Archiv Seite 34 - Sozialwesen - Haufe

Hartz IV-Empfänger werden seit einigen Jahren von den Kommunen betreut. Vorher waren dafür die Jobcenter der Arbeitsagenturen zuständig. Die Hartz IV- Betreuer dürfen aber durch diesen Wechsel nicht einfach den Kommunen als Mitarbeiter zugeteilt werden (Arbeitsgericht Erfurt).

Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 1.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 %.

Die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sehen nicht so rosig aus, wie es eine Zeitung am 19.9.2013 berichtete. Statt eines Millionen Überschusses, rechnet die BA vielmehr mit einem Defizit für 2013. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird daher nicht gesenkt.

Bei starkem Untergewicht erhält ein Hartz IV-Empfänger zusätzlich zur Regelleistung einen Mehrbedarf. Das Jobcenter muss nach einem aktuellen Urteil die Mehrkosten für teure Spezialernährung zahlen.

Kinder und Jugendliche die an Krankheiten wie z. B. Allergien oder Asthma leiden, können mit einer Kinder-Rehabilitation geheilt werden. Doch viele Eltern nehmen ihre kranken Kinder nicht mehr für die Dauer einer Reha aus der Schule. Die Zahl der Reha-Anträge ist zurückgegangen.

Pflegekräfte, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörige wünschen sich, dass mehr Zeit für die Pflege zur Verfügung steht. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMGS) fördert ein Projekt, mit dem die Dokumentation der Pflege erleichtert werden soll. Dieses wird jetzt getestet.

Kaum ist der Sommer vorbei, steht schon der Herbst vor der Tür - und damit frischere Temperaturen. Büroangestellte drehen jetzt die Heizung im Büro auf. Das führt zu hohen Temperaturen in den Arbeitsräumen und zu wenig Sauerstoffaustausch: Stoßlüften heißt jetzt das Zauberwort!

Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Versicherungsrecht wichtige Jahresarbeitsentgeltgrenze soll 53.550 EUR betragen. Die Bezugsgrößen steigen, ebenso die im Beitragsrecht der Sozialversicherung relevanten Beitragsbemessungsgrenzen.

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) verabschiedet. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das Gesetz. Es regelt Fusionen der gesetzlichen Unfallversicherung und Erleichterungen der Betriebsprüfung.

Krank ins Krankhaus, gesund heraus - diese Theorie bestätigt sich nicht immer. Denn in Deutschlands Krankenhäusern kommen ständig mehr gefährliche, gegen Antibiotika resistente Krankheitserreger vor. Hunderte Krankenhäuser melden Infektionen - ein Risiko für Patienten?

Manchmal etwas zu vergessen, gehört für ältere Menschen zum Alltag. Doch wenn das Gedächtnis häufiger versagt, die Orientierung verloren geht und sich die Persönlichkeit verändert, lautet die Diagnose oft: Demenz. An Demenz und Alzheimer können auch junge Menschen unter 65 leiden.

Rezeptfreie Arznei - z. B. gegen Erkältung, Schnupfen, Halsentzündung, Verstopfung, Durchfall oder Insektenstiche - ist laut Stiftung Warentest oft wenig geeignet. Viele Arzneimittel halten die Tester sogar für problematisch. Neue Medikamente sind meist nicht besser, als alte.

Der Kita-Ausbau geht voran. Seit dem 1.8.2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) meint, die Betreuungsquote sei gestiegen. Aber: Stimmt auch die Qualität der neuen Kitas?

Das Bundesversicherungsamt will finanziell gut ausgestatteten Krankenkassen bei den Möglichkeiten zur Prämienzahlung genauer auf die Finger schauen. Denn die Überschüsse der Krankenkassen sollten nicht für Mehrleistungen per Satzung genutzt werden.

Ein Schüler erhält keine Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzt. Dies entschied das BSG. Denn das Bildungspaket deckt  nur Bedarfe für außerschulische Aktivitäten im Teilhabebereich.

Das Spätstarter-Programm der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Arbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren wurde im Februar 2013 gestartet. Es soll jungen Erwachsenen ermöglichen, eine Berufsausbildung zum Facharbeiter nachzuholen. Die Ausbildung qualifiziert sie auch für die Zukunft.

Der Bezug von Hartz IV gehört zu den durch das Sozialgeheimnis geschützten Sozialdaten. Überweisungen der Hartz IV-Leistung, die den Auftraggeber BA, die Kundennummer und ein Kürzel enthalten, verstoßen nicht gegen den Sozaildatenschutz, entschied das Bayerische LSG.

