Archiv Seite 31 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat den Chef des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, aufgefordert, auf die Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit bei der Bahn einzuwirken.

Das Durchschnittsalter im Öffentlichen Dienst ist hoch, Nachwuchs ist begehrt. Um Jugendlichen den Öffentlichen Dienst "schmackhaft zu machen", spricht sich der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt auf dem Demografie-Kongress der Behörden Spiegel-Gruppe für mehr innovative Ideen aus.

Lässt sich der Stress der Arbeitnehmer per Gesetz eindämmen? Arbeitsministerin Nahles hat Vorarbeiten für eine Anti-Stress-Verordnung gestartet.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 21. August 2014 die Wahlen zum Hauptpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Bund, zu deren Gesamtpersonalrat und zum Personalrat der Zentralen Dienststelle in Berlin überprüft und für rechtmäßig befunden.

Die große Mehrheit der Bürger ist mit den Leistungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland zufrieden. Den Beamten werden deutlich häufiger positive und sehr viel seltener negative Eigenschaften zugeordnet als in den vergangenen Jahren. Das geht aus der diesjährigen „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“ hervor.

In Baden-Württemberg wird über die Beamtenbesoldung diskutiert. Der Beamtenbund fordert, die abgesenkte Eingangsbesoldung wieder anzuheben und die Mütterrente und Rente ab 63 auf Beamte zu übertragen. 

Der Beamtenbund und die derzeitige Landesregierung befinden sich seit langem auf Konfliktkurs. Nun hofft Beamtenbundchef Stich doch noch auf Zugeständnisse von Grün-Rot - aber die Chancen stehen schlecht.

Tausende wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen können auf unbefristete Verträge hoffen, wenn sie im Rahmen eines Landesprojekts angestellt sind. Das Arbeitsgericht Gießen gab am Freitag einem Mitarbeiter recht, der an der örtlichen Universität über zehn Jahre insgesamt 16 befristete Verträge erhalten hatte.

Ein in einer Universitätsklinik beschäftigter Oberarzt kann nicht von der Universität verlangen, eine bestimmte Anzahl von Operationen im Jahr durchführen zu können. Die Universität war nicht die richtige Beklagte, weil das Weisungsrecht von der Universitätsklinik ausgeübt wurde. Auch eine Klage wegen Altersdiskriminierung wäre gegen die Klinik zu richten gewesen.

Duldet ein Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer Überstunden erbringt, muss er diese Arbeitsleistung auch bezahlen, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will die Beamtenbesoldung für 2015 vorzeitig festlegen. Der Beamtenbund reagierte darauf mit Kritik.

Wer sich gegenüber Kunden unfreundlich verhält, riskiert eine Abmahnung. Eine solche Pflichtverletzung stelle keine Nichtigkeit dar, urteilte das Landesarbeitsgericht in Kiel.

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen ist auf 794.500 gestiegen - die Bundesbediensteten nicht mitgezählt.

Das Bundesverfassungsgericht will bis Jahresende in dem ein Jahrzehnt andauernden Streit um Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Polizisten in Nordrhein-Westfalen entscheiden.

Die Hochschulen und Universitätskliniken beschäftigen immer mehr Menschen. Ende 2013 waren es erneut 4,2 Prozent mehr als 2012, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Ein neuer Ausbildungsfonds soll nach dem Willen der Bundesländer gegen die wachsende Lücke bei Pflegekräften helfen. Eine entsprechende Forderung beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin. Bei der derzeit beratenen Pflegereform solle Geld aus dem geplanten Pflegevorsorgefonds auch in so einen Topf für die Ausbildung fließen.

Wer bei einer beruflichen Tagung zu tief ins Glas schaut und deswegen stürzt, muss dies als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Dieser Ansicht vertrat das Sozialgericht Heilbronn in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt und nicht schon mit der tatsächlichen Übernahme der höher bewerteten Tätigkeit.

Werden Beschäftigte herabgruppiert,auf die der TV-L Anwendung findet, sind sie auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen. Dies verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG.

Folgt auf Rente und Mindestlohn nun ein Gesetz zur Tarifeinheit? Ursprünglich sollte das Bundeskabinett noch am gestrigen Mittwoch über ein Eckpunkte-Papier beraten. Nun wurde das Thema kurzfristig wieder von der Agenda gestrichen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgericht zügig die Neuregelung für die Besoldung der Beamten in Angriff nehmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf nach der Sommerpause an.

Arbeitgeber dürfen Betriebsräten mit befristeten Jobs einen Anschlussvertrag nicht verweigern. Es liege eine verbotene Benachteiligung vor, wenn einem Arbeitnehmervertreter im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert werde, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Thüringens Landesverwaltung ist zunehmend per Mausklick erreichbar.  Angeboten werden Formulare und Hilfestellungen bei der Suche nach zuständigen Sachbearbeitern.

