Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Nachdem der BGH mit Urteil vom 8.10.2013 entschieden hatte, dass die Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei, haben die Banken mit neuen AGB reagiert und den Nachweis des Erbrechts damit allgemein erleichtert. Die Nr. 5 der AGB-Banken und -Sparkassen lautet nunmehr: Zitat 5. Verfügungsberechtigung nach dem Tod d...mehr

" … II. Die (sofortige) Beschwerde des Kl. ist nach §§ 107 Abs. 3, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig, in der Sache bleibt sie allerdings ohne Erfolg." 1. Im Verfahren nach § 107 ZPO kann zwar ein Kostenfestsetzungsbeschluss bei einer Änderung des ihm zugrunde gelegten Streitwertes abgeändert werden. Es sind insoweit aber nur Änderungen gestattet, die streitwertabhängig sind. ...mehr

Die Frist zur Einlegung einer Berufung beträgt grundsätzlich einen Monat ab Zustellung der Entscheidung gem. § 517 Hs. 1 ZPO sowie zwei Monate zur Begründung gem. § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO. Eine Ausschöpfung dieser Fristen ist nicht zu empfehlen, denn die beabsichtigte Berufungsrüge kann an der Beweiskraft des Protokolls, des Tatbestands oder der fehlenden Urteilsergänzung schei...mehr

Wird eine Abtretung erstmals im Berufungsrechtszug vorgenommen, um dem Einwand der fehlenden Aktivlegitimation zu begegnen, oder eine Anfechtung (auch Hilfsaufrechnung, § 533 ZPO) oder die Ausübung sonstiger Gestaltungsrechte erst in der Berufungsinstanz erklärt, ist die Berücksichtigung strittig. Gleiches gilt für die Einrede der beschränkten Erbenhaftung (§ 1990 BGB, § 780...mehr

Inzwischen liegen die ersten veröffentlichten Urteile zur "Mietpreisbremse" vor. Das AG Berlin Lichtenberg (NZM 2017, 31 = DWW 2016, 337 = WuM 2016, 665 = GE 2016, 1449 m. Anm. Börstinghaus jurisPR-MietR 2/2017 Anm. 2) hat einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, weil die vereinbarte Miete mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Auch wenn die Ent...mehr

Zeichnet sich ab, dass weder ein Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens erreichbar ist, empfiehlt es sich für den Verteidiger, möglichst frühzeitig darauf hinzuwirken, dass die Tagessatzhöhe zutreffend festgesetzt wird. In einem eher frühen Verfahrensstadium sind die Möglichkeiten der Einflussnahme, etwa durch entsprechenden Vortrag, in aller Regel größer als im wei...mehr

Nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als 250 EUR festgesetzt worden ist. Die Festlegung dieser Wertgrenze hat zur Folge, dass die Rechtsbeschwerde gegen Urteile, durch die ein Bußgeld nur bis einschließlich 250 EUR festgesetzt worden ist, nicht erfasst sind. Kosten des Verfahrens und Auslagen de...mehr

(BGH, Urt. v. 15.12.2016 – IX ZR 113/15) • Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. Der Schutz des Anfechtungsgegners verlangt im Fall der Anfechtung einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung keine ...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.2015 – I-3 Wx 285/14) • Die nach § 2256 Abs. 1 S. 2 BGB gesetzlich vorgesehene, für jemanden, der in Rechtsfragen bewandert ist, schwerlich misszuverstehende, Belehrung des Erblassers dahin, dass das vor einem Notar errichtete Testament mit seiner Rückgabe als widerrufen gilt, schließt damit aber nicht per se und ohne näherer Prüfung das Vor...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 30.3.2015 – 1 Ws 90/15) • Der Beschluss, mit dem das Gericht nach Erfüllung der Auflagen das Strafverfahren gem. § 153a StPO endgültig einstellt, ist von der Staatsanwaltschaft nicht mit der Beschwerde angreifbar. Die Zulässigkeit der Anfechtung eines feststellenden, endgültigen Einstellungsbeschlusses folgt nicht aus § 206a Abs. 2 StPO. Während der Ei...mehr

(BGH, Beschl. v. 26.3.2015 – III ZB 80/13) • Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, so eröffnet diese Verfahrensweise nicht die Möglichkeit der isolierten Anfechtung. Die Rechtsmittelsperre des § 99 Abs. 1 ZPO erfasst auch diesen F...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 5.3.2015 – 3 U 131/13) • Durch ein Beitragsfreistellungsverlangen des Versicherungsnehmers kommt es gem. §§ 165 Abs. 1, 169 VVG automatisch zum Erlöschen der Versicherung, wenn die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht wurde. Es liegt kein Beratungsverschulden des Versicherers vor, wenn er den Versicherungsnehmer nach Eingang eines nicht ausl...mehr

