Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

(AG Schwelm, Beschl. v. 22.11.2016 – 60 OWi 469 Js 768/15-520/15) • Der Betroffene hat über seinen Verteidiger unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens und insb. dem Gedanken der „Waffengleichheit“ gegenüber der Bußgeldstelle ein Anrecht auf kostenfreie Zurverfügungstellung der digitalen Messdatei, des Passwortes sowie des zur Auswertung erforderlichen Tokens. ZAP EN-Nr....mehr

Erstattungsfähig gem. § 162 Abs. 1 VwGO sind u.a. die Auslagen eines Rechtsanwalts (§ 162 Abs. 2 S. 1 VwGO), soweit sie für die Bearbeitung eines konkreten Mandats anfallen und daher nicht als allgemeine Geschäftskosten mit den Gebühren abgegolten sind (§ 1 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. Vorbem. 7 Abs. 1 des Vergütungsverzeichnisses; vgl. Hartmann, Kostengesetze, 44...mehr

(1) Umfang des Akteneinsichtsrechts In dem Zusammenhang spielen die mit (Akten-)Einsicht in die Bedienungsanleitung und/oder andere Messunterlagen zusammenhängenden Fragen eine erhebliche Rolle. Diese haben in den letzten Jahren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren Rechtsprechung und Literatur intensiv bewegt (vgl. dazu Cierniak zfs 2012, 664 ff.; Cierniak/Niehaus D...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.2016 – I-3 VA 5/16) • Dem am Verfahren nicht beteiligen Dritten, für dessen rechtliche Belange das Verfahren selbst – oder wenigstens der ihm zugrunde liegende Sachverhalt – von konkreter Bedeutung ist, kann Einsichtnahme in die Akten eines Zivilprozesses (nur) gewährt werden, wenn er ein rechtliches oder auch rechtlich begründetes wirtschaf...mehr

Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf den gesamten Akteninhalt, so dass hiervon alle in den Akten befindlichen Unterlagen, Schriftstücke, sowie ggf. Bedienungsanleitungen zu Messgeräten, Ton- und Bildaufnahmen oder Registerauszüge, umfasst sind (vgl. wegen der Einzelheiten zum Umfang des Akteneinsichtsrechts [im Strafverfahren] auch das "ABC" bei Burhoff, EV, Rn 378 ff.)....mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.7.2015 – IV-2 RBs 63/15) • Weder aus § 147 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG noch aus dem Gebot des fairen Verfahrens ergibt sich gegenüber dem Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung ein Recht des Betroffenen auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Daten der Geschwindigkeitsmessungen des Tattages, die lediglich andere Verkehrsteilnehm...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 29.5.2015 – 1 AGH 14/15) • Der AGH stellt klar, dass einem Mitglied der Rechtsanwaltskammer kein Einsichtsrecht in Protokolle der Kammer zusteht, das über das Einsichtsrecht in Beschlüsse hinausgeht, mit denen er in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt sein könnte. Einem solchen Einsichtsrecht steht § 76 BRAO entgegen. So schreibt das Gericht:...mehr

(BGH, Urt. v. 20.3.2017 – AnwZ (Brfg) 46/15) • Ein Rechtsanwalt hat gegen die Anwaltskammer einen Anspruch auf Einsicht in die Protokolle der Sitzungen ihres Gesamtvorstands und ihrer Ausbildungsabteilung, soweit darin Beratungsgegenstände und -ergebnisse wiedergegeben, keine personenbezogenen Daten offenbart werden und entsprechende Auszüge aus den Protokollen dem Anwalt no...mehr

Dem Verteidiger ist Einsicht in die gesamte Messreihe des Tages zu gewähren (AG Prenzlau StraFo 2016, 477 = NZV 2017, 99 [Kahlenborn]). Dem tritt das OLG Frankfurt mit der nicht verfangenden Begründung entgegen, diese sei weder unmittelbares noch mittelbares Beweismittel (DAR 2016, 713 m. Anm. Hollinger DAR 2017, 47 = zfs 2016, 712 m. Anm. Krenberger = VRR 11/2016, 16/StRR 1...mehr

Die lange umstrittene Frage nach dem Einsichtsrecht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts darf als geklärt angesehen werden. Weitere Einsichtsrechte beschäftigen indessen die Gerichte. Der Verteidiger hat ein Einsichtsrecht auch in eine komplette Messreihe, also Messfilm oder Messdatei, wobei dem auch datenschutzrechliche Belange abgebildeter Dritter ni...mehr

Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe entsprechend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden (AG Gießen zfs 2016, 232, 412 jew. m. Anm. Krenberger). Auch wenn die Messdaten nicht Bestandteil der Verfahrensakte sind, müssen sie dem Betroff...mehr

In den Berichtsjahren 2013 und 2014 war dieser Bereich das Schwerpunktthema. Das beruhte zum einen auf der wieder aufgeflammten Diskussion um die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens speziell mit Blick auf die umstrittenen Messverfahren Poliscan Speed und ESO ES 3.0, zum anderen auf Fragen um die Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung des Messgeräts durch die Ve...mehr

Für die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln der Akteneinsicht im Strafverfahren (wegen der Einzelheiten Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 60 Rn 48 ff. m.w.N., § 49 Rn 1 ff.; Burhoff/Stephan, OWi, Rn 185 ff.; Burhoff, EV, Rn 145 ff.; Ludovisy/Eggert/Burhoff/Burhoff, § 5 Rn 234 ff. i.V.m. § 4 Rn 776 ff.). Zuständig für die Akteneins...mehr

Landgericht Hamburg – auch Kammer für Handelssachen – Sievekingplatz 1 20355 Hamburg Schutzschrift In dem etwaigen einstweiligen Verfügungsverfahren Horst Müller Finanz GmbH (auch tätig unter "HMG"), vertreten durch den Geschäftsführer Horst Müller, Theodor-Heuss-Allee 45, 60486 Frankfurt – mutmaßlicher Antragssteller – mutmaßliche Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Rebenholz ...mehr

Das Interesse der Deutschen an den Stasi-Akten ist auch 25 Jahre nach dem Mauerfall ungebrochen hoch. Im vergangenen Jahr gingen bei der Stasi-Unterlagenbehörde 67.763 Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht ein, das sind 3.517 Anträge mehr als im Jahr 2013. Dies geht aus dem Zwölften Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der...mehr

(AGH NRW, Urt. v. 30.10.2015 – 1 AGH 24/15) • Das Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts umfasst die Einsicht in die vollständige bei der Rechtsanwaltskammer geführte Personalakte, und zwar einschließlich sämtlicher geführter Sach- und Disziplinarakten, unabhängig davon, ob die zugehörigen Dokumente in Papierform vorgehalten oder in elektronischer Form gespeichert werden. Das...mehr

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO wird von vielen Beschuldigten häufig als schwerwiegender empfunden als die in Verkehrsstrafverfahren meist drohende Geldstrafe und entsprechend groß ist oftmals der Wunsch, der frisch mandatierte Verteidiger möge zuallererst schnellstmöglich "den Führerschein zurückholen". Dieses nachvollziehbare Anliegen ist freili...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 20.12.2016 – 2 BvR 1541/15) • Im Hinblick auf den Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen eines im Maßregelvollzug Untergebrachten hat das BVerfG bereits darauf hingewiesen, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten im Maßregelvollzug in stärkerem Maße gefährdet ist als bei privatrechtlichen Behandlungsverhältnissen. Die insoweit maßgeblichen E...mehr

Ebenso wie der Beschuldigte im Strafverfahren kann sich der Betroffene im OWi-Verfahren nur wirksam verteidigen, wenn er die ihm zur Last gelegten Umstände kennt (vgl. Burhoff/Stephan, OWi, Rn 185 ff.; Burhoff, in: Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl. 2015, § 5 Rn 233 ff. [im Folgenden kurz: Ludovisy/Eggert/Burhoff/Bearbeiter]; Cierniak zfs 201...mehr

Bei Ablehnung der Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht im laufenden Verfahren ist eine Beschwerde nach § 304 StPO grundsätzlich ausgeschlossen (§ 305 S. 1 StPO). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn dem Betroffenen ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zusteht oder wenn dem Betroffenen zwar ein Rechtsmittel gegen das Urteil zusteht, die betroffene Entscheidung abe...mehr

Regelmäßig wird sich eine Einreichung beim elektronischen Schutzschriftenregister anbieten. Auch wenn § 2 Abs. 5 Nr. 1–3 SRV eine Einreichung über eine DE-Mail-Adresse, über das besondere elektronische Anwaltspostfach nach § 31a BRAO und über ein elektronisches Postfach, das auf gesetzlicher Grundlage errichtet ist und dem Anwaltspostfach entspricht, vorsieht, ist derzeit – ...mehr

Eine Bürgerin dieses Landes erhält von der Polizeidirektion Chemnitz im Jahre 2013 eine Vorladung, in der ihr eine Rechtsverletzung, nämlich eine Beleidigung, vorgeworfen wird. Sie ist klug genug, einen Verteidiger zu konsultieren, der ein erstes Gespräch führt, was jedoch wenig Aufklärung bringt und sodann – wie üblich – mit Hilfe der erteilten Verteidigervollmacht Aktenein...mehr

Zuletzt wurde in ZAP F. 22 R, S. 862 ff. über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff, EV, Rn 2170 ff., 3695 ff.). Akteneinsicht, Aufhebung des Haftbefehls: Der Grundsatz eines fairen rechtsstaat...mehr

Nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV RVG ist die Zusätzliche Gebühr ausgeschlossen, wenn eine "auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich" ist. Erforderlich ist also, dass der Verteidiger an der Einstellung oder der Erledigung des Verfahrens mitgewirkt hat. Es genügt dabei jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung der Verfahrenserledigung geei...mehr

Beispiele: Erteilung einer Baugenehmigung, Herabsetzung einer Zweitwohnungssteuer auf Null, Genehmigung eines Versorgungsvertrags, Anerkennung als Asylberechtigter, Eintragung in die Liste einer Architektenkammer, Akteneinsicht, Zulassung zu einer Prüfung, Beamtenrechtliche Beförderung.mehr

Mehrere Entscheidungen haben sich im Berichtszeitraum mit der Frage des Anfalls der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG befasst, wenn die Akten auf Ersuchen des Rechtsanwalts durch Inanspruchnahme eines externen Postdienstleisters an das Gerichtsfach des Rechtsanwalts bei einem auswärtigen Gericht übersandt worden sind (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschl. v. 5.3.2015 – 1 Ws...mehr

Der Antrag der allgemeinen Leistungsklage ist gerichtet auf das Tun oder Unterlassen. Bei der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen sollte anders als etwa im Zivilprozess auch der Zahlungsgrund und der Leistungszeitraum angegeben werden. Geht es um den Erlass, die Ergänzung oder die Änderung einer Norm, ist diese exakt zu bezeichnen. Wird beispielsweise Akteneinsicht begehrt...mehr

Für die Feststellung, ob der erforderliche Sicherheitsabstand eingehalten worden ist, stehen in der Praxis verschiedene Messverfahren zur Verfügung. Die in der Praxis häufigsten Messverfahren sind die (stationären) Brücken-/Videoabstandsmessverfahren – wie VAMA (s.u. III. 3.), das fortentwickelt worden ist zum sog. VKS 3.01 (vgl. dazu u.a. OLG Dresden VRS 109, 196 = DAR 2005...mehr

Neben den Anfechtungsmöglichkeiten stellt sich häufig auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Erlass eines (begünstigenden) Verwaltungsakts besteht. Beispiele: Erteilung einer Baugenehmigung, Herabsetzung einer Zweitwohnungssteuer (auf Null), Genehmigung eines Versorgungsvertrags, Anerkennung als Asylberechtigter, Eintragung in die Liste einer Architektenka...mehr

(BGH, Beschl. v. 29.4.2015 – XII ZB 214/14) • Der Gegner des Antragstellers hat im PKH-Verfahren kein Anhörungsrecht bei der vom Gericht neben der Erfolgsaussicht weiter vorzunehmenden Prüfung, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei die Bewilligung von PKH rechtfertigen. Die Prüfung dieser Voraussetzung ist allein Sache des Gerichts, das nach eigene...mehr

Wenn ein Nebenkläger sich auf eigene Kosten rechtsanwaltlich vertreten lässt, ist – zumindest bei entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO – dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, obwohl § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO ausdrücklich nur auf die Beiordnung nach § 397a und 406g StPO Bezug nimmt (AG Salzgitter, Beschl. v. 5.1.2017 – 8 Ds 111 Js 54795/15). Nach ...mehr

Das Landgericht (LG) ist im Bußgeldverfahren nur als Beschwerdegericht beteiligt, wenn gegen amtsgerichtliche Entscheidungen Beschwerde (§ 304 StPO) bzw. sofortige Beschwerde (§ 310 StPO) eingelegt wird. Das ist allerdings nur in Ausnahmefällen zulässig/möglich. Mit dem Rechtsmittel ist dann eine Beschwerdekammer beim LG befasst (§ 73 Abs. 1 GVG). Soll gegen amtsgerichtliche ...mehr

Die Behörde kann den Zugang mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des Anscheinsbeweises nachweisen, wenn zumindest der Versand hinreichend belegt ist (VGH München DAR 2016, 286 = zfs 2016, 297). Ist das Berufungsgericht mit eingehender, auf die Umstände des Einzelfalls abstellender Begründung davon ausgegangen, dass die Behauptung der Klägerin ...mehr

Der Betroffene hat schon im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Überlassung der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form (AG Weißenfels zfs 2015, 592 m. Anm. Krenberger = StRR 2015, 437/VRR 11/2015, 16 [jew. Burhoff]). Der Verteidiger hat dabei ein Einsichtsrecht auch in eine komplette Messreihe, also Messfilm oder Messdatei, wobei dem auch datenschutzrechtliche Belange ab...mehr

Im NPD-Verbotsverfahren haben die Länder dem Bundesverfassungsgericht Mitte Mai eine Vielzahl neuer Beweise vorgelegt. Wie Nachrichtenagenturen meldeten, hatten dies die Ländervertreter und deren Prozessbevollmächtigter, Prof. Christian Waldhoff, zuvor am 8. Mai beschlossen. Das BVerfG hatte die Antragsteller im März aufgefordert, weitere Belege für das aggressive und antidem...mehr

(OLG Hamburg, Beschl. v. 24.2.2015 – 2 UF 160/14) • Pflegepersonen (hier: die Großeltern väterlicherseits der Kinder) können als Beteiligte zu einem Kindschaftsverfahren hinzuzuziehen sein. Familienpflege bedeutet Pflege und Erziehung eines Kindes in einer anderen als seiner Herkunftsfamilie und geht im Bereich des BGB und FamFG über den Begriff erlaubnispflichtiger Familien...mehr

Das BVerwG hat sich in seinem Beschluss vom 25.7.2016 (7 B 37.15) mit der Frage befasst, ob ein Kreditinstitut in der Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Gewährung von Wohnungsbauförderdarlehen unter Berufung auf das Bankgeh...mehr

(OLG Hamburg, Urt. v. 16.12.2015 – 1 Rev 49/14) • Nach § 356 Abs. 1 StGB macht sich ein Anwalt strafbar, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient. Pflichtwidrig handelt der Rechtsanwalt, der beiden Parteien trotz widerstreitender Interessen dient. Der Begriff de...mehr

(KG, Beschl. v. 13.4.2016 – 3 Ws (B) 140/16-162 Ss 30/16) • Will das Gericht seiner Entscheidung eine vom Bußgeldbescheid abweichende rechtliche Beurteilung der Ordnungswidrigkeit zugrunde legen, ist es erforderlich, den Betroffenen während des gerichtlichen Verfahrens besonders auf die Veränderung dieses rechtlichen Gesichtspunktes nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 Abs. 1 ...mehr

