Archiv Seite 28 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Einem in Belgien lebenden Beamten, der in einer eingetragenen cohabitation légale lebt, steht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu. Eine mit der Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht vergleichbare Verbindlichkeit liege bei dieser Form des Zusammenlebens nicht vor.    

Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens hat sich vorgenommen, bei der Beihilfe für die Beamten 20 Millionen Euro einzusparen. Der Anspruch auf Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer wird künftig wegfallen.

Die Bundesregierung hat sich eine «Bürokratiebremse» verordnet - und diese scheint zu wirken. In den vergangenen zwölf Monaten sind die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 685 Millionen Euro gesunken.

Das baden-württembergische Kultusministerium will pensionierte Lehrer in den nächsten Tagen gezielt anschreiben, um sie für den Unterricht von Flüchtlingen zu gewinnen.

Trotz Bedenken, setzen nun auch die Bistümer Regensburg, Passau und Eichstätt das neue liberalere Arbeitsrecht der katholischen Kirche um.

Die Zahl befristeter Verträge ist in den Landesverwaltungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi deutlich gestiegen.

Baden-Württembergs Beamte etwa bei der Polizei und im Justizvollzug sollen künftig länger arbeiten dürfen. Beamte der Berufsfeuerwehr sollen dagegen früher in den Ruhestand gehen können.

Das Landgericht Duisburg hat die Klage eines Feuerwehrmannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen von sechs nordrhein-westfälischen Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung abgewiesen. Das Gericht wandte dabei die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit von Richterbesoldungen an.

Im öffentlichen Dienst fehlen bundesweit mehrere zehntausend Stellen für eine angemessene Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, so eine Schätzung der Gewerkschaft Verdi. Forderungen aus der Wirtschaft nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und einer Verkürzung von Ausbildungsgängen erteilten Gewerkschaftsvertreter eine Absage. 

Gerichtsvollzieher sollen ab 2016 in Baden-Württemberg an einer Fachhochschule ausgebildet werden. Damit soll den gestiegenen Anforderungen des Berufs Rechnung getragen werden.

Wie kann dem demografischen Wandel in Deutschland im öffentlichen Dienst begegnet werden? Dieser Frage widmeten sich die Teilnehmer des Strategiekongresses Demografie „Wohlstand für alle Generationen?“ am 22. September 2015 in Berlin.

Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein und das Gesamturteil muss begründet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Für die schulische Betreuung von Flüchtlingskindern fordert der Philologenverband in Rheinland-Pfalz die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte.

Bei weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen befürchtet der Beamtenbund dbb einen Kollaps in Teilen der öffentlichen Verwaltung.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Besoldungsregelungen für Richter in Berlin nicht zu einer Diskriminierung wegen Alters führen. Die bei der Neuregelung 2011 beschäftigten Richter durften in eine höhere "Erfahrungsstufe" eingruppiert werden, um ihren Besitzstand zu schützen.

Die öffentliche Verwaltung ist nach Auffassung des Beamtenbundes dbb "auf Kante genäht". Bei steigendem Altersdurchschnitt sei eine vorausschauende Stellenpolitik notwendig.

Eine Behörde in Rheinland-Pfalz muss künftig mit Sanktionen rechnen, wenn Regeln für die Gleichstellung von Mann und Frau nicht eingehalten werden. Dies sieht der Entwurf des neuen Gleichstellungsgesetzes vor.

Der öffentliche Dienst in Deutschland genießt bei der Bevölkerung hohes Ansehen. Das geht aus der am 4. September 2015 in Berlin vorgestellten neunten „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“ hervor, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des Beamtenbundes dbb beamtenbund und tarifunion durchgeführt hat.

Der Beamtenbund (dbb) hat 10.000 zusätzliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst für die Integration und den Umgang mit den Flüchtlingen gefordert.

Hochschulwissenschaftler, die sich auch noch mit Anfang 40 von einem Kurzfristvertrag zum nächsten hangeln - solche Auswüchse soll es nach dem Willen der Bundesregierung bald nicht mehr geben.

Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Für einen Feuerwehrbeamten aus Nordrhein-Westfalen endete der Gang zum Verwaltungsgericht erfolglos. Der Versuch, eine Nachzahlung für Mehrarbeit zu erwirken, scheiterte, weil er seine Zustimmung zur Ableistung einer 54-Stunden-Woche nicht rechtzeitig widerrufen hatte.

Hunderte Flüchtlinge kommen jeden Tag nach Nordrhein-Westfalen. Die Behörden brauchen Unterstützung, um rasch und angemessen zu reagieren. Hilfe kommt von pensionierten Beamten. 400 haben sich in NRW bislang gemeldet.

