Archiv Seite 43 - Sozialwesen - Haufe

Eine bessere Früherkennung von Krebserkrankungen soll im Mittelpunkt der geplanten Vorbeugungsstrategie für Gesundheit stehen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sie im Herbst vorlegen.

Die Kassen der Rentenversicherung sind prall gefüllt und wachsen. Anfang 2013 könnten die Beiträge daher sinken. Die SPD hält das für falsch. Stattdessen solle eine Rücklage für schlechte Zeiten gebildet werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr regt an, Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen von Kindern in die Schulen zu schicken.

Die Krankenkasse KKH Allianz schließt bis 2014 einen Zusatzbeitrag für ihre knapp 1,8 Mio. Versicherten aus. Die KKH Allianz ist unter den 10 größten Krankenkassen in Deutschland.

Der Deutsche Bundestag hat am 29.6.2012 das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in 2. und 3. Lesung beschlossen.

Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert: Die Nutzung der Karte ist Pflicht und kann nicht verweigert werden. Die Gegenseite will sich damit nicht abfinden.

Die am 27.6.2012 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Elterngeld belegen eine weiterhin wachsende Beteiligung der Väter an der Betreuung ihrer Kinder.

Die Koalition will am 28.6.2012 ihren auch intern umstrittenen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in den Bundestag einbringen.

Alle Minijobber haben im Krankheitsfall bis zu 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Der Anspruch besteht auch während einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme des Rentenversicherungsträgers.

Mit Änderungsanträgen an der geplanten Pflegereform in letzter Minute will die Koalition die Betreuung Demenzkranker verbessern.

Immer mehr Hartz IV-Empfänger beantragen bei ihrem Jobcenter ein zinsloses Darlehen.

Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar.

Derzeit sind rund 600.000 Rentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Doch ihre Zahl steigt. Während die Regierung mit ihrem Konzept gegen Armutsrenten auf der Stelle tritt, liegt ein Alternativ-Vorschlag gegen Altersarmut auf dem Tisch.

Hartz IV-Empfänger sind arbeitsunfähig, wenn sie wegen einer Krankheit nicht länger als 3 Stunden am Tag arbeiten können.

Patienten sollten die Quittung über die gezahlte Praxisgebühr stets sorgfältig aufbewahren. Ansonsten muss doppelt gezahlt werden.

Trotz einer Rekordreserve von rund 11,5 Mrd. EUR erwarten hochrangige Experten eine neue Welle von Zusatzbeiträgen bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Infektionsrisiken drohen überall, egal ob in Deutschland, Europa oder den Tropen. Nicht nur bei Fernzielen sollten Urlauber über die empfohlenen Reiseschutzimpfungen Bescheid wissen.

Wer ergänzende Hartz IV-Leistungen bekommt, kann Ausgaben für Geschäftskleidung oder Friseurbesuche nicht als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Allerdings ist es möglich, diese Kosten unter bestimmten Bedingungen als Eingliederungshilfe geltend zu machen.

Die Jobcenter bemühen sich verstärkt, Minijobs von Hartz IV-Empfängern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln. Ein Pilotprojekt verspricht Erfolge.

Der Deutsche Bundestag hat am 14.6.2012 in 2./3. Lesung das Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz) beschlossen.

Noch ist das umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder nicht in trockenen Tüchern. Doch die Kanzlerin hat zumindest einige Kritikerinnen beeindruckt. Bei der FDP rumort es noch.

Patienten in Deutschland stehen künftig weniger, aber womöglich bessere Krankenhäuser zur Verfügung: Fast jeder 6. der rund 2.050 Kliniken droht laut einer neuen Studie die Pleite. Kleine kommunale Kliniken sind besonders betroffen.

Fahren Beschäftigte mit dem Rad zur Arbeit, sind sie auf dem Weg dorthin unfallversichert.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich gegen Pläne für geheime Medikamentenpreise gewandt.

Rechtzeitig zur Urlaubssaison veröffentlicht die Europäische Union (EU) eine App zur europäischen Krankenversichertenkarte.

Das Bundeskabinett hat den Weg am 6.6.2012 für die Förderung der kapitalgedeckten privaten Pflege-Zusatzversicherung frei gemacht. Hier sind einige wichtige Fragen und Antworten zum zum «Pflege-Riester».

