Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

(OLG München, Beschl. v. 28.7.2015 – 31 Wx 54/15) • Irrt sich ein Erbe darüber, ob eine gegenüber dem Nachlass gerichtete Darlehensforderung bereits verjährt ist, dann betrifft diese Vorstellung die Zusammensetzung des Nachlasses hinsichtlich seiner Aktiva und Passiva und berechtigt ihn zu einer Anfechtung der Erbannahme oder -ausschlagung nach § 119 Abs. 2 BGB, wenn nach Du...mehr

Der Beschluss über das Ansichziehen kann mit der Anfechtungsklage angegriffen werden (BGH, Urt. v. 5.12.2014 – V ZR 5/14, ZAP EN-Nr. 273/2015). Angesichts der geringen Voraussetzungen für das Ansichziehen hat eine Anfechtung des Beschlusses über das "Ansichziehen" meist keinen Erfolg (Briesemeister ZMR 2014, 951 [952]). Der Beschluss ist zudem wirksam, bis er rechtskräftig f...mehr

(BGH, Urt. v. 25.5.2016 – IV ZR 205/15) • Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt. Hinweis: Die Beschränkung der Drittanfechtung nach § 2285 BGB bezweckt den besonderen Schutz des Willens des Vertragserblassers, der bereits zu Lebzeiten an seine eigene V...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 11.2.2016 – 12 UF 244/14) • Bei der Anfechtung durch den leiblichen Vater ist zu beachten, dass das Kind, anders als bei der zwischenzeitig aufgehobenen Behördenanfechtung, nicht vaterlos gestellt wird, sondern seinen biologischen Vater zum rechtlichen Vater erhält. Maßgeblich ist deshalb, ob zwischen dem Kind und seinem Vater eine sozial gehaltvolle, v...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 29.1.2015 – 3 U 813/14) • Die einjährige Anfechtungsfrist des § 2283 Abs. 2 S. 1 Alt. 2. BGB beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Der Erblasser muss dabei alle Tatsachen kennen, die erforderlich sind, um die Sachlage beurteilen zu können. Bei Erwartung eines harmonischen Zusammenlebens beginnt...mehr

(BGH, Beschl. v. 9.6.2016 – V ZB 17/15) • Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grds. nach dem Nennbetrag der Forderung. Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands ist das Interesse des Berufungsklä...mehr

(BGH, Beschl. v. 17.3.2016 – V ZB 166/13) • Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, regelmäßig zu dem Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen diesen hinzu. Dieser Wert einer künftigen vertrauens...mehr

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZEV 2015, 476 (mit Anmerkung Weidlich) abgedruckt ist, hat ausgeführt, die Klägerin sei aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments vom 7.4.1977 Alleinerbin der Mutter geworden, da das Testament weder wirksam ...mehr

Nach § 25 BPersVG ist eine Wahlanfechtung begründet, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden, eine Berichtigung nicht erfolgt und nicht auszuschließen ist, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis verändert oder beeinflusst werden konnte. Vorschriften über das Wahlverfahren sind solche, die di...mehr

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Alleinerbenstellung nach ihrer verstorbenen Mutter. Die Klägerin und die Beklagte sind die beiden leiblichen Töchter des Ehepaares M. Die Eltern der Parteien errichteten am 7.4.1977 ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Sie bestimmten die Klägerin zur Erbin des zuletzt ...mehr

Für die Abgrenzung der beiden Klagearten kommt es i.d.R. weniger auf die Statthaftigkeit als vielmehr auf Fragen des materiellen Rechts an. Folgende Fallgruppen sind besonders praxisrelevant: Kontingentklagen (Konkurrentenklagen), Zurückstellung von Baugesuchen, Klagen eines Begünstigten wegen belastender Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts, Versagung von Sozialleistunge...mehr

Ficht ein Dritter die wechselbezüglichen Verfügungen des zuerst verstorbenen Ehegatten an, so ist er nicht durch die Regelungen des § 2285 BGB beschränkt. Diese sind für diesen Fall nicht entsprechend anwendbar. BGH, Urteil vom 25. Mai 2016 – IV ZR 205/15mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 7.12.2015 – 3 Wx 108/15) • Die nach § 2079 S. 1 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grds. die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 S. 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwi...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BT-Drucks 18/7054) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages Ende Februar in vielen Punkten kritisiert worden. Anliegen des Gesetzentwurfs ist es im Wesentlichen, klarer als bisher zu regeln, inwie...mehr

