Archiv Seite 29 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Eine Angestellte der Stadt Dortmund soll heimlich in die Kasse gegriffen haben. Jetzt steht sie vor Gericht. Es geht um rund 380.000 Euro.

Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat in zwanzig Verfahren von (jüngeren) Beamten der Stadt Gelsenkirchen entschieden, dass diesen wegen der in der Vergangenheit erlittenen Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung kein Anspruch auf Geldersatz oder Entschädigung zusteht.

Ein Mathematiker ist mit seiner Klage gegen befristete Arbeitsverträge an der Universität Gießen gescheitert. Seit über 11 Jahren ist er mit insgesamt 16 befristeten Arbeitsverhältnissen an der Gießener Universität beschäftigt. Das ist rechtens, so das hessische Landesarbeitsgericht (LAG).

Hessen sollte nach Ansicht der SPD bei der Gleichberechtigung der Geschlechter zum Vorreiter werden und bringt aus diesem Grund eine Gesetzesinitiative mit weitgehenden Änderungen auf den Weg.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Vera Reiß (SPD) will die Gesundheitsförderung für Lehrer finanziell stärken. Die Anzahl psychischer Erkrankungen steigt kontinuierlich.

Bisher mussten Mitarbeiter der katholischen Kirche nach Scheidung und erneuter Heirat um ihren Job bangen. Das ändert sich nun - jedenfalls in den meisten Bistümern.

Die Landesregierung will auch Beamten die Möglichkeit einräumen, freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten zu können.

Ein Polizeibeamter kann bei einem schweren Vertrauensbruch aus dem Dienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Immer wieder werden Frauen bei der Arbeit begrapscht oder mit anzüglichen Sprüchen beleidigt. Wer dann den Mut findet, sexuelle Belästigung öffentlich zu machen, muss manchmal mit überraschenden Folgen rechnen - wie ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts jetzt zeigt.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit einem aktuellen Urteil, dass Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich nur mit ihrer Teilzeitquote zu allgemeinen Verwaltungsaufgaben herangezogen werden dürfen. Bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten muss ein Zeitausgleich erfolgen.

Ein beamteter Schulleiter hat keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In Nordrhein-Westfalen werden Lehrer mit ausschließlich deutscher Lehrbefähigung anders eingruppiert als Lehrer ausländischer Herkunft mit einer Lehrbefähigung ihres Heimatlandes. Diese Differenzierung ist jedoch nicht gerechtfertigt.

Ein Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zu Arbeitszeit von Lehrern sorgt für Wirbel - über die Grenzen des Bundeslandes hinaus.

Die Städte Cottbus und Oranienburg müssen ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht stellte einen Verstoß gegen eine EU-Arbeitszeitrichtlinie fest.

Die Beamten in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen der rot-grünen Regierung noch vor der Sommerpause mehr Geld bekommen.

Den Amtsärzten in Mecklenburg-Vorpommern fehlt der Nachwuchs. Junge Ärzte nehmen lieber besser bezahlte Jobs in Kliniken an.

Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Niedersächsische Beamte können künftig zehn Tage bezahlten Urlaub einfordern, sollte ein Familienmitglied pflegebedürftig werden.

In der Wirtschaft ist das betriebliche Vorschlagswesen seit Jahren eine feste Größe. Beim Staat ist es noch längst nicht so ausgeprägt.

Die umstrittene Altersobergrenze von 40 Jahren für Verbeamtungen in Mecklenburg-Vorpommern wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche Thema im Schweriner Landtag.

Altershöchstgrenzen für die Einstellung von Beamten sind zwar grundsätzlich möglich - dennoch muss Nordrhein-Westfalen seine entsprechenden Regelungen dazu jetzt nachbessern.

Die Deutsche Post AG und die anderen Nachfolgeunternehmen der Bundespost bekommen Ausgaben für die Rentenversicherung ehemaliger Beamter nicht erstattet, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Beamten in Nordrhein-Westfalen bekommen eine Besoldungserhöhung. Eine Einigung kam diesmal schnell und geräuschlos zustande. Das Land muss dafür gut 800 Millionen Euro für zwei Jahre aufbringen.

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.

Die Tätigkeit einer Mesnerin in einer Kirche darf nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht in einzelne Arbeitsvorgänge aufgeteilt werden, um die Beschäftigte auf diese Weise in eine niedrige Entgeltstufe einzugruppieren.

