Archiv Seite 47 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Kann der Personalrat bei der Zusage einer außertariflichen Zulage mitbestimmen? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte fest, dass dies nicht der Fall ist. Der Personalrat darf nur bei Eingruppierungen, nicht aber bei der Zulagengewährung mitbestimmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.mehr

Gilt eine Kündigung als zugegangen, die während des Urlaubs eines Arbeitnehmers in dessen Hausbriefkasten eingeworfen wird? Ja, entschied das BAG und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.mehr

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) und der Beamtenbund verhandeln weiter über mögliche Einsparungen bei den Beamten. Die beiden kamen am 10.9. in Stuttgart zusammen, nachdem erste Gespräche wenig erfolgversprechend verlaufen waren.mehr

Die Debatte über Altersarmut und Rentenhöhe hat erneut auch die Altersversorgung der Beamten ins Blickfeld gerückt. Rente und Beamtenpension sind jedoch zwei völlig verschiedene Alterssicherungssysteme.mehr

Die Gespräche über Einsparungen im Landeshaushalt gehen von heute an die heiße Phase. Finanzminister Nils Schmid (SPD) trifft sich in Stuttgart mit Vertretern des Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, um über finanzielle Abstriche bei den Beamten zu verhandeln.mehr

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz hat im Namen der Landesbeamten erneut gegen die Deckelung der Besoldung protestiert.mehr

Auf 30 Tage Urlaub im Jahr können sich künftig alle Landesbeamten in Rheinland-Pfalz freuen - unabhängig von ihrem Alter. Das hat der Ministerrat am Dienstag in Mainz beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte.mehr

Die Bezahlung hessischer Beamter und Richter nach Lebensalter ist laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt diskriminierend.mehr

Pflegeheime in Baden-Württemberg müssen auch nachts eine aktive Fachkraft beschäftigen. Ein reiner Bereitschaftsdienst reicht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht aus.mehr

Die kommunalen Arbeitgeber wehren sich gegen das verschärfte Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG): Sie kritisieren das aufwändige und kostspielige Genehmigungsverfahren, dem nun auch öffentliche Arbeitgeber unterliegen.mehr

Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen.mehr

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG muss der Arbeitgeber für die Leistungskürzung einer Pensionskasse einstehen, wenn er dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt hat und die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch macht, Fehlbeträge durch die Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen.mehr

Der Fall der Ruderin Nadja Drygalla während der olympischen Spiele hat die Frage, ob rechtsextreme Gesinnung geduldet werden muss, wieder in den Fokus gerückt. Wie können Arbeitgeber damit umgehen?mehr

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine Elite-Ausbildung für Beamte nach dem Vorbild Frankreichs gefordert.mehr

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags entfällt jedoch die Anhörungspflicht.mehr

Die deutschen Bundesländer finanzieren sich verstärkt über die Ausgabe von Anleihen und weniger über Kredite. Derzeit sind die Länder mit Anleihen von zusammen 300 Milliarden Euro am Kapitalmarkt verschuldet. Der Anteil der Bankdarlehen am Schuldenbestand geht dagegen zurück.mehr

Thüringen muss sich in den kommenden Jahren auf schnell steigende Zahlungen für pensionierte Beamte einstellen. «Der Betrag für Pensionen wird explodieren», sagte der Präsident des Rechnungshofs, Sebastian Dette, der Nachrichtenagentur dpa.mehr

Die Angabe über die Befristung in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. Aus ihr muss sich lediglich ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen Bewerber erfüllen müssen.mehr

Der Beamtenbund in Baden-Württemberg lehnt die bereits abgespeckten Sparpläne der grün-roten Landesregierung für den öffentlichen Dienst strikt ab.mehr

Die Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages eines GmbH Geschäftsführers aufgrund seines Alters verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).mehr

Arbeitgeber haben es künftig schwerer, befristete Verträge ihrer Mitarbeiter mehrmals hintereinander zu verlängern. Künftig müssen sie bei sehr langen Kettenbefristungen begründen, wieso das Arbeitsverhältnis nicht in ein dauerhaftes umgewandelt wird, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

Die Kommunen in Deutschland kalkulieren auch in den kommenden drei Jahren mit spitzem Bleistift. Für 83 Prozent der Verwaltungen bleibt die Sanierung der Haushalte die Top-Herausforderung bis 2014.mehr

Pfleger werden - immer mehr junge Leute entscheiden sich für diesen Beruf. Auch der Anteil jünger Männer wird größer. Doch noch viel größer ist der Bedarf.mehr

Hessens Stadtkämmerer brüten derzeit darüber, wie sie ihre anhaltend defizitären Haushalte in den Griff bekommen können. Bei der Sanierung ihrer Haushalte müssen die Kommunen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in Hessen flexibler werden.mehr

Eine Vergütungsgruppenzulage muss auch gewährt werden, wenn Beschäftigte Sonderurlaub erhalten. Der Oberbegriff „Urlaub“ in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder umfasst auch einen unbezahlten Sonderurlaub.mehr

Arbeitnehmer müssen bei einem Jobwechsel eine Kürzung ihrer Jahressonderzahlung in Kauf nehmen, auch wenn dieser innerhalb des öffentlichen Dienstes stattfindet. Beschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern ändern an der Kürzung nichts.mehr

