Archiv Seite 38 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen weiteren zwangsweisen Zusammenschluss zweier Kommunen bestätigt. Die Mindestgröße von Verbandsgemeinden soll helfen, Kosten zu reduzieren.mehr

Ein Verwaltungsbeamter, der als Kassenleiter ihm übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hat, kann aus dem Dienst entfernt werden, so das Verwaltungsgerichts Trier.mehr

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW) kann vom Land Berlin nicht verlangen, auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte tarifliche Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung nicht anzuwenden, die zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb Beamtenbund und Tarifunion abgeschlossen wurden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden kann, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht.mehr

Trotz des Stellenabbaus der vergangenen Jahre leistet sich Thüringen immer noch deutlich mehr Angestellte und Beamte als andere Bundesländer. Der begonnene Stellenabbau soll fortgesetzt werden, ohne die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Polizei einzuschränken.mehr

Die Verschiebung der sogenannten Altersermäßigung für ältere Lehrer in Baden-Württemberg ist rechtmäßig.mehr

Sachsens Finanzministerium will sich bis Ende des ersten Quartals mit den Gewerkschaften auf die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte einigen.mehr

Eine Behörde muss nicht die Beihilfe für ein Gewebezuckermessgerät eines Beamten übernehmen, wenn es nicht medizinisch notwendig ist.mehr

Berliner Beamte und Richter sollen nach elf Jahren Zwangspause wieder eine finanzielle Danksagung für jahrzehntelange Dienste erhalten.mehr

Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

Um eine einheitliche Qualität in der Kindertagesbetreuung sicherzustellen, sieht ein Rechtsgutachten den Bund in der Pflicht.mehr

Einige hessische Städte und Gemeinden, die durch den neuen Finanzausgleich schlechter gestellt sind, gehen juristisch gegen die Neuerung vor.mehr

Auch im öffentlichen Dienst arbeiten noch relativ wenig Frauen in Führungspositionen. Zum Teil liegt ihr Anteil bei weniger als 18 Prozent.mehr

Menschen mit Behinderung sollen künftig auf weniger Schwellen in Gebäuden, auf weniger komplizierte Texte und andere Barrieren stoßen.mehr

Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat wegen den Flüchtlingszustroms fünf Prozent mehr Personal für Land und Kommunen gefordert.mehr

Angesichts des Flüchtlingszustroms pochen die Gewerkschaften auf personelle Verstärkung und mehr Geld für den öffentlichen Dienst in Deutschland.mehr

Fast 13 Prozent seiner Gesamtausgaben wendet das Land Niedersachsen derzeit für die Pensionen der Beamten auf. Dies wird vom Bund der Steuerzahler kritisiert: Aus seiner Sicht kann es so nicht weitergehen.mehr

Mecklenburg-Vorpommern braucht in den kommenden Jahren Tausende neue Lehrer. Mehr als die Hälfte der Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern ist älter als 50 Jahre und geht bis 2030 in den Ruhestand.mehr

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie zum Umfang befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst erstellt. Die Befristungsquote liegt bei über 15 Prozent bezogen auf alle untersuchten Bereiche. Der große Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen wird vom Beamtenbund dbb kritisiert.mehr

Der Sächsische Lehrerverband will wegen des Generationenwechsels bei den Lehrern an den Schulen mit dem Land Tarifverhandlungen führen.mehr

Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.mehr

Sachsens Beamte hoffen nach einer richterlichen Entscheidung aus Karlsruhe auf die Wiedereinführung und Nachzahlung des 2011 gestrichenen Weihnachtsgeldes.mehr

Die Südwest-SPD will die unter Grün-Rot abgesenkte Eingangsbesoldung für junge Beamte zurücknehmen. Dies erklärte Landeschef Nils Schmid am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung des Landtagswahlprogramms.mehr

Gewerkschaften und Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Mitarbeiter von Behörden eindämmen.mehr

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine deutliche Stärkung des öffentlichen Dienstes in Deutschland gefordert.mehr

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht eine angekündigte Klage des Beamtenbundes gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung gelassen.mehr

Der Beamtenbund dbb hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt.mehr

Besucht ein Polizeibeamter eine abendliche Tanzveranstaltung, obwohl er an dem Tag wegen Rückenschmerzen krank gemeldet war, verstößt er gegen die ihm obliegende Genesungspflicht und verletzt so eine Dienstpflicht. Ein solches Verhalten rechtfertigt die einmalige Kürzung seiner Dienstbezüge.mehr

Durch eine Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen erhofft sich die Landesregierung Baden-Württembergs eine größere Bereitschaft von Pensionären, sich bei der Integration von Flüchtlingen einzubringen.mehr

