Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

"Die Rechtsbeschwerde der StA erweist sich gem. § 79 Abs. 1, § 80 Abs. 1 OWiG als unzulässig, da kein Zulassungsgrund besteht. Denn die Rechtsbeschwerde bedarf gem. § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung, da kein Fall von § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG vorliegt." Die Rechtsbeschwerde der StA ist nicht gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG zulässig. § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG erfasst grds. die den...mehr

" … Die Kl. kann Zahlung von 200.000 EUR aus der Risikolebensversicherung ihres verstorbenen Ehemanns beanspruchen. …" 1. Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme i.H.v. 200.000 EUR aus der zwischen der Bekl. und ihrem verstorbenen Ehemann abgeschlossenen Risikolebensversicherung als Erbin zu. Die Bekl. hat den Versicherungsvertrag nicht w...mehr

Rz. 9 Obwohl sich der Anwendungsbereich des Abs. 2 seinem Wortlaut nach auf Ermessensentscheidungen bezieht, sind Nebenbestimmungen zu einem VA nach pflichtgemäßem Ermessen bei gebundenen und Ermessensverwaltungsakten zulässig. Die Vorschrift nennt und definiert einige Arten von Nebenbestimmungen. Ob die Aufzählung in Abs. 2 abschließend ist oder auch andere Nebenbestimmunge...mehr

Rz. 15 Abs. 2 nennt typisierend Fälle, in denen von einer Begründung in dem schriftlichen sowie elektronischen oder schriftlich sowie elektronisch bestätigten VA abgesehen werden kann. Dies gilt primär bei begünstigenden Ermessensentscheidungen, aber auch für belastende VA, wenn dabei die Angaben des Betroffenen unverändert zugrunde gelegt werden (z. B. Angaben über Einkünft...mehr

Rz. 23 Axer, Verwaltungsakt unter Berichtigungsvorbehalt, DöV 2003 S. 271. Beck, Festsetzung von Festbeträgen in der GKV, SozSich 2003 S. 50. Blüggel, Die "einheitliche Entscheidung" der Einigungsstelle nach § 44a SGB II, SGb 2005 S. 377. Breitkreuz/Kühl, Rechtsbeziehungen bei privater Arbeitsvermittlung, NZS 2004 S. 568. Di Fabio, Vorläufiger Verwaltungsakt bei ungewissem Sachv...mehr

Die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 119, 123 BGB angefochten werden. Die Beweislast für das Vorliegen des Anfechtungstatbestands trägt der Anfechtende, d.h. regelmäßig der Arbeitnehmer. Er muss bei einer Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen arbeitgeberseitiger Täuschung oder Drohung gem. § 123 Abs. 1...mehr

Leitsatz Ficht ein Dritter die wechselbezüglichen Verfügungen des zuerst verstorbenen Ehegatten an, so ist er nicht durch die Regelungen des § 2285 BGB beschränkt. Diese sind für diesen Fall nicht entsprechend anwendbar. BGH, Urteil vom 25. Mai 2016 – IV ZR 205/15 Sachverhalt Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Alleinerbenstellung nach ihrer verstorbenen Mutter. Die Kläg...mehr

Selten ist eine Anfechtung der materiell-rechtlichen Seite nach §§ 119, 123 BGB möglich; auch hier ist die Fortsetzung des Prozesses zu beantragen. Aus der Doppelnatur des Prozessvergleichs folgt, dass er den Prozess nicht beendet, wenn er aus sachlich-rechtlichen Gründen nichtig oder anfechtbar ist. Der Kläger stellt den alten Klageantrag, der Beklagte beantragt festzustell...mehr

Eine derartige Anfechtung ist – wie bereits ausgeführt (s.o. II. 5) – in den meisten Fällen nicht zielführend. Hinweis: Der Weg einer Beschlussanfechtung und einer einstweiligen Verfügung kann jedoch gegangen werden, wenn Tatsachen bewiesen oder glaubhaft gemacht werden können, die einen Missbrauch begründen. Manch unbedachte Äußerung in der Eigentümerversammlung kann da hera...mehr

(BGH, Beschl. v. 10.6.2015 – IV ZB 39/14) • Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB. Die Anfechtung muss mithin ohne schuldhaftes Zögern erfolgen und ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung 10 Jahr...mehr

Der biologische, nicht rechtliche Vater kann gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Vaterschaft zwar anfechten, wenn er an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, jedoch nur dann, wenn keine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem bisherigen rechtlichen Vater besteht bzw. im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat. Nach Auffassung des OLG...mehr

(BGH, Urt. v. 29.6.2016 – IV ZR 387/15) • Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1.1.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nich...mehr