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Pensionsgrenze, so das Verwaltungsgericht Frankfurt.

Die Beamten im Saarland können mit einem ähnlichen Gehaltsplus wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes rechnen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Nullrunde für die beim Land Hessen beschäftigten Beamten scharf kritisiert.

TV-L und TVöD Bund sehen bei einer Einstellung eine unterschiedliche Behandlung von einschlägiger Berufserfahrung vor. Das Arbeitsgericht Berlin hält dies für einen Verstoß gegen EU-Recht. 

Mit einer groß angelegten Kampagne will die Landesregierung Schleswig-Holsteins für eine Ausbildung beim Land werben.

Das Bundesverfassungsgericht legte in einem aktuellen Urteil Kriterien für die Richterbesoldung fest und entschied, dass die Besoldung von R1-Richtern in Sachsen-Anhalt zwischen 2008 und 2011 verfassungswidrig war. Nach diesem Urteil sind die geplanten Einschnitte für Beamte in Hessen erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

Eine in einer Wohngruppe für Behinderte beschäftigte Erzieherin der Diakonie erhielt die Kündigung, nachdem bekannt geworden war, dass sie im Internet Pornofilme veröffentlicht hatte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München bestätigte die Kündigung, die Erzieherin will nun den Fall vor das Bundesarbeitsgericht bringen.

Die niedersächsische Landesregierung will den Anteil von Frauen in Führungsposten im öffentlichen Dienst möglichst schnell auf 50 Prozent erhöhen.

Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs überträgt das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die meisten Staatsdiener im Südwesten nur zeitlich verzögert. Dagegen wurde Kritik des Beamtenbundes laut.

Die Behörden des Landes Rheinland-Pfalz sollen künftig elektronische Akten bekommen.

Die Gehälter der rund 20.000 Ärzte an den deutschen Universitätskliniken werden in diesem und im kommenden Jahr jeweils um 2,2 Prozent erhöht.

In den Berliner Verwaltungen geht bis 2020 mehr als jeder fünfte Beschäftigte in den Ruhestand. Die Zahl der Vollzeitstellen wird nach Prognose der Finanzverwaltung von derzeit rund 105 900 auf 82 270 sinken.

Alle Lehrer sollten nach Auffassung des Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, einen Beamtenstatus erhalten.

Die Landesbeamten in Baden-Württemberg wollen voll von den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst profitieren. Doch die grün-rote Landesregierung will allenfalls eine Übernahme des Abschlusses mit Abstrichen.

Für eine Erholungskur, die dazu dient, allgemeinen Verschleißerscheinungen vorzubeugen oder das Allgemeinbefinden zu verbessern, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem TV-L, so das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem aktuellen Urteil.

Ein Beamter, der wegen eines Dienstvergehens eine Geldbuße zahlen musste, kann trotzdem grundsätzlich befördert werden, so das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Ruf nach ausländischen Fachkräften ist auch in der Pflege nicht zu überhören. Die Zahl der in Thüringen erteilten Berufserlaubnisse soll nun steigen.

Landesbehörden tun sich nach Einschätzung von Thüringens Datenschutzbeauftragtem Lutz Hasse noch immer schwer bei Bürgeranfragen etwa zur Akteneinsicht.

Der Abschluss für die Länder-Beschäftigten kann sich verglichen mit anderen Branchen wie der Chemie durchaus sehen lassen. Enttäuscht wurden einmal mehr die angestellten Lehrer. Nun könnte es wieder zu Lehrerstreiks kommen.

Hätte ein Beamter aus haushaltsrechtlichen Gründen keine ernsthafte Chance auf eine Beförderung gehabt, hat er auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn leistungsschwächer beurteilte Beamte befördert worden sind, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.

Der Thüringer Lehrerverband (TLV) pocht auf die von der rot-rot-grünen Landesregierung versprochene Einstellung von jährlich 500 Lehrern an den Schulen im Freistaat.

Unmittelbar vor der Abstimmung im Stuttgarter Landtag über eine Bildungszeit in Baden-Württemberg haben die Arbeitgeber im Südwesten die Abgeordneten aufgefordert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.

Hessen hat nach dem Auftakt der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst die Verhandlungen auf Mitte April vertagt.

Die große Koalition hat den Gesetzentwurf für eine Frauenquote in Führungspositionen nach Kritik juristischer Gutachter geändert.

Unter den alten Bundesländern hat NRW nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den höchsten Anteil an angestellten Lehrern.