Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

BImschG § 40 § 47; 22. BImSchV § 11 § 3 § 4; 35. BImSchV § 1 § 2; 39. BImSchV § 3 § 4; StVO § 41 Leitsatz 1. Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer sein. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan unterliegt in dem Klageverfahren einer Inzidentkontrolle. 2. ...mehr

Böse Überraschungen kann es geben, wenn der Gegenstand von einem der Beteiligten irrtümlich nicht als Haushaltsgegenstand angesehen wurde. Schließt man sich der Auffassung an, dass der Pkw ein Haushaltsgegenstand ist, wird mit einer vertraglichen Vereinbarung, wonach die Gegenstände des Haushalts insgesamt erledigt sind, auch dieser Pkw umfasst. Hatte der Rechtsvertreter hin...mehr

Die Gesamtdauer eines Umgangsverfahrens kann eine angemessene Verfahrensdauer gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK auch dann überschreiten, wenn keine übermäßigen Phasen gerichtlicher Untätigkeit festzustellen sind. Dabei können die besonderen Umstände des Falles eine spezifische Verpflichtung des FamG begründen, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um jegliche unnötige Verzögerun...mehr

“ … II. … 1. Die Rechtsbeschwerde war nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zuzulassen, weil es geboten war, die Nachprüfung des Urt. zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. zu ermöglichen. Es galt, den im Folgenden dargestellten Rechtsfehlern entgegenzuwirken. § 80 Abs. 5 OWiG stand der Zulassung dabei nicht entgegen, da zum Einen die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch wegen eines R...mehr

Leitsatz Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5, Alternative 2 WEG nur bei Abstimmungen über Beschlussgegenstände hinsichtlich verfahrensrechtlicher Maßnahmen (insb. über Einleitung eines Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und Fragen verfahrensrechtlicher Beendigung) Dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht ha...mehr

Leitsatz Angaben über gemeinschaftliche Kontenstände zu Beginn und Ende eines Abrechnungszeitraums gehören als wesentliche Bestandteile zu einer zu beschließenden Jahresabrechnung Hauptsacheerledigung des Beschlussanfechtungsverfahrens nach bestandskräftig gewordener, abrechnungsergänzender Genehmigungs-Beschlussfassung Normenkette §§ 28 Abs. 3, 46 WEG Kommentar Unter heutiger ...mehr

Wenn einem Unfallgeschädigten keine Zeugen zur Verfügung stehen, kann er sich eine Zeugenstellung "in eigener Sache" dadurch verschaffen, dass er seine Schadenersatzansprüche an Dritte, meistens an den Ehegatten, abtritt. Im Regelfall besteht dann kein Deckungsanspruch gegenüber dem Rechtsschutzversicherer, im Übrigen können Versicherer durch die isolierte Drittwiderklage ei...mehr

[1] “Die zulässige Beschwerde, über die gem. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO die Berichterstatterin entscheiden kann, ist unbegründet. Das für die Prüfung des OVG maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) rechtfertigt eine Änderung des angegriffenen Beschl. nicht. [2] Das VG hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ...mehr

Leitsatz Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrags. Dadurch wird das Arbeitsverhältnis sofort beendet. Sachverhalt Täuscht ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrags bewusst über persönlic...mehr

Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels hinsichtlich einzelner Betriebskosten zulasten eines von Anfang an quotenbegünstigten Teileigentümers Höhere Abrechnungs- bzw. Kostengerechtigkeit kann eine Änderung des Verteilungsschlüssels von Miteigentumsanteilen auf Flächenverteilung hinsichtlich einzelner Betriebskosten im Einzelfall recht...mehr

Leitsatz Keine Verfahrenskostenhaftung des Verwalters bei Verkündung eines Mehrheitsbeschlusses zum Antrag über eine bauliche Veränderung bei mehrfachen Hinweisen seinerseits auf grundsätzlich allstimmige Beschlussfassung Normenkette §§ 22 Abs. 1, 49 Abs. 2 WEG Kommentar Angesichts der umstrittenen Rechtslage zur Verkündung rechtswidriger Beschlüsse kann es jedenfalls nicht al...mehr

Leitsatz Abrechnung und Kostenverteilung in vereinbarten Untergemeinschaften Abgrenzung der Beschlusskompetenzen einzelner Untergemeinschaften zur gesamten Gemeinschaft Fehlende Beschlusskompetenz und Beschlussnichtigkeit, wenn in der Jahresabrechnung einer Untergemeinschaft von dieser über Kostenpositionen beschlossen wurde, welche die Gesamtgemeinschaft oder eine andere Unte...mehr