(BGH, Beschl. v. 7.7.2016 – 2 ARs 209/16) • Die Einstellung des Verfahrens gem. § 154 Abs. 2 StPO ist mangels Beschwer grds. nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar. Nur für Ausnahmefälle wird eine Anfechtungsmöglichkeit in Betracht gezogen. Die Kosten- und Auslagenentscheidung ist ebenfalls nicht anfechtbar (§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO). Auch hiervon wird in besonderen Fällen eine Au...mehr

Der Beschluss über das Ansichziehen kann mit der Anfechtungsklage angegriffen werden (BGH, Urt. v. 5.12.2014 – V ZR 5/14, ZAP EN-Nr. 273/2015). Angesichts der geringen Voraussetzungen für das Ansichziehen hat eine Anfechtung des Beschlusses über das "Ansichziehen" meist keinen Erfolg (Briesemeister ZMR 2014, 951 [952]). Der Beschluss ist zudem wirksam, bis er rechtskräftig f...mehr

(OLG München, Beschl. v. 28.7.2015 – 31 Wx 54/15) • Irrt sich ein Erbe darüber, ob eine gegenüber dem Nachlass gerichtete Darlehensforderung bereits verjährt ist, dann betrifft diese Vorstellung die Zusammensetzung des Nachlasses hinsichtlich seiner Aktiva und Passiva und berechtigt ihn zu einer Anfechtung der Erbannahme oder -ausschlagung nach § 119 Abs. 2 BGB, wenn nach Du...mehr

(BGH, Urt. v. 25.5.2016 – IV ZR 205/15) • Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt. Hinweis: Die Beschränkung der Drittanfechtung nach § 2285 BGB bezweckt den besonderen Schutz des Willens des Vertragserblassers, der bereits zu Lebzeiten an seine eigene V...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 11.2.2016 – 12 UF 244/14) • Bei der Anfechtung durch den leiblichen Vater ist zu beachten, dass das Kind, anders als bei der zwischenzeitig aufgehobenen Behördenanfechtung, nicht vaterlos gestellt wird, sondern seinen biologischen Vater zum rechtlichen Vater erhält. Maßgeblich ist deshalb, ob zwischen dem Kind und seinem Vater eine sozial gehaltvolle, v...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 29.1.2015 – 3 U 813/14) • Die einjährige Anfechtungsfrist des § 2283 Abs. 2 S. 1 Alt. 2. BGB beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Der Erblasser muss dabei alle Tatsachen kennen, die erforderlich sind, um die Sachlage beurteilen zu können. Bei Erwartung eines harmonischen Zusammenlebens beginnt...mehr

(BGH, Beschl. v. 9.6.2016 – V ZB 17/15) • Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grds. nach dem Nennbetrag der Forderung. Maßgebend für den Wert des Beschwerdegegenstands ist das Interesse des Berufungsklä...mehr

(BGH, Beschl. v. 17.3.2016 – V ZB 166/13) • Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, regelmäßig zu dem Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen diesen hinzu. Dieser Wert einer künftigen vertrauens...mehr

Nach § 25 BPersVG ist eine Wahlanfechtung begründet, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden, eine Berichtigung nicht erfolgt und nicht auszuschließen ist, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis verändert oder beeinflusst werden konnte. Vorschriften über das Wahlverfahren sind solche, die di...mehr

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZEV 2015, 476 (mit Anmerkung Weidlich) abgedruckt ist, hat ausgeführt, die Klägerin sei aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments vom 7.4.1977 Alleinerbin der Mutter geworden, da das Testament weder wirksam ...mehr

Für die Abgrenzung der beiden Klagearten kommt es i.d.R. weniger auf die Statthaftigkeit als vielmehr auf Fragen des materiellen Rechts an. Folgende Fallgruppen sind besonders praxisrelevant: Kontingentklagen (Konkurrentenklagen), Zurückstellung von Baugesuchen, Klagen eines Begünstigten wegen belastender Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts, Versagung von Sozialleistunge...mehr

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Alleinerbenstellung nach ihrer verstorbenen Mutter. Die Klägerin und die Beklagte sind die beiden leiblichen Töchter des Ehepaares M. Die Eltern der Parteien errichteten am 7.4.1977 ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Sie bestimmten die Klägerin zur Erbin des zuletzt ...mehr

Ficht ein Dritter die wechselbezüglichen Verfügungen des zuerst verstorbenen Ehegatten an, so ist er nicht durch die Regelungen des § 2285 BGB beschränkt. Diese sind für diesen Fall nicht entsprechend anwendbar. BGH, Urteil vom 25. Mai 2016 – IV ZR 205/15mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 7.12.2015 – 3 Wx 108/15) • Die nach § 2079 S. 1 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grds. die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 S. 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwi...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BT-Drucks 18/7054) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages Ende Februar in vielen Punkten kritisiert worden. Anliegen des Gesetzentwurfs ist es im Wesentlichen, klarer als bisher zu regeln, inwie...mehr

