Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Steuerpflicht bei Verzinsung eines Vermächtnisses
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisses als Kapitaleinkünfte

Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich laut BFH auch daraus ergeben, dass im Berliner Testament die Verzinsung des Vermächtnisanspruchs angeordnet wurde.

Im Streitfall hatten Ehegatten ein Berliner Testament errichtet. Der Längerlebende sollte nach dem Tode des ersten Ehegatten Alleinerbe werden.

Nach dem ersten Erbfall als Vermächtnis einen Geldbetrag

Die Ehegatten setzten dem Sohn nach dem ersten Erbfall als Vermächtnis einen Geldbetrag in Höhe des „beim Tode des Erstversterbenden geltenden Freibetrages" bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer aus.

  • Dieser Betrag sollte aber erst fünf Jahre nach dem Tode des zuerst Versterbenden fällig werden.
  • Der auszuzahlende Geldbetrag war mit 5 % bis zur Auszahlung zu verzinsen.

Der Vater verstarb im Jahr 2001. Alleinerbin wurde die Mutter. Der Sohn forderte den fälligen Vermächtnisbetrag samt Zinsen von seiner Mutter bei Fälligkeit im Jahr 2006 nicht ein. Im Folgejahr verzichtete er auf seinen Geldanspruch aus dem Vermächtnis samt Zinsen.

Zinsen aufgrund Vermächtnis = einkommensteuerpflichtige Einkünfte

Der BFH sieht die Zinsen aufgrund des Vermächtnisses als einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen an.

  • Es liege ein sog. betagtes Vermächtnis vor, das bereits mit dem Tode des Vaters im Jahr 2001 entstanden, aber erst fünf Jahre danach im Streitjahr 2006 fällig geworden sei.
  • Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerpflichtig.

Gleichwohl entschied der BFH im Streitfall zugunsten des Sohns. Weder seien ihm im Streitjahr Zinsen gezahlt worden noch stehe einer Auszahlung gleich, dass der Sohn es unterlassen habe, den fälligen Zinsanspruch gegenüber seiner Mutter geltend zu machen.

BFH, Urteil v. 20.10.2015, VIII R 40/13, veröffentlicht am 9.3.2016

Vgl. auch:

zum gemeinschaftlichen Testament

Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag - Vor- und Nachteile

Folgen einer Scheidung für ein gemeinschaftliches Testament

aber auch:

So einfach erbt es sich nicht: Kontovollmacht ist noch keine Erbeinsetzung

Schlagworte zum Thema:  Berliner Testament, Einkommensteuer, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Zinsen
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Familien- & Erbrecht
BFH: Besteuerung eines betagten Vermächtnisses im Falle einer Jastrowschen Klausel
Testament

Setzen Ehegatten sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht fordern (Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des Erstversterbenden die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, da das Vermächtnis noch nicht fällig ist. Das Kind hat den Erwerb des Vermächtnisses bei dem Tod des überlebenden Ehegatten als von diesem stammend zu versteuern. Ist es zugleich Erbe des zuletzt verstorbenen Ehegatten, kann es das Vermächtnis als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen.
BFH Kommentierung: Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
Erbschaftssteuer Stempel Geldscheine

Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. Fällt der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächtnisses weg, erwirbt der zweitberufene Vermächtnisnehmer ebenfalls vom Beschwerten und nicht vom erstberufenen Vermächtnisnehmer.
BFH-Kommentierung: Steuerklasse beim Vermächtnis: Was bei einem betagten Vermächtnis anders ist
Testament mit Wachssiegel

Wird ein Vermächtnis erst nach dem Tod des ursprünglichen Erben fällig, ist für die Zuordnung der Steuerklasse das Verwandtschaftsverhältnis zwischen diesen beiden Personen entscheidend. Anders ist es bei der Nacherbschaft und einem Nachvermächtnis, welche den Erwerb vom Vorerben darstellen.
Optimal gestaltet: Schiedsverfahren in der Unternehmenspraxis
Schiedsverfahren in der Unternehmenspraxis

Im Fokus des Buches stehen die Gestaltung des gesamten Schiedsverfahrens, ​in der Praxis auftretende Probleme, ​Anforderungen an die Vertragsestaltung sowie praktikable Lösungen. Konkrete Handlungsanweisungen und Formulierungsvorschläge unterstützen die Parteien bei der praktischen Umsetzung. ​
Besteuerung der Zinsen aus einem Vermächtnisanspruch
Besteuerung der Zinsen aus einem Vermächtnisanspruch

  Leitsatz 1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tod des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß ...

4 Wochen testen