News 22.12.2017 BAG

Wenn auf ein Arbeitsverhältnis TV-Ärzte Hessen Anwendung findet, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, ob Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen.  

no-content
News 19.12.2017 TVöD

Die Vorbeschäftigung in einer gleichartigen Tätigkeit beim selben Arbeitgeber wird als Stufenlaufzeit beim Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD berücksichtigt, wenn die Unterbrechung nur kurzfristig war. Das hat das BAG entschieden.

no-content
News 07.12.2017 Sonderzahlung

In drei Bundesländern erhalten Beamtinnen und Beamte ab Besoldungsgruppe A 9 kein Weihnachtsgeld – darunter auch Niedersachsen. Die Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di fordern erneut die Wiedereinführung der Sonderzahlung.

no-content
News 23.11.2017 TVöD-VKA

Bei einer Herabgruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe beginnt die Stufenlaufzeit neu. Das hat das BAG zum TVöD-VKA entschieden.

no-content
News 08.11.2017 Disziplinarverfahren

Ein Polizeihauptkommissar hat mehrmals seinen Dienst nicht in dem vorgegebenen Ort begonnen bzw. beendet. Die Inspektionsleitung hat er hierüber nicht informiert. Wegen dieser Weisungsverstöße wurde er in die Besoldungsgruppe A 11 zurückgestuft und seine Revision nicht zugelassen.

no-content
News 19.10.2017 Bundesarbeitsgericht

Ist der Partner unfruchtbar und entscheidet sich die Frau für In-vitro-Fertilisationen, muss der Arbeitgeber für diese Fehltage nicht aufkommen. Der Kinderwunsch betrifft die individuelle Lebensgestaltung der Arbeitnehmerin und nicht die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

no-content
News 18.10.2017 Berlin

In Berlin erhalten 7 Vollzugsbeamte die vollen Bezüge trotz Suspendierung. In einem Fall ist dies sogar schon seit 10 Jahren so. Der betreffende Polizist wurde wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen suspendiert.

no-content
News 27.09.2017 Rheinland-Pfalz

Die Erhöhung des Grundgehalts von Professoren in Rheinland-Pfalz wurde auf ihre Leistungsbezüge durch eine Besoldungsreform im Jahr 2013 teilweise angerechnet. Dieses Vorgehen ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

no-content
News 25.09.2017 Bundesverwaltungsgericht

Die Besoldung von Polizei- und Feuerwehrbeamten sowie von Richtern in Berlin ist zu niedrig bemessen und somit verfassungswidrig. Bei der Beamtenbesoldung wurde sogar die absolute Untergrenze unterschritten, so das Bundesverwaltungsgericht.

no-content
News 24.08.2017 Urteil

Das Hessische Landessozialgericht stellte im Fall eines in einer Klinik tätigen Anästhesisten fest, dass er in den Klinikbetrieb eingegliedert und nicht weisungsfrei tätig ist. Deshalb sei von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen.

no-content
News 19.07.2017 Mindestlohn für Pflegekräfte

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung verabschiedet, nach welcher der Mindestlohn für Pflegekräfte von derzeit 10,20 Euro auf 11,35 Euro im Westen und von 9,50 Euro auf 10,85 Euro im Osten steigt.

no-content
News 07.07.2017 Bundesverfassungsgericht

Es liegt keine amtsangemessene Besoldung vor, wenn sich die Besoldungsgruppen der Beamten bis A 9 kaum von denjenigen ab A 10 unterscheiden. Durch die Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau der Besoldungsgruppe bis A 9 in Sachsen kam es zu diesem verfassungswidrigen Zustand.

no-content
News 13.06.2017 Beamtenbesoldung

Ein Beamter hat Anspruch auf zusätzliche familienbezogene Zahlungen für sein drittes Kind für die Jahre 2009 bis 2012. Die Erhöhung des Nettoeinkommens muss 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für das dritte Kind entsprechen, so das OVG Nordrhein-Westfalen.

no-content
News 06.06.2017 Beamtenbesoldung

Bei herausragenden Leistungen eines Beamten muss die Möglichkeit einer höheren Besoldung geprüft werden. Die Verwaltung kann die Stufenerhöhung nicht generell aufgrund des schwachen Finanzhaushaltes oder sonstiger Gründe ablehnen, so das Verwaltungsgericht Berlin.