(EGMR, Urt. v. 24.3.2016 – Nr. 41069/12) • Es verstößt nicht gegen die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn ein ordnungsgemäß zustande gekommener Schiedsgerichtsentscheid nicht vor einem Zivilgericht angefochten werden kann, weil die Parteien freiwillig auf eine solche Anfechtung verzichtet haben. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht gem. Art. 6 Abs. 1...mehr

In den bis zum 1.7.2014 beantragten Verfahren sind zur Anfechtung von Rechtshandlungen nach den §§ 129–147 InsO anders als in der Unternehmensinsolvenz die Insolvenzgläubiger berechtigt. Die Gläubigerversammlung kann den Treuhänder oder einen Gläubiger mit der Anfechtung beauftragen. Nach § 313 Abs. 2 S. 2 InsO sind dem Gläubiger, der den Anfechtungsprozess geführt hat, aus ...mehr

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH schließen Umstände, die einen wirksamen Abschluss des Hauptvertrags verhindern oder ihn als von Anfang an unwirksam erscheinen lassen (Formnichtigkeit, Gesetzwidrigkeit, Sittenwidrigkeit, anfängliche objektive Unmöglichkeit, Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung), eine Provisionspflicht aus (BGH NJW 2009, 2810 Rn 9 m.w.N....mehr

(BGH, Beschl. v. 2.11.2016 – XII ZB 583/15) • Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Aus der notwendigen Beteiligung der Mutter am Abstammungsverfahren folgt noch kein Ausschluss von der Ve...mehr

Wer als Kleinstaktionär Aktiengesellschaften verklagt und ihnen dadurch Abfindungen für die Klagerücknahme abringt, muss diese Beträge versteuern. Das entschied kürzlich der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in einem soeben veröffentlichten Urteil. Er befand, dass die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Aktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmense...mehr

Das Urteil des LG Frankfurt/M. ist sicherlich in vielerlei Punkten angreifbar (vgl. nur Ganter ZIP 2015, 1413 ff. sowie Föhlsing EWiR 2015, 455) und hätte durchaus eine Auseinandersetzung mit einer den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ausschließender "bargeschäftfsähnlichen Lage", verdient gehabt (s. dazu BGH, Urt. v. 12.2.2015 – IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 = NJW 2015, 1756)...mehr

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(OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.12.2014 – 5 D 83/12) • Ausnahmsweise und zusätzlich zum Anfechtungsrecht einer Vereinigung können auch einzelne Personen, zu deren Händen eine Verbotsverfügung ergangen ist, gem. § 42 Abs. 2 VwGO zur Anfechtung dieser Verfügung befugt sein. Dazu müssen sie geltend machen, die Existenz eines Vereins sei von vornherein ausgeschlossen und di...mehr

Die Klägerin des Verfahrens BSG (B 11 AL 5/14 R) war im Mittleren Dienst vollzeitbeschäftigt und hatte sich um eine Stelle im gehobenen Dienst beworben. Nach erfolgreichem Vorstellungsgespräch lehnte der Arbeitgeber die Einstellung unter Hinweis auf ein Gutachten des ärztlichen Dienstes ab, da der Klägerin die erforderliche gesundheitliche Eignung fehle. Hiergegen klagte die...mehr

Bereits seit Längerem wird eine Reform der Regelungen über die Insolvenzanfechtung diskutiert. Inzwischen liegt der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BT-Drucks 18/7054) vor; er wurde am 15.1.2016 in erster Lesung vom Deutschen Bundestag beraten. Zentrales Anliegen ...mehr

In Übereinstimmung mit dem Beschluss des BVerfG (FamRZ 2015, 817) zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB hat jetzt der EGMR (FamRZ 2016, 437) entschieden, dass es nicht gegen Art. 8 EMRK verstößt, wenn der Antrag des mutmaßlichen leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft unter Hinweis auf die zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bestehende sozial-famili...mehr

Dass Verkäufer ihre eBay-Auktionen vorzeitig beenden, kommt nicht selten vor. Der BGH hatte schon zu mehreren Sachverhaltskonstellationen zu entscheiden, ob jeweils ein berechtigter Grund für einen vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion vorgelegen hatte. Grundsätzlich ist es so, dass ein Verkäufer, der ohne berechtigten Grund eine eBay-Auktion beendet, dem zu diesem Zeitpunk...mehr

