Archiv Seite 32 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Im Landtag ist gegen die Kritik der Opposition und Betroffener ein neues Dienstrecht für Sachsens Beamte beschlossen worden.

Gleiche Ausbildung, unterschiedliche Entlohnung. Für viele Lehrer in MV war das jahrelang ein großes Ärgernis. Doch nun sollen auch Lehrer an Regionalschulen entlohnt werden wie ihre Kollegen an Gymnasien. Das Land greift dafür tief in die Tasche.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund dringt auf eine umfassende Dienstrechtsreform in Sachsen.

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.

In den nächsten 15 Jahren werden im öffentlichen Dienst nach Berechnungen des Beamtenbundes (dbb) 1,5 Millionen Beschäftigte altersbedingt aussteigen. Schon heute sei es in verschiedenen Bereichen schwierig, freiwerdende Stellen mit qualifiziertem Nachwuchs zu besetzen, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt.

Wird eine Betriebskrankenkasse geschlossen sieht eine Regelung im Sozialgesetzbuch V (SGB V) vor, dass den Beschäftigten eine zumutbare Weiterbeschäftigung bei einer anderen Betriebskrankenkasse anzubieten ist. Das BAG stellte fest, dass diese Vorschrift in einem konkreten Fall nicht umgesetzt wurde.

Nach langen Verhandlungsrunden haben sich Gewerkschaften und die sächsische Staatsregierung am 27. November 2013 auf deutlich verbesserte Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Lehrkräfte des Landes geeinigt.

Kurz vor der geplanten Verabschiedung im Landtag steht die grün-rote Gesetzesnovelle zu mehr Mitbestimmung für Personalräte heftig unter Beschuss. Die Kritik entzündet sich an erwarteten Kostensteigerungen.

Beamtenbund und Tarifunion (dbb) verzeichnen auch 2013 Mitgliederzuwachs. Mit insgesamt 1.276.407 Mitgliedern liege die Zahl im November um 4.844 höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres, meldet der Beamtenbund am Sonntag.

Im digitalen Datenverkehr spielt die Verschlüsselung von Nachrichten eine große Rolle. Ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen ist auch eine Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden nicht möglich. 

40 Prozent der Behörden in Deutschland planen, bis 2015 in Mobile Government, also in Angebote für Smartphones und Tablets, zu investieren.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ein neues Arbeitsrecht für Kirchen- und Diakoniebeschäftigte beschlossen, das Gewerkschaften mehr Mitwirkungsrechte einräumt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung stimmte die EKD-Synode dem neuen Gesetz am Mittwoch in Düsseldorf mit breiter Mehrheit zu.

Ein Kopftuch ist kein Hindernis, um als Beamtin in der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Dies hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden und den Ausschluss einer Muslima als Beamtin im Kreis Mettmann aufgehoben.

Wer am Arbeitsplatz gemobbt wird und zwei Jahre wartet bis er Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld erhebt, verwirkt seinen Anspruch. Nach einer solchen Zeit muss der Arbeitgeber nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einer Entscheidung die allerdings nicht rechtskräftig ist. Der Kläger hat gegen die Entscheidung Revision beim BAG eingelegt.

Arztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst sind im Vergleich zu ihren Kollegen in Krankenhäusern schlechter bezahlt. Der Deutsche Beamtenbund dbb und der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) fordern eine bessere Vergütung, um Personalmangel vorzubeugen.

Nach Protesten von Landesbeamten hat die CDU-Fraktion in Bremen eine langfristige Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst vorgeschlagen.

Ein hessischer Lehrer wollte mit 65 Jahren nicht in den Ruhestand gehen, sondern weiter unterrichten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den Studienrat nun gestoppt: Ein Weiterbeschäftigungsanspruch über das 65. Lebensjahr hinaus sei nicht begründet.

Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist.

Der Fachkräftemangel in der Pflege kann nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit nur durch Zuwanderung beseitigt werden. Darüber hinaus sollen durch attraktivere Arbeitsbedingungen mehr Arbeitskräfte gewonnen werden.

Bei der Übernahme einer Schulleitung verdienen die Direktorinnen und Direktoren oft jahrelang nicht mehr als vor ihrem Positionswechsel. Immer mehr Schulen haben wegen den Rechtsfolgen des Bewährungsaufstiegs Probleme, die Schulleiterposten zu besetzen.

Korruption an Hochschulen oder Unikliniken, an Theatern oder Instituten soll in Baden-Württemberg mit Hilfe eines Antikorruptionsbeauftragten aufgedeckt werden.

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist, so das Bundesarbeitsgericht.

Private Telefonate am Arbeitsplatz sind nicht immer von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, so das hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns möchte, dass die Beamtenbezüge langsamer ansteigen als die Gehälter der Angestellten. Die Beamtenverbände dringen auf einen Kompromiss, brauchen dafür aber den Landtag.

Eine Tarifpartei kann nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur dann gerichtlich zum Abschluss eines bestimmten Vertrages gezwungen werden, wenn es hierfür eine rechtlich verbindliche Verpflichtung gibt. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungsanspruch.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werkverträgen und Arbeitsverträgen bestätigt. Eine Person, die ihre Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbringt, ist kein selbstständiger Unternehmer.

Der EuGH hat eine für Betriebsübergänge im öffentlichen Dienst wichtige Entscheidung getroffen. Klauseln, die den Erwerber für die Zukunft an die dynamische Entwicklung von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst binden sind unzulässig, wenn er an diesen Tarifverhandlungen nicht teilnehmen kann.   

In Thüringen soll zukünftig eine Überversorgung von politischen Beamten, die eine andere Tätigkeit aufnehmen, verhindert werden. Eine Anrechnung auf das neue Gehalt soll komplett und nicht nur teilweise erfolgen.

Am 5. September 2013 wurde eine Tarifeinigung zur Entgeltordnung für Beschäftigte des Bundes erzielt. Sie enthält detaillierte Regelungen zu besonderen Tätigkeitsmerkmalen.

Nach § 4 Abs. 3 TV FlexAZ kann der Arbeitgeber ausnahmsweise die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen.

Das Land Baden-Württemberg bemüht sich angesichts einer bevorstehenden Welle an Pensionierungen und des Konkurrenzkampfes mit der Privatwirtschaft um Nachwuchs für die öffentliche Verwaltung.

Im Rechtsstreit um die sog. "Hartz IV-Rebellin" aus Hamburg konnte im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht keine Einigung erzielt werden. Die Arbeitsagentur hatte sie wegen ihrer öffentlichen Kritik am Arbeitslosengeld II seit April von ihrer Tätigkeit beim Jobcenter Hamburg-Altona freigestellt.

Der 8. Demografie-Kongress Best Age, der am 27. und 28. August 2013 in Berlin stattfand, widmete sich dem Thema „Land und Leute! Die Zukunft vor Ort gestalten“ und legte den inhaltlichen Schwerpunkt auf die Bewältigung der demografischen Herausforderungen in den Kommunen.

In Thüringen streiten CDU und SPD um eine mögliche Verbeamtung von Lehrern. Die SPD-Fraktion erneuerte ihre Forderung danach. Streitgegenstand sind vor allem die Pensionslasten, die später für das Land anfallen.

In Mecklenburg-Vorpommerns Finanzämtern tun sich immer wieder Personallücken auf. Dies liegt unter anderem an einem sehr hohen Krankenstand. Die Gewerkschaften und die Opposition führen das auf eine zu hohe Arbeitsbelastung zurück.

Höherwertige Tätigkeiten, auch wenn sie nur einen geringen Zeitanteil umfassen, können sich bei der Bewertung der Gesamttätigkeit auswirken und über die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe entscheiden. Entscheidend ist vor allem, dass ein sinnvolles Arbeitsergebnis erzielt wird, so das Bundesarbeitsgericht.

Ein zusätzlicher Stellenabbau bei der Thüringer Polizei ist nicht geplant, so Innenminister Jörg Geibert (CDU). Über die 1.200 Stellen hinaus, die bis 2021 wegfallen müssen, sieht der Innenminister im Interesse der Sicherheit keinen Spielraum.

Noch vor den Herbstferien, die in Hamburg Ende September beginnen, soll der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf Hamburgs Beamte übertragen werden.

In Mecklenburg-Vorpommern scheiden in den kommenden Jahren viele Lehrer aus dem Schuldienst aus. Bildungsminister Brodkorb startet deshalb eine Einstellungsoffensive, mit der Lehramtsabsolventen neue Einstiegsmöglichkeiten geboten werden sollen.

Brandenburg führt in der öffentlichen Verwaltung und in Aufsichtsgremien eine Frauenquote ein. Das rot-rote Kabinett verabschiedete am Dienstag in Potsdam eine entsprechende Anpassung des Landesgleichstellungsgesetzes.

Reduziert ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit von Vollzeit auf Teilzeit und arbeitet er nur noch an einzelnen Wochentagen, wurde bisher sein in der Vollzeit entstandener Urlaubsanspruch entsprechend gekürzt – zu Unrecht wie der EuGH kürzlich entschied.

In Baden-Württemberg sollen die Mitbestimmungsrechte von mehreren hunderttausend Beschäftigten im öffentlichen Dienst reformiert werden. In den Stuttgarter Landtag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem Schichtarbeiter einen Anspruch auf Teilzeitarbeit zugesprochen. Der Arbeitgeber hatte diesen Anspruch zunächst aus betrieblichen Gründen abgelehnt.

Das neue Altersgeldgesetz soll es freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten ermöglichen, mit Erreichen des Rentenalters einen Anspruch auf Altersgeld geltend zu machen statt sich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern zu müssen.

Das BAG hat die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern gestärkt. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn sie dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Wenn der Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen möchte muss er in die Auswahl sowohl befristet als auch unbefristet Beschäftigte einbeziehen.

Im Streit um die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses möchte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seine bisherige Rechtsprechung ändern. In der Sache ging es um die Ladung zu einer Betriebsratssitzung, die ohne Tagesordnung verschickt wurde.

Baden-Württembergs Finanzminister Schmid (SPD) hat versichert, im Kultusetat keine weiteren Stellenstreichungen mehr vorzunehmen. Sonderregelungen für Pädagogen, wie die Unterrichtsreduzierung für ältere Lehrer und der Beginn des Ruhestandes, sollen aber überprüft werden.

Gegen den massiven Wiederstand der Gewerkschaften hat der Landtag in Baden-Württemberg die verzögerte Besoldungserhöhung für die 180.000 Landesbeamten beschlossen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Grundsatzurteil zur Lohnpfändung eine Entscheidung getroffen, die sich stark auf die Höhe des pfändbaren Betrags auswirkt, wenn Arbeitnehmern unpfändbare Einkommensbestandteile ausgezahlt werden.