Fachbeiträge & Kommentare zu Anfechtung

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet, denn die Entscheidung erster Instanz beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), die nach § 529 ZPO zugrunde liegenden Tatsachen rechtfertigen zudem eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft...mehr

Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S.d. für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 S. 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur Prozessförderung leisten kann. BGH, Beschl. v. 2.6.2010 – XII ZB 60/09mehr

Da sich die Kostenentscheidung in den nicht den Unterhalt betreffenden Familienstreitsachen weiterhin gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91 ff. ZPO streng nach Obsiegen und Unterliegen richtet, ist eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 99 Abs. 1 ZPO nicht zulässig. OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.12.2010 – 17 UF 242/10mehr

“ … die Klägerin kann auf Grund des am 7.8.1995 abgeschlossenen und wirksamen Versicherungsvertrages, während dessen Laufzeit bis zum 1.7.2005 der Versicherungsfall eingetreten ist, … die versprochene Versicherungssumme beanspruchen. Der am 7.8.1995 abgeschlossene Versicherungsvertrag ist von den Vertragsparteien nicht vollständig aufgehoben und durch den am 29.5.2003 polici...mehr

Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs ist im selben Verfahren auszutragen Der Streit über die Wirksamkeit eines angefochtenen Prozessvergleichs ist im selben Verfahren auszutragen.mehr

Die Beteiligten, beide Deutsche, streiten im Beschwerdeverfahren darüber, ob das FamG zu Recht die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich dem Antragsgegner auferlegt hat. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Betreuerin des Antragstellers und des Antragsgegners gingen der Antragsteller, geboren am 12.12.1987, und die Tochter M., geboren am 12.10.1993, hervor. M...mehr

Die Beteiligten sind Eheleute und leben getrennt. Aus ihrer Ehe ist eine Tochter hervorgegangen, die bei der Antragstellerin lebt und die Schule besucht. Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner zunächst zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zum Zweck der Berechnung des Kindes- und Ehegattenunterhaltes sowie gegebenenfalls des Zugewinnausgleichs aufgefordert. Spät...mehr

1. Die Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen verkehrsregelnden behördlichen Anordnung für einen Verkehrsteilnehmer beginnt erst dann, wenn er sich der Regelung des Verkehrszeichens erstmalig gegenüber sieht (std. Rspr des BVerwG), m. a. W., wenn der Verkehrsteilnehmer erstmalig in die konkrete, geregelte örtliche Verkehrssituation gerät und dadurch z...mehr

1. Der Rückgewähranspruch nach § 11 AnfG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden. 2. Der anfechtende Gläubiger ist beweisbelastet für eine nicht werterschöpfende Belastung. Da der Anfechtungsgegner sich infolge der ihn treffenden sekundären Darlegungs- und Beweislast äußern muss, in welcher Höhe die Belastung im maßgeblichen Zeitpunkt valutierte, genügt im einstwei...mehr

Schuldnerin veräußert hoch belasteten Grundbesitz Der Gläubiger (Antragsteller – Ast.) hat gegen die Schuldnerin einen titulierten Zahlungsanspruch in Höhe von 245.420,10 EUR nebst Zinsen, der nicht beigetrieben werden konnte. Nach dem von ihm vorgelegten notariellen Kaufvertrag vom 5.12.2007 verkaufte die Schuldnerin als Alleineigentümerin eine Teilfläche eines Grundstücks z...mehr

Der Kläger hat im Urkundenprozess gegen den Beklagten zunächst (Klageschrift vom 22.12.2010) einen Betrag von 29.147,26 EUR geltend gemacht. Die am 22.12.2010 bei Gericht eingegangene Klage wurde dem Beklagten am 8.1.2011 zugestellt. Der Beklagte hat zunächst (Schriftsatz v. 12.1.2011) Abweisung der Klage beantragt. Da aber der Beklagte unstreitig am 27.12.2010 einen Teilbetra...mehr

Die Beschwerdegegnerin hat mit am 27.5.2010 beim FamG eingegangenen Schriftsatz rückständigen Kindesunterhalt in Höhe von 482,00 EUR für die Zeit von Februar 2010 bis Mai 2010 sowie laufenden Kindesunterhalt in Höhe von 105 % des jeweiligen Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe, abzüglich des hälftigen Kindergeldes (Zahlbetrag: 241,00 EUR), für die Zeit ab 1.6.2010 ge...mehr

Gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten und Teilanerkenntnis des Beklagten erstinstanzlich getroffene einheitliche Kostenentscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 91a Abs. 2, 567 ZPO das statthafte Rechtsmittel. Soweit die Hauptsache nur teilweise durch ein Anerkenntnis,...mehr