Die Rücklagen der Krankenkassen haben gigantische Ausmaße angenommen. Es kündigt sich an, dass im Jahr 2014 viele GKV-Versicherte eine Prämie von ihrer Krankenkasse erhalten werden. Eine Vorreiterrolle hat die TK: Dort wurde die Prämienausschüttung bereits beschlossen.

Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt auf die Nachbetreuung vermittelter Jobsucher. Bislang habe die BA zu viel Zeit in die Anbahnung von neuen Jobs gesteckt. Jetzt sollen ehemalige Langzeitarbeitslose im Job betreut werden.

Aktuelles BSG-Urteil zum Elterngeld: Eine JVA ist eine öffentliche Einrichtung und kein eigener Haushalt. Einer Mutter im geschlossenen Strafvollzug steht, obwohl sie mit ihrem Sohn in der JVA lebt, kein Elterngeld zu.

Hautkrebs in bestimmten Formen kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Allerdings muss der an Hautkrebs erkrankte zuvor jahrelang im Freien gearbeitet haben. Die Berufskrankheiten-Liste soll um die Hautkrebsformen aktinische Keratosen und Plattenepithelkarzinom ergänzt werden.

Deutschland sucht weltweit Fachkräfte für den Bereich Gesundheit und Pflege. Man konzentriert sich auf 9 Länder: Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Bosnien-Herzegowina, Serbien, die Philippinen und Tunesien. Die ausländischen Pflegekräfte sollen den Pflegenotstand abwenden.

Das Jobcenter hatte die Reise des Hartz IV-Empfängers nach Australien zu seinen Kinder bereits genehmigt. Aufgrund kurzfristiger Reiseplanung entstanden besonders hohe Reisekosten. Pech für den Hartz IV-Empfänger: Das Jobcenter muss laut SG-Urteil überhöhte Reisekosten nicht tragen.

Wer tagsüber viel auf den Bildschirm eines Computers starrt, kennt das Problem am Abend: Die Augen brennen. Ursache dafür können Stress, trockene Heizungsluft aber auch die monotone Blickrichtung auf den Bildschirm sein.

Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen versorgt. Der Aktionstag "Pflegende Angehörige" macht auf die wichtige zeitweise Entlastung bei der Betreuung Pflegebedürftiger aufmerksam. Pflegekassen unterstützen pflegende Angehörige mit verschiedenen Leistungen.

Individuelle Gesundheitsleistungen werden von vielen Ärzten als Schlüssel zu mehr Gesundheit und Wohlbefinden angepriesen. Patienten fühlen sich dadurch genötigt, IGeL zu nutzen - und dafür oft tief in die eigene Tasche zu greifen. Der Druck der Ärzte zu IGeL wurde kritisiert.

Die maßgeblichen Werte für Sachbezüge werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Der Monatswert für Verpflegung soll im Jahr 2014 voraussichtlich auf 229 EUR steigen. Der Sachbezugswert für Unterkunft und Miete wird voraussichtlich 221 EUR betragen.

Der Gesundheitsfonds hat in der ersten Jahreshälfte ein Defizit von 2 Milliarden eingefahren - trotz steigender Beitragseinnahmen. Grund für den Fehlbetrag im Geldtopf der gesetzlichen Krankenversicherung: Der staatliche Zuschuss für den Gesundheitsfonds wurde gekürzt.

Bei der Organvergabe in Deutschland wurde getrickst: Die Prüfkommission zur Organtransplantation entdeckt mehr Regelverstöße bei der Organvergabe als erwartet. Dazu kommt eine Grauzone von Manipulationen, Flüchtigkeitsfehlern und unterschiedlichen Bewertungen bei Organvergaben.

Der Vorwurf manipulierter Diagnosen steht im Raum. Tatsächlich hat das BVA bei vielen Krankenkassen Auffälligkeiten festgestellt. Ob die Krankenkassen durch Betrug mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich erhalten wollten, steht aber nicht fest. Nun soll aufgeklärt werden.

Ein Leistungsbezieher (SGB II) erfüllte die in seiner Eingliederungsvereinbarung fixierte Bewerbungspflicht nicht, da sein Drucker defekt war. Bewerbungen können auch auf anderem Weg erfolgen, so eine aktuell veröffentlichte SG-Entscheidung. Eine Leistungskürzung ist zulässig.

Das Erleben eines Blitzeinschlags bei einem Gewitter während der Arbeit kann ein Arbeitsunfall sein, entschied das Sozialgericht Stuttgart. Durch den Schock nach einem Blitzeinschlag in der Nähe und späterer posttraumatischen Belastungsstörung muss Verletztenrente gezahlt werden.