An Deutschlands Hochschulen waren Ende vergangenen Jahres drei Prozent mehr Wissenschaftler beschäftigt als im Jahr davor. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden.mehr

Brandenburgs erste rollende Amtsstube hat am Montag in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) den Betrieb aufgenommen. Bürger aus den 18 Orts- und sieben Gemeindeteilen können jetzt vor der Haustür Personalausweise und Reisepässe beantragen, aber auch neue Dokumente abholen und wichtige Formulare erhalten.mehr

Baden-Württemberg will im Vermittlungsausschuss eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser erreichen. Der im Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sehe vor, dass nur ein kleiner Teil der Mehrkosten bei den Personalausgaben von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werde.mehr

Einstimmig hat der Bundestag am 28.6.2012 den Entwurf für ein Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 beschlossen.mehr

Die Bundesländer geben einem Zeitungsbericht zufolge immer weniger Geld für Krankenhäuser aus. Ihre Zahlungen gingen zwischen 2001 und 2011 um mehr als 20 Prozent zurück, schreibt «Sonntag Aktuell» unter Berufung auf Daten der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden.mehr

Fast alle der infrage kommenden hessischen Städte und Gemeinden wollen nach Angaben des Hörfunksenders hr-Info unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen.mehr

Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten zusätzliche 32 Millionen Euro vom Land. Das sieht der Nachtragshaushalt 2012/2013 vor, der am 19.6. vom Kabinett in Magdeburg beschlossen wurde.mehr

Deutschlands Beamte dürfen nicht streiken. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bekräftigt. Die Richter wiesen die Klage von zwei beamteten Lehrern zurück, gegen die wegen Teilnahme an einem Streik ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war.mehr

Deutschlands Ämter wollen sich durch Maßnahmen im Umfeld von Open Data oder Open Government den Bürgern mehr öffnen. 53 Prozent der Verwaltungsentscheider halten diese größere Verwaltungstransparenz für sinnvoll.mehr

Die Bildungsgewerkschaft VBE in Rheinland-Pfalz prangert die ungleiche Bezahlung und Arbeitszeit von Lehrern an.mehr

Die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland investieren verstärkt in Mobile Government. 42 Prozent haben bereits Vorhaben für die Entwicklung von Smartphone-Anwendungen angestoßen. Das Entwickeln von Apps und mobiler Dienste für Bürger und Unternehmen geht dabei über die reine Imagewirkung hinaus.mehr

Welche Regelungen gelten bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit für den Urlaubsanspruch, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht? Das BAG hatte sich wiederholt mit dieser Frage beschäftigt und hat nun entschieden, dass aufgrund der Sonderregelungen im öffentlichen Dienst der Mehrurlaub - wie in § 26 TVöD festgelegt - mit Ablauf der entsprechenden Fristen verfallen kann.mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Beschäftigter Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i.V.m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 hatte. Voraussetzung ist laut BAG eine bestehende Dienst- oder Betriebsvereinbarung.mehr

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg- Vorpommern hat den Landtag aufgefordert, die Kommunen angemessen an den vorhergesagten Steuermehreinnahmen zu beteiligen.mehr

Die digitale Offensive bei Bund, Ländern und Kommunen geht weiter. 87 Prozent der öffentlichen Verwaltungen investieren bis 2014 in die elektronische Vorgangsbearbeitung. 81 Prozent planen, die vorhandenen IT-Eigenentwicklungen gegen Standardsoftware auszutauschen. Ziel ist, die bereits sichtbaren Erfolge in Sachen Effizienzsteigerung auszubauen. Das sind die Ergebnisse der Studie „Branchenkompass 2012 Public Services“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.mehr

Die grün-rote Landesregierung will bis Ende Juli über Einschnitte bei den Beamten in dieser Legislaturperiode entscheiden. Im Gespräch sind Abstriche bei der Beihilfe und ein langfristig angelegter Abbau von über 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst.mehr

Wer als Beamter zu krank für den Urlaub ist, kann auf Geld hoffen - sofern er in den Ruhestand tritt. Die höchsten EU-Richter stellten im Fall eines Frankfurter Feuerwehrmannes klar, dass der im Beamtenrecht vorgesehene Verfall des Urlaubs nicht rechtens ist.mehr

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH im Fall „Meister“ bringt Licht und Schatten, vor allem aber Unsicherheit für Arbeitgeber: Abgelehnte Stellenbewerber können zwar keine Auskunft über die Stellenbesetzung verlangen. Die Verweigerung jeglicher Informationen durch den Arbeitgeber kann jedoch ein Indiz für eine Diskriminierung sein.mehr

Das Unternehmen L'Oréal hat sich am Pilotprojekt zu den "Anonymen Bewerbungen" beteiligt. Yvonne von de Finn, Diversity Managerin bei L’Oréal, zieht ein überwiegend positives Resümee dazu - weil das Projekt ihre bisherige Verfahren in der Personalarbeit bestätigt.mehr

Einen Großteil aller Behördengänge sollen die Menschen in Niedersachsen schon bald am Computer erledigen können.mehr

Den kommunalen Kliniken geht nach Einschätzung des Geschäftsführers des Klinikverbundes Hessen die Luft aus. Es sei ein Skandal, «dass die Krankenkassen Überschüsse anhäufen können, während die Krankenhäuser immer weiter an die Wand gefahren werden», sagte Arist Hartjes am Dienstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.mehr