Im Streit um Altersdiskriminierung deutscher Beamter ziehen die höchsten EU-Richter enge Grenzen für Schadenersatzansprüche. Eine Berliner Übergangsregelung sei rechtens, eine Art automatischen Schadensersatz nach EU-Recht gebe es nicht.

Bei Korruption herrscht ein hohes Dunkelfeld. Die Polizei setzt auf mehr Tipps durch ein neues Hinweissystem. Auch das Land hat eigene Maßnahmen ergriffen, um an Informationen zu kommen.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Sachsens Beamte sollen Facebook und andere soziale Netzwerke auch weiterhin privat frei nutzen können. Das stellte Innenminister Markus Ulbig mit.

Eine Amtsdirektorin, die eine Weihnachtsfeier von einem Unternehmer finanzieren lässt, der an der Vergabe weiterer Aufträge für seine Firma interessiert ist, macht sich der Vorteilsnahme schuldig, so das Oberlandesgericht Brandenburg.

Der Philologenverband in Niedersachsen hat eine Normenkontrollklage gegen die neue Arbeitszeitverordnung für Gymnasiallehrer angekündigt. Sie sieht unter anderem vor, dass die Lehrer vom nächsten Schuljahr an eine Wochenstunde mehr unterrichten müssen.

Die Nullrunden bei Beamten in höheren Besoldungsstufen beschäftigen am 18. Juni die obersten Verfassungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen. Wie der Verfassungsgerichtshof am Montag mitteilte, verhandelt er an diesem Tag die Klage von 91 Oppositionsabgeordneten des Düsseldorfer Landtags.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anwendung findet, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen.

Der Bundesvorsitzende des dbb (Beamtenbund und Tarifunion) Klaus Dauderstädt hat an die Bundesregierung appelliert, von ihrem Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzulassen.

Die Bürger in Rheinland-Pfalz machen von ihrem Informationsanspruch gegenüber Behörden wenig Gebrauch. Jeweils rund 1000 Anträge seien 2012 und 2013 gestellt worden.

Die Stadt Wolfratshausen muss Behandlungskosten für einen kleinen Jungen zahlen, der von einer umkippenden Marmorskulptur schwer verletzt wurde.

Arbeitnehmer haben auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Ohne Ergebnis sind am Montag die Verhandlungen der Vertreter des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft Verdi über den Spartentarifvertrag des Nahverkehrsgewerbes in Niedersachsen auseinandergegangen.

Die Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi nehmen ihre Tarifverhandlungen für die 25.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg wieder auf.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Übertragung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst auf den Bund noch im Frühjahr per Gesetz auf den Weg bringen.

Die Beteiligung einer Frauenvertreterin nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz ist bei jeder Abmahnung erforderlich und soll potentielle Diskriminierungen von vornherein ausschließen, so das Verwaltungsgericht Berlin.

Mit einer Änderung des Besoldungsgesetzes reagiert das Land Mecklenburg-Vorpommern auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Hochschullehrer erhalten eine deutliche Zulage.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Schichtarbeitern gestärkt. Ist ihnen die Arbeit nachts wegen Gesundheitsproblemen nicht mehr möglich, haben sie Anspruch auf einen ausschließlichen Einsatz am Tag.

Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte - so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung. Begründet wurde das mit dem im Beamtenrecht geltenden Alimentationsprinzip.

Eigentlich waren Arbeitgeber wie Gewerkschaften mit ihrem neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sehr zufrieden. Gleichwohl klagen die Städte jetzt über die hohen Mehrausgaben.

Viele Kommunen im Südwesten ächzen unter der Last, die ihnen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nun aufbürdet. Die Landesbeamten sehen darin ein gutes Argument für eigene Forderungen.

Der Personalrat kann nicht verlangen, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten von namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.

In Thüringen soll es in Zukunft nur noch drei Laufbahngruppen für Beamte geben. Profitieren würde davon vor allem der Justizbereich.

Die neue bundesweit einheitliche Behördenrufnummer 115 kann demnächst auch in Mecklenburg-Vorpommern angewählt werden.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung erwägt eine Inselzulage für Lehrer, Polizisten und andere Beamte. Damit soll ein Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten geschaffen werden.

Angesichts der Sparpolitik der Landesregierung hat der dbb Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommern ein Umdenken in der Personalpolitik gefordert.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern geht bei der Besetzung freier Lehrerstellen neue Wege. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) startete am Montag in Schwerin eine bundesweite Werbekampagne.