Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Leitsatz 1. Beschlussfassung über die Erweiterung eines gemeinschaftlichen Schwimmbads als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG 2. Seitens eines zustimmungspflichtigen Eigentümers unangefochten gebliebener Beschluss über bauliche Veränderung ersetzt die grundsätzlich erforderliche, jedoch fehlende Zustimmung im Sinne einer Duldungspflicht und führt dann auch zu a...mehr

Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Mieters auf Mietrückstände anfechten, wenn dessen Verbindlichkeiten über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und dem Vermieter bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt. Der Umstand, dass der Mieter mit den Mietzahlungen für die Zeit von ...mehr

Leitsatz Reaktivierung stillgelegter Kamine in Reihenhausanlage als zulässige Modernisierungsmaßnahme Großzügige Handhabung des Modernisierungsbegriffs auch im Wohnungseigentumsrecht Zusätzliche Befeuerung durch Kamine bzw. Kaminöfen als Wohnwerterhöhung Normenkette § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG Kommentar Nach bestandskräftiger Beschlussfassung über die Stilllegung und Beseitigung von ...mehr

Leitsatz Bei vereinbarter Bildung von Untergemeinschaften in der Teilungserklärung mit ausdrücklicher Trennungsbestimmung allein zur Kosten- und Lastenverteilung muss die Beschlussanfechtungsklage hier gegen Zähleraustausch grundsätzlich gegen alle übrigen Eigentümer (in notwendiger Streitgenossenschaft) der Gesamtgemeinschaft gerichtet werden Mangels weitergehend ausdrücklic...mehr

Leitsatz Förmlicher Protokollierungsverstoß gegen getroffene Vereinbarung führt nur zur Anfechtbarkeit des Beschlusses Stillschweigende Abänderung einer Vereinbarung (hier: zur Protokollunterzeichnung) in ständiger Praxis setzt das Bewusstsein der Eigentümer voraus, dass von getroffener Vereinbarung abgewichen wird und eine Neuregelung für die Zukunft geschaffen werden soll Ei...mehr

Leitsatz Die Beteiligten führten vor dem AG einen Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt. Mit Beschluss vom 29.11.2010 entschied das Familiengericht über die geltend gemachten Ansprüche. Die dazu ergangene Kostenentscheidung lautete auf Kostenaufhebung. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde und führte zur Begründung an, bez...mehr

Leitsatz 1. Die für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach § 2332 Abs. 1 BGB aF erforderliche Kenntnis der beeinträchtigenden Verfügung setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte ihren wesentlichen Inhalt erkannt hat und nicht nur von ihr erfährt. Sie liegt nicht vor, wenn berechtigte Zweifel an der Beeinträchtigung des Erbrechts – etwa Zweifel an der Wi...mehr

VVG § 22; BGB §§ 123, 129 Leitsatz 1. Wegen der weit reichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen Vertrag, muss ein dahingehender Vertragswille – bei Änderung oder Verlängerung eines bestehenden Vertrages – eindeutig zum Ausdruck kommen. 2. Die Anfechtung eines "verlängerten" Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei der Verlä...mehr

FamFG §§ 58 ff., 113 Abs. 1 S. 1 ZPO §§ 99 Abs. 1, 567 ff. Leitsatz Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen können nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen nach den Regelungen der ZPO selbstständig angefochten werden. Die §§ 58 ff. FamFG finden keine Anwendung. OLG Bamberg, Beschl. v. 10.1.2011 – 2 WF 320/10 1 Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin hat mit am 27.5.2010 beim Fa...mehr

Leitsatz Eine nach Muster umfassend formulierte Ausschlagungserklärung lässt keinen Anhaltspunkt dafür zu, der Ausschlagende könne die Erklärung als einen unmittelbaren, von seinem Willen abhängigen Übertragungsvorgang missverstanden haben. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2011 – I-15 W 176/11 Aus den Gründen Die nach den §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache kein...mehr

Leitsatz 1. Gemäß § 2283 Abs. 1 BGB kann die Anfechtung durch den Erblasser nur binnen Jahresfrist erklärt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt (§ 2283 Abs. 2 S. 1 BGB), d. h. alle Tatsachen kennt, die für die Anfechtung erforderlich sind. 2. Allein der Umstand, dass der Erblasser irrtümlich davon ausgegan...mehr

Die Anfechtung nach dem AnfG dient nicht dem Interesse der Gesamtheit aller Gläubiger, sondern einzelnen vollstreckungsberechtigten Gläubigern. Sie hat deshalb mit dem Insolvenzverfahren nichts zu tun. Materiellrechtlich entsprechen die Anfechtungstatbestände jedoch weitestgehend denjenigen der Insolvenzordnung, mit Ausnahme der besonderen Insolvenzanfechtung gemäß § 130 bis...mehr

