Archiv Seite 34 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.

Am vergangenen Freitag haben die Tarifverhandlungen für etwa 45.000 Landesangestellte in Hessen ohne konkretes Angebot des Arbeitgebers begonnen. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn.

In Deutschland gehen immer weniger Lehrer wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. Von den 20 900 verbeamteten Lehrern, die 2011 pensioniert wurden, waren es gerade mal 4000.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit kinderbezogenen Entgeltbestandteilen eines Lehrers, dessen Arbeitszeit schwankte. Entscheidend für die ungeminderte Zahlung war, dass er zu einem in § 11 TVÜ-Länder festgelegten Stichtag Anspruch auf die kinderbezogenen Entgeltbestandteile in voller Höhe hatte.

Die Verhandlungen über eine tarifliche Absicherung für die deutschlandweit rund 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer zählen zu den besonders schwierigen Punkten des gewerkschaftlichen Forderungspakets bei den Verhandlungen zum TV-L.

Die Stadt Osnabrück wollte Beschäftigten, deren Tätigkeit sich geändert hatte, Zulagen streichen, weil diese die mit einer Zulage bedachten Tätigkeiten schon seit längerer Zeit nicht mehr ausführten. Sie scheiterte, weil sie versäumt hatte, den Personalrat zu beteiligen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Schichtarbeit getroffen. Es hatte zu darüber zu urteilen, ob ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Mitarbeiter des Flughafens Münster/Osnabrück einen Urlaubstag abgezogen bekommt, wenn seine Schicht auf einen Feiertag fällt und er Freizeit haben will.

In Sachsen werden die Spitzengespräche zwischen den Lehrer-Gewerkschaften und der Regierung für einen neuen Lehrertarifvertrag fortgesetzt. Die Pädagogen hoffen, dass ein konkreter Zeitplan zur Vorbereitung von Verhandlungen vereinbart werden kann. Sie fordern die Einführung von Altersteilzeit und Regelungen zur Neueinstellung von Lehrern.

Der häufigste Grund für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben sind inzwischen psychische Erkrankungen. 41 Prozent der Arbeitnehmer, die 2011 eine Erwerbsminderungsrente beantragten, machten Burnout, Depressionen oder Angstzustände als Grund geltend.

Konfessionelle Kliniken dürfen Bewerber nicht nur deshalb ablehnen, weil sie nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft sind.

Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben.

Seit 1996 war Berlin nicht mehr Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder. Das wird sich nun zum 1. Januar 2013 ändern. Damit werden die Gehälter der Berliner Landesbeschäftigten stufenweise an das Niveau der übrigen Bundesländer angeglichen.

Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Urlaubs für Beamte des Bundes beschlossen.

Am 14. November diskutierten Vertreter von Kommunen und Unternehmen im Bonner Post-Tower über die papierlose Verwaltung. Auch für die Kommunen steht das „ob“ nicht zur Disposition, allerdings zeichnet sich hinter dem „wie“ noch immer ein größeres Fragezeichen ab.

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG).

Rund eine halbe Million Vollzeit-Pflegekräfte könnten laut einer Studie im Jahr 2030 in Deutschland fehlen. Dies ergab eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung.

Das BAG entschied, dass bei einer Höhergruppierung die Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich erst erfolgt, wenn der Beschäftigte dauerhaft in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert wird und Entgelt aus dieser Entgeltgruppe erhält.

Das Land Brandenburg will zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen schaffen. Allein bei einer Umwandlung von Landesbetrieben in kommunale Einrichtungen wären nach einem Gutachten etwa 3000 Mitarbeiter betroffen.

Nach den Keim-Infektionen von Säuglingen in der Berliner Charité rückt das Thema Hygiene ins Blickfeld. Ein keimfreies Krankenhaus gibt es nicht, nur ein keimarmes, sagt ein Direktor des Hamburger UKE. Experten machen Personaleinsparungen mitverantwortlich.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit der Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“. Es ist dahin zu verstehen, dass der Anspruch auf Strukturausgleich schon dann besteht, wenn die für die Vergütung des Angestellten im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ maßgebliche Vergütungsgruppe keinen (weiteren) Aufstieg zuließ, so das BAG.

Die Zahl der Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen geht wieder zurück. Im vergangenen Jahr seien es 260 gewesen, in diesem Jahr bis Ende August 162, teilte das Innenministerium in der Antwort auf eine Landtagsanfrage mit.

Was denken die Bürger über Beamte und die öffentliche Verwaltung? Dieser Frage gehen Beamtenbund und Tarifunion jedes Jahr in einer Umfrage nach.

Die Bundesregierung hatte am 4. Oktober 2012 zum Ersten Demografiegipfel in Berlin eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundes- und Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Sozialverbände, Wissenschaftler, Bürgerinnen und Bürger diskutierten auf dem Treffen Probleme, Chancen und Potenziale des demografischen Wandels.

Eine Entscheidung über die Höhe von Schadensersatzforderungen kann nur das Tatsachengericht (Arbeits- oder Landesarbeitsgericht) treffen. Das Revisionsgericht (hier das Bundesarbeitsgericht) kann den Schaden in vielen Fällen nicht abstrakt beziffern.