Leitsatz Schutzwürdiges Vertrauen der Gemeinschaft auf bestandskräftig beschlossenen Wirtschaftsplan in nachfolgender Jahresabrechnung mit einem entgegen der Teilungserklärung auf nichtigem früheren Beschluss beruhenden Verteilerschlüssel Jahrelang vereinbarungswidrig praktizierte Kostenverteilung Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 28 WEG Kommentar 1997 hatte die Gemeinschaft...mehr

Rz. 6 Der Schwerpunkt der insoweit nach § 62 auf förmliche Rechtsbehelfe anwendbaren Vorschriften liegt in der Regelung des Vorverfahrens nach den §§ 77ff. SGG. Grundsätzlich sieht § 78 SGG vor Klageerhebung die Nachprüfung von Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren vor. Es gibt nur sehr begrenzte enumerativ genannte Ausnahmen. Durch d...mehr

Leitsatz Gültiger Zweitbeschluss nur bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt Berücksichtigung schutzwürdiger Belange aus Inhalt und Wirkungen eines Erstbeschlusses (hier: zur Kostenverteilung instandsetzungsbedürftiger Ladenfenster) Normenkette § 16 Abs. 2 und 4 WEG Kommentar 2008 hatte die Gemeinschaft Erneuerung der Fenster eines Laden-Teile...mehr

Leitsatz Gebot der Vorlage einer schriftlichen Stimmrechts-Originalvollmacht (hier: Dauervollmacht) kann bei jahrelangem Verzicht in der Gemeinschaft hierauf im Fall erneuter Forderung den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen Unzulässige Abstimmungs-Majorisierung Normenkette § 25 WEG; §§ 174, 242 BGB Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war Stimmrechtsvertretung unte...mehr

Leitsatz Eine Verwirkung des Anspruchs auf Maklerlohn tritt über den Wortlaut des § 654 BGB hinaus auch dann ein, wenn der Makler durch vorsätzliche oder grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise zuwider handelt. Fakten: Der Makler war mit dem Nachweis oder der Vermittlung des Abschlusses eines Kaufve...mehr

Leitsatz Im Beschlussanfechtungsverfahren kann ein zunächst mitverklagter Eigentümer grundsätzlich auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist dem Streit auf Klägerseite als Nebenintervenient beitreten Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Instandhaltungen und Instandsetzungen kann nicht allgemein über eine Einzelfallregelung hinaus beschlossen werden (insoweit besteht keine...mehr

Leitsatz Über eine Heizkostenabrechnung (obendrein nur für ein halbes Geschäftsjahr) kann nicht gesondert beschlossen werden Andernfalls widersprechen gesonderte Beschlüsse sowohl über eine Heizkostenabrechnung und auch die restliche Jahresabrechnung Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette § 28 WEG; § 139 BGB Kommentar In Beschlussfassungen zwischen Genehmigung einer...mehr

Rz. 16 Die Entscheidung über den Einspruch[1] ist ein rechtlich selbstständiger Verwaltungsakt[2], dessen Vorliegen für die finanzgerichtliche Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, abgesehen von der Sprungklage nach § 45 FGO, grundsätzlich Sachentscheidungsvoraussetzung ist (§ 44 FGO Rz. 8). Gegenstand dieser Klagen ist aber der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Form, die ...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung bei rechtsgeschäftlichem, einvernehmlichem Rückerwerb kraft vereinbarten Rücktrittsvorbehalts erforderlich (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss v. 6.7.2010) Normenkette § 12 WEG Kommentar Eine vereinbarte Veräußerungszustimmung durch den Verwalter kann im Grundbuchverfahren nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass der rechtsgeschäftliche, ein...mehr

Leitsatz Abmahnung im Regelfall als erforderliche Voraussetzung eines Entziehungsbeschlusses gegen einen störenden Wohnungseigentümer Inhaltliche Prüfung der Entziehungsberechtigung bleibt der nachfolgenden Entziehungsklage (Veräußerungsverpflichtungsklage) vorbehalten Normenkette § 18 WEG Kommentar Die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatten die Entziehung gegen...mehr

Leitsatz Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Die Lüge muss dazu aber ursächlich für die Einstellung gewesen sein. Sachverhalt Die Anfechtung setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ur...mehr

Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet. Normenkette Art. 19 Abs. 4 GG, § 151, § 154, § 155 BewG vor 2009, § 122, § 124, § 179, § 350 AO, § 7 ...mehr