Insgesamt 70 Beamtinnen und Beamte aus Nordrhein-Westfalen erhalten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster Entschädigungen, weil sie aufgrund ihres Alters eine zu niedrige Besoldung erhalten hatten. Dabei unterschied das Gericht zwischen Beamten in Kommunen und Landesbeamten. Die aktuelle Regelung der Beamtenbesoldung auf der Grundlage von Erfahrungsstufen wurde nicht beanstandet.mehr

Der Landesrechnungshof hat die Vielzahl der Landesbetriebe in Baden-Württemberg angeprangert. Im Vergleich der Bundesländer nimmt der Südwesten mit mehr als 50 Einrichtungen einen Spitzenplatz ein.mehr

Das Brandenburger Innenministerium will pensionierte Polizisten und Verwaltungsbeamte für die Arbeit in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge gewinnen.mehr

Bei der Beendigung und beim Beginn von Arbeitsverhältnissen im laufenden Kalenderjahr haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, sondern auf Teilurlaub entsprechend ihrer Beschäftigungsdauer. Wie verhält es sich, wenn ein Arbeitnehmer in einem Jahr zwei Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen hat? Mit der Frage, welche Auswirkungen eine kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses auf die Urlaubsdauer hat, beschäftigte sich nun das Bundesarbeitsgericht (BAG).   mehr

Einem in Belgien lebenden Beamten, der in einer eingetragenen cohabitation légale lebt, steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu. Eine mit der Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht vergleichbare Verbindlichkeit liege bei dieser Form des Zusammenlebens nicht vor.    mehr

Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens hat sich vorgenommen, bei der Beihilfe für die Beamten 20 Millionen Euro einzusparen. Der Anspruch auf Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer wird künftig wegfallen.mehr

Die Bundesregierung hat sich eine «Bürokratiebremse» verordnet - und diese scheint zu wirken. In den vergangenen zwölf Monaten sind die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 685 Millionen Euro gesunken.mehr

Das baden-württembergische Kultusministerium will pensionierte Lehrer in den nächsten Tagen gezielt anschreiben, um sie für den Unterricht von Flüchtlingen zu gewinnen.mehr

Trotz Bedenken, setzen nun auch die Bistümer Regensburg, Passau und Eichstätt das neue liberalere Arbeitsrecht der katholischen Kirche um.mehr

Die Zahl befristeter Verträge ist in den Landesverwaltungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi deutlich gestiegen.mehr

Baden-Württembergs Beamte etwa bei der Polizei und im Justizvollzug sollen künftig länger arbeiten dürfen. Beamte der Berufsfeuerwehr sollen dagegen früher in den Ruhestand gehen können.mehr

Das Landgericht Duisburg hat die Klage eines Feuerwehrmannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen.mehr

Eine Sonderschulerzieherin ist vor dem hessischen Landessozialgericht damit gescheitert, dass ihre Atemwegsinfektion als Berufskrankheit anerkannt wird.mehr

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen von sechs nordrhein-westfälischen Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung abgewiesen. Das Gericht wandte dabei die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit von Richterbesoldungen an.mehr

Im öffentlichen Dienst fehlen bundesweit mehrere zehntausend Stellen für eine angemessene Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, so eine Schätzung der Gewerkschaft Verdi. Forderungen aus der Wirtschaft nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und einer Verkürzung von Ausbildungsgängen erteilten Gewerkschaftsvertreter eine Absage. mehr

Gerichtsvollzieher sollen ab 2016 in Baden-Württemberg an einer Fachhochschule ausgebildet werden. Damit soll den gestiegenen Anforderungen des Berufs Rechnung getragen werden.mehr

Wie kann dem demografischen Wandel in Deutschland im öffentlichen Dienst begegnet werden? Dieser Frage widmeten sich die Teilnehmer des Strategiekongresses Demografie „Wohlstand für alle Generationen?“ am 22. September 2015 in Berlin.mehr

Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein und das Gesamturteil muss begründet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Die Beamten in Sachsen-Anhalt bekommen 4,4 Prozent mehr Geld. Der Tarifabschluss für die Angestellten im Landesdienst wird in zwei Schritten jeweils zum 1. Juni 2015 und 2016 auch auf die Besoldung von Beamten übertragen.mehr

Für die schulische Betreuung von Flüchtlingskindern fordert der Philologenverband in Rheinland-Pfalz die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte.mehr

Bei weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen befürchtet der Beamtenbund dbb einen Kollaps in Teilen der öffentlichen Verwaltung.mehr