In Thüringen streiten CDU und SPD um eine mögliche Verbeamtung von Lehrern. Die SPD-Fraktion erneuerte ihre Forderung danach. Streitgegenstand sind vor allem die Pensionslasten, die später für das Land anfallen.
In Mecklenburg-Vorpommerns Finanzämtern tun sich immer wieder Personallücken auf. Dies liegt unter anderem an einem sehr hohen Krankenstand. Die Gewerkschaften und die Opposition führen das auf eine zu hohe Arbeitsbelastung zurück.
Höherwertige Tätigkeiten, auch wenn sie nur einen geringen Zeitanteil umfassen, können sich bei der Bewertung der Gesamttätigkeit auswirken und über die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe entscheiden. Entscheidend ist vor allem, dass ein sinnvolles Arbeitsergebnis erzielt wird, so das Bundesarbeitsgericht.
Ein zusätzlicher Stellenabbau bei der Thüringer Polizei ist nicht geplant, so Innenminister Jörg Geibert (CDU). Über die 1.200 Stellen hinaus, die bis 2021 wegfallen müssen, sieht der Innenminister im Interesse der Sicherheit keinen Spielraum.
Noch vor den Herbstferien, die in Hamburg Ende September beginnen, soll der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf Hamburgs Beamte übertragen werden.
In Mecklenburg-Vorpommern scheiden in den kommenden Jahren viele Lehrer aus dem Schuldienst aus. Bildungsminister Brodkorb startet deshalb eine Einstellungsoffensive, mit der Lehramtsabsolventen neue Einstiegsmöglichkeiten geboten werden sollen.
Brandenburg führt in der öffentlichen Verwaltung und in Aufsichtsgremien eine Frauenquote ein. Das rot-rote Kabinett verabschiedete am Dienstag in Potsdam eine entsprechende Anpassung des Landesgleichstellungsgesetzes.
Reduziert ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit von Vollzeit auf Teilzeit und arbeitet er nur noch an einzelnen Wochentagen, wurde bisher sein in der Vollzeit entstandener Urlaubsanspruch entsprechend gekürzt – zu Unrecht wie der EuGH kürzlich entschied.
In Baden-Württemberg sollen die Mitbestimmungsrechte von mehreren hunderttausend Beschäftigten im öffentlichen Dienst reformiert werden. In den Stuttgarter Landtag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem Schichtarbeiter einen Anspruch auf Teilzeitarbeit zugesprochen. Der Arbeitgeber hatte diesen Anspruch zunächst aus betrieblichen Gründen abgelehnt.
Das neue Altersgeldgesetz soll es freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten ermöglichen, mit Erreichen des Rentenalters einen Anspruch auf Altersgeld geltend zu machen statt sich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern zu müssen.
Das BAG hat die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern gestärkt. Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn sie dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.
Wenn der Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen möchte muss er in die Auswahl sowohl befristet als auch unbefristet Beschäftigte einbeziehen.
Im Streit um die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses möchte der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seine bisherige Rechtsprechung ändern. In der Sache ging es um die Ladung zu einer Betriebsratssitzung, die ohne Tagesordnung verschickt wurde.
Baden-Württembergs Finanzminister Schmid (SPD) hat versichert, im Kultusetat keine weiteren Stellenstreichungen mehr vorzunehmen. Sonderregelungen für Pädagogen, wie die Unterrichtsreduzierung für ältere Lehrer und der Beginn des Ruhestandes, sollen aber überprüft werden.
Gegen den massiven Wiederstand der Gewerkschaften hat der Landtag in Baden-Württemberg die verzögerte Besoldungserhöhung für die 180.000 Landesbeamten beschlossen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Grundsatzurteil zur Lohnpfändung eine Entscheidung getroffen, die sich stark auf die Höhe des pfändbaren Betrags auswirkt, wenn Arbeitnehmern unpfändbare Einkommensbestandteile ausgezahlt werden.
In den vergangenen Wochen ist in der Öffentlichkeit viel über die Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen diskutiert worden. Zahlreiche Interessenverbände und Gewerkschaften hatten gegen die Pläne der beiden Landesregierungen protestiert. Nun entscheiden heute in beiden Bundesländern die Parlamente über die entsprechenden Gesetze.
Über 500 Beamte aus Rheinland-Pfalz sind 2012 für dienstunfähig erklärt worden - meistens wegen psychischer Probleme. Viele von ihnen waren Lehrer und Polizisten.
Egal, wer die Wahl gewinnt - die Pflegeversicherung dürfte reformiert und verteuert werden. Am konkretesten prescht SPD-Kandidat Steinbrück vor. Der Bedarf wächst enorm, wie eine neue Studie zeigt.
Mit dem Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) für lebenslanges Lernen wird erstmals ein umfassendes, bildungsbereichsübergreifendes Profil der in Deutschland erworbenen Kompetenzen vorgelegt. Als nationale Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens soll er vor allem die Besonderheiten des deutschen Bildungssystems berücksichtigen und zur angemessenen Bewertung und Vergleichbarkeit deutscher Qualifikationen in Europa beitragen.
Der Bremer Landtag hat eine Nullrunde bei der Besoldung der höheren Beamten beschlossen. Mit der Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition stimmten die Abgeordneten dem umstrittenen Gesetzentwurf zu.
Ein Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen-Marburg hat erfolglos auf Rückkehr in den Landesdienst geklagt. Das Klinikum war zuvor privatisiert worden.
Die Landesbeamten in Schleswig-Holstein sollen jetzt doch für 2013 und 2014 die Tariferhöhungen der Angestellten im Öffentlichen Dienst bekommen, allerdings mit einem halben beziehungsweise dreiviertel Jahr Verzögerung.