Leitsatz Hintergrund Der Dauerkonflikt mit dem verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch beschäftigt die Deutsche Bank nach wie vor. Nachdem die Bank vor dem BGH bzgl. der Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung 2008 kürzlich obsiegt hatte, erlitt sie nun eine Niederlage vor dem OLG Frankfurt. Dabei ging es um mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Anfechtungsberechtigung eines Geschäftsordnungsbeschlusses zu einer Verfahrensfrage der konkreten Eigentümerversammlung (hier: Beschlussfassung zur Absetzung bestimmter TOP-Wünsche) Im Regelfall kein Anspruch eines gehbehinderten, hochbetagten Eigentümers, die Gemeinschaft zur Errichtung von Handläufen ohne bestehende öffentlich-rechtliche Verpfli...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Sperrwirkung eines nicht angefochtenen Negativbeschlusses, der sich in objektiv-normativer Auslegung allein in der Ablehnung eines gestellten Antrags erschöpft Besteht nach Gemeinschaftsordnung grundsätzliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsverantwortung der jeweiligen Sondereigentümer hinsichtlich der Außenfenster, betrifft dies in Auslegung ...mehr

Leitsatz Auf Anfechtung hin ungültiger Genehmigungsbeschluss zum Umbau einer Gewerbeeinheit in 3 kleinere Teileigentumseinheiten Hinsichtlich der Nachteilswirkung sind die unter einem einheitlichen Tagesordnungspunkt gefassten Beschlüsse nicht isoliert zu betrachten, vielmehr ist das Gesamtvorhaben insgesamt zu beurteilen Von Duldungspflichten ist nicht schon deswegen auszugeh...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise können Eigentümer ohne bisher bestellte Verwaltung eine Versammlung einberufen, wenn dies einvernehmlich durch alle Wohnungseigentümer erfolgt Einzelne Eigentümer sind nicht befugt, eine solche einvernehmlich einberufene Eigentümerversammlung wieder abzusetzen Ein zu erfolgreicher Beschlussanfechtung führender Einberufungsmangel besteht dann, wenn die Ve...mehr

Leitsatz Jeder Eigentümer kann gemäß § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen und Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen Das Gericht kann auch im anhängigen Hauptsacheverfahren eine klägerseits angeregte einstweilige Verfügung auf vorläufige Notverwalterbestellung treffen Normenkette § 21 Abs. 4 und 8 WEG; §§ 542 Abs. 2 Satz 1, 940 ZPO Kommentar Eine Wohnungs...mehr

Leitsatz Im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S.d. § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungs- noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zugrunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein solches Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittan...mehr

Rz. 11 Mitglieder eines Ausschusses haben nach § 83 Abs. 2 AO i. V. m. § 82 Abs. 3 AO den Vorsitzenden des Ausschusses zu unterrichten, wenn sie selbst einen Befangenheitsgrund sehen. Ob die Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt ist und zur Ausschließung des Ausschussmitglieds führt, entscheidet der restliche Ausschuss[1]. Der ausgeschlossene Amtsträger wirkt weder an di...mehr

Leitsatz Nachträglicher Anbau von Balkonen als nachteilige Modernisierungsmaßnahme Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 2 WEG; § 559 BGB Kommentar Beim nachträglichen Anbau von Balkonen handelt es sich zunächst um Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG i.V.m. § 559 Abs. 1 BGB. Insoweit ist durch den Verweis auf mietrechtliche Regelungen in § 559 Abs. 1 BGB eine gro...mehr

Leitsatz Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe betreffen keine unterschiedlichen Streitgegenstände Nur ausnahmsweise bestehendes rechtliches Interesse für Feststellungsklage auf Nichtigkeit eines Beschlusses Beschlussfassung über Wirtschaftsplan in vereinbarten Untergemeinschaften führt nicht zu einer Blockabstimmung, da es insoweit nur um Vorschusszahlungen ohne endgültige Kost...mehr

Leitsatz Auch nach Vollzug eines angefochtenen Beschlusses besteht ein Rechtschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Anfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind Hat ein Eigentümer einem Beschluss über eine ordnungsgemäße Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahme nicht zugestimmt und hat auch seine Beschlussanfechtungskla...mehr

Leitsatz Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Anfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind. Ein Eigentümer, der einem Beschluss über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung nicht zugestimmt hat, wird nach erfolgreicher Beschlussanfecht...mehr

Leitsatz Klage auf Veräußerungszustimmung ist gegen die restlichen Eigentümer zu führen, wenn diese durch Beschluss die Entscheidung an sich gezogen haben bzw. den Verwalter angewiesen haben, wie er sich zu verhalten habe Normenkette § 12 WEG Kommentar Im hier entschiedenen Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass die Veräußerungszustimmung vom Verwalter, daneben ...mehr

Grundsätzlich ist das Bürgerliche Gesetzbuch auf Abschlussänderungen und die Beendigung des Tarifvertrags anzuwenden, sofern dies nicht dem Tarifvertragsgesetz oder dem Charakter als Kollektivvertrag entgegensteht. Deshalb gelten für den Vertragsschluss die §§ 145 ff. BGB, eine Anfechtung des Tarifvertrags ist unter den Voraussetzungen der §§ 119, 123 BGB möglich, sie kann a...mehr