(EGMR, Urt. v. 24.3.2016 – Nr. 41069/12) • Es verstößt nicht gegen die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn ein ordnungsgemäß zustande gekommener Schiedsgerichtsentscheid nicht vor einem Zivilgericht angefochten werden kann, weil die Parteien freiwillig auf eine solche Anfechtung verzichtet haben. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht gem. Art. 6 Abs. 1...mehr

In den bis zum 1.7.2014 beantragten Verfahren sind zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach den §§ 129–147 InsO anders als in der Unternehmensinsolvenz die Insolvenzgläubiger berechtigt. Die Gläubigerversammlung kann den Treuhänder oder einen Gläubiger mit der Anfechtung beauftragen. Nach § 313 Abs. 2 S. 2 InsO sind dem Gläubiger, der den Anfechtungsprozess geführt hat, aus ...mehr

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH schließen Umstände, die einen wirksamen Abschluss des Hauptvertrags verhindern oder ihn als von Anfang an unwirksam erscheinen lassen (Formnichtigkeit, Gesetzwidrigkeit, Sittenwidrigkeit, anfängliche objektive Unmöglichkeit, Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung), eine Provisionspflicht aus (BGH NJW 2009, 2810 Rn 9 m.w.N....mehr

(BGH, Beschl. v. 2.11.2016 – XII ZB 583/15) • Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Aus der notwendigen Beteiligung der Mutter am Abstammungsverfahren folgt noch kein Ausschluss von der Ve...mehr

Wer als Kleinstaktionär Aktiengesellschaften verklagt und ihnen dadurch Abfindungen für die Klagerücknahme abringt, muss diese Beträge versteuern. Das entschied kürzlich der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in einem soeben veröffentlichten Urteil. Er befand, dass die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Aktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmense...mehr

Das Urteil des LG Frankfurt/M. ist sicherlich in vielerlei Punkten angreifbar (vgl. nur Ganter ZIP 2015, 1413 ff. sowie Föhlsing EWiR 2015, 455) und hätte durchaus eine Auseinandersetzung mit einer den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ausschließender "bargeschäftfsähnlichen Lage", verdient gehabt (s. dazu BGH, Urt. v. 12.2.2015 – IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 = NJW 2015, 1756)...mehr

(OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.12.2014 – 5 D 83/12) • Ausnahmsweise und zusätzlich zum Anfechtungsrecht einer Vereinigung können auch einzelne Personen, zu deren Händen eine Verbotsverfügung ergangen ist, gem. § 42 Abs. 2 VwGO zur Anfechtung dieser Verfügung befugt sein. Dazu müssen sie geltend machen, die Existenz eines Vereins sei von vornherein ausgeschlossen und di...mehr

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Die Klägerin des Verfahrens BSG (B 11 AL 5/14 R) war im Mittleren Dienst vollzeitbeschäftigt und hatte sich um eine Stelle im gehobenen Dienst beworben. Nach erfolgreichem Vorstellungsgespräch lehnte der Arbeitgeber die Einstellung unter Hinweis auf ein Gutachten des ärztlichen Dienstes ab, da der Klägerin die erforderliche gesundheitliche Eignung fehle. Hiergegen klagte die...mehr

Bereits seit Längerem wird eine Reform der Regelungen über die Insolvenzanfechtung diskutiert. Inzwischen liegt der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BT-Drucks 18/7054) vor; er wurde am 15.1.2016 in erster Lesung vom Deutschen Bundestag beraten. Zentrales Anliegen ...mehr

In Übereinstimmung mit dem Beschluss des BVerfG (FamRZ 2015, 817) zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB hat jetzt der EGMR (FamRZ 2016, 437) entschieden, dass es nicht gegen Art. 8 EMRK verstößt, wenn der Antrag des mutmaßlichen leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft unter Hinweis auf die zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bestehende sozial-famili...mehr

Dass Verkäufer ihre eBay-Auktionen vorzeitig beenden, kommt nicht selten vor. Der BGH hatte schon zu mehreren Sachverhaltskonstellationen zu entscheiden, ob jeweils ein berechtigter Grund für einen vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion vorgelegen hatte. Grundsätzlich ist es so, dass ein Verkäufer, der ohne berechtigten Grund eine eBay-Auktion beendet, dem zu diesem Zeitpunk...mehr

Nach der o.a. Rechtsprechung des BGH ist ein eröffnetes öffentliches Testament i.d.R. als ausreichender Nachweis für das Erbrecht des Erben anzusehen (BGH FamRZ 2005, 1548). Das bedeutet, dass nur in Ausnahmefällen ein Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis vorzulegen ist. Für die Banken gilt deshalb, dass die Vorlage eines öffentlichen Testaments (beglaubigte Absch...mehr