FamFG §§ 58, 113 Abs. 1, 243 ZPO §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG sind als Endentscheidungen mit der Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG anfechtbar. Beantragt der Antragsgegner im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren die Zurückweisung des Antrags, kann er im nachfolgenden Hauptsacheverfahren nicht mehr Kosten befreie...mehr

FamFG § 113 Abs. 1 ZPO §§ 91a Abs. 2, 567 Leitsatz Gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten und Teilanerkenntnis des Beklagten erstinstanzlich getroffene einheitliche Kostenentscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 91a Abs. 2, 567 ZPO das statthafte Rechtsmittel. Soweit di...mehr

ZPO § 114 ZPO a.F. § 640e Abs. 1 FamFG §§ 27, 34 Abs. 1, 172 Abs. 1 Leitsatz Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S.d. für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 S. 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur P...mehr

FamFG § 113 Abs. 1 S. 2 ZPO §§ 91 ff., 99 Leitsatz Da sich die Kostenentscheidung in den nicht den Unterhalt betreffenden Familienstreitsachen weiterhin gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91 ff. ZPO streng nach Obsiegen und Unterliegen richtet, ist eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 99 Abs. 1 ZPO nicht zulässig. OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.1...mehr

FamFG § 57 Leitsatz Soweit eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Endentscheidung nach § 57 FamFG nicht angefochten werden kann, ist auch die Entscheidung über die Kosten oder die Verfahrenskostenhilfe nicht anfechtbar. KG, Beschl. v. 6.12.2010 – 16 UF 151/10 1 Sachverhalt Die Antragstellerin hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht für die We...mehr

FamFG §§ 38 Abs. 1, 58 Abs. 1 Leitsatz Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen i.S.d. §§ 38 Abs. 1, 58 Abs. 1 FamFG. Statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen ist die Beschwerde nach § 58 FamFG. Dies gilt auch für die Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen. Auch bei der Anfechtung von Kostenentscheidungen muss der Wert de...mehr

ZPO § 3; GKG § 63 Abs. 2 Leitsatz Streiten die Parteien darüber, ob ihr Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich beendet worden ist, dann erhöht sich der Streitwert für dieses fortgesetzte Verfahren um den Mehrwert des Vergleichs. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das ursprüngliche Verfahren wegen Zeitablaufs hilfsweise übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. LAG Berl...mehr

ZPO §§ 99 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 3, Abs. 5 Leitsatz Nimmt der Kläger die Klage teilweise zurück und erkennt der Beklagte die Klageansprüche im Übrigen an, so ist derjenige Teil der Kostenentscheidung im ansonsten nicht angefochtenen Anerkenntnisurteil, der auf der Klagerücknahme beruht (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO), gem. § 269 Abs. 5 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar; die...mehr

Leitsatz 1. Der Rückgewähranspruch nach § 11 AnfG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden. 2. Der anfechtende Gläubiger ist beweisbelastet für eine nicht werterschöpfende Belastung. Da der Anfechtungsgegner sich infolge der ihn treffenden sekundären Darlegungs- und Beweislast äußern muss, in welcher Höhe die Belastung im maßgeblichen Zeitpunkt valutierte, genügt im ...mehr

Leitsatz Hatte der Beklagte einen Prozessvergleich angefochten, in dem er sich zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet hatte und in dem er gleichzeitig auch auf eigene nicht anhängige Forderungen verzichtet hat, so berechnet sich der Wert der Beschwer lediglich nach dem Wert der vergleichsweise erledigten Zahlungspflicht. Der Wert der abgegoltenen nicht anhängigen ...mehr

Die Übertragung von Vermögen auf ausländische Stiftungen kann in derselben Weise wie die Übertragung auf inländische Stiftungen angefochten werden. Insoweit sind jedoch die kollisionsrechtlichen Besonderheiten der § 19 AnfG und § 339 InsO bzw. der entsprechenden Regelungen in der Europäischen Insolvenzordnung (EuInsVO) zu beachten. Die Ausführungen zur Anfechtung von Vermöge...mehr

5.1 Die Anfechtung führt nicht zur Nichtigkeit der Rechtshandlung, sondern lässt einen schuldrechtlichen Rückgewähranspruch entstehen.[69] Die Rückgewähr hat grundsätzlich in Natur zu erfolgen. Ist dies nicht möglich, wird Geldersatz geschuldet, und zwar auch für die in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen. Der gutgläubige Anfechtungsgegner hat allerdings nur die noch vorhan...mehr