Ein Tarifvertrag endet: mit Ablauf der Zeit, für die er eingegangen ist (Befristung) mit Eintritt einer auflösenden Bedingung durch Aufhebung: nach h. M. ist ein Aufhebungsvertrag formlos möglich[1] mit ordentlicher Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist mit außerordentlicher Kündigung nach § 626 BGB mit Anfechtung nach §§ 119, 123 BGB wenn er gegenstandslos wird, z. B. wen...mehr

Leitsatz Der Verwalter hat nicht das Recht, jegliche Beschlüsse auf seine Ordnungsgemäßheit hin durch eigene Anfechtung überprüfen zu lassen Normenkette §§ 27 Abs. 1 Nr. 1, 46 Abs. 1 WEG; Art. 2, 14 GG Kommentar Dem Verwalter steht kein allgemeines Recht zu, jegliche Art von Beschlüssen auf deren Ordnungsgemäßheit hin durch Anfechtung überprüfen lassen zu können. Seine Aufgabe...mehr

Leitsatz Das Recht zur Beschlussanfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Abrechnungsfehler den anfechtenden Wohnungseigentümer nur mit einem geringen Betrag betrifft. Dies gilt insbesondere dann, wenn generelle Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung bestehen, die innerhalb der Beschlussanfechtungsfrist nicht behoben werden können. Die Entlastung des Verwalte...mehr

Leitsatz Hat der Versammlungsleiter zur Beschlussfähigkeit festgestellt, dass 1.000/1.000stel der Wohnungseigentümer anwesend und vertreten sind, genügt dies auch für die Bekanntgabe von Vollmachten abwesender Eigentümer Fälschliche Bezeichnung des Verwalters "als Zeuge" und nicht als "Beteiligter" ist unschädlich, wenn ihm die Vorinstanz auch bei richtiger Bezeichnung geglau...mehr

Leitsatz Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden. Fakten: Vorliegend wurde der Verwalter für die Dauer von fünf Jahren zum ersten Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaf bestellt. In dieser...mehr

Leitsatz Das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wohnungseigentümer mit der Verwaltung der Gemeinschaft hat. Deren Wert ist, wenn besondere Anhaltspunkte für einen höheren Wert fehle...mehr

Leitsatz Gemeinschaft kann durch Beschluss auch Abwehransprüche gegen einen störenden Miteigentümer auf Beseitigung einer widerrechtlich vorgenommenen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen ("vergemeinschaften") und dann auch – insbesondere auf Hinweis des Gerichts über hohes Prozessrisiko – das Verfahren durch Vergleichsbeschluss beenden Beschlussfas...mehr

Leitsatz Ein Kontenmodell zur flexiblen Arbeitszeitregelung führt nicht zu einer nachgelagerten Besteuerung, wenn der Arbeitnehmer bereits in der Ansparphase wirtschaftlich über die angesparten Beträge verfügen kann. Die Lohnbesteuerung muss daher bereits in der Ansparphase erfolgen, urteilte das FG Münster. Sachverhalt Ein Arbeitgeber wollte ein Modell zur flexiblen Arbeitsz...mehr

Leitsatz Bei der zwangsweisen Übertragung von Aktien auf den Mehrheitsaktionär erhalten Minderheitsaktionäre mehr Schutz. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Beschlusses ist auch gerichtlich überprüfbar, wenn der Kläger seine Aktionärsstellung bereits vor Zustellung der Klageschrift verloren hat. Sachverhalt Die Regelung des § 245 Nr. 1 AktG gewährt einem Aktionär die Befugnis z...mehr

Leitsatz Rechtsschutzbedürfnis für Beschlussanfechtung (hier: zur Verwalterbestellung) entfällt bei inhaltsgleichem, bestandskräftigem Zweitbeschluss Stillschweigender Verzicht auf Einhaltung der Nichtöffentlichkeit einer Versammlung ohne erfolgte Rüge anwesender Eigentümer Mögliche konkludente Beschlussverkündung bei unterbliebener Feststellung im Protokoll Normenkette §§ 24, ...mehr

Leitsatz In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder einer...mehr

Leitsatz Einbau von Rauchwarnmeldern als gemeinschaftsbezogene Pflicht aller Eigentümer mit Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung regelbar Sonderrechtsfähige (nicht jedoch sondereigentumsfähige) Rauchwarnmelder sind Zubehör im Sinne des § 97 BGB (nicht wesentliche Bestandteile des Gebäudes) Normenkette §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 6 WEG; § 97 BGB; §§ 45 Abs. 6, 58 Hamburger Bau...mehr