News 04.02.2016 Beamtenrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden kann, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht.

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News 01.02.2016 Thüringen

Trotz des Stellenabbaus der vergangenen Jahre leistet sich Thüringen immer noch deutlich mehr Angestellte und Beamte als andere Bundesländer. Der begonnene Stellenabbau soll fortgesetzt werden, ohne die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Polizei einzuschränken.

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News 29.01.2016 Baden-Württemberg

Die Verschiebung der sogenannten Altersermäßigung für ältere Lehrer in Baden-Württemberg ist rechtmäßig.

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News 28.01.2016 Urteil

Eine Behörde muss nicht die Beihilfe für ein Gewebezuckermessgerät eines Beamten übernehmen, wenn es nicht medizinisch notwendig ist.

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News 21.01.2016 Urteil

Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.

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News 21.01.2016 Gesetzgebung

Um eine einheitliche Qualität in der Kindertagesbetreuung sicherzustellen, sieht ein Rechtsgutachten den Bund in der Pflicht.

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News 18.01.2016 Gleichstellung

Auch im öffentlichen Dienst arbeiten noch relativ wenig Frauen in Führungspositionen. Zum Teil liegt ihr Anteil bei weniger als 18 Prozent.

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News 13.01.2016 Schwerbehinderte Menschen

Menschen mit Behinderung sollen künftig auf weniger Schwellen in Gebäuden, auf weniger komplizierte Texte und andere Barrieren stoßen.

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News 13.01.2016 Mecklenburg-Vorpommern

Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat wegen den Flüchtlingszustroms fünf Prozent mehr Personal für Land und Kommunen gefordert.

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News 06.01.2016 Tarifrunde 2016

Angesichts des Flüchtlingszustroms pochen die Gewerkschaften auf personelle Verstärkung und mehr Geld für den öffentlichen Dienst in Deutschland.

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News 04.01.2016 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern braucht in den kommenden Jahren Tausende neue Lehrer. Mehr als die Hälfte der Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern ist älter als 50 Jahre und geht bis 2030 in den Ruhestand.

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News 30.12.2015 Befristung

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie zum Umfang befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst erstellt. Die Befristungsquote liegt bei über 15 Prozent bezogen auf alle untersuchten Bereiche. Der große Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen wird vom Beamtenbund dbb kritisiert.

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News 30.12.2015 Sachsen

Der Sächsische Lehrerverband will wegen des Generationenwechsels bei den Lehrern an den Schulen mit dem Land Tarifverhandlungen führen.

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News 29.12.2015 Beamtenrecht

Klagen gegen Beförderungen von Beamten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, sind unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht in Weimar.

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News 10.12.2015 Rheinland-Pfalz

Gewerkschaften und Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Mitarbeiter von Behörden eindämmen.

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News 27.11.2015 DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine deutliche Stärkung des öffentlichen Dienstes in Deutschland gefordert.

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News 18.11.2015 Beamtenbund

Der Beamtenbund dbb hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit eingelegt.

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News 13.11.2015 Beamtenrecht

Besucht ein Polizeibeamter eine abendliche Tanzveranstaltung, obwohl er an dem Tag wegen Rückenschmerzen krank gemeldet war, verstößt er gegen die ihm obliegende Genesungspflicht und verletzt so eine Dienstpflicht. Ein solches Verhalten rechtfertigt die einmalige Kürzung seiner Dienstbezüge.

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News 12.11.2015 Baden-Württemberg

Durch eine Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen erhofft sich die Landesregierung Baden-Württembergs eine größere Bereitschaft von Pensionären, sich bei der Integration von Flüchtlingen einzubringen.

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News 10.11.2015 Beamtenrecht

Insgesamt 70 Beamtinnen und Beamte aus Nordrhein-Westfalen erhalten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster Entschädigungen, weil sie aufgrund ihres Alters eine zu niedrige Besoldung erhalten hatten. Dabei unterschied das Gericht zwischen Beamten in Kommunen und Landesbeamten. Die aktuelle Regelung der Beamtenbesoldung auf der Grundlage von Erfahrungsstufen wurde nicht beanstandet.