Um der Kontrollfunktion der Verteidigung nachzukommen, muss der Verteidiger unter Umständen an Rechtsmittel- und/oder Rechtsbehelfsverfahren teilnehmen. Dabei ist vorliegendes Werk eine wertvolle Hilfe für den Strafverteidiger und stellt eine konsequente Ergänzung der bekannten Handbücher von Burhoff für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. die strafrechtliche Haupt...mehr

In dem nun vom BGH entschiedenen Fall ging es um ein Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin eines elektronischen Branchenverzeichnisses (Kl.) und der Inhaberin eines Bio-Ladengeschäfts (daher der Name der Entscheidung „Lebens-Kost“). Eine Mitarbeiterin der Klägerin hatte die Beklagte ohne vorangegangenen Kontakt angerufen und ihr einen Eintrag in dem Branchenverzeichnis...mehr

Scheinväter sollen mehr Rechte bekommen. Das Bundeskabinett hat Ende August einen Gesetzentwurf von Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Maas gebilligt, der einen gesetzlichen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des mutmaßlichen leiblichen Vaters vorsieht. Das Ministerium kommt mit diesem Vorhaben einem Auftrag des BVerfG nach, das im Jah...mehr

Anders als im gerichtlichen Verfahren greifen während des außergerichtlichen Einigungsversuchs keine Schutzmechanismen vor Einzelzwangsvollstreckungen (Vallender DGVZ 1997, 97, 99; Fuchs in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., S. 1679, 1692 Rn 34). Eine gerichtliche einstweilige Einstellung einzelner Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommt allenfalls gem. § 765a ZPO i...mehr

In den Bereich der vorvertraglichen Aufklärung fällt auch die Verpflichtung des Franchisegebers, den Franchisenehmer über andere Vertriebswege des Franchise-Systems zu unterrichten, insbesondere dann, wenn über das Internetportal des Franchise-Systems die Vertragsprodukte auch an Kunden vertrieben werden können, die ihren Sitz im Vertragsgebiet des Franchisenehmers haben. Un...mehr

Vertreibt der Franchisegeber Produkte über das Internet oder andere Vertriebswege, so muss darüber im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung informiert werden. Anderenfalls ist der abgeschlossene Franchisevertrag angreifbar, insbesondere dann, wenn dadurch in den Gebiets-, Kunden- oder Platzschutz des Franchisenehmers eingegriffen wird. Bei einer Verletzung kann der Franchis...mehr

Wird der Fall zunächst aus der Perspektive des Gläubigers betrachtet, der dem Sanierungsversuch zustimmen soll, so gerät dieser durch das Schreiben der WPG in eine nur schwer zu lösende Zwangslage. Aussicht auf Befriedigung besteht kaum, weil der Schuldner offensichtlich nicht mehr über ein pfändbares Vermögen verfügt. Ob der Gläubiger im Fall eines Insolvenzantrags tatsächl...mehr

§ 215 VVG gilt bei Klagen "aus einem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung". Das setzt nicht den Abschluss eines Versicherungsvertrags voraus. So genügt etwa eine (vorläufige) Deckungszusage des Versicherungsagenten (OLG Schleswig VersR 1985, 756 – noch zu § 48 VVG). Nach dem Normzweck muss man auch Klagen als von § 215 VVG erfasst ansehen, bei denen um das ...mehr

(OLG München, Beschl. v. 8.11.2016 – 31 Wx 224/16) • Anordnungen der Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament betreffend einen "Pflichtteils"- bzw. "Erbteilsverzicht" der Kinder bis beide Eltern verstorben sind, können für die wechselbezügliche Anordnung von deren Einsetzung als Schlusserben sprechen. Hinweis: Zur Begründung ihrer Anfechtung hatten die Beschwerdeführe...mehr

Die Insolvenzschuldnerin, einstmals größter deutscher, weltweit agierender und börsennotierter Photovoltaikkonzern, der sich maßgeblich durch die Emittierung von Wandelschuldverschreibungen mit fünfjähriger Laufzeit finanzierte, beauftragte Ende 2011, nachdem die vollständige Rückzahlung der Anfang 2012 fällig werdende ersten Schuldverschreibung zu scheitern drohte, u.a. die...mehr