Begehrt ein Beamter nach der Ernennung des Konkurrenten Einsicht in die Auswahlentscheidung, um gegen diese vorgehen oder einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung vorbereiten zu können, und wird dies verneint, fragt es sich, ob der Beamte den geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht selbstständig geltend machen kann. Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 22.9....mehr

(BGH, Urt. v. 12.1.2017 – IX ZR 130/16) • Die Kündigung eines Darlehens kann eine Rechtshandlung im Sinne des Anfechtungsrechts sein, die die Insolvenzgläubiger benachteiligt. Es genügt insoweit eine mittelbare, durch später hinzutretende Umstände mitverursachte Benachteiligung der Insolvenzgläubiger. Eine solche kann eintreten, wenn infolge der Kündigung im Insolvenzverfahr...mehr

Nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als 250 EUR festgesetzt worden ist. Die Festlegung dieser Wertgrenze hat zur Folge, dass die Rechtsbeschwerde gegen Urteile, durch die ein Bußgeld nur bis einschließlich 250 EUR festgesetzt worden ist, nicht erfasst sind. Kosten des Verfahrens und Auslagen de...mehr

Bei Annahme seiner internationalen Zuständigkeit hat das Gericht in der Eröffnungsentscheidung die Gründe anzugeben, auf denen seine Zuständigkeit beruht sowie insbesondere, ob die Zuständigkeit auf Art. 3 Abs. 1 oder Abs. 2 EuInsVO gestützt wird (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EuInsVO). Die Regelung trägt mit dazu bei, dass positive Kompetenzkonflikte vermieden werden. Sie schafft Rech...mehr

(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.3.2016 – 9 Sa 2236/15) • Als Grund für eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrags bei gleichzeitigem Angebot eines anderen Arbeitsplatzes reicht es nicht aus, wenn sich eine Seite ohne Täuschungshandlung oder Verletzung von Aufklärungspflichten der anderen Seite falsche Vorstellungen von diesem anderen Arbeitsplatz und den dortigen Arbeitsbe...mehr

§ 124a Abs. 3 VwGO macht die Zulässigkeit der Berufung von einer form- und fristgerechten Begründung abhängig. Diese muss nach § 124a Abs. 3 S. 4 VwGO einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Entsprechendes gilt nach Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht (§ 124a Abs. 6 S. 3 VwGO). Der Rechtsmit...mehr

Nach § 1600 Abs. 5 BGB ist die Anfechtung der Vaterschaft durch die rechtlichen Eltern ausgeschlossen, wenn das Kind mit ihrer Einwilligung durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist. In analoger Anwendung ist auch das Anfechtungsrecht des Samen spendenden biologischen Vaters ausgeschlossen (vgl. BGH FamRZ 2013, 1209). Das OLG Zweibrück...mehr

In dieser höchst gefährlichen Form verzichtet z.B. der Kläger, der rückständige Miete einklagt, auch auf Ansprüche wegen Beschädigung der Mietsache, auf Rückzahlung eines Darlehens, der Beklagte auf Kautionsrückzahlung usw. Zwar kann man nur bekannte Ansprüche erlassen (§ 397 BGB); die Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums nach § 119 BGB hat aber wegen der Beweislast selte...mehr

(LG Braunschweig, Beschl. v. 30.9.2015 – 8 S 341/15) • Die vom BGH in seinen beiden Entscheidungen vom 13.5.2014 (XI ZR 170/13, ZIP 2014, 1369; XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 ff. = ZIP 2014, 1266) aufgestellten Grundsätze zu vorformulierten Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen, die als AGB-Preisnebenbestimmungen einer richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 ...mehr

Der in der Praxis häufigste Fall der Beschränkung der Rechtsbeschwerde ist die Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch. In der Regel ist diese Beschränkung wirksam. Der Rechtsfolgenausspruch ist in Bußgeldsachen – ebenso wie in Strafsachen – unabhängig von den Feststellungen zum Schuldspruch einer isolierten Nachprüfung zugänglich (OLG Düsseldorf NJW 1993, 2063, 2064; OLG...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 30.3.2015 – 1 Ws 90/15) • Der Beschluss, mit dem das Gericht nach Erfüllung der Auflagen das Strafverfahren gem. § 153a StPO endgültig einstellt, ist von der Staatsanwaltschaft nicht mit der Beschwerde angreifbar. Die Zulässigkeit der Anfechtung eines feststellenden, endgültigen Einstellungsbeschlusses folgt nicht aus § 206a Abs. 2 StPO. Während der Ei...mehr

