Archiv Seite 27 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Mit einer Marketingkampagne wollen die Städte Baden-Württembergs gegen Personalmangel im öffentlichen Dienst vorgehen. Argumentiert wird mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Karrierechancen - aber nicht mit mehr Geld.

Die erfolgreiche Klage von jüngeren Beamten in Brandenburg für eine bessere Bezahlung könnte das Land bis zu 15 Millionen Euro kosten.

Beamte, Richter und Professoren in Bremen verdienen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen zu wenig. Die Besoldung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, so das Gericht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser vor Gewalt und Übergriffen schützen. Bei einer Konferenz zu diesem Thema wurden unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert.

Der Beamtenbund dbb in Hessen kämpft weiter um eine Übernahme des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst und will sich nicht mit weniger zufrieden geben.

Verursacht eine neue Software in den Berliner Bürgerämtern noch mehr Probleme bei der Bearbeitung der Anliegen?

Fünf Jahre nach der Streichung des Weihnachtsgeldes für die 30.000 sächsischen Beamten ist eine Einigung über einen Ausgleich erzielt worden. Nach einem Kompromiss von Staatsregierung und Gewerkschaften soll die 2011 gestrichene Sonderleistung durch eine Nachzahlung ausgeglichen werden.

Die Höhe der Beamtenpension richtet sich nach dem in den letzten zwei Jahren vor der Pensionierung ausgeübten Amt. Dies gilt auch, wenn der Beamte höherwertige Aufgaben schon vor seiner formalen Beförderung wahrgenommen hatte und die zwei Jahre vor der Pensionierung im höheren Amt nicht mehr ableisten konnte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Pensionierte Beamte und Staatsbedienstete kurz vor dem Ruhestand, die sich für Flüchtlinge engagieren wollen, erhalten in Nordrhein-Westfalen Finanz-Anreize.  Außerdem wurde beschlossen, dass Polizisten ihren Ruhestand aufschieben können und dafür Zuschläge erhalten.

Die Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte (SUrlV) soll neu gefasst werden. Im Zusammenhang mit den Änderungen wurden auch Vertreter der Gewerkschaften angehört.

Der Beamtenbund verlangt weiter eine Übernahme des vor fast einem Jahr abgeschlossenen Tarifvertrages im öffentlichen Dienst für Beamte in Hessen. Ein Rechtsgutachten stützt diese Forderung.

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind, so das Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Entlassung eines Erziehers mit rechtsextremem Weltbild in Mannheim bestätigt. Die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers war wirksam.

Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern, so führt dies in der Regel zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einem Beamten ist im Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen kompensiert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die große Koalition will in diesem Jahr die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, festgehalten im Neunten Sozialgesetzbuch (SBG IX), grundlegend reformieren. Bestandteil dieses Reformpakets soll unter anderem auch ein Bundesteilhabegesetz sein.

Bayerns Lehrer müssen bei der Integration von Flüchtlingskindern nach Ansicht des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) stärker unterstützt werden.

Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände sind nicht zu beanstanden. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden.

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Dies kann nicht durch einen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest ersetzt werden, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Die Entscheidungen über Hunderttausende unerledigte Asylanträge könnten durch einen Streit im Bundesamt für Migration weiter verzögert zu werden. Der Personalrat der Nürnberger Behörde geht gerichtlich gegen die beschleunigte Einstellung von neuen Mitarbeitern vor, weil er befürchtet, einige neue Mitarbeiter verfügten nicht über die notwendige Qualifikation.

Der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) ist neuer Chef des kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen.

Die Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten der Hochschulen sollen das gleiche Gehalt erhalten wie ihre Kollegen in städtischen Einrichtungen.

Zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen eröffnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch im Februar weitere «Ankunftszentren» in Dresden, Leipzig, Trier und im saarländischen Lebach.

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich auf eine Verbesserung der Entgeltordnung für Lehrkräfte verständigt. Betroffen davon sind Fristenregelungen für die Höhergruppierung und Sonderregelungen für sozialpädagogische Mitarbeiter an Grund- und Förderschulen in Nordrhein-Westfalen.

Bundesbeamte sollen Familie, Pflege und Beruf künftig besser vereinbaren können sowie bei Verletzungen im Dienst besser gestellt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern hervor.

Vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung muss der Personalrat beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Ein Verwaltungsbeamter, der als Kassenleiter ihm übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hat, kann aus dem Dienst entfernt werden, so das Verwaltungsgerichts Trier.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW) kann vom Land Berlin nicht verlangen, auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrkräfte tarifliche Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung nicht anzuwenden, die zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb Beamtenbund und Tarifunion abgeschlossen wurden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden kann, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht.

Trotz des Stellenabbaus der vergangenen Jahre leistet sich Thüringen immer noch deutlich mehr Angestellte und Beamte als andere Bundesländer. Der begonnene Stellenabbau soll fortgesetzt werden, ohne die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Polizei einzuschränken.

Die Verschiebung der sogenannten Altersermäßigung für ältere Lehrer in Baden-Württemberg ist rechtmäßig.

Eine Behörde muss nicht die Beihilfe für ein Gewebezuckermessgerät eines Beamten übernehmen, wenn es nicht medizinisch notwendig ist.

Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.

Um eine einheitliche Qualität in der Kindertagesbetreuung sicherzustellen, sieht ein Rechtsgutachten den Bund in der Pflicht.

Auch im öffentlichen Dienst arbeiten noch relativ wenig Frauen in Führungspositionen. Zum Teil liegt ihr Anteil bei weniger als 18 Prozent.

Menschen mit Behinderung sollen künftig auf weniger Schwellen in Gebäuden, auf weniger komplizierte Texte und andere Barrieren stoßen.

Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat wegen den Flüchtlingszustroms fünf Prozent mehr Personal für Land und Kommunen gefordert.

Angesichts des Flüchtlingszustroms pochen die Gewerkschaften auf personelle Verstärkung und mehr Geld für den öffentlichen Dienst in Deutschland.

Mecklenburg-Vorpommern braucht in den kommenden Jahren Tausende neue Lehrer. Mehr als die Hälfte der Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern ist älter als 50 Jahre und geht bis 2030 in den Ruhestand.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie zum Umfang befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst erstellt. Die Befristungsquote liegt bei über 15 Prozent bezogen auf alle untersuchten Bereiche. Der große Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen wird vom Beamtenbund dbb kritisiert.

Der Sächsische Lehrerverband will wegen des Generationenwechsels bei den Lehrern an den Schulen mit dem Land Tarifverhandlungen führen.

Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.

Gewerkschaften und Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Mitarbeiter von Behörden eindämmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine deutliche Stärkung des öffentlichen Dienstes in Deutschland gefordert.

Der Beamtenbund dbb hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt.

Besucht ein Polizeibeamter eine abendliche Tanzveranstaltung, obwohl er an dem Tag wegen Rückenschmerzen krank gemeldet war, verstößt er gegen die ihm obliegende Genesungspflicht und verletzt so eine Dienstpflicht. Ein solches Verhalten rechtfertigt die einmalige Kürzung seiner Dienstbezüge.

Durch eine Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen erhofft sich die Landesregierung Baden-Württembergs eine größere Bereitschaft von Pensionären, sich bei der Integration von Flüchtlingen einzubringen.

Insgesamt 70 Beamtinnen und Beamte aus Nordrhein-Westfalen erhalten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster Entschädigungen, weil sie aufgrund ihres Alters eine zu niedrige Besoldung erhalten hatten. Dabei unterschied das Gericht zwischen Beamten in Kommunen und Landesbeamten. Die aktuelle Regelung der Beamtenbesoldung auf der Grundlage von Erfahrungsstufen wurde nicht beanstandet.

Das Brandenburger Innenministerium will pensionierte Polizisten und Verwaltungsbeamte für die Arbeit in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge gewinnen.

Bei der Beendigung und beim Beginn von Arbeitsverhältnissen im laufenden Kalenderjahr haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, sondern auf Teilurlaub entsprechend ihrer Beschäftigungsdauer. Wie verhält es sich, wenn ein Arbeitnehmer in einem Jahr zwei Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen hat? Mit der Frage, welche Auswirkungen eine kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses auf die Urlaubsdauer hat, beschäftigte sich nun das Bundesarbeitsgericht (BAG).