Fachbeiträge & Kommentare zu Abfindung

Begriff Die Erhebung der Verjährungseinrede gibt dem Schuldner ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht gegen den vom Gläubiger geltend gemachten Anspruch; der Anspruch bleibt jedoch bestehen (Aufrechnungsmöglichkeit!). Die Einrede der Verjährung ist vom Schuldner geltend zu machen, sie wird vom Gericht nicht von Amts wegen berücksichtigt. Diese Grundsätze gelten auch im Ar...mehr

Ist nach allgemeinen Erfahrungen und unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls zu erwarten, dass dem Verletzten nur eine vorläufige Rente (d. h. für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren)[1] zu gewähren ist, kann diese durch den Unfallversicherungsträger mit einer Gesamtvergütung in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen abgefunden werden. Die Abfindun...mehr

Rz. 93 Ebenfalls in die Fallgruppe der Versicherungserklärungen ist der vom BGH entschiedene Fall der im Zuge einer wirtschaftlichen Neugründung einer Kapitalgesellschaft abzugebenden Erklärungen einzuordnen.[136] Daher hat das Registergericht eine entsprechende Kontrollfunktion zum Vorhandenseins des Gesellschaftskapitals wahrzunehmen, kann hierbei sich allerdings auf die V...mehr

Rn. 177a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 3 Buchst c EStG verweist auf § 3 Nr 3 Buchst a EStG. Der BFH vom 10.10.2017, X R 3/17, BStBl II 2021, 746 (s Rn 177b) hat zum Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst b EStG festgestellt, dass es sich um einen Rechtsfolgen- und nicht Rechtsgrundverweis handelt. ME kann nichts anders für den Verweis auf § 3 Nr 3 Buchst a EStG gelten. Danach genüg...mehr

Rz. 63 Die durch das Pflichtteilsrecht verankerte Mindestbeteiligung am Nachlass ist grundsätzlich nicht entziehbar und stört regelmäßig die Nachlassplanung gerade auch bei Testamenten in Patchworkfamilien. Nicht selten ist es der Wunsch eines Elternteils, die Kinder aus der gescheiterten Beziehung auf den ersten Todesfall oder gänzlich vom Nachlass fernzuhalten. Das wirksams...mehr

Rz. 786 Neben einem Vorkaufs- oder Vorerwerbsrechts kann der Gesellschaftsvertrag auch Andienungsverpflichtungen festlegen. Diese setzen noch vor dem Vertrag an, mit dem sich der Gesellschafter zur Anteilsübertragung an einen Dritten verpflichtet. Denn bei einer Andienungspflicht hat der Gesellschafter zunächst den Mitgesellschaftern seinen Gesellschaftsanteil zum Erwerb anz...mehr

Rz. 1375 Grds. gilt nach § 9 Abs. 1 PartGG i.V.m. § 135 Abs. 1 Satz 1 HGB, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Abfindungsregelung eines ausscheidenden Gesellschafters dispositiv sind und damit auch Abweichungen zulasten des Partners vertraglich vereinbart werden können.[1752] Zu Einzelfragen s. die Ausführungen zur OHG in § 9 Rdn 418 ff.mehr

Rz. 414 Bei der Treuhand an Gesellschaftsanteilen ist Gesellschafter und deshalb Träger aller Mitgliedschaftsrechte ausschließlich der Treuhänder. Bei einer GmbH gehört er deshalb in die Liste der Gesellschafter nach § 40 GmbHG ,[500] bei einer Personengesellschaft ist er ins Handelsregister einzutragen. Ein Treuhandvermerk im Handelsregister bzw. in der Gesellschafterliste i...mehr

Rn. 2071 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 60 EStG aF stellte sämtliche oben (s Rn 2070) genannte Leistungen aus öffentlichen Mitteln frei, so dass es auf deren Bezeichnung (zB Lohnbeihilfen, Abfindungen, Übergangsbeihilfen, Umschulungsbeihilfen) nicht ankam. Nur Leistungen in den genannten Industriezweigen waren steuerfrei. Für die Leistung kausal mussten sein: Stilllegungsm...mehr

