Archiv Seite 32 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.

Der Arbeitgeber hat einen großen Freiraum bei der Bestimmung des Arbeitsortes.  Nur unter besonderen Umständen, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es zu einer vertraglichen Beschränkung des Direktionsrechts kommen.

Der Beamtenbund dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben am Donnerstag erste Tarifverhandlungen über die Bezahlung von angestellten Lehrern aufgenommen.

Wer als Beamter trotz Erkrankung regelmäßig in einer Tanzband spielt, wird zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat das Bundesverwaltungsgericht nun als letzte Instanz bestätigt.

Hessen will die bisherigen Altersgrenzen für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte abschaffen. Die Altersbeschränkung, nach der Verwaltungschefs in Hessen nach Erreichen des 67. Lebensjahres nicht mehr kandidieren dürfen, soll gekippt werden.

Trotz weitgreifender Präventionskonzepte bleibt Mobbing an Schulen ein großes Thema. Lehrer fordern die Einrichtung von Klassenlehrerstunden um sozialen Problemen auch im Alltag Raum geben zu können. Das Kultusministerium sieht das jedoch anders.

Ehrenrührige Behauptungen über Kollegen und Vorgesetzte können eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und den Rauswurf einer Sekretärin bestätigt.

Öffentliche Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte grundsätzlich zu Vorstellungsgesprächen einladen. Wird die Bewerbung zunächst zurückgewiesen und der Betroffene erst nachträglich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, kann dadurch der Formfehler nicht geheilt werden, so das Bundesarbeitsgericht.

Wird ein zuvor befristet Beschäftigter von seinem bisherigen Arbeitgeber erneut eingestellt, liegt eine Einstellung im Sinne von § 16 Abs. 2 TV-L und keine Höhergruppierung vor.

Die Berliner Landesbediensteten dürfen auf mehr Geld hoffen. Beide Regierungsfraktionen, SPD und CDU, setzen sich dafür ein, die Gehaltslücke zu anderen Bundesländern schneller zu schließen.

Vom Bauantrag bis zur Ummeldung - Behördengänge in Sachsen werden in absehbarer Zeit unkomplizierter: Sie sollen über das Internet und ohne Papierkram erledigt werden können.

Bisher angestellte Lehrer, die sich in Mecklenburg-Vorpommern verbeamten lassen möchten, bekommen für die Berechnung der Einkommenshöhe nur fünf Dienstjahre anerkannt.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnt vor den Folgen des Personalabbaus im öffentlichen Dienst. «In einigen Bereichen ist die Funktionsfähigkeit des Staates schon jetzt gefährdet», sagte der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die umstrittene Sparpolitik des Landes bei den höheren Beamtengehältern gerechtfertigt.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat sich für eine gesetzliche Frauenquote auch im öffentlichen Dienst ausgesprochen.

Auf die öffentliche Verwaltung in Berlin kommen möglicherweise Personalengpässe zu. Die Zahl der Stellen soll auf 100.000 abgesenkt werden.

Baden-Württembergs Grünen-Landeschefin Thekla Walker hat den niedrigen Frauenanteil in Führungspositionen der öffentlichen Verwaltung kritisiert.

Im Landtag ist gegen die Kritik der Opposition und Betroffener ein neues Dienstrecht für Sachsens Beamte beschlossen worden.

Gleiche Ausbildung, unterschiedliche Entlohnung. Für viele Lehrer in MV war das jahrelang ein großes Ärgernis. Doch nun sollen auch Lehrer an Regionalschulen entlohnt werden wie ihre Kollegen an Gymnasien. Das Land greift dafür tief in die Tasche.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund dringt auf eine umfassende Dienstrechtsreform in Sachsen.

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.

In den nächsten 15 Jahren werden im öffentlichen Dienst nach Berechnungen des Beamtenbundes (dbb) 1,5 Millionen Beschäftigte altersbedingt aussteigen. Schon heute sei es in verschiedenen Bereichen schwierig, freiwerdende Stellen mit qualifiziertem Nachwuchs zu besetzen, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt.

Wird eine Betriebskrankenkasse geschlossen sieht eine Regelung im Sozialgesetzbuch V (SGB V) vor, dass den Beschäftigten eine zumutbare Weiterbeschäftigung bei einer anderen Betriebskrankenkasse anzubieten ist. Das BAG stellte fest, dass diese Vorschrift in einem konkreten Fall nicht umgesetzt wurde.

Nach langen Verhandlungsrunden haben sich Gewerkschaften und die sächsische Staatsregierung am 27. November 2013 auf deutlich verbesserte Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Lehrkräfte des Landes geeinigt.

Kurz vor der geplanten Verabschiedung im Landtag steht die grün-rote Gesetzesnovelle zu mehr Mitbestimmung für Personalräte heftig unter Beschuss. Die Kritik entzündet sich an erwarteten Kostensteigerungen.

Beamtenbund und Tarifunion (dbb) verzeichnen auch 2013 Mitgliederzuwachs. Mit insgesamt 1.276.407 Mitgliedern liege die Zahl im November um 4.844 höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres, meldet der Beamtenbund am Sonntag.