Die Rückschlagsperre des § 88 InsO, nach der Sicherungen unwirksam sind, die bestimmte Gläubiger während der wirtschaftlichen Krise des Schuldners durch Vollstreckung erlangt haben, soll die ungestörte Verfahrensabwicklung gewährleisten (vgl. HK-InsO/Eickmann, a.a.O., § 88 Rn 1). Um Störungen des außergerichtlichen Einigungsversuchs durch den Vollstreckungszugriff einzelner ...mehr

Nach der o.a. Rechtsprechung des BGH ist ein eröffnetes öffentliches Testament i.d.R. als ausreichender Nachweis für das Erbrecht des Erben anzusehen (BGH FamRZ 2005, 1548). Das bedeutet, dass nur in Ausnahmefällen ein Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis vorzulegen ist. Für die Banken gilt deshalb, dass die Vorlage eines öffentlichen Testaments (beglaubigte Absch...mehr

Begehrt ein Beamter nach der Ernennung des Konkurrenten Einsicht in die Auswahlentscheidung, um gegen diese vorgehen oder einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung vorbereiten zu können, und wird dies verneint, fragt es sich, ob der Beamte den geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht selbstständig geltend machen kann. Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 22.9....mehr

(BGH, Urt. v. 12.1.2017 – IX ZR 130/16) • Die Kündigung eines Darlehens kann eine Rechtshandlung im Sinne des Anfechtungsrechts sein, die die Insolvenzgläubiger benachteiligt. Es genügt insoweit eine mittelbare, durch später hinzutretende Umstände mitverursachte Benachteiligung der Insolvenzgläubiger. Eine solche kann eintreten, wenn infolge der Kündigung im Insolvenzverfahr...mehr

Bei Annahme seiner internationalen Zuständigkeit hat das Gericht in der Eröffnungsentscheidung die Gründe anzugeben, auf denen seine Zuständigkeit beruht sowie insbesondere, ob die Zuständigkeit auf Art. 3 Abs. 1 oder Abs. 2 EuInsVO gestützt wird (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EuInsVO). Die Regelung trägt mit dazu bei, dass positive Kompetenzkonflikte vermieden werden. Sie schafft Rech...mehr

(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.3.2016 – 9 Sa 2236/15) • Als Grund für eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrags bei gleichzeitigem Angebot eines anderen Arbeitsplatzes reicht es nicht aus, wenn sich eine Seite ohne Täuschungshandlung oder Verletzung von Aufklärungspflichten der anderen Seite falsche Vorstellungen von diesem anderen Arbeitsplatz und den dortigen Arbeitsbe...mehr

§ 124a Abs. 3 VwGO macht die Zulässigkeit der Berufung von einer form- und fristgerechten Begründung abhängig. Diese muss nach § 124a Abs. 3 S. 4 VwGO einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Entsprechendes gilt nach Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht (§ 124a Abs. 6 S. 3 VwGO). Der Rechtsmit...mehr

Nach § 1600 Abs. 5 BGB ist die Anfechtung der Vaterschaft durch die rechtlichen Eltern ausgeschlossen, wenn das Kind mit ihrer Einwilligung durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist. In analoger Anwendung ist auch das Anfechtungsrecht des Samen spendenden biologischen Vaters ausgeschlossen (vgl. BGH FamRZ 2013, 1209). Das OLG Zweibrück...mehr

In dieser höchst gefährlichen Form verzichtet z.B. der Kläger, der rückständige Miete einklagt, auch auf Ansprüche wegen Beschädigung der Mietsache, auf Rückzahlung eines Darlehens, der Beklagte auf Kautionsrückzahlung usw. Zwar kann man nur bekannte Ansprüche erlassen (§ 397 BGB); die Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums nach § 119 BGB hat aber wegen der Beweislast selte...mehr

(LG Braunschweig, Beschl. v. 30.9.2015 – 8 S 341/15) • Die vom BGH in seinen beiden Entscheidungen vom 13.5.2014 (XI ZR 170/13, ZIP 2014, 1369; XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 ff. = ZIP 2014, 1266) aufgestellten Grundsätze zu vorformulierten Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen, die als AGB-Preisnebenbestimmungen einer richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 ...mehr

Der in der Praxis häufigste Fall der Beschränkung der Rechtsbeschwerde ist die Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch. In der Regel ist diese Beschränkung wirksam. Der Rechtsfolgenausspruch ist in Bußgeldsachen – ebenso wie in Strafsachen – unabhängig von den Feststellungen zum Schuldspruch einer isolierten Nachprüfung zugänglich (OLG Düsseldorf NJW 1993, 2063, 2064; OLG...mehr