In den vergangenen Wochen ist in der Öffentlichkeit viel über die Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen diskutiert worden. Zahlreiche Interessenverbände und Gewerkschaften hatten gegen die Pläne der beiden Landesregierungen protestiert. Nun entscheiden heute in beiden Bundesländern die Parlamente über die entsprechenden Gesetze.
Über 500 Beamte aus Rheinland-Pfalz sind 2012 für dienstunfähig erklärt worden - meistens wegen psychischer Probleme. Viele von ihnen waren Lehrer und Polizisten.
Egal, wer die Wahl gewinnt - die Pflegeversicherung dürfte reformiert und verteuert werden. Am konkretesten prescht SPD-Kandidat Steinbrück vor. Der Bedarf wächst enorm, wie eine neue Studie zeigt.
Zwillinge bedeuten oft auch doppelte Arbeit. Nach der Geburt überlegen sich Vater und Mutter schon mal, dass sie zunächst gemeinsam zu Hause bleiben, um die Kleinen zu betreuen. Dass auch beide Elterngeld bekommen können, hat nun das Bundessozialgericht klargestellt.
Die Erhöhung der Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein ist unter Dach und Fach. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und zwei Piraten beschloss der Landtag am Freitag die von der Regierung eingebrachte Vorlage.
Beamte in Brandenburg erhalten ab Juli mehr Geld. Mit den Gewerkschaften wurde am Freitag ein Besoldungspaket vereinbart. Die Debatte um Übertragung des zu Jahresanfang erreichten Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Angestellten ist damit beendet. Der Landtag muss noch zustimmen.
Mit dem Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) für lebenslanges Lernen wird erstmals ein umfassendes, bildungsbereichsübergreifendes Profil der in Deutschland erworbenen Kompetenzen vorgelegt. Als nationale Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens soll er vor allem die Besonderheiten des deutschen Bildungssystems berücksichtigen und zur angemessenen Bewertung und Vergleichbarkeit deutscher Qualifikationen in Europa beitragen.
Der Bremer Landtag hat eine Nullrunde bei der Besoldung der höheren Beamten beschlossen. Mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition stimmten die Abgeordneten dem umstrittenen Gesetzentwurf zu.
Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns hat das Land zur Unterstützung bei der Einführung neuer Steuern der Kommunen aufgefordert. Weitere Steuern seien angesichts leerer Kassen in vielen Städten und Gemeinden notwendig, erklärte Geschäftsführer Michael Thomalla in Schwerin.
Ein Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen-Marburg hat erfolglos auf Rückkehr in den Landesdienst geklagt. Das Klinikum war zuvor privatisiert worden.
Trotz Rekordeinnahmen erdrückt der Schuldenberg die rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden immer stärker. Der Landesrechnungshof sprach am Montag von einer besorgniserregenden Entwicklung.
Die Landesbeamten in Schleswig-Holstein sollen jetzt doch für 2013 und 2014 die Tariferhöhungen der Angestellten im Öffentlichen Dienst bekommen, allerdings mit einem halben beziehungsweise dreiviertel Jahr Verzögerung.
Der Freistaat Bayern hat derzeit rund 1,7 Milliarden Euro zurückgelegt, um damit die stetig steigenden Beamtenpensionen mitfinanzieren zu können.
Ein Hamburger Polizist, der auf seiner Facebook-Seite das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze veröffentlicht hat, wehrt sich vor Gericht gegen seine Kündigung.
Der Protest nordrhein-westfälischer Beamter gegen Abstriche bei ihrer Besoldungsanpassung reißt nicht ab. Am Dienstag übergaben drei Polizeigewerkschaften NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Düsseldorfer Landtag über 19 000 Protest-Unterschriften.
Bundesbeamte gehen seltener in Frühpension, dafür steigen die Durchschnittspensionen weiter an.
Das BAG entschied, dass Arbeitnehmer auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam verzichten können - zum Beispiel wie im entschiedenen Fall mit einem gerichtlichen Vergleich.
In Nordrhein-Westfalen soll der Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes nicht 1:1 auf die Beamten übertragen werden. Beamte und Pensionäre der höchsten Besoldungsgruppen sollen 2013 und 2014 keine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Studienräte, Richter oder auch Minister gehen dann leer aus.
Im Streit um die Bezahlung der 1,3 Millionen Beschäftigen der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände bahnt sich in Niedersachsen eine bundesweit wegweisende Verständigung an. Kirchen und Gewerkschaften wollen künftig Tarifverträge schließen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigen.
Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat die von den Grünen vorgeschlagene Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Beamtenbezüge abgelehnt. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die zeitliche Verschiebung für die Beamtenbesoldung auf die Diäten der Landtagsabgeordneten zu übertragen.
Der Beamtenbund dbb hat dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommerns vorgeworfen, die Gespräche zur Besoldungsanpassung der Landes- und Kommunalbeamten einseitig abgebrochen zu haben. Bei den Betroffenen steige der Frust, sagte der dbb-Landeschef Dietmar Knecht.
Ungewöhnlich heftig haben Staatsdiener gegen die Besoldungspläne der Kieler Regierung protestiert. Sie pfiffen und buhten den Ministerpräsidenten aus. Albigs Rede ging im Lärm unter. Die Beamten fordern deutlich mehr Geld als von der Regierung geplant. Auch Beamte in Berlin demonstrierten für eine Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte.
Die rund 100.000 Landesbeamten in Hessen sollen die gleiche Besoldungserhöhung erhalten wie die Angestellten. Dies kündigte die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden an.
Beamte, Richter und Soldaten, die auf eigenen Wunsch aus dem Bundesdienst ausscheiden, haben künftig Anrecht auf ein staatliches Altersgeld. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend eine entsprechende Reform, die den Wechsel vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft attraktiver machen soll.