Rz. 618 Das Umwandlungsrecht geht vom Grundsatz der Gesellschafteridentität aus. Die Gesellschafter des alten Rechtsträgers sollen auch Gesellschafter des neuen Rechtsträgers werden. Bei Umwandlungen nach dem UmwG müssen die Gesellschafter daher stets im Umwandlungsvertrag ausdrücklich den Umfang und das Verhältnis der Anteile an dem neuen Rechtsträger festlegen (z.B. §§ 5 N...mehr

Rz. 42 Nach § 13a Abs. 5 Satz 1 (§ 19a Abs. 2 Satz 2) ErbStG kann ein Erwerber den Verschonungsabschlag, den Abzugsbetrag und den Entlastungsbetrag nicht in Anspruch nehmen, soweit er begünstigtes Vermögen aufgrund einer letztwilligen oder rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers/Schenkers auf einen Dritten überträgt. Die Begünstigungen sind dem anderen Erwerber unmitte...mehr

Eine Beteiligung an der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses setzt grundsätzlich ein aktives Mitwirken des Arbeitnehmers voraus. Allein die Hinnahme einer Kündigung durch den Arbeitnehmer führt deshalb nicht zum Eintritt einer Sperrzeit. Praxis-Beispiel Keine Sperrzeit bei Hinnahme einer rechtswidrigen Kündigung Ein langjährig beschäftigter älterer Arbeitnehmer wird gekündig...mehr

Rz. 1161 Die ordentliche Kündigung ist gem. §§ 132 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des Geschäftsjahres gegenüber der Gesellschaft zu erklären. Sie ist nur bei unbefristeten Gesellschaften möglich. Die Kündigung (ordentliche oder aus wichtigem Grund) der Mitgliedschaft durch einen Gesellschafter führt gem. §§ 130 Abs. 1 Nr. 2, 1...mehr

Rz. 48 § 13a Abs. 6 ErbStG enthält Nachsteuerbestimmungen. Diese wirken auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung zurück, mit der Rechtsfolge, dass der Nachfolger verschuldensunabhängig mit seinem gesamten Privatvermögen für wirtschaftliche Entwicklungen und deren Nachsteuerfolgen haftet. So löst bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesel...mehr

Rz. 860 War der ausgeschlossene oder anderweitig ausgeschiedene Gesellschafter Mitunternehmer, muss er einen möglichen Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG versteuern. Der Gewinn ist ggf. nach § 34 EStG begünstigt. Die verbleibenden Gesellschafter übernehmen hierbei die Kapitalkonten des ausgeschiedenen Gesellschafters. Soweit die Abfindung den Betrag der Kapitalko...mehr

Rz. 818 Scheidet der verstorbene Gesellschafter aus der KG aus, ohne dass seine Erben in seine Gesellschafterstellung nachrücken, kommt es zur Anwachsung seines Anteils bei den Mitgesellschaftern. Dieser Vorgang wird steuerlich als Schenkung auf den Todesfall behandelt und unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG der Erbschaftsteuer, soweit der Anteilswert (§ 12 ErbStG...mehr

Die Winterbeschäftigungs-Umlage berechnet sich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsentgelte der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, die ergänzende Leistungen nach § 102 SGB III erhalten können. Die Umlagenhöhe richtet sich nach den Leistungen, die nach § 102 SGB III in Anspruch genommen werden können.[1] Nach § 3 WinterbeschV beträgt die Umlagenhöhe für die Betriebe de...mehr

Rz. 135 Überträgt der Nacherbe das Anwartschaftsrecht auf den Vorerben, wird der Vorerbe Vollerbe. Erfolgt die Übertragung gegen Entgelt, gilt das Entgelt als Erwerb von Todes wegen und ist von diesem nach § 3 Abs. 2 Nr. 6 ErbStG zu versteuern. Diese Vorschrift hat gerade für den Fall Bedeutung, dass dem Nacherben ein voller wirtschaftlicher Ausgleich für die Aufgabe des Anw...mehr

§ 1577 Abs. 2 BGB erfasst sämtliche aus unzumutbarer Tätigkeit resultierende Einkünfte.[20] Dabei ist unerheblich, ob es sich um Erwerbseinkommen oder Einkünfte aus anderen Quellen, z.B. aus nicht zumutbarer Vermietung, handelt.[21] Nicht erfasst werden dagegen Einkünfte aus Arbeitslosengeld oder Abfindung.[22]mehr

