Archiv Seite 33 - Sozialwesen - Haufe

Die CDU hatte die Erhöhung der Renten für ältere Mütter ab dem 1.1.2014 versprochen - falls Schwarz-Gelb weiter regieren kann. Die Rentenkassen sind prall gefüllt, das Geld für die Mütterrente wäre vorhanden. Oder kommt eine Beitragssatzsenkung statt mehr Mütterrente?mehr

Die Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße soll 2.765 EUR monatlich betragen. Das Höchstkrankengeld – abgeleitet aus Höchstregelentgelt und BBG in der Krankenversicherung – steigt voraussichtlich auf 94,50 EUR.mehr

Am 16.9.2013 wurden die "Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden" des GKV-Spitzenverbands genehmigt. Dies ist ein weiterer Meilenstein zum einheitlichen Umgang der Krankenkassen beim Erlass und der Ermäßigung von Beiträgen und Säumniszuschlägen.mehr

Hartz IV-Empfänger werden seit einigen Jahren von den Kommunen betreut. Vorher waren dafür die Jobcenter der Arbeitsagenturen zuständig. Die Hartz IV- Betreuer dürfen aber durch diesen Wechsel nicht einfach den Kommunen als Mitarbeiter zugeteilt werden (Arbeitsgericht Erfurt).mehr

Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 1.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 %.mehr

Die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sehen nicht so rosig aus, wie es eine Zeitung am 19.9.2013 berichtete. Statt eines Millionen Überschusses, rechnet die BA vielmehr mit einem Defizit für 2013. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird daher nicht gesenkt.mehr

Bei starkem Untergewicht erhält ein Hartz IV-Empfänger zusätzlich zur Regelleistung einen Mehrbedarf. Das Jobcenter muss nach einem aktuellen Urteil die Mehrkosten für teure Spezialernährung zahlen.mehr

Kinder und Jugendliche die an Krankheiten wie z. B. Allergien oder Asthma leiden, können mit einer Kinder-Rehabilitation geheilt werden. Doch viele Eltern nehmen ihre kranken Kinder nicht mehr für die Dauer einer Reha aus der Schule. Die Zahl der Reha-Anträge ist zurückgegangen.mehr

Pflegekräfte, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörige wünschen sich, dass mehr Zeit für die Pflege zur Verfügung steht. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMGS) fördert ein Projekt, mit dem die Dokumentation der Pflege erleichtert werden soll. Dieses wird jetzt getestet.mehr

Kaum ist der Sommer vorbei, steht schon der Herbst vor der Tür - und damit frischere Temperaturen. Büroangestellte drehen jetzt die Heizung im Büro auf. Das führt zu hohen Temperaturen in den Arbeitsräumen und zu wenig Sauerstoffaustausch: Stoßlüften heißt jetzt das Zauberwort!mehr

Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Versicherungsrecht wichtige Jahresarbeitsentgeltgrenze soll 53.550 EUR betragen. Die Bezugsgrößen steigen, ebenso die im Beitragsrecht der Sozialversicherung relevanten Beitragsbemessungsgrenzen.mehr

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) verabschiedet. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das Gesetz. Es regelt Fusionen der gesetzlichen Unfallversicherung und Erleichterungen der Betriebsprüfung.mehr

Krank ins Krankhaus, gesund heraus - diese Theorie bestätigt sich nicht immer. Denn in Deutschlands Krankenhäusern kommen ständig mehr gefährliche, gegen Antibiotika resistente Krankheitserreger vor. Hunderte Krankenhäuser melden Infektionen - ein Risiko für Patienten?mehr

Manchmal etwas zu vergessen, gehört für ältere Menschen zum Alltag. Doch wenn das Gedächtnis häufiger versagt, die Orientierung verloren geht und sich die Persönlichkeit verändert, lautet die Diagnose oft: Demenz. An Demenz und Alzheimer können auch junge Menschen unter 65 leiden.mehr

Rezeptfreie Arznei - z. B. gegen Erkältung, Schnupfen, Halsentzündung, Verstopfung, Durchfall oder Insektenstiche - ist laut Stiftung Warentest oft wenig geeignet. Viele Arzneimittel halten die Tester sogar für problematisch. Neue Medikamente sind meist nicht besser, als alte.mehr

Der Kita-Ausbau geht voran. Seit dem 1.8.2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) meint, die Betreuungsquote sei gestiegen. Aber: Stimmt auch die Qualität der neuen Kitas?mehr

Das Bundesversicherungsamt will finanziell gut ausgestatteten Krankenkassen bei den Möglichkeiten zur Prämienzahlung genauer auf die Finger schauen. Denn die Überschüsse der Krankenkassen sollten nicht für Mehrleistungen per Satzung genutzt werden.mehr