5.1 Auch die Anfechtung nach dem AnfG hat nichts mit der Anfechtung nach den §§ 119 ff BGB zu tun. Sie verfolgt auch nicht den Zweck der Rückführung in das Schuldnervermögen, wie dies bei der Insolvenzanfechtung der Fall ist. Sie führt vielmehr zur Wiederherstellung der Zugriffslage für den einzelnen Gläubiger.[77] Gem. § 11 AnfG entsteht ein Schuldverhältnis, aufgrund desse...mehr

Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach §§ 58 FamFG. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 24...mehr

FamFG §§ 58 ff., 113 Abs. 1, 246 ZPO §§ 93, 567 Leitsatz Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach §§ 58 FamFG. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zu...mehr

1. Wegen der weit reichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen Vertrag, muss ein dahingehender Vertragswille – bei Änderung oder Verlängerung eines bestehenden Vertrages – eindeutig zum Ausdruck kommen. 2. Die Anfechtung eines "verlängerten" Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei der Verlängerung erfasst nur die Verlänger...mehr

FamFG §§ 58, 61 Abs. 1, 111 Nr. 10, 112 Nr. 3, 266, 113 Abs. 1 ZPO §§ 91a, 567 ff. Leitsatz Die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in einer Familienstreitsache ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG nach den Vorschriften der ZPO zu treffen, also nach § 91a ZPO. Die Beschwerde gegen diese Kostenentscheidung richtet sich nach § 91a Abs. 2 ZPO und somit nach den §§ 567 f...mehr

Leitsatz Die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrags nach § 2283 Abs. 2 BGB beginnt in den Fällen des Irrtums nach § 2078 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, dagegen unbeachtlich, wenn...mehr

1.1 Grundsätzlich gehören Gegenstände, die der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens veräußert hatte, nicht zur Insolvenzmasse. Das Insolvenzverfahren wird im Interesse aller Gläubiger durchgeführt. Die Insolvenzmasse soll deshalb allen Gläubigern als Gesamtheit zur Befriedigung zur Verfügung stehen. Diesem Zweck dient die Regelung des § 81, wonach Verfügungen des ...mehr

1. Das Anfechtungsverfahren ist unabhängig von dem Verfahren zur Durchsetzung des Klärungsanspruchs. Das zweifelnde Familienmitglied hat die Wahl, ob es eines oder beide Verfahren, d.h. zunächst Klärungsverfahren und dann Anfechtungsverfahren, in Anspruch nehmen will. 2. Für die Anfechtung der Vaterschaft gilt auch weiterhin eine Frist von zwei Jahren (§1600b BGB). Die Anfec...mehr

Bei der Anfechtung des Testaments nach § 2079 BGB ist die Jahresfrist des § 2082 Absatz 1 BGB zu beachten. Diese beträgt ein Jahr und beginnt grundsätzlich mit der Kenntnis vom Anfechtungsgrund. Hierbei ist die Kenntnis aller für die Anfechtung wesentlichen Tatumstände erforderlich. Die Unkenntnis einer Tatsache kann dabei auch auf einem Rechtsirrtum beruhen (BayObLG NJW-RR ...mehr

Eine nach Muster umfassend formulierte Ausschlagungserklärung lässt keinen Anhaltspunkt dafür zu, der Ausschlagende könne die Erklärung als einen unmittelbaren, von seinem Willen abhängigen Übertragungsvorgang missverstanden haben. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 2011 – I-15 W 176/11mehr

1. Gemäß § 2283 Abs. 1 BGB kann die Anfechtung durch den Erblasser nur binnen Jahresfrist erklärt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt (§ 2283 Abs. 2 S. 1 BGB), d. h. alle Tatsachen kennt, die für die Anfechtung erforderlich sind. 2. Allein der Umstand, dass der Erblasser irrtümlich davon ausgegangen sein...mehr

Informationsmanagement auf nahestehende Personen ausrichten Die Möglichkeit des Gläubigers, in der Einzelzwangsvollstreckung Vermögensverschiebungen des Schuldners zugunsten Dritter anzufechten, werden in der Praxis – anders als in der Insolvenz – kaum genutzt. Schon das Informationsmanagement des Gläubigers ist häufig nicht darauf gerichtet. So sollte der Gläubiger mit den i...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft. 1. Ob und nach welchen Vorschriften die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache nach dem FamFG angefochten werden kann, wenn in der Hauptsache aufgrund eines Anerkenntnisses entschieden worden ist, ist in Rspr. und Lit. umstritten. Zum Teil wird hierzu vertreten, Kostenentscheidungen seien in Unterhaltssachen auch dann n...mehr

