Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

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ZAP 22/2016, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen R ... / 3.1 Informationszugang nach dem IFG und schützenswerter Dritter
ZAP 22/2016, Rechtsprechung... / 3.1 Informationszugang nach dem IFG und schützenswerter Dritter

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Die Behörde kann nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art...mehr

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ZAP 24/2016, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverte ... / 2. Verlesung von Erklärungen des Angeklagten
ZAP 24/2016, Verfahrenstipp... / 2. Verlesung von Erklärungen des Angeklagten

Seit längerem haben wir nichts zur Frage der Verlesbarkeit von Erklärungen des Angeklagten gehört (vgl. dazu Burhoff, HV, Rn 2934 ff.). Eine Entscheidung des OLG Koblenz (Beschl. v. 12.5.2016 – 2 OLG 4 Ss 54/16, StRR 8/2016, S. 2 [Ls.]) greift die Problematik wieder auf. Nach dem Sachverhalt war der Anklagte u.a. wegen Diebstahls durch Fällen von Bäumen und Wegnahme und Zuei...mehr

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ZAP 5/2016, Reisekosten des auswärtigen Anwalts bei Benu ... / II. Geschäftsreise
ZAP 5/2016, Reisekosten des... / II. Geschäftsreise

Wie für alle Reisekosten ist auch bei den Fahrtkosten mit dem eigenen Kraftfahrzeug Voraussetzung, dass eine Geschäftsreise i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vorliegt. Der früher umstrittene Begriff der Geschäftsreise war bereits durch das KostRÄndG 1994 per Legaldefinition in § 28 Abs. 1 S. 2 BRAGO geklärt worden. Diese Regelung ist unverändert in das RVG aufgenommen worden un...mehr

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ZAP 24/2015, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverte ... / V. Bußgeldverfahren
ZAP 24/2015, Verfahrenstipp... / V. Bußgeldverfahren

In den vergangenen Jahren hat im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren die Frage der Akteneinsicht des Betroffenen/Verteidigers in die Bedienungsanleitung und/oder andere Messunterlagen eine große Rolle gespielt (vgl. dazu Cierniak zfs 2012, 664 ff.; Cierniak/Herb DAR 2014, 2; Burhoff VRR 2011, 250; ders., VA 2012, 50; ders., VRR 2012, 130; zur Rspr. Burhoff in: Burh...mehr

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ZAP 15/2016, Die Menschenrechtsbeschwerde beim Europäisc ... / 4. Art. 5 EMRK – Recht auf Freiheit und Sicherheit
ZAP 15/2016, Die Menschenre... / 4. Art. 5 EMRK – Recht auf Freiheit und Sicherheit

Das Schutzgut der Freiheit umfasst das Recht, beliebige Ortsveränderungen vorzunehmen und seinen Aufenthaltsort frei zu bestimmen. Der Wortlaut des Art. 5 EMRK nennt neben der Freiheit auch das Recht auf Sicherheit. Diese hat aber in der Praxis kaum eine selbstständige Bedeutung. Der Begriff der "Sicherheit" wird hier nur im Zusammenhang mit der Freiheit verstanden. Einen Ei...mehr

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ZAP 14/2015, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverte ... / IV. Rechtsmittelverfahren
ZAP 14/2015, Verfahrenstipp... / IV. Rechtsmittelverfahren

Nachfolgende Zusammenstellung der Rechtsprechung schließt sich an die zuletzt gemachten Ausführungen über die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) an (vgl. Burhoff ZAP F. 22 R, S. 836 ff.; zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge s. auch Junker in: Burhoff/Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe...mehr

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zfs 7/2016, Umfang der Akteneinsicht
zfs 7/2016, Umfang der Akteneinsicht

StPO § 147; OWiG § 62 Leitsatz Das Recht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nur gewährleistet, soweit das Akteneinsichtsrecht auch auf Beweismittel, die nicht unmittelbarer Aktenbestandteil sind, erstreckt wird. AG Gießen, Beschl. v. 1.3.2016 – 510 OWi 5/16 1 Aus den Gründen: "Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG ist begründet." Dem Verteidiger...mehr

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zfs 7/2016, Umfang der Akteneinsicht / 2 Anmerkung:
zfs 7/2016, Umfang der Akte... / 2 Anmerkung:

Die Diskrepanz zwischen der Rechtsprechung der OLG und der AG in puncto Akteneinsicht und standardisiertes Messverfahren ist derzeit deutlich. In dieser Entscheidung sind wieder mehrere Aspekte enthalten, die der Verteidiger klar auseinanderhalten muss: Zunächst muss er sich – wie hier – alle seiner Ansicht nach erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der Messung im Vorverfahr...mehr

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zfs 7/2016, Umfang der Akteneinsicht / Leitsatz
zfs 7/2016, Umfang der Akte... / Leitsatz

Das Recht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nur gewährleistet, soweit das Akteneinsichtsrecht auch auf Beweismittel, die nicht unmittelbarer Aktenbestandteil sind, erstreckt wird. AG Gießen, Beschl. v. 1.3.2016 – 510 OWi 5/16mehr

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zfs 7/2016, Umfang der Akteneinsicht / 1 Aus den Gründen:
zfs 7/2016, Umfang der Akte... / 1 Aus den Gründen:

"Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG ist begründet." Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe entsprechend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. Denn bei der vorliegenden Messung handelt es sich um ein standardisierte...mehr

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AGS 7/2016, Erstattung der Verfahrensgebühr bei Beauftra ... / 1 Sachverhalt
AGS 7/2016, Erstattung der ... / 1 Sachverhalt

Die Verfügungsklägerin hat per Faxschreiben am 14.1.2015 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte eingereicht. Nach Eingang und Vorlage des Originals der Antragsschrift hat das LG mit Verfügung v. 19.1.2015 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 10.2.2015 anberaumt. Die Ladung nebst Abschriften der Antragsschrift v. 14.1.2015 sind...mehr

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FoVo 7 + 8/2016, Der Schuldner verstirbt: Was nun? / V. Die noch nicht angenommen Erbschaft
FoVo 7 + 8/2016, Der Schuld... / V. Die noch nicht angenommen Erbschaft

Der einstweilige besondere Vertreter Wurde die Erbschaft noch nicht angenommen, so stehen – außerhalb von § 779 ZPO – weder der Nachlass noch die nicht feststehenden Erben als Vollstreckungsgegner zur Verfügung. Gleichwohl muss der Gläubiger hier nicht auf die weitere Vollstreckung verzichten. Auf seinen Antrag hin hat das Vollstreckungsgericht nämlich nach § 779 Abs. 2 ZPO e...mehr

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FoVo 7 + 8/2016, Keine Gebühr bei Negativauskunft zur Na ... / 3 Der Praxistipp
FoVo 7 + 8/2016, Keine Gebü... / 3 Der Praxistipp

Vollstreckung kann Erbenermittlung notwendig machen Eine titulierte Forderung verjährt – von der Fällen der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen wie Zinsen u.a. abgesehen (hierzu § 197 Abs. 2 BGB) – nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB frühestens nach 30 Jahren. Das bringt es mit sich, dass immer wieder Fälle zu bearbeiten sind, in denen der Schuldner bereits verstorben ist, ohne die...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, Beschwerdeeinschränkung, Akteneinsicht [Rdn 449]
Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, Beschwerdeeinschränkung, Akteneinsicht [Rdn 449]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 450 Literaturhinweise: Burhoff, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger zu neuerer Rechtsprechung in Strafsachen, ZAP F. 22 R,...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Akteneinsicht [Rdn 67]
Teil B: Rechtsbehelfe / Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Akteneinsicht [Rdn 67]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Verweigerung von Akteneinsicht [Rdn 461]
Teil B: Rechtsbehelfe / Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Verweigerung von Akteneinsicht [Rdn 461]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Untersuchungshaft, Allgemeines [Rdn 806]
Teil B: Rechtsbehelfe / Untersuchungshaft, Allgemeines [Rdn 806]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / Verfassungsbeschwerde, Begründung, rechtliches Gehör [Rdn 999]
Teil C: Außerordentliche un... / Verfassungsbeschwerde, Begründung, rechtliches Gehör [Rdn 999]

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Teil A: Rechtsmittel / Revision, Begründung, Frist [Rdn 2063]
Teil A: Rechtsmittel / Revision, Begründung, Frist [Rdn 2063]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Einfluss Grundgesetz [Rdn 1402]
Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Einfluss Grundgesetz [Rdn 1402]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1403 Literaturhinweise: s. ...mehr

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Teil B: Rechtsbehelfe / Untersuchungshaft, Haftprüfung, mündliche §§ 117 Abs. 1, 118 Abs. 1 StPO [Rdn 907]
Teil B: Rechtsbehelfe / Untersuchungshaft, Haftprüfung, mündliche §§ 117 Abs. 1, 118 Abs. 1 StPO [Rdn 907]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Untersuchungshaft, Haftprüfung, schriftliche § 117 Abs. 1 StPO [Rdn 933]
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Teil A: Rechtsmittel / Revision, Einlegung, Allgemeines [Rdn 2104]
Teil A: Rechtsmittel / Revision, Einlegung, Allgemeines [Rdn 2104]

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Teil A: Rechtsmittel / Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines [Rdn 2307]
Teil A: Rechtsmittel / Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines [Rdn 2307]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Gegenvorstellung, Allgemeines [Rdn 274]
Teil B: Rechtsbehelfe / Gegenvorstellung, Allgemeines [Rdn 274]

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Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, Beschwerdeausschluss [Rdn 418]
Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, Beschwerdeausschluss [Rdn 418]

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Teil A: Rechtsmittel / Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Endgültiges, A – Z [Rdn 122]
Teil A: Rechtsmittel / Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Endgültiges, A – Z [Rdn 122]

Rdn 123 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines, Teil A Rdn 58. Rdn 124 1. Für ein Verwerfungsurteil ist außer dem Umstand, dass u.a. für den ausgebliebenen, aber ordnungsgemäß geladenen Angeklagten (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Ladung, Allgemeines, Teil A Rdn 1588 ff.) auch ein Verteidiger mit Vertretungsvollmacht (→ Berufung,...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsbeschwerde, Einlegung [Rdn 1092]
Teil A: Rechtsmittel / Rechtsbeschwerde, Einlegung [Rdn 1092]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Strafbefehl, Bekanntmachung/Zustellung [Rdn 712]
Teil B: Rechtsbehelfe / Strafbefehl, Bekanntmachung/Zustellung [Rdn 712]

Rdn 713 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Strafbefehl, Allgemeines, Teil B Rdn 700. Rdn 714 1. Der Strafbefehl ist ein gerichtlicher Beschluss, der – auch in den Fällen des § 408a – in Abwesenheit des Angeklagten ergeht und deshalb nach § 35 Abs. 2 S. 1 zuzustellen ist. Einem anwesenden Angeklagten kann er ausgehändigt werden (Meyer-Goßner/Schmitt, § 409 Rn 16). Rdn 715 2....mehr

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / Menschenrechtsbeschwerde, Rechtswegerschöpfung [Rdn 251]
Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, Rechtswegerschöpfung [Rdn 251]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Untersuchungshaft, Haftbeschwerde (§ 304 StPO) [Rdn 880]
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Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, Allgemeines [Rdn 399]
Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, Allgemeines [Rdn 399]

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Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, Beschwerdeeinschränkung, generelle [Rdn 484]
Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, Beschwerdeeinschränkung, generelle [Rdn 484]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Strafbefehl, Allgemeines [Rdn 699]
Teil B: Rechtsbehelfe / Strafbefehl, Allgemeines [Rdn 699]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Justizverwaltungsakte, Anfechtung (§§ 23 ff. EGGVG), Anfechtungsgegenstand/Begriff des Justizverwaltungsakts [Rdn 317]
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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsbeschwerde, Zulässigkeitsvoraussetzungen [Rdn 1211]
Teil A: Rechtsmittel / Rechtsbeschwerde, Zulässigkeitsvoraussetzungen [Rdn 1211]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Allgemeines [Rdn 93]
Teil B: Rechtsbehelfe / Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Allgemeines [Rdn 93]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Verdeckte Ermittlungen [Rdn 211]
Teil B: Rechtsbehelfe / Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Verdeckte Ermittlungen [Rdn 211]

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Teil A: Rechtsmittel / Beschwerde, Entscheidung [Rdn 498]
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Teil B: Rechtsbehelfe / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Antrag [Rdn 1485]
Teil B: Rechtsbehelfe / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Antrag [Rdn 1485]

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Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines [Rdn 1]
Teil C: Außerordentliche un... / Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literaturhinweise: Breuer, Zur Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen, EuGRZ 2004, 257 ders., Urteilsfolgen bei strukturellen Problemen – Das erste "Piloturteil" des EGMR, EuGRZ 2004, 445 ders., Das Recht auf Individualbeschwerde zum EGMR im Spannungsfeld zwischen Subsidiarität und Einzelfallgerechtigkeit, EuGRZ 2008, 121 Broß, Zulässigkeitsanforderungen von Individualrecht...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Rechtsbeschwerde, Gebühren [Rdn 339]
Teil D: Vergütung und Kosten / Rechtsbeschwerde, Gebühren [Rdn 339]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Dinglicher Arrest [Rdn 132]
Teil B: Rechtsbehelfe / Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Dinglicher Arrest [Rdn 132]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Dienstaufsichtsbeschwerde [Rdn 262]
Teil B: Rechtsbehelfe / Dienstaufsichtsbeschwerde [Rdn 262]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Grundgebühr, Abgeltungsbereich [Rdn 217]
Teil D: Vergütung und Kosten / Grundgebühr, Abgeltungsbereich [Rdn 217]

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Teil A: Rechtsmittel / JGG-Besonderheiten, Elternbeschwerde [Rdn 744]
Teil A: Rechtsmittel / JGG-Besonderheiten, Elternbeschwerde [Rdn 744]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 745 Literaturhinweise: Kremer, Der Einfluss des Elternrech...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Verfahrensgebühr [Rdn 106]
Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Verfahrensgebühr [Rdn 106]

Rdn 107 Literaturhinweise: Burhoff, Die Verfahrensgebühr im Straf- bzw. Bußgeldverfahren, RVGreport 2009, 443 ders., Die Verfahrensgebühr im Straf- bzw. Bußgeldverfahren, RENOpraxis 2011, 126 ders., 25 Fragen und Antworten zur Verfahrensgebühr in Straf- und Bußgeldverfahren, RVGprofessionell 2013, 176 s. i.Ü. die Hinw. bei → Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines, Teil D Rdn 2,...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Gebühren [Rdn 82]
Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Gebühren [Rdn 82]

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Teil B: Rechtsbehelfe / Wiederaufnahme, Vorbereitung [Rdn 1394]
Teil B: Rechtsbehelfe / Wiederaufnahme, Vorbereitung [Rdn 1394]

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Teil A: Rechtsmittel / Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Einfluss Unionsrecht [Rdn 1453]
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