Ein Schüler erhält keine Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzt. Dies entschied das BSG. Denn das Bildungspaket deckt  nur Bedarfe für außerschulische Aktivitäten im Teilhabebereich.mehr

Das Spätstarter-Programm der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Arbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren wurde im Februar 2013 gestartet. Es soll jungen Erwachsenen ermöglichen, eine Berufsausbildung zum Facharbeiter nachzuholen. Die Ausbildung qualifiziert sie auch für die Zukunft.mehr

Der Bezug von Hartz IV gehört zu den durch das Sozialgeheimnis geschützten Sozialdaten. Überweisungen der Hartz IV-Leistung, die den Auftraggeber BA, die Kundennummer und ein Kürzel enthalten, verstoßen nicht gegen den Sozaildatenschutz, entschied das Bayerische LSG.mehr

Die Rücklagen der Krankenkassen haben gigantische Ausmaße angenommen. Es kündigt sich an, dass im Jahr 2014 viele GKV-Versicherte eine Prämie von ihrer Krankenkasse erhalten werden. Eine Vorreiterrolle hat die TK: Dort wurde die Prämienausschüttung bereits beschlossen.mehr

Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt auf die Nachbetreuung vermittelter Jobsucher. Bislang habe die BA zu viel Zeit in die Anbahnung von neuen Jobs gesteckt. Jetzt sollen ehemalige Langzeitarbeitslose im Job betreut werden.mehr

Aktuelles BSG-Urteil zum Elterngeld: Eine JVA ist eine öffentliche Einrichtung und kein eigener Haushalt. Einer Mutter im geschlossenen Strafvollzug steht, obwohl sie mit ihrem Sohn in der JVA lebt, kein Elterngeld zu.mehr

Hautkrebs in bestimmten Formen kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Allerdings muss der an Hautkrebs erkrankte zuvor jahrelang im Freien gearbeitet haben. Die Berufskrankheiten-Liste soll um die Hautkrebsformen aktinische Keratosen und Plattenepithelkarzinom ergänzt werden.mehr

Deutschland sucht weltweit Fachkräfte für den Bereich Gesundheit und Pflege. Man konzentriert sich auf 9 Länder: Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Bosnien-Herzegowina, Serbien, die Philippinen und Tunesien. Die ausländischen Pflegekräfte sollen den Pflegenotstand abwenden.mehr

Das Jobcenter hatte die Reise des Hartz IV-Empfängers nach Australien zu seinen Kinder bereits genehmigt. Aufgrund kurzfristiger Reiseplanung entstanden besonders hohe Reisekosten. Pech für den Hartz IV-Empfänger: Das Jobcenter muss laut SG-Urteil überhöhte Reisekosten nicht tragen.mehr

Wer tagsüber viel auf den Bildschirm eines Computers starrt, kennt das Problem am Abend: Die Augen brennen. Ursache dafür können Stress, trockene Heizungsluft aber auch die monotone Blickrichtung auf den Bildschirm sein.mehr

Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen versorgt. Der Aktionstag "Pflegende Angehörige" macht auf die wichtige zeitweise Entlastung bei der Betreuung Pflegebedürftiger aufmerksam. Pflegekassen unterstützen pflegende Angehörige mit verschiedenen Leistungen.mehr

Individuelle Gesundheitsleistungen werden von vielen Ärzten als Schlüssel zu mehr Gesundheit und Wohlbefinden angepriesen. Patienten fühlen sich dadurch genötigt, IGeL zu nutzen - und dafür oft tief in die eigene Tasche zu greifen. Der Druck der Ärzte zu IGeL wurde kritisiert.mehr

Die maßgeblichen Werte für Sachbezüge werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Der Monatswert für Verpflegung soll im Jahr 2014 voraussichtlich auf 229 EUR steigen. Der Sachbezugswert für Unterkunft und Miete wird voraussichtlich 221 EUR betragen.mehr

Der Gesundheitsfonds hat in der ersten Jahreshälfte ein Defizit von 2 Milliarden eingefahren - trotz steigender Beitragseinnahmen. Grund für den Fehlbetrag im Geldtopf der gesetzlichen Krankenversicherung: Der staatliche Zuschuss für den Gesundheitsfonds wurde gekürzt.mehr

Bei der Organvergabe in Deutschland wurde getrickst: Die Prüfkommission zur Organtransplantation entdeckt mehr Regelverstöße bei der Organvergabe als erwartet. Dazu kommt eine Grauzone von Manipulationen, Flüchtigkeitsfehlern und unterschiedlichen Bewertungen bei Organvergaben.mehr

Der Vorwurf manipulierter Diagnosen steht im Raum. Tatsächlich hat das BVA bei vielen Krankenkassen Auffälligkeiten festgestellt. Ob die Krankenkassen durch Betrug mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich erhalten wollten, steht aber nicht fest. Nun soll aufgeklärt werden.mehr