(BGH, Urt. v. 4.2.2016 – IX ZR 77/15) • Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wird...mehr

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 20/2016, S. 1057) Mitte Dezember in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks 18/7054). In dem Vorhaben geht es insbesondere um die künftige Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern...mehr

Als Ergebnis der vorstehenden Ausführungen bleibt festzuhalten: Schon die Mitteilung des Schuldners sein Unternehmen sanieren zu müssen, liefert dem Insolvenzverwalter in einem nachfolgenden Insolvenzverfahren die nötigen Ansatzpunkte, um seiner Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gerecht zu werden. Um aus der drohenden Anfechtbarkeit her...mehr

Im hiesigen Revisionsverfahren ging es um die Beurteilung eines Sachverhalts, in dem die Beklagte zunächst ein Anerkenntnis hinsichtlich des geltend gemachten Zahlungsanspruchs einschließlich Verfahrenskosten und Zinsen abgegeben hatte. Später teilte sie dem SG sinngemäß mit, das Anerkenntnis betreffe ein anderes Klageverfahren. Es liege eine Verwechslung vor. Zuvor hatte be...mehr

Im Falle des LG Detmold (Urt. v. 11.8.2016 – 9 O 51/16) hatte der klagende Versicherungsnehmer im Jahr 2012 bei einem Händler einen Pkw erworben, der von dem sog. Abgasskandal betroffen war. Der Kläger beabsichtigte gegenüber dem Händler Mängelgewährleistungsansprüche, in erster Linie Rücktritt vom Vertrag bzw. Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung, sowie Schad...mehr

Ohne Gegenleistung ist ein Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (BAG, Urt. v. 25.9.2014 – 2 AZR 788/13, ArbRB 2015, 168). Das BAG nennt selbst kompensierende Elemente: In Bezug auf den Beendigungszeitpunkt, die Beendigungsart, Zahlung einer Entlassungsentschädigung, Verzicht auf eigene Ersatzansprüche. Doch was ist mit ei...mehr

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne aus dem notariellen Kaufvertrag vom 14.5.2008 keinen Anspruch gegen die Beklagten auf eine Genehmigung der Erklärung des als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelnden Bürovorstehers herleiten, da der Vertrag wegen Verstoßes gegen § 2205 S. 3, § 2206 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam sei. Eine unzu...mehr

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Die Bild-Zeitung sprach von einer "unglaublichen Posse um die Knöllchen des Abzockerblitzers". Auch andere Medien gingen wie selbstverständlich davon aus, dass eine staatliche Ausgleichspflicht besteht. In der Folgezeit haben Behörden und Politik ein merkwürdiges Verständnis von der Rollenverteilung im Rechtsstaat an den Tag gelegt. Was war geschehen? Zwischen Februar und Dez...mehr

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG verpflichtet die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) die Behörde, für die Dauer des durch die Anfechtung des Verwaltungsaktes herbeigeführten Schwebezustands alle Maßnahmen zu unterlassen, die als Vollziehung zu qualifizieren sind, d.h. der Verwirklichung der mit dem Verwaltungsakt ausgesprochenen Re...mehr

Im Hinblick auf die (ausschließliche) Zuständigkeit (§ 802 ZPO) des Gerichts ist zu unterscheiden, richtet sich die Klage gegen Urteile, ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges, also das Gericht des Verfahrens, in dem der nämliche Vollstreckungstitel geschaffen wurde, sachlich und örtlich ausschließlich zuständig (§§ 767 Abs. 1, 802 ZPO). Das gilt auch dann, wenn nach d...mehr

Beispielhaft für einen Fall, in dem der anwaltliche Berater sich hüten muss, dem Mandanten zur Annahme eines Sanierungsvorschlags zu raten und in dem er auch dem Schuldner – unterstellt er berät diesen – auf keinen Fall behilflich sein sollte, ein entsprechendes Verfahren zu versuchen, ist der Sachverhalt, welcher der Entscheidung des BGH vom 12.5.2016 (IX ZR 65/14 – ZInsO 2...mehr

Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist eine besondere Form der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage, hingegen keine besondere Klageart. Dies gilt ebenso für das finanzgerichtliche Verfahren, vgl. § 40 FGO. Im SGG ist die Untätigkeitsklage in § 88 geregelt (zu beachten dort die Sechs-Monats-Frist). a) Ausgangsantrag und Nichtbescheidung Voraussetzung für die Untätigkeitsklag...mehr