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News 29.10.2015 Brandenburg

Das Brandenburger Innenministerium will pensionierte Polizisten und Verwaltungsbeamte für die Arbeit in den Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge gewinnen.

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News 22.10.2015 Rechtsprechung

Bei der Beendigung und beim Beginn von Arbeitsverhältnissen im laufenden Kalenderjahr haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, sondern auf Teilurlaub entsprechend ihrer Beschäftigungsdauer. Wie verhält es sich, wenn ein Arbeitnehmer in einem Jahr zwei Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber abgeschlossen hat? Mit der Frage, welche Auswirkungen eine kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses auf die Urlaubsdauer hat, beschäftigte sich nun das Bundesarbeitsgericht (BAG).   

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News 21.10.2015 Beamtenrecht

Einem in Belgien lebenden Beamten, der in einer eingetragenen cohabitation légale lebt, steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu. Eine mit der Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht vergleichbare Verbindlichkeit liege bei dieser Form des Zusammenlebens nicht vor.    

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News 20.10.2015 Hessen

Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens hat sich vorgenommen, bei der Beihilfe für die Beamten 20 Millionen Euro einzusparen. Der Anspruch auf Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer wird künftig wegfallen.

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News 20.10.2015 Verwaltung

Die Bundesregierung hat sich eine «Bürokratiebremse» verordnet - und diese scheint zu wirken. In den vergangenen zwölf Monaten sind die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 685 Millionen Euro gesunken.

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News 19.10.2015 Baden-Württemberg

Das baden-württembergische Kultusministerium will pensionierte Lehrer in den nächsten Tagen gezielt anschreiben, um sie für den Unterricht von Flüchtlingen zu gewinnen.

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News 15.10.2015 Kirchliches Arbeitsrecht

Trotz Bedenken, setzen nun auch die Bistümer Regensburg, Passau und Eichstätt das neue liberalere Arbeitsrecht der katholischen Kirche um.

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News 12.10.2015 Öffentlicher Dienst

Die Zahl befristeter Verträge ist in den Landesverwaltungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi deutlich gestiegen.

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News 12.10.2015 Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Beamte etwa bei der Polizei und im Justizvollzug sollen künftig länger arbeiten dürfen. Beamte der Berufsfeuerwehr sollen dagegen früher in den Ruhestand gehen können.

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News 08.10.2015 Rechtsprechung

Das Landgericht Duisburg hat die Klage eines Feuerwehrmannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen.

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News 07.10.2015 Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen von sechs nordrhein-westfälischen Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung abgewiesen. Das Gericht wandte dabei die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit von Richterbesoldungen an.

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News 06.10.2015 Flüchtlinge und Arbeitsmarkt

Im öffentlichen Dienst fehlen bundesweit mehrere zehntausend Stellen für eine angemessene Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, so eine Schätzung der Gewerkschaft Verdi. Forderungen aus der Wirtschaft nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und einer Verkürzung von Ausbildungsgängen erteilten Gewerkschaftsvertreter eine Absage. 

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News 06.10.2015 Baden-Württemberg

Gerichtsvollzieher sollen ab 2016 in Baden-Württemberg an einer Fachhochschule ausgebildet werden. Damit soll den gestiegenen Anforderungen des Berufs Rechnung getragen werden.

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News 24.09.2015 Demografischer Wandel

Wie kann dem demografischen Wandel in Deutschland im öffentlichen Dienst begegnet werden? Dieser Frage widmeten sich die Teilnehmer des Strategiekongresses Demografie „Wohlstand für alle Generationen?“ am 22. September 2015 in Berlin.