Auf das Verfahren ist nach Art. 111 FGG-ReformG das FamFG anzuwenden, weil es nach dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist. a) Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 269 Abs. 5 ZPO statthaft. Während bei den FamFG-Verfahren im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Einigkeit herrscht, dass sich die isolierte Anfechtung de...mehr

StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 277 und 281), 45 Abs. 1 und 9; VwGO §§ 58 Abs. 2, 70 Abs. 2; HessVwVfG §§ 35, 43 Leitsatz 1. Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst...mehr

1. Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft. Die Frist wird für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht. 2. Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko ein...mehr

1. Die für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach § 2332 Abs. 1 BGB aF erforderliche Kenntnis der beeinträchtigenden Verfügung setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte ihren wesentlichen Inhalt erkannt hat und nicht nur von ihr erfährt. Sie liegt nicht vor, wenn berechtigte Zweifel an der Beeinträchtigung des Erbrechts – etwa Zweifel an der Wirksamkei...mehr

(...) Der am 26.9.2007 verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe nach dem Tod seiner ersten Ehefrau – diese verstarb am 17.1.1997 – seit dem 12.8.2006 mit der Antragstellerin verheiratet. Aus der ersten Ehe des Erblassers war ein Sohn hervorgegangen, der bereits im Jahre 1981 verstorben war. Dieser hinterließ zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Gemeinsam mit seiner 1997 vo...mehr

StVO §§ 41 (Zeichen 277), 45 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 9 S. 2; VwGO §§ 58 Abs. 2, 124 Abs. 2 Nr. 1, 124a Leitsatz 1. Die Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen verkehrsregelnden behördlichen Anordnung für einen Verkehrsteilnehmer beginnt erst dann, wenn er sich der Regelung des Verkehrszeichens erstmalig gegenüber sieht (std. Rspr des BVerwG), m. a. W.,...mehr

Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen i.S.d. §§ 38 Abs. 1, 58 Abs. 1 FamFG. Statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen ist die Beschwerde nach § 58 FamFG. Dies gilt auch für die Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen. Auch bei der Anfechtung von Kostenentscheidungen muss der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR üb...mehr

Die nach den §§ 19, 20 FGG zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend und mit zutreffenden Erwägungen den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung eines Erbscheins zurückgewiesen. Das Amtsgericht hat insbesondere zutreffend ausgeführt, dass der Antragstellerin ein Anfechtungsrecht nach § 2079 BGB nicht – mehr- zust...mehr

Kostenentscheidungen in Unterhaltssachen nach dem FamFG sind als Endentscheidungen mit der Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG anfechtbar. Beantragt der Antragsgegner im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren die Zurückweisung des Antrags, kann er im nachfolgenden Hauptsacheverfahren nicht mehr Kosten befreiend anerkennen. OLG Bremen, Beschl. v. 18.4.2011 – 4 WF 23/11mehr

Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen können nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen nach den Regelungen der ZPO selbstständig angefochten werden. Die §§ 58 ff. FamFG finden keine Anwendung. OLG Bamberg, Beschl. v. 10.1.2011 – 2 WF 320/10mehr

Nimmt der Kläger die Klage teilweise zurück und erkennt der Beklagte die Klageansprüche im Übrigen an, so ist derjenige Teil der Kostenentscheidung im ansonsten nicht angefochtenen Anerkenntnisurteil, der auf der Klagerücknahme beruht (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO), gem. § 269 Abs. 5 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar; diese Vorschrift bleibt trotz § 99 Abs. 1 ZPO insowei...mehr

Die nach den §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht den Erbscheinsantrag des Beteiligten nach dem Erblasser T vom 4.10.2010 zurückgewiesen, da der Beteiligte nicht Miterbe geworden ist. Der Beteiligte war ursprünglich nach gesetzlicher Erbfolge gemäß den §§ 1924, 1931 Abs. 1 S. 1, 1. Alt., 1371 Abs. 1 BGB Miterbe zu 1/2...mehr

OLG sieht hinreichende Aussicht auf Erfolg Die nach § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung lässt sich nicht von vornherein verneinen. Der Rückgewähranspruch nach § 11 AnfG, den der ASt. im Hauptsacheverfahren durchsetzen will, kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden. Die Anfechtung nach dem AnfG begründet ein unmittelbar auf dem G...mehr