Vertreibt der Franchisegeber Produkte über das Internet oder andere Vertriebswege, so muss darüber im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung informiert werden. Anderenfalls ist der abgeschlossene Franchisevertrag angreifbar, insbesondere dann, wenn dadurch in den Gebiets-, Kunden- oder Platzschutz des Franchisenehmers eingegriffen wird. Bei einer Verletzung kann der Franchis...mehr

Nachdem der BGH mit Urteil vom 8.10.2013 entschieden hatte, dass die Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, haben die Banken mit neuen AGB reagiert und den Nachweis des Erbrechts damit allgemein erleichtert. Die Nr. 5 der AGB-Banken und -Sparkassen lautet nunmehr: Zitat 5. Verfügungsberechtigung nach dem Tod d...mehr

(BGH, Beschl. v. 26.3.2015 – III ZB 80/13) • Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, so eröffnet diese Verfahrensweise nicht die Möglichkeit der isolierten Anfechtung. Die Rechtsmittelsperre des § 99 Abs. 1 ZPO erfasst auch diesen F...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 5.3.2015 – 3 U 131/13) • Durch ein Beitragsfreistellungsverlangen des Versicherungsnehmers kommt es gem. §§ 165 Abs. 1, 169 VVG automatisch zum Erlöschen der Versicherung, wenn die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht wurde. Es liegt kein Beratungsverschulden des Versicherers vor, wenn er den Versicherungsnehmer nach Eingang eines nicht ausl...mehr

In dem nun vom BGH entschiedenen Fall ging es um ein Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin eines elektronischen Branchenverzeichnisses (Kl.) und der Inhaberin eines Bio-Ladengeschäfts (daher der Name der Entscheidung „Lebens-Kost“). Eine Mitarbeiterin der Klägerin hatte die Beklagte ohne vorangegangenen Kontakt angerufen und ihr einen Eintrag in dem Branchenverzeichnis...mehr

Inzwischen liegen die ersten veröffentlichten Urteile zur "Mietpreisbremse" vor. Das AG Berlin Lichtenberg (NZM 2017, 31 = DWW 2016, 337 = WuM 2016, 665 = GE 2016, 1449 m. Anm. Börstinghaus jurisPR-MietR 2/2017 Anm. 2) hat einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, weil die vereinbarte Miete mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Auch wenn die Ent...mehr

Anders als im gerichtlichen Verfahren greifen während des außergerichtlichen Einigungsversuchs keine Schutzmechanismen vor Einzelzwangsvollstreckungen (Vallender DGVZ 1997, 97, 99; Fuchs in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., S. 1679, 1692 Rn 34). Eine gerichtliche einstweilige Einstellung einzelner Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommt allenfalls gem. § 765a ZPO i...mehr

(BGH, Urt. v. 15.12.2016 – IX ZR 113/15) • Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. Der Schutz des Anfechtungsgegners verlangt im Fall der Anfechtung einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung keine ...mehr

§ 215 VVG gilt bei Klagen "aus einem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung". Das setzt nicht den Abschluss eines Versicherungsvertrags voraus. So genügt etwa eine (vorläufige) Deckungszusage des Versicherungsagenten (OLG Schleswig VersR 1985, 756 – noch zu § 48 VVG). Nach dem Normzweck muss man auch Klagen als von § 215 VVG erfasst ansehen, bei denen um das ...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.2015 – I-3 Wx 285/14) • Die nach § 2256 Abs. 1 S. 2 BGB gesetzlich vorgesehene, für jemanden, der in Rechtsfragen bewandert ist, schwerlich misszuverstehende, Belehrung des Erblassers dahin, dass das vor einem Notar errichtete Testament mit seiner Rückgabe als widerrufen gilt, schließt damit aber nicht per se und ohne näherer Prüfung das Vor...mehr

Die Rückschlagsperre des § 88 InsO, nach der Sicherungen unwirksam sind, die bestimmte Gläubiger während der wirtschaftlichen Krise des Schuldners durch Vollstreckung erlangt haben, soll die ungestörte Verfahrensabwicklung gewährleisten (vgl. HK-InsO/Eickmann, a.a.O., § 88 Rn 1). Um Störungen des außergerichtlichen Einigungsversuchs durch den Vollstreckungszugriff einzelner ...mehr

" … II. Die (sofortige) Beschwerde des Kl. ist nach §§ 107 Abs. 3, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig, in der Sache bleibt sie allerdings ohne Erfolg." 1. Im Verfahren nach § 107 ZPO kann zwar ein Kostenfestsetzungsbeschluss bei einer Änderung des ihm zugrunde gelegten Streitwertes abgeändert werden. Es sind insoweit aber nur Änderungen gestattet, die streitwertabhängig sind. ...mehr