Im digitalen Datenverkehr spielt die Verschlüsselung von Nachrichten eine große Rolle. Ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen ist auch eine Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden nicht möglich. 

40 Prozent der Behörden in Deutschland planen, bis 2015 in Mobile Government, also in Angebote für Smartphones und Tablets, zu investieren.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ein neues Arbeitsrecht für Kirchen- und Diakoniebeschäftigte beschlossen, das Gewerkschaften mehr Mitwirkungsrechte einräumt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung stimmte die EKD-Synode dem neuen Gesetz am Mittwoch in Düsseldorf mit breiter Mehrheit zu.

Ein Kopftuch ist kein Hindernis, um als Beamtin in der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Dies hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Freitag entschieden und den Ausschluss einer Muslima als Beamtin im Kreis Mettmann aufgehoben.

Wer am Arbeitsplatz gemobbt wird und zwei Jahre wartet bis er Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld erhebt, verwirkt seinen Anspruch. Nach einer solchen Zeit muss der Arbeitgeber nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einer Entscheidung die allerdings nicht rechtskräftig ist. Der Kläger hat gegen die Entscheidung Revision beim BAG eingelegt.

Arztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst sind im Vergleich zu ihren Kollegen in Krankenhäusern schlechter bezahlt. Der Deutsche Beamtenbund dbb und der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) fordern eine bessere Vergütung, um Personalmangel vorzubeugen.

Nach Protesten von Landesbeamten hat die CDU-Fraktion in Bremen eine langfristige Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst vorgeschlagen.

Ein hessischer Lehrer wollte mit 65 Jahren nicht in den Ruhestand gehen, sondern weiter unterrichten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den Studienrat nun gestoppt: Ein Weiterbeschäftigungsanspruch über das 65. Lebensjahr hinaus sei nicht begründet.

Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist.

Der Fachkräftemangel in der Pflege kann nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit nur durch Zuwanderung beseitigt werden. Darüber hinaus sollen durch attraktivere Arbeitsbedingungen mehr Arbeitskräfte gewonnen werden.

Bei der Übernahme einer Schulleitung verdienen die Direktorinnen und Direktoren oft jahrelang nicht mehr als vor ihrem Positionswechsel. Immer mehr Schulen haben wegen den Rechtsfolgen des Bewährungsaufstiegs Probleme, die Schulleiterposten zu besetzen.

Korruption an Hochschulen oder Unikliniken, an Theatern oder Instituten soll in Baden-Württemberg mit Hilfe eines Antikorruptionsbeauftragten aufgedeckt werden.

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist, so das Bundesarbeitsgericht.

Private Telefonate am Arbeitsplatz sind nicht immer von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, so das hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns möchte, dass die Beamtenbezüge langsamer ansteigen als die Gehälter der Angestellten. Die Beamtenverbände dringen auf einen Kompromiss, brauchen dafür aber den Landtag.

Eine Tarifpartei kann nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur dann gerichtlich zum Abschluss eines bestimmten Vertrages gezwungen werden, wenn es hierfür eine rechtlich verbindliche Verpflichtung gibt. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungsanspruch.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werkverträgen und Arbeitsverträgen bestätigt. Eine Person, die ihre Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbringt, ist kein selbstständiger Unternehmer.

Der EuGH hat eine für Betriebsübergänge im öffentlichen Dienst wichtige Entscheidung getroffen. Klauseln, die den Erwerber für die Zukunft an die dynamische Entwicklung von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst binden sind unzulässig, wenn er an diesen Tarifverhandlungen nicht teilnehmen kann.   

In Thüringen soll zukünftig eine Überversorgung von politischen Beamten, die eine andere Tätigkeit aufnehmen, verhindert werden. Eine Anrechnung auf das neue Gehalt soll komplett und nicht nur teilweise erfolgen.

Am 5. September 2013 wurde eine Tarifeinigung zur Entgeltordnung für Beschäftigte des Bundes erzielt. Sie enthält detaillierte Regelungen zu besonderen Tätigkeitsmerkmalen.

Nach § 4 Abs. 3 TV FlexAZ kann der Arbeitgeber ausnahmsweise die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen.

Das Land Baden-Württemberg bemüht sich angesichts einer bevorstehenden Welle an Pensionierungen und des Konkurrenzkampfes mit der Privatwirtschaft um Nachwuchs für die öffentliche Verwaltung.

Im Rechtsstreit um die sog. "Hartz IV-Rebellin" aus Hamburg konnte im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht keine Einigung erzielt werden. Die Arbeitsagentur hatte sie wegen ihrer öffentlichen Kritik am Arbeitslosengeld II seit April von ihrer Tätigkeit beim Jobcenter Hamburg-Altona freigestellt.

Der 8. Demografie-Kongress Best Age, der am 27. und 28. August 2013 in Berlin stattfand, widmete sich dem Thema „Land und Leute! Die Zukunft vor Ort gestalten“ und legte den inhaltlichen Schwerpunkt auf die Bewältigung der demografischen Herausforderungen in den Kommunen.