Archiv Seite 104 - Steuern - Haufe

Das BMF nimmt zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten Stellung.

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.

Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst.

Eine Entscheidung über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung ist nicht erforderlich, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben werden. Diese Regelung hört sich eindeutiger an, als sie tatsächlich ist.

Nimmt die Auswertung von nahezu vollständigen Unterlagen mehrere Jahre in Anspruch kann gleichwohl nicht davon ausgegangen werden, dass eine Prüfung unmittelbar nach Beginn für mehr als 6 Monate unterbrochen wird.

Die Aufhebung der GrESt-Festsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse verwertet hat.

Am 02.01.2019 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Im Jahr 2018 hat das BMF einige Schreiben veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Beiträge in unserem Portal am häufigsten aufgerufen wurden.

Ist ein Vorsteuerabzug zulässig, obwohl der Unternehmer die gezahlte Umsatzsteuer nicht durch Vorlage von Rechnungen nachweisen kann? Diese Frage musste der EuGH in der Rechtssache "Vădan" beantworten.

Die EuGH-Entscheidung "baumgarten sports & more" war von der Fachwelt mit Spannung erwartet worden. Schließlich ging es um die Frage, ob der leistende Unternehmer bei der Sollbesteuerung die Umsatzsteuer vorfinanzieren muss, obwohl er das Entgelt noch nicht vereinnahmt hat.

Das Thüringer FG entschied, dass von einer Anwaltskanzlei gezahlte Beiträge zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führen - selbst wenn der Versicherungsschutz die Mindestversicherungssumme übersteigt und sich ausdrücklich auf die angestellten Anwälte erstreckt.

Beruht die für eine umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche wirtschaftliche Eingliederung auf Leistungen des Organträgers gegenüber seiner Organgesellschaft, müssen entgeltliche Leistungen vorliegen, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt.

Das BMF hat sein Schreiben zur Erbauseinandersetzung geändert. Betroffen ist das Thema "Ausscheiden eines Miterben gegen Sachwertabfindung".

Das BZSt hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.11.2018 und eine neue Schnittstellenbeschreibung zum 1.12.2018 zur Kirchensteuer bei Kapitalerträgen veröffentlicht.

Nachdem der BFH den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr in einem neueren AdV-Beschluss auch für Zeiträume ab 2012 in Frage gestellt hat, hat nun das BMF reagiert und die Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 zugelassen. Für Zeiträume vor April 2012 sind die Regelungen restriktiver.

Die Finanzverwaltung hat Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2018 bekannt gegeben. 

Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind.

Die Nichterfassung eines in einer auf Papier eingereichten Einkommensteuererklärung erklärten Veräußerungsgewinns bei der Veranlagung stellt eine offenbare Unrichtigkeit i. S. v. § 129 AO dar, wenn der Bearbeiter davon ausgegangen ist, alle Kennzahlen zur Berücksichtigung sämtlicher erklärter Einkünfte eingegeben zu haben.

Die Entscheidung über die Annahme der Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gem. § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamts.

Der BFH hat klargestellt, dass der geänderte OECD-Musterkommentar für die Auslegung vorher abgeschlossener DBA keine Bedeutung hat. Außerdem geht es darum, ob ein Lichtdesigner als werkschaffender Künstler tätig sein kann.

Ein mit besonderer Tragfähigkeit ausgestatteter Hallenboden eines Logistikbetriebes stellt keine Betriebsvorrichtung dar, sondern ist als Teil des Gebäudes bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen.

Das BMF hat die Vordrucke "Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG" und "Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG" veröffentlicht.

Die Mitunternehmerstellung ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft nur dann zuzurechnen, wenn er eine ihm rechtlich nicht mehr entziehbare Position erworben hat und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.

Das BMF hat die neue Anlage SZ sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für 2018 bekanntgegeben. Die Anlage SZ dient der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen für Einzelunternehmen (bisher Anlage SZE) und berücksichtigt die neue BFH-Rechtsprechung.

Am 19.12.2018 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BMF äußert sich zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) hinterlegt sind.

Das BMF erläutert, wann vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3, Abs. 7 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) Abstand genommen wird.

Zum 1.1.2019 wird in Deutschland der erste Teil des sog. Digitalpakets umgesetzt. Dazu gehört eine Bagatellregelung bei der Festlegung des Leistungsorts, eine Vereinfachung bei der Identifizierung des Leistungsempfängers sowie eine Neuregelung bei den Rechnungsausstellungspflichten. Das BMF hat jetzt den UStAE an die neuen Regelungen angepasst.

Das FG Münster hat entschieden, dass bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen ist, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. 

Das FG Münster hat entschieden, dass an Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand - im Gegensatz zu an ehrenamtliche Richter gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand – steuerpflichtig sind.

Fraglich ist, ob im Rahmen einer Internatsunterbringung Aufwendungen für Dienstleistungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG auch dann vorliegen, wenn diese ausschließlich Sachaufwendungen (z. B. Unterkunftskosten) betreffen. Hierzu hat sich jetzt das Finanzministerium in Schleswig-Holstein geäußert.

Das FG Münster hat entschieden, dass einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, kein Freibetrag von 24.500 EUR für Zeiträume vor der Aufnahme zu gewähren ist.

Das FG Köln hat entschieden, dass Rabatte, die ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens ebenso wie eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm) gewährt, nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn einzustufen sind. 

Das BMF hat ein neues Vordrucksmuster zum Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für 2019 bekannt gegeben. Veröffentlicht wurde nun die USt 1 E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019.

Die Finanzverwaltung hat das Vordruckmuster der Umsatzsteuererklärung 2019 veröffentlicht.

Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden.

Die Finanzverwaltung hat die Pausch­be­trä­ge für un­ent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben 2019 bekannt gegeben.

Das Votum der Bürger des Vereinigten Königreiches (UK) hat eine Phase großer Unsicherheit eröffnet, die nicht zuletzt die Unternehmen trifft. Es war lange Zeit unklar, ob ein "harter" Brexit Wirklichkeit werden wird oder ob ein Kompromiss für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen UK und EU gefunden werden könnte. Diese Unsicherheit ist bis heute immer noch nicht beseitigt.

Die EU-Kommission hat am 11.12.2018 ihre Pläne für den Übergang zu den neuen Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr präzisiert. Diese sollen ab 2021 gelten.

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsports, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit.

Am 12.12.2018 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BMF bezieht in einem Schreiben zu einem EuGH-Urteil Stellung, das sich mit der Anwendung von § 1 AStG befasst.

Mehr als 50 Einzelmaßnahmen wurden im "Arbeitsprogramm Bürokratieabbau" am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Hierzu gehört auch eine Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts.

Die Finanzverwaltung setzt mit BMF-Schreiben vom 7.12.2018 die Rechtsprechung von EuGH und BFH um, nach der eine sog. "Briefkastenanschrift" eine ausreichende Rechnungsangabe darstellt.

Gravierende Mängel einer Kassenbuchführung können einen Sicherheitszuschlag von 10 % rechtfertigen. Dieser Zuschlag kann nur dann aus dem erklärten Umsatz abgeleitet werden, wenn das schlüssig und nachvollziehbar begründet wird. 

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. Herrenabende wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

Das FG Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde entschieden.

Im letzten Monat des Jahres 2018 blicken wir zurück und fassen zusammen, welche steuerlichen Gesetzesänderungen in diesem Jahr in Kraft getreten sind.

Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegt.

Eine durch Aufspaltung eines Unternehmens erzielte mehrfache Inanspruchnahme der Kleinunternehmervergünstigung stellt eine missbräuchliche Gestaltung dar.