Archiv Seite 97 - Rechtsprechung - Haufe

Zinsaufwendungen, die in der Bauphase eines zu vermietenden Gebäudes anfallen, sind meist als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar. Ist ein Abzug ausgeschlossen, stellen diese Bauzeitzinsen Herstellungskosten des Gebäudes dar und wirken sich über die AfA steuermindernd aus.mehr

Mit der bloßen Behauptung, seinen Firmenwagen nicht für Privatfahrten zu nutzen, kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer nicht den Anscheinsbeweis entkräften, der für eine Privatnutzung des Firmenwagens spricht.mehr

Das Tatbestandsmerkmal "Wohnen am Beschäftigungsort" ist weit auszulegen. Der BFH bestätigt damit die langjährige Rechtsprechung und hat eine 141 km von der Arbeitsstätte entfernte Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anerkannt.mehr

Am 11.7.2012 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.mehr

Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, können sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird.mehr

Der 11. Senat des FG Düsseldorf hat sich zu zwei für die Kostenerstattung nach einem (teilweise) gewonnenen Finanzgerichtsprozess wichtigen Gebührenfragen geäußert.mehr

Auch wenn der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft im Feststellungsbescheid als Veräußerungsgewinn bezeichnet ist, darf ihn das Wohnsitz-FA in einen laufenden Gewinn im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels umqualifizieren.  mehr

Wird beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption vereinbart, die dem Verkäufer ein Optionsrecht auf eine Änderungsvereinbarung mit dem Ziel einer nachträglichen Beteiligung an der Wertsteigerung einräumt, stellt die Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar.mehr

Die entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte im Rahmen des Düsseldorfer Verfahrens ist keine Beherbergungsleistung, die vom ermäßigten Umsatzsteuersatz erfasst ist.mehr

Teilwertabschreibungen auf im Betriebsvermögen gehaltene Gesellschafterdarlehen sowie Rückstellungen für drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften unterliegen nicht dem Halb-/Teileinkünfteverfahren.mehr

Am 4.7.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Im Einzelfall kommt die Bildung eines Passiven Rechnungsabgrenzungspostens für Beraterhonorare in Betracht.mehr

Die Kosten einer an der eigenen Wohnung durchgeführten Hochfrequenzabschirmung gegen stark auffällige und aus baubiologischer Sicht nicht mehr zu akzeptierende Mobilfunkstrahlung sind bei Vorlage einer privatärztlichen Bescheinigung als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen.mehr

Werden Teile des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft zunächst auf eine neugegründete Schwesterpersonengesellschaft übertragen und die Anteile an der neuen Gesellschaft in der Folge veräußert, ist eine Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns möglich.mehr

Die Kosten für den Hundesitter können nur in engen Grenzen von der Steuer abgesetzt werden. Denn nur, wenn die Dienstleistung im Haushalt des Hundehalter erbracht wird, muss das Finanzamt sie anerkennen.mehr

Eine verbindliche Auskunft muss in sich schlüssig und darf nicht evident fehlerhaft sein. Darüber hinaus kann mit der Klage die inhaltlich Richtigkeit nicht überprüft und damit kein bestimmter (rechtmäßiger) Inhalt verlangt werden.mehr

Bei Aufwendungen für zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis wird auch bei einem Vergleich eine zu Werbungskosten führende berufliche Veranlassung vermutet.mehr

Der (rückwirkend) eingeführte formalisierte Nachweis für bestimmte Krankheitskosten (z.B. für Kuren durch ein amtsärztliches Attest) ist verfassungsgemäß. Es handelt sich um eine zulässige Korrektur der Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber.  mehr

Am 27.06.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Die im Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten sind nach Auffassung des BFH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.mehr

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung und nicht andere Gründe waren.mehr

Die Frist von 6 Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist.mehr

Das FA kann über entscheidungsreife Teile eine Teileinspruchsentscheidung erlassen, auch wenn insoweit keine Einwendungen gegen den Steuerbescheid vorgebracht wurden.mehr

Fahrtkosten, die einer Großmutter im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind und ihr von den Eltern des Kindes erstattet werden, sind bei entsprechender Vertragsgestaltung bei den Eltern erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gemäß § 4f EStG.mehr

Die doppelte Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz.mehr

In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen.mehr

Gerät ein Steuerberater in Vermögensverfall, kann die Steuerberaterkammer seine Bestellung zum Steuerberater widerrufen. Wann eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist, hat aktuell das Niedersächsische FG untersucht.mehr

