Archiv Seite 4 - Finanzverwaltung - Haufe

Das BMF äußert sich zur Neuregelung der verfahrensrechtlichen Behandlung von Körperschaften mit Sitz im Ausland und Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich von § 14b AO ab 1.1.2024.

Das BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) bekannt gemacht.

Mit Schreiben vom 22.12.2023 veröffentlichte das BMF die Neufassung des AStG-Erlasses, nachdem es am 20.7.2023 bereits eine erste Entwurfsfassung vorgelegt hatte. Auf ca. 250 Seiten und in 1.024 Randnummern stellt die Finanzverwaltung ihre Auslegung des Außensteuergesetzes dar.

Das BMF hat den Basiszins zum 2.1.2024 bekannt gegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2024 gem. § 18 Abs. 4 InvStG erforderlich ist.

Das BZSt informiert über die Übergangsregelungen für den ersten Meldezeitraum bei den Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber. Durch eine Nichtbeanstandungsregelung wird die Frist verlängert.

Auch in diesem Jahr hat die Finanzverwaltung zum Jahresende wieder ein umfassendes BMF-Schreiben veröffentlicht, in dem diverse Anpassungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vorgenommen werden.

Die Finanzverwaltung äußert sich zum Ort der sonstigen Leistung i. S. d. § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 UStG bei der Schadensregulierung.

Die Finanzverwaltung hat zu den besonderen Pflichten für Zahlungsdienstleister nach § 22g UStG, die mit dem Jahressteuergesetz 2022 eingeführt wurden, Stellung genommen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Technische Richtlinien nach § 5 KassenSichV zu Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet.

Die Finanzverwaltung hat die Umzugskostenpauschalen für einen beruflich bedingten Wohnungswechsel nach dem Bundesumzugskostengesetz ab 1.3.2024 veröffentlicht.

Das BMF hat in einem Schreiben eine Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, veröffentlicht. Diese Liste wurde zum 1.1.2024 aktualisiert.

Die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Aufgrund zwingender EU-rechtlicher sorgte vielfach für Nachfragen, ob künftig beispielsweise auch der Kuchenverkauf an Schulen in Nordrhein-Westfalen besteuert werden muss.

Am 1.1.2024 ist das Personengesellschaftsrechtsreformgesetz (MoPeG) und die damit zusammenhängenden Änderungen der AO durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur AO wird entsprechend angepasst.

Das BMF hat sich zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen geäußert.

Das Bundesamt für Justiz wird vor dem 2.4.2024 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen einleiten, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2022 am 31.12.2023 endet.

Die Finanzverwaltung äußert sich zum Auslaufen der ermäßigten Besteuerung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nach § 12 Abs. 2 UStG und führt eine Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht ein.

Die bayerische Finanzverwaltung weist darauf hin, dass SEPA-Lastschriftmandate in ELSTER übermittelt werden können.

Das BZSt weist darauf hin, dass ab Ende Februar 2024 ein neues IT-Fachverfahren zum Steuerabzugsverfahren nach §§ 50, 50a EStG eingeführt wird.

In einem umfangreichen Schreiben nimmt die Finanzverwaltung Stellung zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

Die Ansässigkeitsbescheinigungen für Grenzgänger zum Zwecke der Ermäßigung der Abzugsteuer nach Artikel 15a Abs. 1 DBA-Schweiz und Arbeitgeberbescheinigung über die Nichtrückkehr wurden veröffentlicht.

Mit Österreich wurde eine Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Absatz 6 und Art. 19 Abs. 1a DBA-Österreich getroffen.

Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen mitdem Stand vom 1.1.2024 zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat die Ländergruppeneinteilung überarbeitet. Die Änderungen gelten ab dem VZ 2024.

Nachdem der EuGH die "Gebühren", die ein Nutzer eines privaten Parkplatzes bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen an das kontrollierende Unternehmen zu zahlen hat, als ein steuerbares Entgelt für eine Dienstleistung beurteilt hatte, nimmt die Finanzverwaltung eine entsprechende Regelung in den UStAE auf.

Das amtliche Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine wurde erweitert.

Die Finanzverwaltung hat die Vordruckmuster zur steuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern neu bekannt gegeben.

Zum 1.1.2023 ist für die Lieferung und Installation im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz eingeführt worden. Nachdem die Finanzverwaltung dazu schon im Februar 2023 umfassend Stellung genommen hatte, hat sie jetzt ergänzend dazu ein Schreiben zu Einzelfragen veröffentlicht.

Das BZSt informiert aktuell zu den Bearbeitungszeiten bei Erstattungen von der Steuer auf deutsche Kapitalerträge.

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG) an bestimmte Verbände versandt.

Aufzeichnungen nach § 22g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG müssen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle an das BZSt übermittelt werden. Dieser Datensatz wurde veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1.1.2024 bekannt gegeben.

Bis Ende des Jahres werden feste Ansprechpersonen für gemeinnützige Vereine in den Finanzämtern in NRW benannt.

Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2024 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die amtlich bestimmte Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach § 45b und § 45c EStG Stellung bezogen.

Das BMF hat zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit von IC/ICE-Verbindungen bei Arbeitgeberzuschüssen zu Nahverkehrstickets Stellung genommen.

Die Finanzverwaltung hat sich in gleich lautenden Erlassen der Länder zur Gewerbesteuerzerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie geäußert.

Die Finanzverwaltung hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht.

Obwohl die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Hilfen Ende Oktober abgelaufen ist, können nicht fristgerecht eingereichte Abrechnungen noch bis zum 31.1.2024 nachgereicht werden. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.

Für das Steuerabzugsverfahren nach § 50a EStG wurde ein neues Anmeldeformular im BZStOnline-Portal (BOP) zur Verfügung gestellt.

Das FinMin Schleswig-Holstein hat einen Katastrophenerlass nach der Jahrhundertsturmflut veröffentlicht.

Das BMF hat auf eine Eingabe der Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft zu R 39b.5 Abs. 2 Satz 3 und 4 LStR geantwortet.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und Buchstabe b UStG für Laborleistungen geäußert und den UStAE geändert.

Die Finanzverwaltung hat den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2024 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel bekannt gegeben.

Durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Auch in Deutschland werden viele Flüchtlinge untergebracht. Die Finanzverwaltung verlängert die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen.

Das FinMin Thüringen weist darauf hin, dass Prozess- und Verzugszinsen zwischen Verfahrensbeteiligten steuerpflichtig sind und in der Einkommensteuererklärung des Empfängers angegeben werden müssen.

Die Finanzverwaltung hat eine Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023 getroffen.

Das BMF hat den Entwurf eines aktualisierten Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes veröffentlicht.

Das BMF äußert sich zum Steuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält.