Archiv Seite 30 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Die Gewerkschaften fordern eine höhere Eingruppierung für Erzieher und Sozialpädagogen. Damit wäre zum Teil ein Gehaltsplus von 21 Prozent verbunden. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände lehnte die Forderung wegen zu hoher Kosten für die Kommunen ab.

Der richtige und effiziente Umgang mit Wissen gehört gerade in der öffentlichen Verwaltung zu einer der größten Herausforderungen. Durch eine effiziente Organisation und einen optimalen Austausch von Daten mit Hilfe von Portallösungen können öffentliche Stellen die Anforderungen der Zukunft meistern.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Überwachung von Beschäftigten etwa im Krankheitsfall enge Grenzen gesetzt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen.

Im Tarifstreit der Länder hat heute eine vom Beamtenbund initiierte Kundgebung stattgefunden. In Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern haben Beschäftigte des offentlichen Dienstes der Länder ihre Tarifforderung bekräftigt.

Für viele Arbeitnehmer ist es inzwischen interessant, auch über den Renteneintritt hinaus weiter arbeiten zu können. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob der Bezug von Altersrente als Sachgrund eine Befristung des Arbeitsvertrags rechtfertigt. Die Richter verneinten das und verwiesen darauf, dass noch weitere Umstände hinzukommen müssten.

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.

Für den Urlaubsanspruch gelten neue Berechnungsgrundlagen: Der in Vollzeit erworbene Urlaubsanspruch darf nach dem Wechsel in Teilzeit an weniger Wochentagen nicht mehr verhältnismäßig gekürzt werden.

Die Spitze des Beamtenbundes will sich für eine Rückkehr zur bundesweiten Einheitlichkeit von Beamtenbesoldung und -versorgung einsetzen. Auch die seit Jahren getrennten Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen einerseits und der Länder andererseits sollten nach Ansicht des Beamtenbundes wieder zusammengeführt werden.

Nach langem Tauziehen gibt es für die 37.000 Diakonie-Beschäftigten in Niedersachsen eine Tarifeinigung mit einer Gehaltserhöhung von 5,4 Prozent.

Die Rettungsfristen für Notärzte in Mecklenburg-Vorpommern sind gesetzlich neu fixiert worden. Nachteile für Patienten sollen sich daraus nicht ergeben.

Die Bundesregierung will für eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung sorgen. Auch die Bezahlung von Pflegekräften soll verbessert werden.

Der Landkreistag und die Gewerkschaft Verdi fordern eine bessere Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser. Fast jede zweite kommunale Klinik schreibt rote Zahlen.

Die rheinland-pfälzischen Beamten sollen später in den Ruhestand gehen - damit will das Land Geld sparen. Nun hat das Kabinett die Pläne auf den Weg gebracht. Doch für einige Gruppen bleiben Ausnahmen bestehen.

In Düsseldorf hat am Donnerstag die zweite Tarifrunde für bundesweit rund 52 500 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern begonnen.

Trotz einer Grundsatzeinigung steuern die seit mehr als vier Jahren laufenden Tarifverhandlungen in der Diakonie in Niedersachsen auf die Schlichtung zu.

Ab 1. Januar 2015 neue Regeln zur Elternzeit und zum Elterngeld. Danach bleibt der Anspruch der Arbeitnehmer auf Elternzeit auch nach einem Arbeitgeberwechsel erhalten. Die Rechtsänderung gilt für ab dem 1.7.2015 geborene Kinder.

Ein Beamter, der nach dem Lesen eines Schreibens in seiner Personalakte eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, hat keinen Dienstunfall erlitten, so das Verwaltungsgericht Aachen.

Verheiratete Beamte bekommen einen Extra-Zuschlag - das ist nicht mehr zeitgemäß, meint das Brandenburger Finanzministerium. Nun bekommen auch die Singles unter den Landesbeamten noch etwas mehr.

Frauen in Führungspositionen sind auch im öffentlichen Dienst nach wie vor eine Seltenheit. Um dies zu ändern, hat das Sozialministerium Baden-Württemberg die Eckpunkte für ein entsprechendes neues Gesetz festgelegt.

Der Beamtenbund (dbb) fordert mehr Schutz vor gewalttätigen Angriffen in Jobcentern und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.

Ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Beamtenbund (DBB) fordert die Bundesregierung zur Übertragung sozialpolitischer Verbesserungen auch auf die Beamten in Deutschland auf.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der nach einem Arbeitsplatzwechsel den vollen Urlaubsanspruch von seinem neuen Arbeitgeber verlangt, nachweisen muss, dass er seinen Urlaub beim früheren Arbeitgeber nicht oder nur teilweise erhalten hat.

Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Operationen und Patientenversorgung auffallen, sollen künftig weniger Geld bekommen. Auf Dauer laufen sie sogar Gefahr, geschlossen zu werden.