Ein Hamburger Polizist, der auf seiner Facebook-Seite das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze veröffentlicht hat, wehrt sich vor Gericht gegen seine Kündigung.
Bundesbeamte gehen seltener in Frühpension, dafür steigen die Durchschnittspensionen weiter an.
Das BAG entschied, dass Arbeitnehmer auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam verzichten können - zum Beispiel wie im entschiedenen Fall mit einem gerichtlichen Vergleich.
In Nordrhein-Westfalen soll der Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes nicht 1:1 auf die Beamten übertragen werden. Beamte und Pensionäre der höchsten Besoldungsgruppen sollen 2013 und 2014 keine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Studienräte, Richter oder auch Minister gehen dann leer aus.
Im Streit um die Bezahlung der 1,3 Millionen Beschäftigen der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände bahnt sich in Niedersachsen eine bundesweit wegweisende Verständigung an. Kirchen und Gewerkschaften wollen künftig Tarifverträge schließen, die die Interessen beider Seiten berücksichtigen.
Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat die von den Grünen vorgeschlagene Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Beamtenbezüge abgelehnt. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die zeitliche Verschiebung für die Beamtenbesoldung auf die Diäten der Landtagsabgeordneten zu übertragen.
Der Beamtenbund dbb hat dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommerns vorgeworfen, die Gespräche zur Besoldungsanpassung der Landes- und Kommunalbeamten einseitig abgebrochen zu haben. Bei den Betroffenen steige der Frust, sagte der dbb-Landeschef Dietmar Knecht.
Ungewöhnlich heftig haben Staatsdiener gegen die Besoldungspläne der Kieler Regierung protestiert. Sie pfiffen und buhten den Ministerpräsidenten aus. Albigs Rede ging im Lärm unter. Die Beamten fordern deutlich mehr Geld als von der Regierung geplant. Auch Beamte in Berlin demonstrierten für eine Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte.
Die rund 100.000 Landesbeamten in Hessen sollen die gleiche Besoldungserhöhung erhalten wie die Angestellten. Dies kündigte die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden an.
Beamte, Richter und Soldaten, die auf eigenen Wunsch aus dem Bundesdienst ausscheiden, haben künftig Anrecht auf ein staatliches Altersgeld. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend eine entsprechende Reform, die den Wechsel vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft attraktiver machen soll.
Auch für die Beamten des Bundes gibt es künftig die Möglichkeit der sogenannten Familienpflegezeit. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, das die entsprechenden Regelungen für die Privatwirtschaft auf den öffentlichen Dienst überträgt.
Bürger können bestimmte Behördengänge künftig auch elektronisch abwickeln. Dazu müssen Bundesbehörden und Verwaltungen bis Mitte 2014 elektronische Kontaktmöglichkeiten anbieten und Formulare digital zur Verfügung stellen, wie der Bundestag am späten Donnerstagabend beschloss.
Der Beamtenbund Baden-Württemberg hat der grün-roten Landesregierung im Streit um die Besoldung zwar den Kampf angesagt, zugleich aber einen Kompromiss vorgeschlagen.
Thüringen übernimmt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht sofort für seine Beamten. Für sie trete die für Angestellte vereinbarte Erhöhung erst im Oktober in Kraft, sagte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Dienstag.
Viele Behördengänge sollen künftig für die Bürger durch digitale Angebote entfallen. Das sogenannte E-Government sei derzeit eines der zentralen Themen in allen 16 Bundesländern, sagte Franz Josef Pschierer (CSU), Finanzstaatssekretär und IT-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung, am Freitag in Berlin.
Die Gehälter der rund 18 000 Ärzte an deutschen Universitätskliniken steigen in zwei Schritten um 4,6 Prozent. Rückwirkend zum 1. März erhalten sie 2,6 Prozent mehr, ein Jahr später weitere 2,0 Prozent.
Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft dem SPD-Senat eine chaotische Haushaltspolitik vor. Nach wie vor ist unklar, wo genau die 150 Millionen für die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst herkommen sollen.
Langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens genießen auch dann Schutz vor Kündigung, wenn sie viel wegen Krankheit ausfallen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Das Gericht stellte fest, dass ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren für eine negative Gesundheitsprognose bei einer seit langem beschäftigten Mitarbeiterin zu kurz war.
Nach der Rechtsprechung des EuGH haben Beamte einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, soweit sie diesen wegen Krankheit bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Hierbei sind jedoch Einschränkungen zu beachten.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine anstehende Beförderungsrunde von Beamten bei der Deutschen Telekom gestoppt. Das Gericht erklärte die Beförderung von 2700 Beamten, die seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor rund 20 Jahren von der Telekom beschäftigt werden, für unwirksam.
Sind Lehrer Jammerlappen oder wirklich Spitzenleister? Der Freiburger Mediziner Joachim Bauer meint, die Pädagogen seien besonders gefordert.
Hessen geht seit dem Jahr 2004 einen eigenen Weg mit seinem öffentlichen Dienst. Das Land schied aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) aus in der Hoffnung, für seine Angestellten auf eigene Faust günstigere Tarife aushandeln zu können. Für die Landesbeamten wurde in der Sparaktion «Sichere Zukunft» eine höhere Wochenarbeitszeit von 42 Stunden verordnet.
Nur wenige Altenpfleger bleiben ihrem Beruf laut einer Studie über lange Zeit hinweg treu. So lautet das Ergebnis einer in Baden-Württemberg durchgeführten Studie.
Die gesetzliche Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden.
Der Beamtenbund hat die Landesregierung davor gewarnt, bei ihren Sparplänen an die Altersermäßigung für Lehrer heranzugehen.
Im Tarifstreit für die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Kliniken haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Sie bieten Gehaltssteigerungen von zwei Prozent rückwirkend von Januar an, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mitteilte.