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News 22.09.2015 Beamtenrecht

Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein und das Gesamturteil muss begründet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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News 17.09.2015 Flüchtlingskrise

Für die schulische Betreuung von Flüchtlingskindern fordert der Philologenverband in Rheinland-Pfalz die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte.

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News 15.09.2015 Flüchtlingskrise

Bei weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen befürchtet der Beamtenbund dbb einen Kollaps in Teilen der öffentlichen Verwaltung.

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News 11.09.2015 Rechtprechung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Besoldungsregelungen für Richter in Berlin nicht zu einer Diskriminierung wegen Alters führen. Die bei der Neuregelung 2011 beschäftigten Richter durften in eine höhere "Erfahrungsstufe" eingruppiert werden, um ihren Besitzstand zu schützen.

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News 10.09.2015 Demografischer Wandel

Die öffentliche Verwaltung ist nach Auffassung des Beamtenbundes dbb "auf Kante genäht". Bei steigendem Altersdurchschnitt sei eine vorausschauende Stellenpolitik notwendig.

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News 09.09.2015 Rheinland-Pfalz

Eine Behörde in Rheinland-Pfalz muss künftig mit Sanktionen rechnen, wenn Regeln für die Gleichstellung von Mann und Frau nicht eingehalten werden. Dies sieht der Entwurf des neuen Gleichstellungsgesetzes vor.

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News 08.09.2015 Bürgerbefragung

Der öffentliche Dienst in Deutschland genießt bei der Bevölkerung hohes Ansehen. Das geht aus der am 4. September 2015 in Berlin vorgestellten neunten „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“ hervor, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des Beamtenbundes dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführt hat.

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News 07.09.2015 Steigende Flüchtlingszahlen

Der Beamtenbund (dbb) hat 10.000 zusätzliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst für die Integration und den Umgang mit den Flüchtlingen gefordert.

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News 04.09.2015 Zeitverträge

Hochschulwissenschaftler, die sich auch noch mit Anfang 40 von einem Kurzfristvertrag zum nächsten hangeln - solche Auswüchse soll es nach dem Willen der Bundesregierung bald nicht mehr geben.

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News 31.08.2015 Rheinland-Pfalz

Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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News 27.08.2015 Urteil

Für einen Feuerwehrbeamten aus Nordrhein-Westfalen endete der Gang zum Verwaltungsgericht erfolglos. Der Versuch, eine Nachzahlung für Mehrarbeit zu erwirken, scheiterte, weil er seine Zustimmung zur Ableistung einer 54-Stunden-Woche nicht rechtzeitig widerrufen hatte.

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News 24.08.2015 Nordrhein-Westfalen

Hunderte Flüchtlinge kommen jeden Tag nach Nordrhein-Westfalen. Die Behörden brauchen Unterstützung, um rasch und angemessen zu reagieren. Hilfe kommt von pensionierten Beamten. 400 haben sich in NRW bislang gemeldet.

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News 21.08.2015 Hamburg

Die stark gestiegene Zahl der Asylbewerber überfordert inzwischen auch die rund 300 Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde. Das Einwohner-Zentralamt, wie die Behörde offiziell heißt, startete darum einen Hilfsappell an die 70.000 Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung, wie die Leiterin des Personalamts, Bettina Lentz, sagte.

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News 19.08.2015 Thüringen

Der Lehrerverband schlägt Alarm: 700 Pädagogen gehen in diesem Jahr in Ruhestand. Neu eingestellt werden lediglich 500. Aus Sicht des Verbandes ist die Personalsituation miserabel.

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News 18.08.2015 Rente mit 63

Was wurde geklatscht auf der einen Seite und was wurde geschimpft auf der anderen Seite, als die Rente mit 63 vergangenes Jahr Gesetz wurde. Überfällig, hieß es von Arbeitnehmervertretern. Ein Tiefschlag, monierten Arbeitgeber. Und heute?

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News 13.08.2015 Statistik

Der öffentliche Dienst ist in Deutschland ungleich verteilt. Spitzenreiter ist Koblenz.

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