Die Entwicklung der Informationstechnologie und deren zunehmende Durchdringung aller Lebensbereiche führen zu neuen Anforderungen an die Informationssicherheit - auch in den Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände haben zu diesem Thema eine Handreichung veröffentlicht.

Mehr Engagement bei der Gewinnung von jungen Menschen mit ausländischen Wurzeln für den öffentlichen Dienst soll helfen, künftige Personalengpässe zu vermeiden. Dies ist eines der Ergebnisse des Integrationsgipfels der Bundesregierung am 1.12. in Berlin.

Der Freistaat Sachsen zahlt ehrenamtlichen Bürgermeistern und Ortsvorstehern ab sofort zehn Prozent mehr Aufwandsentschädigung.

Viele Beschäftigte in Deutschland können sich über ein Plus auf dem Gehaltszettel freuen: Im Schnitt stiegen die tariflichen Monatsverdienste im dritten Quartal 2014 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Anstieg ist vor allem mit Steigerungen der TVöD-Einkommen zu erklären.

Nach langem Tauziehen haben sich die grün-roten Regierungsfraktionen auf Eckpunkte für ein Gesetz geeinigt, mit dem die Bürger neue Auskunftsrechte gegenüber Behörden bekommen sollen.

Weniger Wochenenddienste und 5,4 Prozent mehr Gehalt - mit diesen Forderungen geht der Marburger Bund in die Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.

Volle Wartezimmer für Notfallpatienten, monatelange Terminvergabe in der Hochschulambulanz, überarbeitetes Personal - die Unterfinanzierung in der Hochschulmedizin schlägt sich auch in den Uniklinken im Südwesten nieder.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die seit 2012 geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamte auf Zeit im Unterschied zur früheren Gesetzeslage keine Möglichkeit mehr vorsehen, vorzeitig wegen Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren aus dem aktiven Dienst auszuscheiden.

Beamte und Mitarbeiter von Behörden, Gerichten, Gefängnissen und Ämtern in Sachsen arbeiten mit einem erhöhten Risiko psychischer und physischer Gewalt.

Die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereiten sich aus Sicht des Sozialverbands VdK unzureichend auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft vor.

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen.

Er soll städtisches Geld veruntreut und Genehmigungen gegen Schmiergeld erteilt haben: Ein Arbeitsgericht hat den Rauswurf eines korruptionsverdächtigen Verwaltungsmanns bestätigt.

Der Deutsche Beamtenbund hat vor einem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst gewarnt. Der Bundesvorsitzender des dbb Klaus Dauderstädt mahnte, der drohende Fachkräftemangel dürfe nicht unterschätzt werden.

Der Deutsche Beamtenbund beklagt eine zunehmende Zahl von Angriffen auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

Im Streit um die Tariferhöhung für Beamte bessert jetzt auch Bremen nach. Für die höheren Besoldungsstufen und für Richter soll es rückwirkend ab dem 1. Mai 2013 mehr Geld geben.

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg prüft dienstrechtliche Konsequenzen für einen Polizisten, der monatelang Verwarngelder in die eigene Tasche gesteckt hat.

Saarländische Beamte sollen künftig erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können.

Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung verabschiedete der Innenausschuss des Bundestages mit Zustimmung aller Fraktionen.

Ein Lehrer, der aufgrund eines Computereingabefehlers über einen Zeitraum von 16 Monaten einen Besoldungszuschlag wegen einer bei ihm bestehenden Teildienstfähigkeit erhielt, der ihm nicht zustand, muss den zu viel erhaltenen Betrag zurückzahlen.

Werden Frauen im Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt, weil sie Kinder im Grundschulalter haben, stellt dies eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar.  Dieses Motiv muss aber eindeutig festgestellt werden, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. 

In den Bundesbehörden soll die Digitalisierung der Verwaltung zügig vorangehen. Das Bundeskabinett hat das Programm «Digitale Verwaltung 2020» und einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 beschlossen.

Nach jahrelangem Streit mit der Gewerkschaft Verdi gibt es einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die 37.000 Beschäftigten der Diakonie in Niedersachsen.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll künftig in Hessen den Firmen der Mindestlohn und die gesetzlichen Tarifbedingungen abverlangt werden.

Die Bundesregierung will Zuwanderer ermuntern, sich für eine Laufbahn im öffentlichen Dienst zu bewerben - und zwar auch solche ohne deutschen Pass.

Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten eines bundesweit einmaligen Transparenzgesetzes können Hamburgs Bürger nun im Internet beinahe alle Verwaltungsakten einsehen.

Mecklenburg-Vorpommern hat zum neuen Schuljahr 630 Lehrer und Erzieher mit sonderpädagogischen Aufgaben eingestellt und damit so viele neue Pädagogen wie nie zuvor in einem Jahr.