Ein Betriebsratsmitglied, das an einem Urlaubstag an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubstags.

Um den demografischen Problemen wirksam zu begegnen, braucht der öffentliche Dienst in Deutschland tiefgreifende Veränderungen. Darauf hat der Deutschen Beamtenbund (dbb) auf dem 7. Demografie-Kongress des Behörden Spiegel am 5. September 2012 hingewiesen.

Kann der Personalrat bei der Zusage einer außertariflichen Zulage mitbestimmen? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte fest, dass dies nicht der Fall ist. Der Personalrat darf nur bei Eingruppierungen, nicht aber bei der Zulagengewährung mitbestimmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Gilt eine Kündigung als zugegangen, die während des Urlaubs eines Arbeitnehmers in dessen Hausbriefkasten eingeworfen wird? Ja, entschied das BAG und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz hat im Namen der Landesbeamten erneut gegen die Deckelung der Besoldung protestiert.

Auf 30 Tage Urlaub im Jahr können sich künftig alle Landesbeamten in Rheinland-Pfalz freuen - unabhängig von ihrem Alter. Das hat der Ministerrat am Dienstag in Mainz beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte.

Pflegeheime in Baden-Württemberg müssen auch nachts eine aktive Fachkraft beschäftigen. Ein reiner Bereitschaftsdienst reicht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht aus.

Die kommunalen Arbeitgeber wehren sich gegen das verschärfte Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG): Sie kritisieren das aufwändige und kostspielige Genehmigungsverfahren, dem nun auch öffentliche Arbeitgeber unterliegen.

Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG muss der Arbeitgeber für die Leistungskürzung einer Pensionskasse einstehen, wenn er dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt hat und die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch macht, Fehlbeträge durch die Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen.

Der Fall der Ruderin Nadja Drygalla während der olympischen Spiele hat die Frage, ob rechtsextreme Gesinnung geduldet werden muss, wieder in den Fokus gerückt. Wie können Arbeitgeber damit umgehen?

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine Elite-Ausbildung für Beamte nach dem Vorbild Frankreichs gefordert.

Die Angabe über die Befristung in einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. Aus ihr muss sich lediglich ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen Bewerber erfüllen müssen.

Die Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages eines GmbH Geschäftsführers aufgrund seines Alters verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Arbeitgeber haben es künftig schwerer, befristete Verträge ihrer Mitarbeiter mehrmals hintereinander zu verlängern. Künftig müssen sie bei sehr langen Kettenbefristungen begründen, wieso das Arbeitsverhältnis nicht in ein dauerhaftes umgewandelt wird, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Pfleger werden - immer mehr junge Leute entscheiden sich für diesen Beruf. Auch der Anteil jünger Männer wird größer. Doch noch viel größer ist der Bedarf.

Eine Vergütungsgruppenzulage muss auch gewährt werden, wenn Beschäftigte Sonderurlaub erhalten. Der Oberbegriff „Urlaub“ in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder umfasst auch einen unbezahlten Sonderurlaub.

Arbeitnehmer müssen bei einem Jobwechsel eine Kürzung ihrer Jahressonderzahlung in Kauf nehmen, auch wenn dieser innerhalb des öffentlichen Dienstes stattfindet. Beschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern ändern an der Kürzung nichts.

An Deutschlands Hochschulen waren Ende vergangenen Jahres drei Prozent mehr Wissenschaftler beschäftigt als im Jahr davor. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden.

Brandenburgs erste rollende Amtsstube hat am Montag in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) den Betrieb aufgenommen. Bürger aus den 18 Orts- und sieben Gemeindeteilen können jetzt vor der Haustür Personalausweise und Reisepässe beantragen, aber auch neue Dokumente abholen und wichtige Formulare erhalten.

Einstimmig hat der Bundestag am 28.6.2012 den Entwurf für ein Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013 beschlossen.

Deutschlands Beamte dürfen nicht streiken. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bekräftigt. Die Richter wiesen die Klage von zwei beamteten Lehrern zurück, gegen die wegen Teilnahme an einem Streik ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war.

Deutschlands Ämter wollen sich durch Maßnahmen im Umfeld von Open Data oder Open Government den Bürgern mehr öffnen. 53 Prozent der Verwaltungsentscheider halten diese größere Verwaltungstransparenz für sinnvoll.

Die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland investieren verstärkt in Mobile Government. 42 Prozent haben bereits Vorhaben für die Entwicklung von Smartphone-Anwendungen angestoßen. Das Entwickeln von Apps und mobiler Dienste für Bürger und Unternehmen geht dabei über die reine Imagewirkung hinaus.

Welche Regelungen gelten bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit für den Urlaubsanspruch, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht? Das BAG hatte sich wiederholt mit dieser Frage beschäftigt und hat nun entschieden, dass aufgrund der Sonderregelungen im öffentlichen Dienst der Mehrurlaub - wie in § 26 TVöD festgelegt - mit Ablauf der entsprechenden Fristen verfallen kann.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Beschäftigter Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i.V.m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 hatte. Voraussetzung ist laut BAG eine bestehende Dienst- oder Betriebsvereinbarung.