II. 1. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde ist statthaft, obwohl ein Rechtsmittel gegen das Anerkenntnisurteil nicht eingelegt wurde (§ 99 Abs. 1 ZPO). Dies folgt zwar nicht aus § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO, weil der hier streitige Bestandteil der Kostenentscheidung nicht aufgrund Anerkenntnis (siehe zu dieser Voraussetzung Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 3. Auf...mehr

Der Versicherungsnehmer unterhielt bei der Beklagten seit dem 1.7.1995 eine für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossenen Risikolebensversicherung. Am 21.3.2003 beantragte er bei der Beklagten ("Neuantrag, Verlängerung") den Abschluss einer Risikolebensversicherung ab 1.4.2003, verneinte die dort gestellten Gesundheitsfragen und erhielt vorläufige Deckung. Im Rahmen ihrer Risi...mehr

“Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.6.2006 ergangene Urteil des VG Wiesbaden – 7 E 1192/05 (1) – ist zulässig und begründet, da ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils i.S.v...mehr

Die Auffassung des KG ist vertretbar. Sie ist aber nicht zwingend. Es wäre deshalb hilfreich gewesen, wenn das KG die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 1 Nr. FamFG wegen Klärungsbedürftigkeit und der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen hätte. Es entspricht zwar einhelliger Auffassung, dass ein Rechtsmittel nur dann gegeben sein darf, wenn es...mehr

Die Parteien streiten um die Anfechtung der vom Kläger anerkannten Vaterschaft für die Beklagte. Die Beklagte wurde am 5.4.2006 geboren, als ihre Mutter und Nebenintervenientin noch mit einem anderen Mann verheiratet war. Mit Urteil des FamG v. 9.10.2006 wurde festgestellt, dass der – inzwischen rechtskräftig geschiedene – frühere Ehemann der Mutter nicht der Vater der Beklag...mehr

Die klagende Ehefrau hatte gegen den beklagten Ehemann Unterhaltsansprüche in Höhe von 2.398,89 EUR geltend gemacht. In der mündlichen Verhandlung vor dem FamG schlossen die Beteiligten dann einen Vergleich, wonach sich der Beklagte verpflichtete, 257,95 EUR zu zahlen, und vereinbart wurde, dass darüber hinaus Einigkeit bestehe, dass für die Vergangenheit zwischen den Beteil...mehr

Das innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses eingelegte Rechtsmittel ist nicht zulässig, da der Antragsteller durch den angefochtenen Beschluss mit weniger als 600,00 EUR beschwert ist. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten war nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Dabei verdrängt die Vorschrift des § 243 FamFG ...mehr

Das FamG hatte den Antrag des Antragstellers auf Nennung des Namens seiner leiblichen Tochter abgelehnt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen diesen Beschluss legte die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers Beschwerde "hier die Kostenentscheidung betreffend" ein und beantragte Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand. Die Antragsgegnerin habe ...mehr

Die Beteiligten sind verheiratete Eheleute. Ein Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Außergerichtlich hatten sich die Beteiligten nach vorausgehender Korrespondenz ihrer Verfahrensbevollmächtigten auf einen vom Antragsgegner an die Antragstellerin zu leistenden Trennungsunterhalt von 584,00 EUR monatlich geeinigt. Am 25.6.2010 teilte der Antragsgegner u.a. mit, dass in der V...mehr

Neben der durch das BVerwG hier ausgesprochenen Bestätigung des Berufungsurteils des HessVGH (Urt. v. 15.5.2009 – VGH 2 A 2307/07) hat das BVerwG mit einem weiteren Urt. v. 23.9.2010 – BVerwG 3 C 37.09 – auch den BayVGH (zfs 2010, 56) bestätigt, auch soweit dort angenommen wurde, dass die Rechtsmittelfrist gegen ein durch Verkehrszeichen bekannt gegebenes Verkehrsgebot oder ...mehr

Streiten die Parteien darüber, ob ihr Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich beendet worden ist, dann erhöht sich der Streitwert für dieses fortgesetzte Verfahren um den Mehrwert des Vergleichs. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das ursprüngliche Verfahren wegen Zeitablaufs hilfsweise übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.9.20...mehr

Hatte der Beklagte einen Prozessvergleich angefochten, in dem er sich zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet hatte und in dem er gleichzeitig auch auf eigene nicht anhängige Forderungen verzichtet hat, so berechnet sich der Wert der Beschwer lediglich nach dem Wert der vergleichsweise erledigten Zahlungspflicht. Der Wert der abgegoltenen nicht anhängigen Ansprüch...mehr