no-content
News 19.05.2017 Steuerrecht

Streifenpolizisten begründen an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.

no-content
News 18.05.2017 Urteil

Das Verwaltungsgericht Koblenz beschäftigte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage, welche Eigenschaften ein Bunker aufweisen muss. Fazit: Er hat keine natürliche Luftzufuhr und kann nicht jederzeit verlassen werden.

no-content
News 12.04.2017 Beamte

Eine Beamtin auf Zeit konnte sich zunächst über ihre Beförderung in die Besoldungsgruppe B 2 freuen. Diese Freude währte jedoch nur bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die versorgungsrechtliche Wartefrist für das Ruhegehalt auch bei Stellenhebungen gilt.

no-content
News 11.04.2017 Diskriminierung

Wegen altersdiskriminierender Regelungen musste an Beamte ein Betrag von 100 Euro monatlich gezahlt werden. Das gilt laut dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung oder der Besoldungsgruppe.

no-content
News 06.03.2017 Tarifrunde 2017

Die Tarifvertragsparteien haben sich für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes auf eine Gehaltssteigerung von 4,2 Prozent geeinigt. Weitere Verbesserungen für die Beschäftigten sind die stufengleiche Höhergruppierung, die Einführung der Entgeltstufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 und ein Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr.

no-content
News 06.02.2017 Beamte

Wenn ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR bezieht, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen.

no-content
News 03.02.2017 Steuerrecht

Die Umzugskostenpauschale für einen beruflich bedingten Wohnungswechsel nach dem Bundesumzugskostengesetz hat sich zum 1.2.2017 erhöht.

no-content
News 25.01.2017 Pfändung im öffentlichen Dienst

Die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen stellt keine Weihnachtsvergütung dar und kann deshalb gepfändet werden.

no-content
News 24.01.2017 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen. Er muss auch den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit beweisen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

no-content
News 18.01.2017 Steuerrecht

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers steuerfrei gewähren. Das gilt auch für das Betanken des vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagens.

no-content
News 13.01.2017 Rechtsreferendare

Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen auf 85 Prozent der vorherigen Bezüge ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

no-content
News 09.01.2017 Mindestlohn

Bei der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn kommt es häufig zu Auslegungsfragen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat nun darüber entschieden, ob eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie für den gesetzlichen Mindestlohn zu berücksichtigen ist.

no-content
News 29.12.2016 Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitgeber können sich aufgrund des neuen Rundschreibens zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ab Januar 2017 zwischen zwei Varianten entscheiden, die Beitragsschuld zu bestimmen. Neben der alten Regelung gibt nun auch die Möglichkeit eines vereinfachten Berechnungsverfahrens.

no-content
News 16.11.2016 Beamtenversorgung

Wenn der Dienstherr konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche Vorbeschäftigungszeiten eines Beamten hat, muss er vor der Festsetzung des Ruhegehalts bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob ein Rentenanspruch besteht. Sonst droht die Verjährung.

no-content
News 26.07.2016 Beamtenbesoldung

Eine Teilzeitlehrerin hatte sechs Jahre lang ein zu hohes Gehalt bezogen und dies nicht gemeldet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sie nun zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

no-content
News 25.07.2016 Reisekosten

Lehrer können vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten. Insbesondere verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein Verzicht auf Reisekosten abgefragt wird.

no-content
News 12.07.2016 Bundesverwaltungsgericht

Eine vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamtin erhält neben der ihr zustehenden Mindestversorgung keine kinderbezogenen Leistungen. Das Mindestruhegehalt ist pauschal und unabhängig von der individuellen Erwerbsbiographie.

no-content
News 07.07.2016 Sozialversicherung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Honorarkraft an der städtischen Musikschule Ahaus so sehr in die Abläufe eingebunden war, dass sie sozialversicherungspflichtig war. Das Urteil hat Signalwirkung für vergleichbare Fälle.

