Archiv Seite 48 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Seit 1996 war Berlin nicht mehr Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder. Das wird sich nun zum 1. Januar 2013 ändern. Damit werden die Gehälter der Berliner Landesbeschäftigten stufenweise an das Niveau der übrigen Bundesländer angeglichen.

Die finanzielle Not der hessischen Kommunen wird größer. Noch vor Weihnachten werden voraussichtlich 45 Städte, Gemeinden und Kreise unter den Schutzschirm des Landes schlüpfen. Um die Auflagen erfüllen zu können, verpflichten sich die Kommunen zum Sparen.

Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Urlaubs für Beamte des Bundes beschlossen.

Am 14. November diskutierten Vertreter von Kommunen und Unternehmen im Bonner Post-Tower über die papierlose Verwaltung. Auch für die Kommunen steht das „ob“ nicht zur Disposition, allerdings zeichnet sich hinter dem „wie“ noch immer ein größeres Fragezeichen ab.

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG).

Rund eine halbe Million Vollzeit-Pflegekräfte könnten laut einer Studie im Jahr 2030 in Deutschland fehlen. Dies ergab eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung.

Gemeinsam wollen Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst künftig für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Was für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Einheitsgewerkschaft schon immer Anspruch war, soll nun auch für die Konkurrenzorganisation Beamtenbund Wirklichkeit werden.

Das BAG entschied, dass bei einer Höhergruppierung die Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich erst erfolgt, wenn der Beschäftigte dauerhaft in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert wird und Entgelt aus dieser Entgeltgruppe erhält.

Kindergärten, Schwimmbäder, Spielplätze, Bibliotheken oder Museen - ohne ausreichend Geld schaut es schnell trist aus in den Städten und Gemeinden. Eine Studie zeigt nun, dass gefährlich hohe Schuldenlasten in allen Bundesländern auftreten und auch bei den Kommunen im Südwesten alles andere als selten sind.

Das Land Brandenburg will zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen. Allein bei einer Umwandlung von Landesbetrieben in kommunale Einrichtungen wären nach einem Gutachten etwa 3000 Mitarbeiter betroffen.

Der Anstieg der Kosten in Hessens Krankenhäusern bleibt ungebrochen. 2011 verschlangen die Krankenhäuser rund 5,9 Milliarden Euro. Das waren 4,8 Prozent (über 270 Millionen Euro) mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Wiesbaden berichtete.

Nach den Keim-Infektionen von Säuglingen in der Berliner Charité rückt das Thema Hygiene ins Blickfeld. Ein keimfreies Krankenhaus gibt es nicht, nur ein keimarmes, sagt ein Direktor des Hamburger UKE. Experten machen Personaleinsparungen mitverantwortlich.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit der Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“. Es ist dahin zu verstehen, dass der Anspruch auf Strukturausgleich schon dann besteht, wenn die für die Vergütung des Angestellten im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ maßgebliche Vergütungsgruppe keinen (weiteren) Aufstieg zuließ, so das BAG.

Lehrer dürfen nicht grundsätzlich auf den Reisekosten für Schulfahrten sitzen bleiben. Die Praxis des Landes NRW, Schulfahrten nur zu genehmigen, wenn die Lehrer auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, sei nicht rechtens, entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt (Az.: 9 AZR 183/11).

Die Zahl der Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen geht wieder zurück. Im vergangenen Jahr seien es 260 gewesen, in diesem Jahr bis Ende August 162, teilte das Innenministerium in der Antwort auf eine Landtagsanfrage mit.

Was denken die Bürger über Beamte und die öffentliche Verwaltung? Dieser Frage gehen Beamtenbund und Tarifunion jedes Jahr in einer Umfrage nach.

Die Bundesregierung hatte am 4. Oktober 2012 zum Ersten Demografiegipfel in Berlin eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundes- und Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Sozialverbände, Wissenschaftler, Bürgerinnen und Bürger diskutierten auf dem Treffen Probleme, Chancen und Potenziale des demografischen Wandels.

Eine Entscheidung über die Höhe von Schadensersatzforderungen kann nur das Tatsachengericht (Arbeits- oder Landesarbeitsgericht) treffen. Das Revisionsgericht (hier das Bundesarbeitsgericht) kann den Schaden in vielen Fällen nicht abstrakt beziffern.

Der Entwurf für den ersten grün-roten Doppelhaushalt steht. Neue Schulden in Milliardenhöhe sollen aufgenommen werden - und mit den Landesbeamten stehen noch schwierige Gespräche über Einsparungen an.

Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) stellt heute sein Konzept für den Erhalt von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft vor. Im April hatte er gefordert, dass die kommunalen Krankenhäuser in Hessen besser zusammenarbeiten müssten, um wirtschaftlich überleben zu können.

Ein Betriebsratsmitglied, das an einem Urlaubstag an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubstags.

Um den demografischen Problemen wirksam zu begegnen, braucht der öffentliche Dienst in Deutschland tiefgreifende Veränderungen. Darauf hat der Deutschen Beamtenbund (dbb) auf dem 7. Demografie-Kongress des Behörden Spiegel am 5. September 2012 hingewiesen.