Ein Leistungsbezieher (SGB II) erfüllte die in seiner Eingliederungsvereinbarung fixierte Bewerbungspflicht nicht, da sein Drucker defekt war. Bewerbungen können auch auf anderem Weg erfolgen, so eine aktuell veröffentlichte SG-Entscheidung. Eine Leistungskürzung ist zulässig.mehr

Das Erleben eines Blitzeinschlags bei einem Gewitter während der Arbeit kann ein Arbeitsunfall sein, entschied das Sozialgericht Stuttgart. Durch den Schock nach einem Blitzeinschlag in der Nähe und späterer posttraumatischen Belastungsstörung muss Verletztenrente gezahlt werden.mehr

Die Erfolgsgeschichte des Elterngelds ist ungebremst. Insbesondere eine steigende Anzahl von Vätern nimmt die staatlich Leistung in Anspruch. Die Väterquote beim Elterngeld kletterte auf 28,2 %.mehr

Ein Arzt verordnet irrtümlich das falsche Medikament - der Apotheker gibt das im Rezept verschriebene Medikament heraus. Solche Behandlungsfehler können passieren. Doch wer haftet für den Gesundheitsschaden des Patienten?mehr

Weniger Klinikbetten für mehr Patienten - die Krankenhaus-Landschaft ist im Wandel. Die steigende Auslastung der Krankenhäuser ändert jedoch an den prekären Finanzlage vieler Krankenhäuser nichts. Ein Strukturwandel in der Krankenhausbehandlung muss her.mehr

Krankenkassen umwerben bevorzugt junge und gesunde Versicherte. Nun zeigt ein Tätigkeitsbericht der Kassenaufsicht: Die Krankenkassen benachteiligen Alte und Kranke. Was ist dran am Vorwurf der Diskriminierung von älteren oder kranken Versicherten?mehr

Nach aktueller Studie nutzen Existenzgründer immer häufiger die Möglichkeit, sich weiter freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern. Welche Optionen bestehen beim Start in die Selbstständigkeit in den anderen Sozialversicherungszweigen?mehr

GKV-Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Behandlung und Untersuchungen - allerdings nicht unbeschränkt, bestätigt ein aktuelles Sozialgerichtsurteil. Die Kasse muss keine Kosten für eine Positronenemissionstomographie, eine spezielle Untersuchung zur Krebsdiagnostik, übernehmen.mehr

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Hat ein Hartz IV-Empfänger einmal Einnahmen verschwiegen, wird ein höheres Maß bei der Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit angelegt. Ein LSG-Urteil legt fest: Die Hilfebedürftigkeit ist von Hartz IV-Antragstellern nachvollziehbar darzulegen.mehr

Die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie wurde erweitert: Ab 21.8.2013 können subkutane Infusionen auch als ambulante Leistung bei häuslicher Krankenpflege zu Kassenlasten verordnet werden.mehr

Psychische Belastungen wie Stress, dauerhafter Druck oder die Angst vor Arbeitsplatzverlust beherrschen die Arbeitswelt. Viele Arbeitnehmer greifen zum Abschalten zur Flasche oder machen sich mit Aufputschmitteln fit. Alkohol um Drogen sind ein wachsendes Problem.mehr

Die Familienkasse muss auch für eine verheiratete 21-Jährige Kindergeld zahlen. Kindergeld gibt es für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung auch dann, wenn die eigenen Einkünfte und der Unterhalt des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 EUR überschreiten.mehr

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ brachte neben Schuldenerlass auch Änderungen im Versicherungsrecht. Die neue obligatorische Anschlussversicherung ermöglicht eine freiwillige Weiterversicherung ohne Vorversicherung.mehr

Chronisch Kranke sind im Alltag oft eingeschränkt. Spezielle Disease Management Programme (DMP) haben zum Ziel, chronisch Kranke nach Plan zu behandeln, Folgeerkrankungen zu vermeiden und den Alltag zu erleichtern. Wie funktionieren DMP und für wen sind sie geeignet?mehr

Dem Kinderbetreuungswunsch der Eltern muss nicht entsprochen werden. Ist in der gewünschten Betreuung kein Platz, können Eltern eines Kindes unter 3 Jahren auf eine Tagesmutter verwiesen werden, lautet ein erstes Gerichtsurteil zum neuen Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz.mehr

Die Minijob-Zentrale stellte die Vertrauensfrage. Ergebnis: Minijobber genießen absolutes Vertrauen. Fast jeder Zweite würde seiner Haushaltshilfe den Schlüssel oder seine Kinder anvertrauen. Minijobber im Privathaushalt sind damit die vertrauenswürdigsten Dienstleister.mehr