Die Erfolgsgeschichte des Elterngelds ist ungebremst. Insbesondere eine steigende Anzahl von Vätern nimmt die staatlich Leistung in Anspruch. Die Väterquote beim Elterngeld kletterte auf 28,2 %.

Ein Arzt verordnet irrtümlich das falsche Medikament - der Apotheker gibt das im Rezept verschriebene Medikament heraus. Solche Behandlungsfehler können passieren. Doch wer haftet für den Gesundheitsschaden des Patienten?

Weniger Klinikbetten für mehr Patienten - die Krankenhaus-Landschaft ist im Wandel. Die steigende Auslastung der Krankenhäuser ändert jedoch an den prekären Finanzlage vieler Krankenhäuser nichts. Ein Strukturwandel in der Krankenhausbehandlung muss her.

Krankenkassen umwerben bevorzugt junge und gesunde Versicherte. Nun zeigt ein Tätigkeitsbericht der Kassenaufsicht: Die Krankenkassen benachteiligen Alte und Kranke. Was ist dran am Vorwurf der Diskriminierung von älteren oder kranken Versicherten?

Nach aktueller Studie nutzen Existenzgründer immer häufiger die Möglichkeit, sich weiter freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern. Welche Optionen bestehen beim Start in die Selbstständigkeit in den anderen Sozialversicherungszweigen?

GKV-Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Behandlung und Untersuchungen - allerdings nicht unbeschränkt, bestätigt ein aktuelles Sozialgerichtsurteil. Die Kasse muss keine Kosten für eine Positronenemissionstomographie, eine spezielle Untersuchung zur Krebsdiagnostik, übernehmen.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Hat ein Hartz IV-Empfänger einmal Einnahmen verschwiegen, wird ein höheres Maß bei der Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit angelegt. Ein LSG-Urteil legt fest: Die Hilfebedürftigkeit ist von Hartz IV-Antragstellern nachvollziehbar darzulegen.

Die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie wurde erweitert: Ab 21.8.2013 können subkutane Infusionen auch als ambulante Leistung bei häuslicher Krankenpflege zu Kassenlasten verordnet werden.

Psychische Belastungen wie Stress, dauerhafter Druck oder die Angst vor Arbeitsplatzverlust beherrschen die Arbeitswelt. Viele Arbeitnehmer greifen zum Abschalten zur Flasche oder machen sich mit Aufputschmitteln fit. Alkohol um Drogen sind ein wachsendes Problem.

Die Familienkasse muss auch für eine verheiratete 21-Jährige Kindergeld zahlen. Kindergeld gibt es für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung auch dann, wenn die eigenen Einkünfte und der Unterhalt des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 EUR überschreiten.

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ brachte neben Schuldenerlass auch Änderungen im Versicherungsrecht. Die neue obligatorische Anschlussversicherung ermöglicht eine freiwillige Weiterversicherung ohne Vorversicherung.

Chronisch Kranke sind im Alltag oft eingeschränkt. Spezielle Disease Management Programme (DMP) haben zum Ziel, chronisch Kranke nach Plan zu behandeln, Folgeerkrankungen zu vermeiden und den Alltag zu erleichtern. Wie funktionieren DMP und für wen sind sie geeignet?

Dem Kinderbetreuungswunsch der Eltern muss nicht entsprochen werden. Ist in der gewünschten Betreuung kein Platz, können Eltern eines Kindes unter 3 Jahren auf eine Tagesmutter verwiesen werden, lautet ein erstes Gerichtsurteil zum neuen Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz.

Die Minijob-Zentrale stellte die Vertrauensfrage. Ergebnis: Minijobber genießen absolutes Vertrauen. Fast jeder Zweite würde seiner Haushaltshilfe den Schlüssel oder seine Kinder anvertrauen. Minijobber im Privathaushalt sind damit die vertrauenswürdigsten Dienstleister.

Doch kein unzulässiger Handel mit Patientendaten? Die Rezeptdaten seien anonymisiert und der Datenschutz gewährleistet gewesen. Die Datenschutzbehörde stärkt dem kritisierten Apothekenrechenzentrum den Rücken. Aber: Mängel im Datenschutz gab es sehr wohl in der Vergangenheit.

Krankenkassen versprechen viel und halten wenig - dies ist das ernüchternde Resümee vieler gesetzlich Versicherter. Hunderttausende erhalten negative Bescheide für Krankengeld, Rehabilitation oder Hilfsmittel. Auch MDK-Daten bestätigen zu viele Ablehnungsbescheide.

Ein Stiefkind hat keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen, wenn der Stiefvater ein ausreichend hohes Einkommen erzielt. Das BSG entschied, dass ein Stiefvater für den Unterhalt eines im Haushalt lebenden Stiefkindes aufkommen muss.