Kann der Personalrat bei der Zusage einer außertariflichen Zulage mitbestimmen? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte fest, dass dies nicht der Fall ist. Der Personalrat darf nur bei Eingruppierungen, nicht aber bei der Zulagengewährung mitbestimmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Gilt eine Kündigung als zugegangen, die während des Urlaubs eines Arbeitnehmers in dessen Hausbriefkasten eingeworfen wird? Ja, entschied das BAG und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) und der Beamtenbund verhandeln weiter über mögliche Einsparungen bei den Beamten. Die beiden kamen am 10.9. in Stuttgart zusammen, nachdem erste Gespräche wenig erfolgversprechend verlaufen waren.

Die Debatte über Altersarmut und Rentenhöhe hat erneut auch die Altersversorgung der Beamten ins Blickfeld gerückt. Rente und Beamtenpension sind jedoch zwei völlig verschiedene Alterssicherungssysteme.

Die Gespräche über Einsparungen im Landeshaushalt gehen von heute an die heiße Phase. Finanzminister Nils Schmid (SPD) trifft sich in Stuttgart mit Vertretern des Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, um über finanzielle Abstriche bei den Beamten zu verhandeln.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz hat im Namen der Landesbeamten erneut gegen die Deckelung der Besoldung protestiert.

Auf 30 Tage Urlaub im Jahr können sich künftig alle Landesbeamten in Rheinland-Pfalz freuen - unabhängig von ihrem Alter. Das hat der Ministerrat am Dienstag in Mainz beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte.

Die Bezahlung hessischer Beamter und Richter nach Lebensalter ist laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt diskriminierend.

Pflegeheime in Baden-Württemberg müssen auch nachts eine aktive Fachkraft beschäftigen. Ein reiner Bereitschaftsdienst reicht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht aus.

Die kommunalen Arbeitgeber wehren sich gegen das verschärfte Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG): Sie kritisieren das aufwändige und kostspielige Genehmigungsverfahren, dem nun auch öffentliche Arbeitgeber unterliegen.

Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG muss der Arbeitgeber für die Leistungskürzung einer Pensionskasse einstehen, wenn er dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt hat und die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch macht, Fehlbeträge durch die Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen.

Der Fall der Ruderin Nadja Drygalla während der olympischen Spiele hat die Frage, ob rechtsextreme Gesinnung geduldet werden muss, wieder in den Fokus gerückt. Wie können Arbeitgeber damit umgehen?

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine Elite-Ausbildung für Beamte nach dem Vorbild Frankreichs gefordert.

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags entfällt jedoch die Anhörungspflicht.

Die deutschen Bundesländer finanzieren sich verstärkt über die Ausgabe von Anleihen und weniger über Kredite. Derzeit sind die Länder mit Anleihen von zusammen 300 Milliarden Euro am Kapitalmarkt verschuldet. Der Anteil der Bankdarlehen am Schuldenbestand geht dagegen zurück.

Thüringen muss sich in den kommenden Jahren auf schnell steigende Zahlungen für pensionierte Beamte einstellen. «Der Betrag für Pensionen wird explodieren», sagte der Präsident des Rechnungshofs, Sebastian Dette, der Nachrichtenagentur dpa.

Die Angabe über die Befristung in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. Aus ihr muss sich lediglich ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen Bewerber erfüllen müssen.

Der Beamtenbund in Baden-Württemberg lehnt die bereits abgespeckten Sparpläne der grün-roten Landesregierung für den öffentlichen Dienst strikt ab.

Die Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages eines GmbH Geschäftsführers aufgrund seines Alters verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Arbeitgeber haben es künftig schwerer, befristete Verträge ihrer Mitarbeiter mehrmals hintereinander zu verlängern. Künftig müssen sie bei sehr langen Kettenbefristungen begründen, wieso das Arbeitsverhältnis nicht in ein dauerhaftes umgewandelt wird, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die Kommunen in Deutschland kalkulieren auch in den kommenden drei Jahren mit spitzem Bleistift. Für 83 Prozent der Verwaltungen bleibt die Sanierung der Haushalte die Top-Herausforderung bis 2014.

Pfleger werden - immer mehr junge Leute entscheiden sich für diesen Beruf. Auch der Anteil jünger Männer wird größer. Doch noch viel größer ist der Bedarf.

Hessens Stadtkämmerer brüten derzeit darüber, wie sie ihre anhaltend defizitären Haushalte in den Griff bekommen können. Bei der Sanierung ihrer Haushalte müssen die Kommunen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in Hessen flexibler werden.

Eine Vergütungsgruppenzulage muss auch gewährt werden, wenn Beschäftigte Sonderurlaub erhalten. Der Oberbegriff „Urlaub“ in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder umfasst auch einen unbezahlten Sonderurlaub.

Arbeitnehmer müssen bei einem Jobwechsel eine Kürzung ihrer Jahressonderzahlung in Kauf nehmen, auch wenn dieser innerhalb des öffentlichen Dienstes stattfindet. Beschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern ändern an der Kürzung nichts.

An Deutschlands Hochschulen waren Ende vergangenen Jahres drei Prozent mehr Wissenschaftler beschäftigt als im Jahr davor. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden.

Brandenburgs erste rollende Amtsstube hat am Montag in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) den Betrieb aufgenommen. Bürger aus den 18 Orts- und sieben Gemeindeteilen können jetzt vor der Haustür Personalausweise und Reisepässe beantragen, aber auch neue Dokumente abholen und wichtige Formulare erhalten.