no-content
News 28.06.2016 Beamtenbesoldung

Wegen eines Eingabefehlers hat das Landesamt für Besoldung Nordrhein-Westfalen einer Lehrerin in Teilzeit sechs Jahre lang das volle Gehalt gezahlt. Die Lehrerin steht nun wegen Betrugs vor Gericht.

no-content
News 20.06.2016 Tarifrunde 2016

Ab 1. Juni 2016 soll es für die rund 500.000 Mitarbeiter der Caritas eine Gehaltserhöhung von 2,4 Prozent geben. Zudem wird eine neue Tarifsystematik eingeführt, die sich am öffentlichen Dienst orientiert.

no-content
News 14.06.2016 Bundesarbeitsgericht

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD ist keine Weihnachtsvergütung und ist deshalb in vollem Umfang pfändbar. Der Arbeitgeber kann bei einer Pfändung den Nettolohn entsprechend kürzen.

no-content
News 06.06.2016 Urteil

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozial-versicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird.

no-content
News 10.03.2016 BGH

Die Zusatzversorgung des Bundes und der Länder im öffentlichen Dienst bleibt eine Dauer-Baustelle.

no-content
News 29.01.2016 Sachsen

Sachsens Finanzministerium will sich bis Ende des ersten Quartals mit den Gewerkschaften auf die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte einigen.

no-content
News 27.01.2016 Berlin

Berliner Beamte und Richter sollen nach elf Jahren Zwangspause wieder eine finanzielle Danksagung für jahrzehntelange Dienste erhalten.

no-content
News 21.12.2015 Sachsen

Sachsens Beamte hoffen nach einer richterlichen Entscheidung aus Karlsruhe auf die Wiedereinführung und Nachzahlung des 2011 gestrichenen Weihnachtsgeldes.

no-content
News 15.12.2015 Baden-Württemberg

Die Südwest-SPD will die unter Grün-Rot abgesenkte Eingangsbesoldung für junge Beamte zurücknehmen. Dies erklärte Landeschef Nils Schmid am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung des Landtagswahlprogramms.

no-content
News 25.11.2015 Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht eine angekündigte Klage des Beamtenbundes gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung gelassen.

1
News 07.10.2015 Unfallversicherung

Eine Sonderschulerzieherin ist vor dem hessischen Landessozialgericht damit gescheitert, dass ihre Atemwegsinfektion als Berufskrankheit anerkannt wird.

no-content
News 18.09.2015 Sachsen-Anhalt

Die Beamten in Sachsen-Anhalt bekommen 4,4 Prozent mehr Geld. Der Tarifabschluss für die Angestellten im Landesdienst wird in zwei Schritten jeweils zum 1. Juni 2015 und 2016 auch auf die Besoldung von Beamten übertragen.

no-content
News 15.09.2015 Bremen

Bis 2013 erhöhte sich in Bremen die Besoldung für Beamte und Richter mit steigendem Alter. Diese Praxis hat das Verwaltungsgericht Bremen nun als altersdiskriminierend eingestuft und schließt sich damit der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG an.

no-content
News 11.08.2015 Berlin

Bisher haben 740 Beschäftigte in der Berliner Verwaltung und bei den landeseigenen Unternehmen die Rente mit 63 beantragt.

no-content
News 03.08.2015 Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg will seinen Bediensteten vom kommenden Jahr an ein Jobticket mit Zuschuss für den Öffentlichen Personennahverkehr anbieten.

no-content
News 17.07.2015 Bayern

Ein Jura-Professor hat den Beamten Bayerns staatliche Beihilfen für Brillengläser erstritten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein ernsthaft in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter Staatsdiener Anspruch auf Erstattung ärztlich verordneter Gleitsichtgläser nach dem Beihilferecht hat.

no-content
News 05.06.2015 Nordrhein-Westfalen

Gute Aussichten für die Urlaubskasse der nordrhein-westfälischen Beamten: Mit den August-Gehältern bekommen sie rückwirkend zum 1. Juni mehr Geld.

no-content
News 15.05.2015 Thüringen

Thüringens 30 000 Beamte in Landesbehörden erhalten ab September mehr Geld. Die Landesregierung will die Übernahme des Tarifabschlusses für die Angestellten auf die Beamten zeitlich strecken.

no-content