichtarbeit war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Der Lehrerverband geht mit der Thüringer Schulpolitik hart ins Gericht. Er fordert Neueinstellung und die Verbeamtung von Lehrern. Die Landesregierung will über Verbeamtungen im öffentlichen Dienst in den nächsten Monaten entscheiden.

Auch wenn ein Beschäftigter erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, hat er keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Verkürzung der Stufenlaufzeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Eine verstärkte Digitalisierung der Arbeitsprozesse und Diagnostik könnte die deutschen Krankenhäuser effektiver machen. Das ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger unter deutschen Klinik-Managern.

Darf ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet? Diese Frage legt das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor.

Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden.

Eine Teilzeitlehrerin hatte sechs Jahre lang ein zu hohes Gehalt bezogen und dies nicht gemeldet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sie nun zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Lehrer können vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten. Insbesondere verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein Verzicht auf Reisekosten abgefragt wird.