[1] Der Kl., der als selbstständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motoryachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf den Bundesautobahnen A 7 und A 45. [2] Das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen ordnete die Verbote mit verkehrsbehördlicher Anordnung Nr. 33/04 v. 3.6.2004 u.a. für die hier streitigen 15 Streckenabschnitte an. Die entsprechende B...mehr

Soweit eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Endentscheidung nach § 57 FamFG nicht angefochten werden kann, ist auch die Entscheidung über die Kosten oder die Verfahrenskostenhilfe nicht anfechtbar. KG, Beschl. v. 6.12.2010 – 16 UF 151/10mehr

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 99 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthaft. Allerdings ist zwischen den Obergerichten und in der Lit. streitig, ob gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach Teilanerkenntnis und übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten erstinstanzlich getroffene Kostenentsche...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. ...mehr

Auf das nach dem 1.9.2009 eingeleitete Verfahren finden die Vorschriften des FamFG Anwendung, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Die Beschwerde war durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, § 68 Abs. 2 FamFG. Die Beschwerde ist fristgerecht eingelegt worden, § 63 FamFG. Die Monatsfrist wurde durch Einlegung beim AG gewahrt, sodass es eines Antrages auf Wiedereinsetzung nicht bedurft...mehr

"… II." [10] Die Revisionen bleiben ohne Erfolg. [11] 1. a) Der Bekl. macht zu Unrecht geltend, dass die Klagen verfristet sind, soweit die Verkehrszeichen vor dem 8. September 2004 aufgestellt wurden. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass die wegen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung einjährige Rechtsmittelfrist (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO) g...mehr

Die Antragstellerin hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Umgangsrecht für die Weihnachtsschulferien beantragt. Nach Erledigung der Hauptsache hat das FamG mit dem angefochtenen Beschluss angeordnet, dass die beteiligten Eltern die gerichtlichen Kosten je zur Hälfte tragen und außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind. Gegen diesen Beschluss wendet sich de...mehr

Die Antragsgegnerin ist die Mutter des Antragstellers. Nachdem die elterliche Sorge allein auf seinen Vater übertragen worden war, begehrte der Antragsteller Auskunft über die Höhe des Einkommens und stellte beim FamG einen entsprechenden Antrag. Nachdem die Antragsgegnerin anschließend außergerichtlich die begehrte Auskunft erteilt hatte, haben die Beteiligten das Verfahren...mehr

Das gem. §§ 58 ff. FamFG als Beschwerde zu bewertende Rechtsmittel ist zulässig, aber unbegründet. Ob gegen die Entscheidung über die Kosten nach vorherigem Anerkenntnis in einer Familienstreitsache die sofortige Beschwerde nach §§ 99 Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG statthaft ist, ist streitig. Nach einer Auffassung sind bei allen Fa...mehr

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Fortsetzung des Berufungsverfahrens ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abzulehnen (§ 114 S. 1 ZPO). Beruft sich ein Beteiligter nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs mit einem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens auf eine im Wege der Irrtumsanfechtung rückwirkend herbeigeführte Nichtigk...mehr

I. Nachdem der Kläger im hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren ursprünglich nach Ausspruch einer Kündigung durch die Beklagte die vorläufige Weiterbeschäftigung bis längstens zum 30.6.2009 begehrte, schlossen die Parteien in der Berufungsverhandlung am 13.7.2009 einen für die Beklagte widerruflichen Vergleich. Durch diesen sollte auch das schon anhängige Kündigungsschu...mehr

Die Beschwerde ist unstatthaft, § 57 Abs. 1 S. 1 FamFG. Die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelungen des § 57 S. 2 FamFG liegen nicht vor. Dabei ist unerheblich, ob die Kostenentscheidung als einstweilige Anordnung ergangen ist. Maßgebend ist, dass die Entscheidung im Verfahren über eine einstweilige Anordnung ergangen ist. Das Verfahren verliert seinen grundsätzlichen Cha...mehr

So ist es leider fast immer mit Gesetzesreformen: Es soll verständlicher, praktikabler, einfacher werden, was bisher während eines mehr oder minder langen Gesetzeslebens für Verwirrung gesorgt und oft zu einem "Kessel bunter Entscheidungen" der Fachgerichte geführt hatte. Nehmen wir einmal mehr das FamFG, lautstark angepriesen mit folgender Intention: Aufhebung des sprachlich...mehr