(LG München, Beschl. v. 19.1.2016 – 6 AR 5/15) • Grundsätzlich haben die Gerichte den presserechtlichen Auskunftsanspruch und den grundgesetzlichen Anspruch auf Veröffentlichung von veröffentlichungswürdigen Gerichtsentscheidungen als Justizverwaltungsaufgabe zu erfüllen. Hierbei sind öffentliche Datenbanken bei der Frage, ob dort veröffentlichungswürdige Gerichtsentscheidun...mehr

(AG Soest, Beschl. v. 14.9.2016 – 21 OWi 295/16 [b]) • Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG kann nur dann verlangt werden, wenn die Akteneinsicht vollständig erfolgt ist. Dazu gehört bei in elektronischer Form geführten Akten (§ 110d Abs. 2 OWiG), dass ein ggf. erstellter Aktenausdruck den Anforderungen der §§ 110b Abs. 1, 110b Abs. 2 OWiG genügt. Darüber hinaus bed...mehr

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Die Behörde kann nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art...mehr

Seit längerem haben wir nichts zur Frage der Verlesbarkeit von Erklärungen des Angeklagten gehört (vgl. dazu Burhoff, HV, Rn 2934 ff.). Eine Entscheidung des OLG Koblenz (Beschl. v. 12.5.2016 – 2 OLG 4 Ss 54/16, StRR 8/2016, S. 2 [Ls.]) greift die Problematik wieder auf. Nach dem Sachverhalt war der Anklagte u.a. wegen Diebstahls durch Fällen von Bäumen und Wegnahme und Zuei...mehr

Wie für alle Reisekosten ist auch bei den Fahrtkosten mit dem eigenen Kraftfahrzeug Voraussetzung, dass eine Geschäftsreise i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vorliegt. Der früher umstrittene Begriff der Geschäftsreise war bereits durch das KostRÄndG 1994 per Legaldefinition in § 28 Abs. 1 S. 2 BRAGO geklärt worden. Diese Regelung ist unverändert in das RVG aufgenommen worden un...mehr

In den vergangenen Jahren hat im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren die Frage der Akteneinsicht des Betroffenen/Verteidigers in die Bedienungsanleitung und/oder andere Messunterlagen eine große Rolle gespielt (vgl. dazu Cierniak zfs 2012, 664 ff.; Cierniak/Herb DAR 2014, 2; Burhoff VRR 2011, 250; ders., VA 2012, 50; ders., VRR 2012, 130; zur Rspr. Burhoff in: Burh...mehr

Das Schutzgut der Freiheit umfasst das Recht, beliebige Ortsveränderungen vorzunehmen und seinen Aufenthaltsort frei zu bestimmen. Der Wortlaut des Art. 5 EMRK nennt neben der Freiheit auch das Recht auf Sicherheit. Diese hat aber in der Praxis kaum eine selbstständige Bedeutung. Der Begriff der "Sicherheit" wird hier nur im Zusammenhang mit der Freiheit verstanden. Einen Ei...mehr

Nachfolgende Zusammenstellung der Rechtsprechung schließt sich an die zuletzt gemachten Ausführungen über die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) an (vgl. Burhoff ZAP F. 22 R, S. 836 ff.; zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge s. auch Junker in: Burhoff/Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe...mehr

StPO § 147; OWiG § 62 Leitsatz Das Recht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nur gewährleistet, soweit das Akteneinsichtsrecht auch auf Beweismittel, die nicht unmittelbarer Aktenbestandteil sind, erstreckt wird. AG Gießen, Beschl. v. 1.3.2016 – 510 OWi 5/16 1 Aus den Gründen: "Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG ist begründet." Dem Verteidiger...mehr

Die Diskrepanz zwischen der Rechtsprechung der OLG und der AG in puncto Akteneinsicht und standardisiertes Messverfahren ist derzeit deutlich. In dieser Entscheidung sind wieder mehrere Aspekte enthalten, die der Verteidiger klar auseinanderhalten muss: Zunächst muss er sich – wie hier – alle seiner Ansicht nach erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der Messung im Vorverfahr...mehr

Das Recht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nur gewährleistet, soweit das Akteneinsichtsrecht auch auf Beweismittel, die nicht unmittelbarer Aktenbestandteil sind, erstreckt wird. AG Gießen, Beschl. v. 1.3.2016 – 510 OWi 5/16mehr