Archiv Seite 32 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Folgt auf Rente und Mindestlohn nun ein Gesetz zur Tarifeinheit? Ursprünglich sollte das Bundeskabinett noch am gestrigen Mittwoch über ein Eckpunkte-Papier beraten. Nun wurde das Thema kurzfristig wieder von der Agenda gestrichen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgericht zügig die Neuregelung für die Besoldung der Beamten in Angriff nehmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf nach der Sommerpause an.

Arbeitgeber dürfen Betriebsräten mit befristeten Jobs einen Anschlussvertrag nicht verweigern. Es liege eine verbotene Benachteiligung vor, wenn einem Arbeitnehmervertreter im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert werde, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Thüringens Landesverwaltung ist zunehmend per Mausklick erreichbar.  Angeboten werden Formulare und Hilfestellungen bei der Suche nach zuständigen Sachbearbeitern.

Im Streit um Altersdiskriminierung deutscher Beamter ziehen die höchsten EU-Richter enge Grenzen für Schadenersatzansprüche. Eine Berliner Übergangsregelung sei rechtens, eine Art automatischen Schadensersatz nach EU-Recht gebe es nicht.

Bei Korruption herrscht ein hohes Dunkelfeld. Die Polizei setzt auf mehr Tipps durch ein neues Hinweissystem. Auch das Land hat eigene Maßnahmen ergriffen, um an Informationen zu kommen.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

Sachsens Beamte sollen Facebook und andere soziale Netzwerke auch weiterhin privat frei nutzen können. Das stellte Innenminister Markus Ulbig mit.

Eine Amtsdirektorin, die eine Weihnachtsfeier von einem Unternehmer finanzieren lässt, der an der Vergabe weiterer Aufträge für seine Firma interessiert ist, macht sich der Vorteilsnahme schuldig, so das Oberlandesgericht Brandenburg.

Der Philologenverband in Niedersachsen hat eine Normenkontrollklage gegen die neue Arbeitszeitverordnung für Gymnasiallehrer angekündigt. Sie sieht unter anderem vor, dass die Lehrer vom nächsten Schuljahr an eine Wochenstunde mehr unterrichten müssen.

Die Nullrunden bei Beamten in höheren Besoldungsstufen beschäftigen am 18. Juni die obersten Verfassungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen. Wie der Verfassungsgerichtshof am Montag mitteilte, verhandelt er an diesem Tag die Klage von 91 Oppositionsabgeordneten des Düsseldorfer Landtags.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anwendung findet, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen.

Der Bundesvorsitzende des dbb (Beamtenbund und Tarifunion) Klaus Dauderstädt hat an die Bundesregierung appelliert, von ihrem Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzulassen.

Die Bürger in Rheinland-Pfalz machen von ihrem Informationsanspruch gegenüber Behörden wenig Gebrauch. Jeweils rund 1000 Anträge seien 2012 und 2013 gestellt worden.

Die Stadt Wolfratshausen muss Behandlungskosten für einen kleinen Jungen zahlen, der von einer umkippenden Marmorskulptur schwer verletzt wurde.

Arbeitnehmer haben auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Ohne Ergebnis sind am Montag die Verhandlungen der Vertreter des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft Verdi über den Spartentarifvertrag des Nahverkehrsgewerbes in Niedersachsen auseinandergegangen.

Die Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi nehmen ihre Tarifverhandlungen für die 25.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg wieder auf.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Übertragung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst auf den Bund noch im Frühjahr per Gesetz auf den Weg bringen.

Die Beteiligung einer Frauenvertreterin nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz ist bei jeder Abmahnung erforderlich und soll potentielle Diskriminierungen von vornherein ausschließen, so das Verwaltungsgericht Berlin.

Mit einer Änderung des Besoldungsgesetzes reagiert das Land Mecklenburg-Vorpommern auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Hochschullehrer erhalten eine deutliche Zulage.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Schichtarbeitern gestärkt. Ist ihnen die Arbeit nachts wegen Gesundheitsproblemen nicht mehr möglich, haben sie Anspruch auf einen ausschließlichen Einsatz am Tag.

Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte - so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung. Begründet wurde das mit dem im Beamtenrecht geltenden Alimentationsprinzip.

Eigentlich waren Arbeitgeber wie Gewerkschaften mit ihrem neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sehr zufrieden. Gleichwohl klagen die Städte jetzt über die hohen Mehrausgaben.