Rz. 2 Genossenschaften waren in der ehemaligen DDR Teil der sozialistischen Ordnung, das genossenschaftliche Eigentum war sozialistisches Eigentum i.S.d. § 20 ZGB. Daher konnten die Genossenschaftlichen nicht lediglich Rechtsträger volkseigenen Vermögens sein sondern auch unmittelbar als Berechtigte im Grundbuch eingetragen sein. § 12 gilt für alle Arten von Genossenschaften,...mehr

Rz. 391 Neben diesen gesellschaftsrechtlichen Squeeze-out tritt die Möglichkeit eines übernahmerechtlichen Squeeze-out.[818] § 39a WpÜG ermöglicht dem Bieter nach Durchführung eines Übernahme- oder Pflichtangebots, innerhalb einer 3-Monatsfrist die verbliebenen Aktionäre der Zielgesellschaft durch einen Gerichtsbeschluss gegen angemessene Abfindung auszuschließen.[819] a) Erf...mehr

Rz. 148 Der Gesetzgeber hat versucht, die erbschaftsteuerlichen Folgen der Zwangseinziehung und der Zwangsabtretung für die Gesellschafter in Sondertatbeständen zu regeln (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und Satz 3, 7 Abs. 7, 10 Abs. 10 ErbStG). Rz. 149 Nicht ausdrücklich geregelt ist jedoch die Frage, welche Folgen sich seitens der Erben ergeben. Denn erbschaftsteuerlich stellt sich...mehr

Die Familienversicherung ist an die Voraussetzung geknüpft, dass der Familienangehörige kein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig 1/7 der monatlichen Bezugsgröße (2024: 505 EUR) überschreitet.[1] Im Einkommensteuerrecht sind die relevanten Einkunftsarten in § 2 Abs. 1 EStG definiert. Das GR v. 29.9.2022 enthält in der Anlage eine alphabetische Auflistung und Zuordnung der Eink...mehr

Rz. 1191 Erfahrungsgemäß wird nicht jeder Gesellschafter von sich aus eine entsprechende Vorsorgevollmacht erteilen. Die Gesellschafter sollten daher (ähnlich wie bei der Güterstandsklausel [s. dazu oben Rdn 1175 ff.) im Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Verpflichtung vorsehen.[1571] Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.100: Vorsorgeklausel im Ges...mehr

Rz. 878 Nach dem Gesetz sind die übrigen Gesellschafter verpflichtet, den ausgeschiedenen Gesellschafter von gemeinschaftlichen Schulden zu befreien oder hinsichtlich noch nicht fälliger Schulden Sicherheit zu leisten (§§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, § 728 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB). Diese Ansprüche werden i.d.R. im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen.mehr

Rz. 501 Vereinbarungen betreffend Änderungen im Gesellschafterbestand dürfen in keinem Gesellschaftsvertrag fehlen. Dabei sollte den nachfolgenden Aspekte Rechnung getragen werden:mehr

Rz. 831 Erbschaftsteuerlich übernehmen die Erben Betriebsvermögen, womit die Begünstigungen der §§ 13a, b, c, 19a, 28, 28a ErbStG zur Anwendung kommen können. Werden später im Rahmen einer Nachlassteilung die Anteile weiter übertragen, so verliert der ursprüngliche Erbe die Begünstigungen (§ 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG); u.U. werden die Begünstigungsbeträge beim Empfänger des b...mehr

Rz. 122 Während bei der Mehrheitseingliederung die Minderheit nicht vollständig aus dem Konzern gedrängt wird, ist dies gerade Ziel des Squeeze-out-Verfahrens. Nach seiner Einführung im Jahr 2001[299] hat dieses Verfahren ganz erhebliche praktische Bedeutung erlangt. Nur wenige Verfahren wurden jedoch ohne anschließende gerichtliche Auseinandersetzung durchgeführt. Die verfa...mehr

Rz. 838 Eintrittsklauseln setzen voraus, dass nach dem Gesellschaftsvertrag die Beteiligung nicht auf die Erben übergeht, sondern den übrigen Gesellschaftern anwächst. Nach der Eintrittsklausel sind alle oder einzelne Erben oder auch dritte Personen berechtigt, durch Erklärung ggü. den übrigen Gesellschaftern in die Gesellschaft einzutreten (§§ 328 Abs. 1, 331 BGB).[1113] De...mehr

Beitragspflichtig zur Arbeitnehmerkammer Bremen sind alle im Land Bremen tätigen Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn über der Geringfügigkeitsgrenze liegt (2024: 538 EUR monatlich).[1] Als Arbeitnehmer gelten insbesondere auch im Homeoffice Beschäftigte und Personen, die wirtschaftlich unselbstständig sind und deshalb als arbeitnehmerähnliche Personen eingestuft werden. Ebenfalls...mehr

Rz. 14 In der Literatur sind verschiedentlich Muster für Partnerschaftsverträge nichtehelicher Lebensgemeinschaften vorgestellt worden.[46] Da derartige Verträge, wie oben gezeigt (siehe oben Rdn 2), grundsätzlich nicht der notariellen Beurkundung bedürfen, dürften diese Muster in der Kautelarpraxis eine vernachlässigenswerte Rolle spielen. Gleichwohl spricht vieles dafür, b...mehr

Rz. 90 Für Erbfälle ab dem 17.8.2015 bestimmt sich das anwendbare Erbrecht aus deutscher Sicht nach den Vorschriften der Europäischen Erbrechtsverordnung (Art. 84 Abs. 2 EuErbVO).[157] Diese sieht vor, dass die Erbfolge nicht dem Heimatrecht des Erblassers unterliegt, sondern dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 Eu...mehr

Zum Jahreseinkommen gehören z. B. folgende Positionen: steuerfreie Beträge von Versorgungsbezügen, steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, steuerfreies Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung, Sparer-Pauschbetrag, soweit die Kapitalerträge 100 EUR übersteigen,[1] Arbeitslosengeld, der nach § 3 Nr. 3 EStG steuerfreie Betrag von Abfindungen weg...mehr

Rz. 1235 Anteile an Personengesellschaften galten früher als nicht übertragbar. Anteilsübertragungen erfolgten daher in der Weise, dass der Altgesellschafter aus der Gesellschaft gegen Abfindung ausgetreten und der Neugesellschafter gegen Erbringung einer Einlage in die Gesellschaft eingetreten ist. Eine Anteilsübertragung nach diesem Austritt-Eintritt-Modell ist auch heute ...mehr

Rz. 115 Zwar liegt die Frage, wie das Ausscheiden aus einer Gesellschaft steuerlich behandelt wird, am genau entgegengesetzten Ende einer Gesellschaftsbeteiligung, gleichwohl muss auch bei Gründung berücksichtigt werden, wie das spätere Ausscheiden besteuert wird. Entgeltliche Veräußerungen eines Personengesellschaftsanteils hängen ebenso wie das Ausscheiden gegen Abfindung ...mehr

Rz. 690 Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers richtet sich allerdings nur auf den Ersatz des Vertrauensschadens und nicht des Erfüllungsschadens, also nicht auf Ersatz der vollen Nettovergütung und auch nicht auf Ersatz nach § 628 Abs. 2 BGB.[1361] Ein Neugläubigeranspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz i.H.d. Arbeitsentgelts besteht nur, wenn der Arbeitnehmer n...mehr

Rz. 854 Ein ausgeschlossener Gesellschafter scheidet mit Rechtskraft des Urteils [1149] bzw. mit der Mitteilung des Beschlusses an den Auszuschließenden[1150] aus. Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschlossenen Gesellschafter und den anderen Gesellschaftern gelten die Vorschriften der §§ 135 ff. HGB. Der ausgeschlossene Gesellschafter hat grds. Anspruch auf eine Abf...mehr

Rz. 539 Die gesetzliche Grundlage für die Anwachsung fand sich bislang in § 738 Abs. 1 BGB a.F. und seit dem 1.1.2024 in § 712a Abs. 1 BGB n.F. Danach wächst im Fall des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters aus einer GbR das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den letzten verbleibenden Gesellschafter über. Im Gegenzug erhält der ausscheidende G...mehr

Wer Arbeitslosengeld bezieht bzw. beantragt hat, unterliegt einer allgemeinen Meldepflicht.[1] Arbeitslose haben sich deshalb nach Aufforderung der Agentur für Arbeit bei dieser persönlich zu melden oder zu einem anberaumten ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen. Die Meldepflicht besteht auch dann, wenn über den Antrag auf Arbeitslosengeld noch ni...mehr

