Archiv Seite 33 - Rechtsprechung - Haufe

Am 14.05.2020 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Hat ein Insolvenzgläubiger die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung vor der Verfahrenseröffnung erlangt, ist die Aufrechnung über § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig.mehr

Für die Bestimmung des Erstjahres im Sinne des § 19 UStG kommt es nicht auf die Ausführung tatsächlicher Umsätze an. Bei einer Gesamtrechtsnachfolge ist daher für die Kleinunternehmerregelung nicht der Vorjahresumsatz des Rechtsvorgängers, sondern der voraussichtliche Umsatz des Erwerbers maßgebend.mehr

Das FG Baden-Württemberg hat zum Ermessen des Finanzamts bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige oder an Bevollmächtigte entschieden.mehr

Veräußert ein Grundstücksunternehmen sein einziges Grundstück und erwirbt es 7 Monate später ein neues Grundstück, liegt nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg in dem betroffenen Jahr keine ausschließliche Grundbesitzverwaltung vor, sodass die erweiterte Gewerbesteuerkürzung versagt werden muss. mehr

Das Niedersächsische FG hat Stellung bezogen zu den Anforderungen an das Merkmal der regelmäßigen, nicht unwesentlichen Betreuung beim Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf.mehr

Das Sächsische FG hat entschieden, dass nach der DSGVO ein Anspruch auf Auskunft über die im Rahmen einer Betriebsprüfung erhobenen personenbezogenen Daten besteht, nicht aber über Daten, die die Finanzverwaltung selbst generiert hat.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

Ein Darlehenserlass wirkt sich im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.mehr

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Schuldzinsen und den Herstellungskosten des künftig vermieteten Gebäudeteils liegt nur vor, wenn die Herstellungskosten des vermieteten und des veräußerten Gebäudeteils getrennt ermittelt und ausgewiesen werden und mit den Darlehen tatsächlich die Aufwendungen beglichen werden, die der Herstellung des zur Vermietung bestimmten Gebäudeteils konkret zuzurechnen sind.mehr

Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. Ob ein Nebengeschäft unschädlich ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen im jeweiligen Erhebungszeitraum.mehr

Durch die Bezeichnung eines Raums im Bauplan mit dem Begriff "Arbeiten" kann keine umsatzsteuerrelevante Zuordnung erfolgen. Die Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt nach Ablauf der maßgebenden Steuererklärungsfrist ist nicht mehr zeitnah.mehr

Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Aktienveräußerungsverlust steuerbar.mehr

Am 30.04.2020 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Das FG des Landes Sachsen-Anhalt entschied zur Zurechnung des Übertragungsgewinns auf die einzelnen Gesellschafter bei einer Sperrfristverletzung nach einer Realteilung.mehr

Das FG Münster hat zur umsatzsteuerlichen Einordnung der Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung entschieden.mehr

Wenn ein im Rettungsdienst tätiger gemeinnütziger Verein die Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung für fremde Leistungserbringer übernimmt, unterhält er damit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.mehr

Das Hessische FG entschied, dass eine an Darsteller gezahlte Theaterbetriebszulage nicht unter die Steuerbefreiung für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit gefasst werden kann, wenn sie unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit zu begünstigten Zuschlagszeiten gezahlt wird. Das letzte Wort liegt nun aber beim BFH.mehr

Das Hessische FG hat entschieden, dass die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs führt.mehr

Die rückwirkende Änderung des Gewerbesteuergesetzes durch das "Jahressteuergesetz 2019" ist bei summarischer Prüfung als rechtlich unbedenklich anzusehen.mehr

Ein selbständiger Buchhalter, der USt-Voranmeldungen für einen Mandanten erstellt, leistet unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen. Eine analoge Anwendung des § 6 Nr. 4 StBerG kommt nicht in Betracht.mehr

Bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids können im Wege einer freien Beweiswürdigung dahingehend gewürdigt werden, dass von einem Zugang des Steuerbescheids auszugehen ist.mehr

Die Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung ist ohne die Beschränkung des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft (Unabänderbarkeit) der Umsatzsteuerfestsetzung möglich.mehr

Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden, liegt eine für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen nicht bereits deshalb vor, weil die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Gebäudes eingehen.mehr

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass kein Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG gegeben ist, wenn keine steuerlichen Vorteile, sondern von Beginn an erzielbare Renditen beworben werden.mehr

Am 16.04.2020 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein GbR-Gesellschafter für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden kann.mehr

Vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen können den Vorsteuerabzug nachträglich nach § 17 UStG mindern.mehr

Hält sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereit, ist dies als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung einzustufen.mehr

Auch Taxen fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, sofern sie zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden. Der Anscheinsbeweis kann jedoch widerlegt werden, sofern etwa dargelegt wird, dass für 4 Personen 3 weitere PKW für die Privatnutzung dauerhaft zur Verfügung stehen.mehr

Ein Investitionsabzugsbetrag kann nachträglich im Jahr seines Abzugs rückgängig gemacht werden, wenn im späteren Jahr der Investition zwar der Abzug von 40 % der Anschaffungskosten vorgenommen wurde, nicht aber der in einem Vorjahr abgezogene Investitionsabzugsbetrag außerbilanziell hinzugerechnet wurde, und das FA auf dieser Grundlage den – nicht mehr änderbaren – Steuerbescheid für das Jahr der Investition erlassen hat.mehr

Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (12 Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs einbezogen wird.mehr

Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze ab dem 6.5.2006 nicht auf die Steuerbefreiung nach Unionsrecht berufen (Bestätigung des BFH-Urteils v. 10.11.2010, XI R 79/07, BStBl II 2011, 311).mehr

Am 09.04.2020 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Behauptet der Steuerpflichtige, den Verwaltungsakt nicht innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begründen.mehr

Der EuGH hat zum einen entschieden, dass telefonisch erbrachte Heilbehandlungen steuerbefreit sein können. Er hat aber dem BFH die Prüfung überlassen, inwieweit die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden telefonischen Beratungen unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen. mehr

Champions League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können.mehr

Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, für die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus.mehr

Die Jahrespressekonferenz des BFH musste wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Daher wurde der Rückblick auf das vergangene Jahr und der Ausblick lediglich schriftlich veröffentlicht.mehr

Das Schleswig-Holsteinische FG musste entscheiden, ob sich die Höhe der Schenkungsteuer durch Zahlungen auf eine eigene Bürgschaftserklärung der beschenkten Klägerin reduziert.mehr

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass es einer Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. 17 EStG nicht entgegen steht, wenn vor dem Wegzug die wesentliche Beteiligung im Wege eines Wertpapierdarlehens übertragen wird.mehr

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass mit dem Erwerb eines Pressegrossisten nur die Möglichkeit der Erlangung von Belieferungsrechten eröffnet wird.mehr

Am 02.04.2020 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass die gem. § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs auch bei Vorliegen nicht entnommener "Altgewinne" verfassungsgemäß ist.mehr

Das Schleswig-Holsteinische FG hat zur steuerlichen Einordnung einer Zahlung im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einspeiserechts nach dem EEG entschieden.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

Das FG Hamburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, wann der Vorsteueranspruch bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer entsteht.mehr

Bei Vorliegen wesentlicher Kassenmängel ist die Finanzverwaltung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zur Schätzung durch die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlungen befugt.mehr

Das FG Düsseldorf musste entscheiden, ob die Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen bei Arbeitgeberzuschüssen zu Beiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk zulässig erfolgte.mehr