Viele Kommunen im Südwesten ächzen unter der Last, die ihnen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nun aufbürdet. Die Landesbeamten sehen darin ein gutes Argument für eigene Forderungen.

Der Personalrat kann nicht verlangen, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten von namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.

In Thüringen soll es in Zukunft nur noch drei Laufbahngruppen für Beamte geben. Profitieren würde davon vor allem der Justizbereich.

Die neue bundesweit einheitliche Behördenrufnummer 115 kann demnächst auch in Mecklenburg-Vorpommern angewählt werden.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung erwägt eine Inselzulage für Lehrer, Polizisten und andere Beamte. Damit soll ein Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten geschaffen werden.

Angesichts der Sparpolitik der Landesregierung hat der dbb Beamtenbund Mecklenburg-Vorpommern ein Umdenken in der Personalpolitik gefordert.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern geht bei der Besetzung freier Lehrerstellen neue Wege. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) startete am Montag in Schwerin eine bundesweite Werbekampagne.

Ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.

Der Arbeitgeber hat einen großen Freiraum bei der Bestimmung des Arbeitsortes.  Nur unter besonderen Umständen, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es zu einer vertraglichen Beschränkung des Direktionsrechts kommen.

Der Beamtenbund dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben am Donnerstag erste Tarifverhandlungen über die Bezahlung von angestellten Lehrern aufgenommen.

Wer als Beamter trotz Erkrankung regelmäßig in einer Tanzband spielt, wird zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat das Bundesverwaltungsgericht nun als letzte Instanz bestätigt.

Hessen will die bisherigen Altersgrenzen für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte abschaffen. Die Altersbeschränkung, nach der Verwaltungschefs in Hessen nach Erreichen des 67. Lebensjahres nicht mehr kandidieren dürfen, soll gekippt werden.

Trotz weitgreifender Präventionskonzepte bleibt Mobbing an Schulen ein großes Thema. Lehrer fordern die Einrichtung von Klassenlehrerstunden um sozialen Problemen auch im Alltag Raum geben zu können. Das Kultusministerium sieht das jedoch anders.

Ehrenrührige Behauptungen über Kollegen und Vorgesetzte können eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und den Rauswurf einer Sekretärin bestätigt.

Öffentliche Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte grundsätzlich zu Vorstellungsgesprächen einladen. Wird die Bewerbung zunächst zurückgewiesen und der Betroffene erst nachträglich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, kann dadurch der Formfehler nicht geheilt werden, so das Bundesarbeitsgericht.

Wird ein zuvor befristet Beschäftigter von seinem bisherigen Arbeitgeber erneut eingestellt, liegt eine Einstellung im Sinne von § 16 Abs. 2 TV-L und keine Höhergruppierung vor.

Die Berliner Landesbediensteten dürfen auf mehr Geld hoffen. Beide Regierungsfraktionen, SPD und CDU, setzen sich dafür ein, die Gehaltslücke zu anderen Bundesländern schneller zu schließen.

Vom Bauantrag bis zur Ummeldung - Behördengänge in Sachsen werden in absehbarer Zeit unkomplizierter: Sie sollen über das Internet und ohne Papierkram erledigt werden können.

Bisher angestellte Lehrer, die sich in Mecklenburg-Vorpommern verbeamten lassen möchten, bekommen für die Berechnung der Einkommenshöhe nur fünf Dienstjahre anerkannt.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnt vor den Folgen des Personalabbaus im öffentlichen Dienst. «In einigen Bereichen ist die Funktionsfähigkeit des Staates schon jetzt gefährdet», sagte der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die umstrittene Sparpolitik des Landes bei den höheren Beamtengehältern gerechtfertigt.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat sich für eine gesetzliche Frauenquote auch im öffentlichen Dienst ausgesprochen.

Auf die öffentliche Verwaltung in Berlin kommen möglicherweise Personalengpässe zu. Die Zahl der Stellen soll auf 100.000 abgesenkt werden.

Baden-Württembergs Grünen-Landeschefin Thekla Walker hat den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung kritisiert.

Im Landtag ist gegen die Kritik der Opposition und Betroffener ein neues Dienstrecht für Sachsens Beamte beschlossen worden.

Gleiche Ausbildung, unterschiedliche Entlohnung. Für viele Lehrer in MV war das jahrelang ein großes Ärgernis. Doch nun sollen auch Lehrer an Regionalschulen entlohnt werden wie ihre Kollegen an Gymnasien. Das Land greift dafür tief in die Tasche.