Die stark gestiegene Zahl der Asylbewerber überfordert inzwischen auch die rund 300 Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde. Das Einwohner-Zentralamt, wie die Behörde offiziell heißt, startete darum einen Hilfsappell an die 70.000 Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung, wie die Leiterin des Personalamts, Bettina Lentz, sagte.

Der Lehrerverband schlägt Alarm: 700 Pädagogen gehen in diesem Jahr in Ruhestand. Neu eingestellt werden lediglich 500. Aus Sicht des Verbandes ist die Personalsituation miserabel.

Was wurde geklatscht auf der einen Seite und was wurde geschimpft auf der anderen Seite, als die Rente mit 63 vergangenes Jahr Gesetz wurde. Überfällig, hieß es von Arbeitnehmervertretern. Ein Tiefschlag, monierten Arbeitgeber. Und heute?

Der öffentliche Dienst ist in Deutschland ungleich verteilt. Spitzenreiter ist Koblenz.

Eine Angestellte der Stadt Dortmund soll heimlich in die Kasse gegriffen haben. Jetzt steht sie vor Gericht. Es geht um rund 380.000 Euro.

Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat in zwanzig Verfahren von (jüngeren) Beamten der Stadt Gelsenkirchen entschieden, dass diesen wegen der in der Vergangenheit erlittenen Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung kein Anspruch auf Geldersatz oder Entschädigung zusteht.

Ein Mathematiker ist mit seiner Klage gegen befristete Arbeitsverträge an der Universität Gießen gescheitert. Seit über 11 Jahren ist er mit insgesamt 16 befristeten Arbeitsverhältnissen an der Gießener Universität beschäftigt. Das ist rechtens, so das hessische Landesarbeitsgericht (LAG).

Hessen sollte nach Ansicht der SPD bei der Gleichberechtigung der Geschlechter zum Vorreiter werden und bringt aus diesem Grund eine Gesetzesinitiative mit weitgehenden Änderungen auf den Weg.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Vera Reiß (SPD) will die Gesundheitsförderung für Lehrer finanziell stärken. Die Anzahl psychischer Erkrankungen steigt kontinuierlich.

Bisher mussten Mitarbeiter der katholischen Kirche nach Scheidung und erneuter Heirat um ihren Job bangen. Das ändert sich nun - jedenfalls in den meisten Bistümern.

Die Landesregierung will auch Beamten die Möglichkeit einräumen, freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten zu können.

Ein Polizeibeamter kann bei einem schweren Vertrauensbruch aus dem Dienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Immer wieder werden Frauen bei der Arbeit begrapscht oder mit anzüglichen Sprüchen beleidigt. Wer dann den Mut findet, sexuelle Belästigung öffentlich zu machen, muss manchmal mit überraschenden Folgen rechnen - wie ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts jetzt zeigt.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit einem aktuellen Urteil, dass Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich nur mit ihrer Teilzeitquote zu allgemeinen Verwaltungsaufgaben herangezogen werden dürfen. Bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten muss ein Zeitausgleich erfolgen.

Ein beamteter Schulleiter hat keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In Nordrhein-Westfalen werden Lehrer mit ausschließlich deutscher Lehrbefähigung anders eingruppiert als Lehrer ausländischer Herkunft mit einer Lehrbefähigung ihres Heimatlandes. Diese Differenzierung ist jedoch nicht gerechtfertigt.

Ein Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zu Arbeitszeit von Lehrern sorgt für Wirbel - über die Grenzen des Bundeslandes hinaus.

Die Städte Cottbus und Oranienburg müssen ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht stellte einen Verstoß gegen eine EU-Arbeitszeitrichtlinie fest.

Die Beamten in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen der rot-grünen Regierung noch vor der Sommerpause mehr Geld bekommen.

Den Amtsärzten in Mecklenburg-Vorpommern fehlt der Nachwuchs. Junge Ärzte nehmen lieber besser bezahlte Jobs in Kliniken an.

Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Niedersächsische Beamte können künftig zehn Tage bezahlten Urlaub einfordern, sollte ein Familienmitglied pflegebedürftig werden.

In der Wirtschaft ist das betriebliche Vorschlagswesen seit Jahren eine feste Größe. Beim Staat ist es noch längst nicht so ausgeprägt.

Die umstrittene Altersobergrenze von 40 Jahren für Verbeamtungen in Mecklenburg-Vorpommern wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche Thema im Schweriner Landtag.

Altershöchstgrenzen für die Einstellung von Beamten sind zwar grundsätzlich möglich - dennoch muss Nordrhein-Westfalen seine entsprechenden Regelungen dazu jetzt nachbessern.

Die Deutsche Post AG und die anderen Nachfolgeunternehmen der Bundespost bekommen Ausgaben für die Rentenversicherung ehemaliger Beamter nicht erstattet, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.