Auch für die Beamten des Bundes gibt es künftig die Möglichkeit der sogenannten Familienpflegezeit. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, das die entsprechenden Regelungen für die Privatwirtschaft auf den öffentlichen Dienst überträgt.
Bürger können bestimmte Behördengänge künftig auch elektronisch abwickeln. Dazu müssen Bundesbehörden und Verwaltungen bis Mitte 2014 elektronische Kontaktmöglichkeiten anbieten und Formulare digital zur Verfügung stellen, wie der Bundestag am späten Donnerstagabend beschloss.
Der Beamtenbund Baden-Württemberg hat der grün-roten Landesregierung im Streit um die Besoldung zwar den Kampf angesagt, zugleich aber einen Kompromiss vorgeschlagen.
Thüringen übernimmt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht sofort für seine Beamten. Für sie trete die für Angestellte vereinbarte Erhöhung erst im Oktober in Kraft, sagte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Dienstag.
Viele Behördengänge sollen künftig für die Bürger durch digitale Angebote entfallen. Das sogenannte E-Government sei derzeit eines der zentralen Themen in allen 16 Bundesländern, sagte Franz Josef Pschierer (CSU), Finanzstaatssekretär und IT-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung, am Freitag in Berlin.
Die Gehälter der rund 18 000 Ärzte an deutschen Universitätskliniken steigen in zwei Schritten um 4,6 Prozent. Rückwirkend zum 1. März erhalten sie 2,6 Prozent mehr, ein Jahr später weitere 2,0 Prozent.
Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft dem SPD-Senat eine chaotische Haushaltspolitik vor. Nach wie vor ist unklar, wo genau die 150 Millionen für die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst herkommen sollen.
Klassenfahrten, Sportunterricht oder ein Zuschuss für das Mittagessen. Viele Städte und Landkreise nutzten im vergangenen Jahr die Bundesmittel aus dem Bildungspaket. Unklar ist, was mit den nicht verwendeten Geldern passiert.
Langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens genießen auch dann Schutz vor Kündigung, wenn sie viel wegen Krankheit ausfallen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Das Gericht stellte fest, dass ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren für eine negative Gesundheitsprognose bei einer seit langem beschäftigten Mitarbeiterin zu kurz war.
Nach der Rechtsprechung des EuGH haben Beamte einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, soweit sie diesen wegen Krankheit bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Hierbei sind jedoch Einschränkungen zu beachten.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine anstehende Beförderungsrunde von Beamten bei der Deutschen Telekom gestoppt. Das Gericht erklärte die Beförderung von 2700 Beamten, die seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor rund 20 Jahren von der Telekom beschäftigt werden, für unwirksam.
Sind Lehrer Jammerlappen oder wirklich Spitzenleister? Der Freiburger Mediziner Joachim Bauer meint, die Pädagogen seien besonders gefordert.
Hessen geht seit dem Jahr 2004 einen eigenen Weg mit seinem öffentlichen Dienst. Das Land schied aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) aus in der Hoffnung, für seine Angestellten auf eigene Faust günstigere Tarife aushandeln zu können. Für die Landesbeamten wurde in der Sparaktion «Sichere Zukunft» eine höhere Wochenarbeitszeit von 42 Stunden verordnet.
Nur wenige Altenpfleger bleiben ihrem Beruf laut einer Studie über lange Zeit hinweg treu. So lautet das Ergebnis einer in Baden-Württemberg durchgeführten Studie.
Die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns sind in Finanznot. Die Kreisreform ist bislang teurer als gedacht, die Schuldenberge wachsen immer weiter. Die Landesregierung hat daraufhin 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die CDU will nun sogar 155 Millionen.
Die gesetzliche Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden.
Der Beamtenbund hat die Landesregierung davor gewarnt, bei ihren Sparplänen an die Altersermäßigung für Lehrer heranzugehen.
Im Tarifstreit für die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Kliniken haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Sie bieten Gehaltssteigerungen von zwei Prozent rückwirkend von Januar an, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mitteilte.
Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.
Am vergangenen Freitag haben die Tarifverhandlungen für etwa 45.000 Landesangestellte in Hessen ohne konkretes Angebot des Arbeitgebers begonnen. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn.
In Deutschland gehen immer weniger Lehrer wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. Von den 20 900 verbeamteten Lehrern, die 2011 pensioniert wurden, waren es gerade mal 4000.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit kinderbezogenen Entgeltbestandteilen eines Lehrers, dessen Arbeitszeit schwankte. Entscheidend für die ungeminderte Zahlung war, dass er zu einem in § 11 TVÜ-Länder festgelegten Stichtag Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestandteile in voller Höhe hatte.
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionals“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters - so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.
Die Verhandlungen über eine tarifliche Absicherung für die deutschlandweit rund 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer zählen zu den besonders schwierigen Punkten des gewerkschaftlichen Forderungspakets bei den Verhandlungen zum TV-L.
Die Stadt Osnabrück wollte Beschäftigten, deren Tätigkeit sich geändert hatte, Zulagen streichen, weil diese die mit einer Zulage bedachten Tätigkeiten schon seit längerer Zeit nicht mehr ausführten. Sie scheiterte, weil sie versäumt hatte, den Personalrat zu beteiligen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Schichtarbeit getroffen. Es hatte zu darüber zu urteilen, ob ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Mitarbeiter des Flughafens Münster/Osnabrück einen Urlaubstag abgezogen bekommt, wenn seine Schicht auf einen Feiertag fällt und er Freizeit haben will.