Hat das jahrelange Intervenieren des Bundesversicherungsamtes (BVA) gegen die Zuordnungspraxis von Hilfsmitteln zur Kranken- oder der Pflegeversicherung nun endlich zu einer praktikablen Lösung für die Praxis geführt?

Die Opposition sieht eine Regelung zugunsten der Versicherer, der Minister zugunsten der Versicherten: Das Kabinett will am 6.6.2012 die neuen Zuschüsse zur privaten Pflegeversicherung beschließen. Umstritten ist, wie viel 5 Euro im Monat bringen.

Die rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland sehen sich finanziell überlastet und setzen auf Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bürger, die eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen, sollen dazu künftig einen Zuschuss von monatlich 5 Euro erhalten - und zwar unabhängig vom Einkommen.

Welche Präventionsmaßnahmen die Krankenkassen fördern, entscheiden sie selbst. Neben dem persönlichen Wohlbefinden ist für viele bei der Kurswahl entscheidend: Finanziert die Krankenkasse das Angebot oder bezuschusst sie es zumindest?

Werden Arbeitnehmer an ihrem letzten Beschäftigungstag noch krankgeschrieben, darf die Krankenkasse nicht wegen beendetem Beschäftigungsverhältnis das Krankengeld verweigern.

Hoher Platzbedarf beim Ein- und Aussteigen allein begründet keinen Anspruch eines Autofahrers auf einen Behindertenparkplatz.

Eine Briefmarken- oder Münzsammlung wird bei der Berechnung von Hartz IV angerechnet - auch wenn sie mit viel Verlust verkauft werden muss.

Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften will die Bundesregierung die Regelungen zum Wohngeld präzisieren.

Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) empfangen, sind kritisch zu betrachten. Das wurde in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 21.5.2012 festgestellt.

Im betrieblichen Umfeld spielt die Gesundheitsförderung noch zu selten eine Rolle. Dies soll und kann sich ändern ab Sommer ändern: Die neue DIN-Norm für Betriebliches Gesundheitsmanagement wird veröffentlicht.

Wie stark sollen Deutschlands Krankenkassen um die Versicherten konkurrieren? Die Regierung will das Kartellamt als Aufsichtsbehörde einsetzen. Das ist umstritten.

Das hessische Landessozialgericht hat Nachforderungen der Sozialkassen gegen Leiharbeitsfirmen als rechtens eingeschätzt.

Durch die BSG-Rechtsprechung kann in bestimmten Konstellationen Elterngeld für einen zusätzlichen Monat bezogen werden, ohne dass das Mutterschaftsgeld angerechnet wird.

Die Länder sehen im Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNG), mit dem die Bundesregierung die Leistungsangebote der Pflegeversicherung weiterentwickeln möchte, umfangreiches Verbesserungspotenzial.

Das Bundeskabinett hat am 9.5.2012 die 4. Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung zur Kenntnis genommen. Damit kann die Verordnung mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Viele Krankenkassen schwimmen im Geld. Doch nur wenige schütten Prämien aus. Das könnte sich jetzt ändern. Das Bundesversicherungsamt zieht die Daumenschrauben an.

Eine knappe Mehrheit der Deutschen kann sich vorstellen, sich im Ausland medizinisch behandeln zu lassen.

Das neue Aufenthaltsrecht wirkt sich auch im SGB aus: Betroffen ist insbesondere die Rentenhöhe. Für Träger der Sozialhilfe und der Grundsicherung gibt's neue Meldepflichten. Das Gesetz wird voraussichtlich zum 1.7.2012 in Kraft treten.

Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen haben keinen Anspruch auf "Spitzenmedizin um jeden Preis".

Wie lange sollen die Deutschen arbeiten? Bundespräsident Gauck wünscht sich, dass alle, die es wollen, länger im Beruf bleiben und flexibel in Altersrente gehen können.

Versicherungsende zum Quartalsablauf - das meldet vielfach die EDV in den Praxen beim Einlesen der neuen Gesundheitskarte. Doch die Krankenkassen müssen keine neue Karte ausstellen.

Seit Jahresbeginn 2012 haben die Krankenkassen mehr Spielraum für zusätzliche Leistungen. Mit Satzungsleistungen können sie über die Pflichtleistungen hinaus einen Wettbewerbsvorteil erzielen.