Rz. 835 Die qualifizierte Nachfolge bleibt wie die einfache Nachfolge grds. ohne einkommensteuerliche Auswirkungen für sämtliche Beteiligte. Der qualifizierte Nachfolger wird alleiniger Mitunternehmer. Eine von ihm zu zahlende Abfindung an die nicht zur Nachfolge berufenen Miterben führt daher weder zu Anschaffungskosten beim Nachfolger noch zu einem Veräußerungsgewinn bei d...mehr

Rz. 1101 Die vermögensmäßige Beteiligung der Gesellschafter an der GmbH & Co. KG wird bilanziell in Form eines Kapitalanteils dargestellt.[1482] Bei dem Kapitalanteil handelt es sich lediglich um eine Rechengröße. Ein positiver Kapitalanteil ist keine Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft. Umgekehrt ist ein negativer Kapitalanteil auch keine Verbindlichkeit de...mehr

Rn. 279 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Vorbemerkung: Unter § 3 Nr 9 EStG aF standen früher – aufgehoben grds ab VZ 2006 – die Abfindungen wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses. Aus Aktualitätsgründen und da die Nr 9 neu besetzt ist, wurde die bisherige Kommentierung (hierzu s Erläut bis 94. Erg-Lfg) entfernt. a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 280 Stand: EL 169 – ET: 12/2023...mehr

Eine sperrzeitrelevante Beteiligung kann auch durch eine vorausgegangene Absprache oder durch eine nachträgliche Einigung in Form eines sog. Abwicklungsvertrags erfolgen. In derartigen Konstellationen wird beispielsweise eine Abfindung vereinbart, wenn dafür auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet wird. Das BSG hat ausdrücklich Folgendes klargestellt: Abwicklungsverträge, ...mehr

Rz. 864 Die Berechnung des Abfindungsguthabens ist häufig problematisch und streitanfällig, weil sie eine Unternehmensbewertung erfordert. Da das Gesetz keine Bewertungsmethode vorgibt, neben der Ertragswertmethode aber auch andere betriebswirtschaftliche Methoden zur Unternehmensbewertung herangezogen werden,[1173] versucht die Kautelarpraxis, die Probleme bei der Unternehm...mehr

Die beitragspflichtigen Einnahmen sind i. d. R. aufgrund einer persönlichen Erklärung des freiwillig Versicherten festzusetzen. Darüber hinaus sehen die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler vor, dass die Krankenkasse zur Feststellung der Beitragspflicht einen aktuellen Nachweis über die beitragspflichtigen Einnahmen verlangt. Die Krankenkasse entscheidet dabei nach pfli...mehr

Wird das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet und für die Zeit bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist als Abgeltung für entgangene Verdienstmöglichkeiten eine Abfindung gezahlt, gehört sie nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Somit endet auch hier die Versicherungspflicht mit dem letzten Arbeitstag.mehr

Zum insolvenzgeldfähigen Arbeitsentgelt gehören alle Geld- und Sachleistungen, die der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis als Gegenwert für die geleistete Arbeit zu beanspruchen hat. Laufendes Arbeitsentgelt sowie Einmalzahlungen, die sich eindeutig der Arbeitsleistung bestimmter Kalendertage im Insolvenzgeldzeitraum zuordnen lassen, sind in voller Höhe (maximal bis zur B...mehr

Ein Anspruch auf eine Verletztenrente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als von 40 % kann auf Antrag des Versicherten mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag (endgültig) abgefunden werden. Der Abfindungsanspruch hängt davon ab, dass mit einem wesentlichen Absinken der Erwerbsminderung nicht zu rechnen ist. Die Höhe der Abfindung ist vom...mehr

In Fällen, in denen der Vertrag über die betriebliche Altersversorgung vorzeitig beendet und ein Anspruch auf Auszahlung des bisher angesparten Guthabens geltend gemacht wird, ergeben sich beitragsrechtliche Konsequenzen (sog. Rückabwicklung). Abfindungen von Versorgungsanwartschaften, die in den Durchführungswegen Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfo...mehr

Ein Rentensplitting nach dem Tod eines Ehegatten könnte sich lohnen, wenn der überlebende Ehegatte/Lebenspartner ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbenen erzieht und durch das Rentensplitting einen Anspruch auf Erziehungsrente erlangen würde; hier ist zu beachten, dass erzieltes Einkommen ggf. auf die Erziehungsrente anzurechnen ist, dauerhaft hohe Einkünfte bezieht und...mehr