Bewohner eines Altenheims, die sowohl den Behindertenpauschbetrag als auch haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, müssen im Zweifel berücksichtigungsfähige Aufwendungen nach § 35a EStG um den Pauschbetrag nach § 33b EStG kürzen.mehr

Eine Kampfsportschule ist keine berufsbildende Einrichtung und kann daher nicht die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nutzen. Das FG urteilt, dass Kampfkunst nicht zur Berufsausübung erforderlich ist.mehr

Die Sanierung eines hausschwammbefallenen Gebäudes kann ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit droht und daraus eine umfangreiche Sanierung folgt.mehr

Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Das hat das FG Münster mit aktuellem Urteil entschieden.mehr

Die Beseitigung von Beeinträchtigungen (hier: Geruchsbelästigung) durch verbaute Materialien kann aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig sein. Der Nachweis durch nachträglich erstelltes Gutachten genügtmehr

Das FG Münster hat kürzlich einem Imbissbetrieb den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % im Wege einer einstweiligen Anordnung zugesprochen. Wegen dessen finanzieller Schieflage kann der Betrieb nicht länger auf die damit einhergehende Umsatzsteuererstattung von 110.000 EUR warten, meinte das Gericht.mehr

Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen.mehr

Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein.mehr

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlich angefallenen Kosten für Übernachtungen im Ausland die in den Richtlinien genannten Pauschbeträge nicht unwesentlich unterschreiten, darf die Verwaltung weitere Ermittlungen über die Höhe der dem Steuerpflichtigen erwachsenen Kosten anstellen und bei einem nicht unwesentlichen Unterschreiten den Ansatz der Pauschalen wegen der ansonsten vorliegenden offensichtlich unzutreffenden Besteuerung ablehnen.mehr

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Bezug einer Senioreneinrichtung anfallen, können nicht ohne Rücksicht auf ihre Höhe als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden. Der Steuerabzug ist auf den Betrag zu begrenzen, der sich nach SGB XI aus den Pflegesätzen im Bereich der Pflegestufe III ergibt.mehr

Das dem Gewinner einer Fernsehshow oder ähnlicher Auslobungsveranstaltungen zuerkannte Preisgeld ("Projektgewinn") ist einkommensteuerpflichtig, wenn es als Gegenleistung für ein aktives oder passives Verhalten ausgezahlt wird.mehr

Es wird unwiderleglich vermutet, dass innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung des Darlehens über Kontokorrentkonto bezahlte Investitionen mit den Darlehen finanziert wurden.mehr

Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-Pair-Aufenthalts sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.mehr

Mit Urteil vom 24.04.2012 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der Kläger als Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats "Big Brother" (BB) mit dem dort erzielten "Projektgewinn" in Höhe von 1 Mio. EUR einkommensteuerpflichtig ist.mehr

Der BFH hat entschieden, wann Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, das auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, sowie Schuldzinsen für das Kontokorrentkonto selbst als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn der Unternehmer Überentnahmen getätigt hat.mehr

Der BFH hat bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur als Berufsausbildung gelten, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens 10 Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.mehr

Deckt die Lohnsteueraußenprüfung auf, dass ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hat, kann dieser Vorteil vom Arbeitgeber pauschaliert besteuert werden. Die im Gegenzug erforderliche Kürzung der Pendlerpauschale beim Arbeitnehmer darf im Wege einer Änderung aufgrund neuer Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) vorgenommen werden.mehr

Die Neuregelung zum GrSt-Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung ab 2008 ist sachgerecht und - auch unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.mehr

Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten (sog. Opfergrenze) ist das verfügbare Nettoeinkommen bei Selbstständigen nach einem Dreijahreszeitraum zu berechnen. Steuerzahlungen werden im Zahlungsjahr berücksichtigt.mehr

Bei einer Übernachtung im Fahrzeug kann die Pauschale für Übernachtungskosten nicht in Anspruch genommen werden kann, jedoch sind Kosten in geschätzter Höhe abziehbar. Weder der LKW-Wechselplatz noch das Fahrzeug stellen die regelmäßige Arbeitsstätte dar.mehr

Am 30.05.2012 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Betreibt eine wohlhabende Geschäftsfrau eine verlustbringende Reitanlage und kommen ihr die erzielten Verluste steuerlich gelegen, handelt sie nach Auffassung des Sächsischen FG um eine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht.mehr