Das Dreieck "Kind-Eltern-Staat" wird zum Viereck, wenn weitere Personen hinzutreten, die dem Kind wie den Eltern gegenüber mit eigenen Rechten ausgestattet werden sollen. Damit ist u.a. das Problem der Aufspaltung der Elternschaft in eine rechtliche, genetische und soziale angesprochen. Das Gegenüber von rechtlicher und sozialer Elternschaft betreffend hat der Gesetzgeber bi...mehr

Der Insolvenzverwalter kann die Anfechtung formlos dadurch geltend machen, dass er die Rückgabe des Gegenstands zur Masse verlangt. Hat er damit keinen Erfolg, kann er auf Herausgabe klagen. Je nach konkreter Fallsituation kann die Anfechtung auch als Einrede geltend gemacht werden, zum Beispiel im Klagverfahren des Gläubigers auf Feststellung zur Insolvenztabelle, wenn die ...mehr

Aus den Gründen: „… 1. Der auf eine arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer gestützten Anfechtung und ihrer Berücksichtigung im Rechtsstreit steht nicht entgegen, dass die Beklagte Informationen über den verschwiegenen Morbus Crohn auf möglicherweise rechtswidrigem Weg erlangt hat … Die “Schlusserklärung’ des Versicherungsnehmers ist jedoch als solche nicht geeigne...mehr

Die Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ist nicht Sache des Anwalts, sondern Sache des Mandanten. Der Anwalt wird den Mandanten darauf hinweisen müssen, dass die Möglichkeit der Anfechtung besteht, und ihm im Falle einer unzutreffenden Festsetzung zur Anfechtung raten. Er muss dann allerdings auch darauf hinweisen, dass hierfür eine gesonderte Vergütung anfällt (V...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begruündet. Die Auffassung des Nachlassgerichts, dass sich die Erbfolge nach der Erblasserin nach dem Testament vom 23.10.1982 bestimmt, erweist sich im Ergebnis als zutreffend. 1. Die Erbfolge nach der Erblasserin bestimmt sich nicht nach dem von ihr errichteten Testament vom 29.11.2007, sondern nach dem mit ihrem Ehemann errichteten gemein...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde ist insoweit begründet, als eine Entscheidung des Nachlassgerichts – und des an seine Stelle tretenden Beschwerdegerichts – zur Wirksamkeit der Ausschlagungserklärungen vom 24.10.2008 nicht veranlasst war. 1. Das Nachlassgericht ist grundsätzlich nicht befugt, außerhalb eines bei ihm anhängigen Verfahrens – etwa auf Erteilung oder Einziehung e...mehr

Der Deutsche Bundestag hat heute das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er...mehr

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) hatten eine nichteheliche Beziehung in der es auch zur Beiwohnung kam. Am 28.8.2009 wurde der Beteiligte zu 1) geboren. Am 2.1.2009 trennten sich die Beteiligten zu 2) u. 3) und die Beteiligte zu 3) zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Der Beteiligte zu 2) wurde außergerichtlich zur Anerkennung der Vaterschaft aufgefordert. Mit Schreiben vom 7...mehr

Anstelle eines zeitlichen Bezuges zum Insolvenzantrag erfolgt die Fristberechnung gem. § 7 AnfG rückwärts vom Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung. Es handelt sich um materiellrechtliche Ausschlussfristen.[72] In besonderen Ausnahmefällen kann dem Gläubiger der Arglisteinwand zustehen.[73] 3.1 Wie bei der Insolvenzanfechtung berechtigt die vorsätzliche Gläubigerbenachte...mehr

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. ist nach den §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des LG kann allerdings im Wege der weiteren Beschwerde gem. § 27 Abs. 1 S. 1 FGG nur darauf überprüft werden, ob sie auf einer Verletzung des Rechts beruht. Eine schlichte Rechtsverletzung reicht nicht aus, wenn sich die Ents...mehr

Wie zuvor (unter B.) schon angedeutet, hat das BVerfG[22] den Gesetzgeber auch zu einer Änderung des § 1600 BGB i.S. einer Anfechtungsmöglichkeit durch den biologischen Vater unter den in der Norm genannten Voraussetzungen geführt. Zum besseren Verständnis einer weiteren verfassungsgerichtlichen Entscheidung und ihrer Umsetzung durch den Gesetzgeber muss ein wenig ausgeholt w...mehr

Da alle Rechtshandlungen iSd § 1 AnfG, § 129 InsO der Anfechtung unterliegen können, unterliegen grundsätzlich die Errichtung einer Stiftung wie auch Zustiftungen an Stiftungen den allgemeinen Regelungen der Absichtsanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO sowie § 3 Abs. 1 AnfG. Damit ist die Zuwendung von Vermögenswerten sowohl im Rahmen der Errichtung einer Stiftung als auch in F...mehr