Die Bundesregierung hat Ende September den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmer "von Rechtsunsicherheiten zu entlasten",...mehr

Die statthafte Klageart richtet sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem klägerischen Begehren, § 88 VwGO: Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen (ne ultra petita), ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Eine Bezeichnung der Klage, etwa als Anfechtungsklage ist nicht erforderlich; selbst eine falsche Bezeichnung ist unschädlich. Das...mehr

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Justiz. Im Einzelnen: Mindestlöhne für Maler und Lackierer Seit dem 1. Mai gelten im Maler- und Lackiererhandwerk höhere Mindestlöhne: Für Ungelernte liegen sie bundesweit bei 10,35 EUR. Für Fachkräfte steigt ...mehr

Am 16.2.2017 hat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BT-Drucks 18/7054 i.V.m. BT-Drucks 18/11199) nach langen Verhandlungen den Bundestag passiert; es wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen gewähren, sollen künftig allein aus diesem Grun...mehr

Seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.1999 hat die Insolvenzordnung 43 gesetzliche Änderungen erfahren. War anfangs noch von der Baustelle Insolvenzordnung die Rede, lässt die Regelungsintensität inzwischen die Befürchtung aufkommen, dass die Insolvenzordnung zu einer Dauerbaustelle werden wird. Ungeachtet dessen waren zahlreiche Änderungen notwendig, um nicht nur nationalen Gegeb...mehr

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drucks. 18/11272) soll erstmals am 9.3.2017 im Bundestag beraten werden. Künftig sollen Gerichte ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten verhängen können und nicht wie bislang nur bei solchen, die bei oder im Zusammenhang mit ...mehr

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Das verwaltungsgerichtliche Verfahren unterscheidet sich ganz erheblich vom Zivilprozess. Eine verwaltungsgerichtliche Klagebegründung kann sich regelmäßig nicht auf die Darstellung des Sachverhalts beschränken. Sie muss in viel stärkerem Maße als im Zivilprozess zu Rechtsfragen Stellung nehmen. Spätestens mit der Klagebegründung sollten die Anträge begründet werden (de Witt...mehr

Gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VwGO sind vor Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Damit verfolgt der Gesetzgeber mehrere Zwecke: Zum einen soll das Vorverfahren eine Selbstkontrolle der Verwaltung durch die Widerspruchsbehörde ermöglichen. Zum anderen soll es einen effe...mehr

Leitsatz Wird ein Beschluss über die Genehmigung einer Abrechnung angefochten, so richtet sich der Streitwert danach, ob die Klage inhaltlich den Beschluss in seiner Gesamtheit angreift oder lediglich in Teilaspekten. Soweit hiernach etwa allein die ordnungsmäßige Verteilung der Kosten im Streit steht, ist das nach § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Interesse der Parteien a...mehr

Rn 26 § 56 regelt nur materiell die Voraussetzungen für die Bestellung des Insolvenzverwalters. Formal erfolgt die Bestellung nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 mit dem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens. Nach § 34 Abs. 2 steht im Falle der Verfahrenseröffnung dem Schuldner die sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss zu, jedoch kann damit auch nicht inzident die Verw...mehr

Rn 18 Als weiteres bestimmendes Merkmal statuiert die Vorschrift erstmals einheitlich für das gesamte Insolvenzrecht die Unabhängigkeit des Verwalters von Gläubigern und dem Schuldner. Diese in der früheren Anwendung der KO ungeschriebene Voraussetzung[59] soll sicherstellen, dass der Verwalter sein Amt neutral und frei von sachwidrigen Einflüssen ausüben kann.[60] In diesem...mehr

Der "Umweg" über eine rein vertragliche Verpflichtung des Mannes ist notwendig, weil seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegen seinen Willen nicht herbeigeführt werden kann. Denn ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren, das die Kindesmutter im Vorfeld erfolglos angestrengt hatte, musste mangels genetischer Verbindung zum Kind scheitern. Die Erwägung, auch eine Vaterschaft auf...mehr

Mit Zugang des Angebots auf Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung und dessen Annahme durch die Kindesmutter kommt der berechtigende Vertrag zugunsten des Kindes zustande, sofern nicht aus den Umständen oder aufgrund ausdrücklicher Erklärung gegenüber der Mutter oder dem behandelnden Arzt die Einwilligung und damit zugleich das Angebot vor einer erfolgreichen Inseminationsbe...mehr

Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt (BGH, Urt. v. 25.5.2016 – IV ZR 205/15). a) Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Er...mehr